Bundestag hebt Immunität von Frauke Petry auf

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 22. Februar 2018, einstimmig die Immunität der fraktionslosen Abgeordneten Dr. Frauke Petry aufgehoben. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/881) zugrunde. Darin wird dem Bundestag empfohlen, ein Strafverfahren gegen die Abgeordnete gemäß einem Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz vom 25. Januar 2018 zu genehmigen. (vom/22.02.2018)