Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Der Bundestag hat am Dienstag, 12. Dezember 2017, in namentlicher Abstimmung einem entsprechendem Antrag der Bundesregierung (19/23) zugestimmt: 436 Abgeordnete votierten mit Ja, 226 lehnten den Antrag ab, es gab zehn Enthaltungen. Dazu hatte der Hauptausschuss eine Beschlussempfehlung (19/192) und einen Bericht (19/205) vorgelegt. AfD, Linke und Grüne hatten im Hauptausschuss gegen den Antrag gestimmt.
Damit können wie bisher bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten zur Unterstützung Frankreichs, des Iraks und der „internationalen Koalition in ihrem Kampf gegen IS“ entsendet werden. Sie sollen weiterhin Aufgaben zur Einsatzunterstützung wie unter anderem die Luftbetankung und die See- und Luftraumüberwachung etwa durch Beteiligung an Awacs-Flügen der Nato übernehmen. Das Mandat ist befristet bis Ende März 2018, die einsatzbedingten Zusatzausgaben für diesen Zeitraum werden auf rund 22,7 Millionen Euro beziffert.
SPD: Das Kalifat ist Geschichte
Michelle Müntefering (SPD) betonte, dass der IS militärisch an Bedeutung verloren habe. „Das Kalifat ist Geschichte.“ Der Kampf sei allerdings nicht vorbei, mit der Perspektivlosigkeit erwachse ein neuer Feind in den Trümmern der zerstörten Städte Syriens.
Bei der nächsten Abstimmung über diesen Einsatz müsse geprüft werden, ob militärische Fähigkeiten zugunsten ziviler Wiederaufbauhilfen zurückgefahren und wie die Machtübernahme durch andere islamistische Gruppierungen verhindert werden können.
CDU/CSU: IS konnte in weiten Teilen zurückgedrängt werden
Jürgen Hardt (CDU/CSU) bezeichnete es als einen Erfolg dieses Einsatzes, dass der IS in weiten Teilen zurückgedrängt werden konnte.
Er verliere damit auch den Glanz für fehlgeleitete junge Männer und Frauen in Europa, die sich von der islamistischen Terrororganisation verführen haben lassen.
AfD vermisst sicherheitspolitische strategische Einbettung
Peter Felser (AfD) lenkte den Blick auf den Paradigmenwechsel bei der Bundeswehr von der Verteidigungs- zur Interventionsarmee, der eine „kaputtgesparte, ausgelaugte und marode Truppe“ hinterlassen habe. Dennoch könne man von Teilerfolgen in Syrien sprechen.
Felser bemängelte aber, dass es bei diesem Einsatz keine sicherheitspolitische strategische Einbettung, keine konkreten Ziele und Kennzahlen und keine Exit-Strategie gebe.
FDP: IS operiert noch im Verborgenen
Michael Georg Link (FDP) bezeichnete den Vorwurf der „maroden Truppe“ als „ehrabschneidend“. Trotz der militärischen Erfolge gegen den IS werde das Mandat noch gebraucht, die Terrororganisation operiere noch immer im Verborgenen.
Link betonte zudem, dass der Einsatz völkerrechtlich und auch im Rahmen der EU-Beistandsklausel legitimiert sei.
Linke: Deutschland macht mit bei einem Rechtsbruch
Dr. Alexander S. Neu (Die Linke) wandte ein, dass der IS besiegt sei, der Text des Antrags der Bundesregierung aber noch immer der gleiche sei wie vor einem Jahr.
Es gehe der von der USA geführten Anti-IS-Allianz auch gar nicht um die Bekämpfung der Terrororganisation, sondern darum, in Syrien mit einer Anti-Assad- und Anti-Iran-Allianz Fuß zu fassen: „Deutschland macht mit bei einem Rechtsbruch.“
Grüne: Es liegt kein UN-Mandat für den Einsatz vor
Auch Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass kein UN-Mandat vorliege, das die Bundesrepublik für diesen militärischen Einsatz ermächtigen würde.
Die Erfahrung zeige aber, dass solche vermeintlichen „militärischen Abkürzungen“ Konflikte im Gegenteil verlängern und die Vereinten Nationen als die entscheidende Institution für eine politische Lösung untergraben.
Awacs-Flüge zur Luftraumaufklärung
Der Einsatz gegen die Terrororganisation IS dient nach Regierungsangaben dazu, dessen terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden. Damit unterstütze Deutschland Frankreich, den Irak und die internationale Koalition in ihrem Kampf gegen den IS „auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen“, wie es im Antrag heißt. Bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr könnten über dem Operationsgebiet des IS in Syrien, in Anrainerstaaten, deren Genehmigung vorliegt, sowie im östlichen Mittelmeer, im Persischen Golf, im Roten Meer und angrenzenden Seegebieten eingesetzt werden.
Die Awacs-Flüge zur Luftraumaufklärung („Airborne Early Warning and Control System“), bei denen Daten gewonnen und weitergegeben werden, finden den Angaben zufolge nur im Nato-Luftraum oder im internationalen Luftraum statt. Eine begrenzte Anzahl deutscher Soldatinnen und Soldaten soll auch in Stäben anderer Staaten und der internationalen Koalition eingesetzt werden, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt. Für das erste Quartal 2018 werden Kosten von rund 22,7 Millionen Euro veranschlagt.
Die Bundeswehr beteiligt sich am Kampf gegen den IS durch Luftbetankung, Begleitschutz zur Sicherung des Marineverbandes, See- und Luftraumüberwachung, Awacs-Flüge der Nato, Aufklärung, Austausch und Abgleich von Lageinformationen sowie durch Führungs-, Verbindungs-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben, zu denen auch die Rettung und Rückführung isolierten Personals zählen kann.
Entschließungsantrag der Linken abgelehnt
Der Bundestag lehnte einen Entschließungsantrag der Linken (19/222) ab, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien und im Irak nicht zu verlängern, alle Bundeswehrsoldaten sofort zurückzuziehen und die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an Awacs-Flügen über der Türkei auszuschließen. CDU/CSU, SPD und FDP stimmten gegen den Entschließungsantrag, AfD und Grüne enthielten sich. (ahe/vom/12.12.2017)