Fraktionen: Stabilisierung der Nahostregion im deutschen Interesse

Die humanitären Katastrophen und Stellvertreterkriege in Syrien und im Jemen, wachsende Rivalitäten von Iran und Saudi-Arabien und wachsende Bedrohungswahrnehmungen in Israel, neue Konfrontationen und die Rolle von Russland, den USA und der Türkei: Neben der Sorge vor einer weiteren Eskalation waren sich die Fraktionen am Donnerstag, 22. Februar 2018, in einer Vereinbarten Debatte zu „Aktuellen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten“ in einem Punkt einig: Eine Stabilisierung der Region liegt in dringendem europäischen und deutschen Interesse.

CDU/CSU: Eine Belagerung Afrins darf es nicht geben

Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU) betonte, dass Deutschland allein in der Region „überhaupt gar nichts“ ausrichten könne, sondern nur im Bündnis mit anderen. Deshalb sei es so wichtig, „dass wir zur Nato stehen und unsere Bündnisverpflichtungen erfüllen“. Die Lehre aus dem Desaster in Syrien müsse sein, Europa außenpolitisch stark zu machen: „Nur dann können wir uns dort engagieren und das Leid verringern.“

Es müsse darum gehen, zurückzukommen zur regelbasierten internationalen Ordnung, in der nicht jeder meint, in anderen Ländern Bomben zu werfen, sagte Wadephul. Auch in diesem Lichte sei der türkische Militäreinsatz im nordsyrischen Afrin fragwürdig: Wenn der türkische Präsident die „Belagerung Afrins“ ankündige, dann sei das keine Selbstverteidigung gegen kurdische Terroristen. „Halten Sie internationales Recht ein, wahren Sie die Souveränität Syriens. Eine Belagerung Afrins darf es nicht geben.“

SPD warnt vor einem Bruch im Nato-Bündnis 

Niels Annen (SPD) beklagte eine „neue Welle der Gewalt in Syrien“, in dem sich die Kräfte, die sich taktisch gegen den Islamischen Staat (IS) verbündet hatten, für die Zeit nach dem IS in Stellung brächten. Die humanitäre Krise sei „markerschütternd“, das Assad-Regime werfe wie einst in Aleppo in Ost-Gutha wieder Bomben auf die Zivilbevölkerung. Jeder, der wie Russland oder der Iran das Assad-Regime unterstütze, trage dafür eine Mitverantwortung.

Annen warnte zudem vor einem Bruch im Nato-Bündnis: Dieses müsse sich deutlich in Stellung bringen, um eine Konfrontation der Nato-Partner Türkei und USA in Syrien zu verhindern. Außerdem müsse das Atomabkommen mit dem Iran als wichtiger Beitrag zur Stabilisierung in der Region verteidigt werden. „Wir werden auf der anderen Seite nicht schweigen, wenn der Iran in den Nachbarländern aggressive Kräfte unterstützt“ und gegen Israel in Stellung bringe, sagte Annen. 

AfD will Familienzusammenführung im Heimatland

Dr. Roland Hartwig (AfD) stellte fest, dass die deutsche Außenpolitik den Herausforderungen im Nahen und Mittleren Osten seit Jahren nicht gewachsen sei. Nach sieben Jahren Bürgerkrieg in Syrien seien Hunderttausende Menschen tot, Millionen auf der Flucht, ein ganzes Land liege in Trümmern. Die Frage sei, warum die Bundesregierung aus den Beispielen Irak und Libyen nichts gelernt habe und sich auch im Falle Syriens auf einen Regimewechsel und damit letztlich auf eine militärische Lösung versteift habe.

Es ergebe keinen Sinn, Assad aus Friedensverhandlungen auszuklammern, sagte Hartwig. Die AfD fordere zudem, in Verhandlungen zu treten mit Syrien über die freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge in „sicherere Räume“. „Wir wollen Familienzusammenführung im Heimatland, nicht in Deutschland.“

FDP: Die Probleme sind vor der Haustür Europas 

Bijan Djir-Sarai (FDP) bemängelte, dass es lange keine deutsche und europäische Strategie für die Nahostregion gegeben habe und man stets abgewartet habe, dass die USA eine Entscheidung treffen würden. Mit der Flüchtlingskrise 2015 und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten habe sich das verändert: „Die Probleme dieser Region sind nicht weit weg, sondern unmittelbar vor der Haustür Europas.“

Es müsse darum gehen, die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken. Seit Ende der 1970er-Jahre leide die Region unter der Krankheit des Fundamentalismus. Erst wenn der Teufelskreis aus Armut, Bildungsferne und Perspektivlosigkeit durchbrochen werde, werde die Region eine Chance und eine Zukunft haben.

Linke: Kumpanei mit Erdoğan beenden

Heike Hänsel (Die Linke) kritisierte die „Regime-Change-Politik der Nato-Staaten“, die die Konflikte im Irak, in Libyen und in Syrien weiter eskaliert habe. Die Folge seien „zerstörte Staaten, eine Erosion des Völkerrechts“, und obendrein werde in all diesen Ländern mit Waffen aus Deutschland gekämpft, oft auch noch auf beiden Seiten. „Rüstungsexporte sind Beihilfe zum Mord.“

Hänsel forderte zudem ein Ende „der Kumpanei mit der islamistischen Diktatur Erdoğans“, die mit einem „Angriffskrieg“ in Afrin mit deutschen Panzern „die Kurden in Syrien“ niederwalze.

Grüne: Brandgefährliche und ernste Lage

Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die Lage im Nahen und Mittleren Osten „brandgefährlich und ernst“. Es sei zwar eine gute Nachricht, dass die „Terrorchargen“ des IS die Region nicht mehr in Angst und Schrecken versetzten, allerdings fehle die politische Lösung. „Terrorregime lassen sich nicht militärisch besiegen.“ Hinzu komme eine „herzlos geizige sicherheitspolitische Ignoranz“ der reichen Länder, die sich nicht dazu aufraffen könnten, ausreichend Hilfsgelder für Flüchtlinge in der Region zur Verfügung zu stellen.

Brugger kritisierte zudem „Koalition der Willigen“ in Syrien, der auch die Bundesregierung angehört. In ihr stünden die nationalen Eigeninteressen stets über einer möglichen politischen Lösung: Statt „America first“ oder „Türkei first“ sei es Zeit für „Vereinte Nationen first“ und „Menschenrechte first“. (ahe/22.02.2018)