Schäuble würdigt ver­storbe­nen Amts­vor­gänger Phi­lipp Jennin­ger

Zum Tod des früheren Bundestagspräsidenten Dr. Philipp Jenninger am Donnerstag, 4. Januar 2018, erklärt der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, Jenninger habe die deutsche Politik über viele Jahre in herausgehobenen Positionen maßgeblich mitbestimmt.

„Ich habe Philipp Jenninger, mit dem ich eng, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe, dabei als einen leidenschaftlichen Abgeordneten erlebt und ihn als überzeugten Demokraten sehr geschätzt. 21 Jahre gehörte er dem Deutschen Bundestag an, davon vier Jahre als sein Präsident. Die Ergebnisse der von ihm in dieser Funktion angestoßenen Parlamentsreform tragen bis heute“, heißt es in der Erklärung Schäubles vom Freitag, 5. Januar.

Botschafter in Österreich und beim Vatikan

„Dass er 1988 nach einem schmerzhaften Missverständnis für sich politische Konsequenzen zog, zeigte sein großes Verantwortungsgefühl. Der Respekt für ihn und seine hohe Integrität kamen nicht zuletzt in der Übertragung wichtiger diplomatischer Aufgaben zum Ausdruck. Die Interessen Deutschlands hat er als Botschafter in Österreich und beim Vatikan engagiert vertreten“, so der Bundestagspräsident. 

Der CDU-Politiker Philipp Jenninger war von 1969 bis 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 1984 bis 1988 der Präsident des Parlaments. Bundestagspräsident Schäuble hat der Witwe von Philipp Jenninger persönlich in einem telefonischen Gespräch kondoliert.

Zentrumsnahes Elternhaus

Philipp Jenninger wurde am 10. Juni 1932 im schwäbischen Rindelbach geboren. Das Elternhaus war katholisch. Nach dem Abitur 1952 begann er Rechtswissenschaften in Tübingen zu studieren.1955 legte er das erste Staatsexamen ab, zwei Jahre später promovierte er mit einer Arbeit über „Die Reformbedürftigkeit des Bundesverfassungsgerichts“. 1959 folgte das zweite Staatsexamen.

Bereits 1960 gelang Jenninger der Einstieg als Dezernent in die Wehrbereichsleitung V in Stuttgart. 1963 wechselte der junge Jurist ins Bundesverteidigungsministerium nach Bonn. Erste politische Erfahrungen sammelte er von 1964 bis 1966 als Referent und Pressereferent des Bundesministers für besondere Aufgaben, Heinrich Krone.

Danach wurde Jenninger Referent des damaligen Bundesfinanzministers Franz-Josef Strauß (CSU), der ihn förderte. 1969 zog Jenninger selbst als Abgeordneter in den Bundestag ein. Er gewann - wie bei allen folgenden Bundestagswahlen bis zu seinem Rückzug aus der Politik - seinen Wahlkreis direkt (erst Crailsheim, dann Schwäbisch Hall).

Hoffnungsträger der CDU

1973 wurde Jenninger einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Als im Januar 1975 der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Leo Wagner zurücktrat, wurde Jenninger sein Nachfolger. Schnell erwies er sich als erfolgreicher Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Er erwarb sich aber nicht nur in der eigenen, sondern auch in anderen Fraktionen Ansehen. Besonders Helmut Kohl schätzte seine Fähigkeiten. Als Jenninger 1976 das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers aufgeben wollte, war es der damalige Unionsfraktionsvorsitzende, der ihn zum Bleiben bewegte.

Kohls Unterhändler im Kanzleramt

Nach der politischen Wende im Oktober 1982 holte Kohl seinen loyalen Duzfreund ins Kanzleramt: Jenninger wurde Staatsminister und war von da an für die Deutschlandpolitik zuständig. Eine Aufgabe, der er sich mit großem Einsatz widmete.

Fingerspitzengefühl bewies er zudem bei den Verhandlungen um einen 950-Millionen-DM-Kredit für die DDR, der im Juli 1984 zustande kam und mit dem Erleichterungen im Reiseverkehr zwischen den beiden deutschen Teilstaaten erreicht wurden.

An der Spitze des Parlaments

Als überraschend Ende Oktober 1984 Vorwürfe gegen Bundestagspräsident Dr. Rainer Barzel (CDU) im Zusammenhang mit der Flick-Parteispenden-Affäre erhoben wurden, wählte ihn der Bundestag am 5. November 1984 mit großer Mehrheit zum neuen Mann an der Spitze des Parlaments.

In seiner Antrittsrede demonstrierte er Bescheidenheit: „Der Erste in diesem Hause zu sein, bedeutet für mich nicht besondere Würde und Glanz, sondern vorbildliche Arbeit und Dienst für unser Volk.“ In diesem Sinne bemühe sich Jenninger um Parlamentsreformen. So führte der Bundestag unter seiner Ägide das Instrument der Regierungsbefragung ein. Um die Debatten lebendiger zu gestalten, wurde es den Abgeordneten zudem erlaubt, während einer Debatte nicht nur Zwischenfragen zu stellen. Sie konnten nun auch mit Kurzinterventionen zu Wort zu kommen.

Rücktritt nach Rede zur Reichspogromnacht

Beachtung fand Jenninger als Bundestagspräsident vor allem auch für seine Reisen nach Israel, zuletzt im Mai 1988. Es ist nicht ohne Tragik, dass Jenninger nur wenige Monate später ausgerechnet mit einer Rede zum 50. Jahrestag der Reichspogromnacht einen Skandal auslöste, der ihn zum Rücktritt zwang. In seiner 45-minütigen Ansprache bei einer Gedenkstunde im Bundestag am 10. November 1988 versuchte er eine Erklärung der historischen Ereignisse.

Im gesprochenen Wort wurde jedoch – anders als bei einer Lektüre des Redetextes – die Distanzierung gegenüber dem Geschilderten nicht ausreichend deutlich, etwa wenn vom Nationalsozialismus als „Faszinosum“ die Rede war. Jenningers Integrität stand außer Frage, doch die heftigen Proteste in der Öffentlichkeit und im Kreis der Abgeordneten stellten seinen Verbleib im Amt des Bundestagspräsidenten infrage. Mit dem Bedauern, Gefühle verletzt zu haben, trat Jenninger am 11. November 1988 zurück.

Späte Diplomatenkarriere

Jenninger blieb bis zum Ende der Legislaturperiode Bundestagsabgeordneter. Doch die Enttäuschung über den mangelnden Rückhalt in seiner Partei veranlasste ihn schließlich, sich für die Bundestagswahl 1990 nicht mehr als Kandidat aufstellen zu lassen.

Jenninger wechselte in die Diplomatie: 1991 ging er als deutscher Botschafter nach Wien, anschließend war er von 1995 bis zu seiner Pensionierung 1997 deutscher Botschafter beim Heiligen Stuhl in Rom. (05.01.2018)