In erster Lesung hat sich der Bundestag am Dienstag, 12. Dezember 2017, mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans für das ERP-Sondervermögen für das Jahr 2018 (19/164) befasst. Der Bundestag überwies die Vorlage zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss. Das ERP-Sondervermögen des Bundes geht auf den Marshallplan der Nachkriegszeit zurück, wobei ERP für „European Recovery Program“ steht. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, vor allem mittelständische Betriebe, und Angehörige freier Berufe werden aus ERP-Mitteln mit zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital im Umfang von insgesamt 6,75 Milliarden Euro gefördert. Im Wirtschaftsplan für 2018 sind Einnahmen und Ausgaben von rund 835 Millionen Euro vorgesehen. Rund 790 Millionen Euro sollen für die Förderzwecke bereitgestellt werden.

Wirtschaftsministerium übernimmt Gewährleistungen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie soll ermächtigt werden, mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der freien Berufe bis zu einem Gesamtbetrag von 3,3 Milliarden Euro zulasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen.

Neben der Wirtschaftsförderung unterstützt das ERP-Sondervermögen in begrenztem Umfang auch völkerverbindende, vor allem transatlantische Projekte. Dabei handelt es sich um Stipendienprogramme und Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung.

Inanspruchnahme der Fördermittel im Jahr 2016

Ebenfalls an den Hauptausschuss überwiesen werden soll der Bericht der Bundesregierung über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2016 (19/196). Daraus geht unter anderem hervor, dass die Nachfrage nach ERP-Krediten 2016 leicht gesunken ist und ein Volumen von und 4,8 Milliarden Euro erreichte (2015: 5,1 Milliarden Euro).

Die Planansätze für die Mittelstandsfinanzierung in der ERP-Förderung (Planwert 2016: rund 6,03 Milliarden Euro) seien dabei zu rund 80 Prozent ausgeschöpft worden. Insgesamt seien 2016 in den ERP-Programmen 16.000 einzelne Förderkredite (ohne Globaldarlehen an regionale Förderbanken) zugesagt worden. Zähle man die Globaldarlehen des ERP-Gründerkredit Universell hinzu, so liege die Gesamtzahl der Einzelkredite bei rund 23.547.(vom/12.12.2017)