SPD will Arbeitsplätze in der Stahlbranche erhalten
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion sorgen sich um die Arbeitsplätze in der deutschen Stahlbranche. Vor dem Hintergrund einer geplanten Fusion der Stahlsparte von Thyssenkrupp mit Tata Steel hat die SPD-Fraktion Sicherheiten für die Beschäftigten in der Stahlbranche gefordert. Die Bundesregierung müsse alles tun, um deutsche Stahlstandorte zu unterstützen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/18). Ziel der Außenhandelspolitik müsse auch eine Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Industriestandorte sein. Der Antrag wurde am Dienstag, 21. November 2017, debattiert und im Anschluss an den Hauptausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Einsatz für Firmensitz in Deutschland
Im Falle einer Fusion der Unternehmen solle sich die Bundesregierung für einen Verbleib des Firmensitzes in Deutschland stark machen. Deutsche Mitbestimmungsregeln müssten weiter gelten. Die Fraktion fürchtet zudem, dass die Stahlsparte von Thyssenkrupp zur „Bad Bank“eines fusionierten Unternehmens werden könnte. Dagegen müssten alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, heißt es in dem Antrag.
Gegen die geplante Fusion des europäischen Stahlgeschäfts von Tata und Thyssenkrupp protestieren Beschäftigte und Arbeitnehmer in beiden Firmen. Sie fürchten einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen. Der Essener Industriekonzern hingegen hofft auf Synergieeffekte und rechnet mit jährlichen Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe.
Änderungsantrag der AfD
Zum SPD-Antrag liegt ein Änderungsantrag der AfD vor. Danach solle die Bundesregierung unter anderem aufgefordert werden, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine etwaige Umwandlung der Stahlsparte von Thyssenkrupp zur „Bad Bank“des fusionierten Unternehmens aus Thyssenkrupp und Tata Steel zu verhindern, da „Bad Banks“grundsätzlich abzulehnen seien. Die Rahmenbedingungen zur Sicherung der deutschen Stahlstandorte bei Fusionen müssten optimiert werden.
Auch solle sich die Regierung dafür einsetzen, dass das fusionierte Unternehmen aus Thyssenkrupp und Tata Steel entgegen der bisherigen Planung seinen Sitz in Deutschland nimmt. Steuerschlupflöcher in Europa müssten geschlossen werden, damit Unternehmen künftig aus ökonomischem Eigeninteresse ihren Sitz in Deutschland belassen.(eis/pez/21.11.2017)