Hauptausschuss

Beteiligung an der Darfur-Mission soll fortgesetzt werden

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der sogenannten Hybrid-Operation „Unamid“ der Afrikanischen Union (AU) und der Vereinten Nationen in westsudanesischen Provinz Darfur beteiligen. Darauf zielt ein Antrag der Bundesregierung (19/19) ab, den der Bundestag am Dienstag, 21. November 2017, erstmals beraten und im Anschluss einstimmig zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen hat. Der Bundestag soll das Mandat bis Ende März 2018 verlängern.

Verteilungskämpfe um knappe Ressourcen

Die Operation in Darfur läuft bereits seit zehn Jahren. Die Bundeswehr ist mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten vertreten. Sie stellt Einzelpersonal für die Stäbe und Hauptquartiere zur Verfügung, übernimmt Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben, stellt technische Ausrüstungshilfe und Ausbildungshilfe für die Truppen anderer beteiligter Nationen und für die Vereinten Nationen zur Verfügung und ist auf die eigene Sicherung und auf Nothilfe vorbereitet.

Zur Begründung heißt es, die Auseinandersetzungen in Darfur hätten das Potenzial, den Sudan und die Region zu destabilisieren. Der Konflikt liege unter anderem in Verteilungskämpfen um knappe Ressourcen wie Wasser und Weideland zwischen Nomaden und Bauern und jahrzehntelanger wirtschaftlicher und politischer Vernachlässigung durch die verschiedenen Regierungen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum begründet. Seit Beginn der Mission hätten über 70 Mitarbeiter gewaltsam im Einsatz ihr Leben verloren. Dennoch spricht dir Regierung insgesamt von einer positiven Entwicklung der Bedrohungs- und Sicherheitslage in Darfur.

Prekäre humanitäre Lage

Äußerst prekär bleibe die humanitäre Lage. In Darfur lebten 2,7 Millionen Binnenvertriebene und 2,1 Millionen Menschen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Menschenrechtslage habe sich auch 2017 nicht nennenswert verbessert. Es komme zu massiver Gewaltanwendung, Entführung von Zivilpersonen, Rechtsverletzungen, Missbrauchs- und Gewalthandlungen an Frauen und Kindern sowie zu willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen.

Destabilisierend wirkten sich auch die Folgen des Bürgerkrieges in Südsudan aus. Laut Hohem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hätten mittlerweile mehr als 460.000 Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg in Südsudan Zuflucht im Süden Sudans gesucht, was die Situation zusätzlich verschärfe. (vom/21.11.2017)

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Hauptausschuss

Fortsetzung der Darfur-Mission der Bundeswehr beschlossen

Der Bundestag hat die Beteiligung der Bundeswehr an der Friedensmission der Vereinten Nationen (UN) und der Afrikanischen Union in Darfur (Unamid) zunächst befristet bis Ende März 2018 verlängert. In namentlicher Abstimmung votierten am Mittwoch, 13. Dezember 2017, 606 Abgeordnete für den Antrag (19/19) der geschäftsführenden Bundesregierung und 72 dagegen. Insgesamt wurden 678 Stimmen abgegeben, der Hauptausschuss hatte zuvor eine Beschlussempfehlung (19/174) vorgelegt. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für das erste Quartal 2018 auf rund 100.000 Euro.

Die Mandate bleiben bis März unverändert: Jeweils bis zu 50 Soldaten sollen in der westsudanesischen Provinz weiterhin die Zivilbevölkerung schützen, humanitäre Hilfe ermöglichen und den Versöhnungs- und Friedensprozess unterstützen. Derzeit sind in Darfur nur sieben Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Im Sommer hatten die Vereinten Nationen in einer Resolution beschlossen, die Blauhelm-Mission drastisch zu verkleinern. Die Zahl der Soldaten wurde von 15.900 auf rund 11.400 reduziert, die der internationalen Polizisten von rund 3.400 auf rund 2.900. Ab dem 31. Januar 2018 wird die Zahl der Einsatzkräfte ein weiteres Mal reduziert, dann sollen nur noch 8.735 Soldaten in Darfur sein.

SPD sieht „keine sinnvolle Alternative“

Dass angesichts der aktuellen Weltlage der „Rotstift“ bei UN-Friedensmissionen wie in Darfur angesetzt werde, bezeichnete Dirk Vöpel (SPD) als „falsch“. Er wies darauf hin, dass auf Druck der US-Regierung unter Präsident Donald Trump in diesem Jahr die Gelder für UN-Blauhelm-Einsätze um 600 Millionen Dollar gekürzt worden seien.

Demgegenüber stehe mit Blick auf Darfur die Tatsache, dass es in Darfur noch immer mehr als 2,5 Millionen Binnenvertriebene gebe. 2,1 Millionen Menschen seien existenziell auf die reibungslose Lieferung von humanitärer Hilfe angewiesen. „Zur weiteren Präsenz von Unamid-Kräften gibt es auf absehbare Zeit keine sinnvolle Alternative“, schlussfolgerte Vöpel.

CDU: Stabilisierung in den Vordergrund rücken

Für die CDU/CSU unterstützte Peter Beyer die Ziele der Mission, die Zivilbevölkerung zu schützen, humanitäre Hilfe zu ermöglichen und zwischen sudanesischen Regierung und bewaffneter Bewegung zu vermitteln.

In Darfur tobten weiterhin ungelöste bewaffnete Konflikte, der Bewaffnungsgrad in der Bevölkerung sei extrem hoch, schwerste Menschenrechtsverletzungen stünden auf der Tagesordnung. Mit Blick auf die schrittweise Reduzierung der Militärkräfte sagte Beyer, es sei richtig, in Zukunft einen stärkeren Fokus auf eine Stabilisierung der Verhältnisse zu legen.

AfD: Wichtiges Instrument zur Fluchtursachenbekämpfung

Auch die AfD-Fraktion stimmte einer Verlängerung des Einsatzes zu. Gerold Otten nannte die Mission ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Fluchtursachen angesichts der Tatsache, dass allein 2016 Zehntausende Menschen aus dem Sudan geflüchtet seien. Die Bundesregierung forderte Otten auf, sich für eine größere Effizienz der Mission und eine nachhaltige Befriedung der Krisenherde einzusetzen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bezeichnete die fortlaufende Vermittlung zwischen den Konfliktparteien in Darfur als „überlebenswichtig“ für die Menschen vor Ort. Unamid begleite einen „langatmigen Friedensprozess“, der mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Jahr 2006 begonnen habe. Darüber hinaus müsse durch humanitäre Hilfe das Elend der Bevölkerung bekämpft werden.

Linke scheitert mit Entschließungsantrag

Die Fraktion Die Linke, die geschlossen gegen die Verlängerung des Einsatzes votierte, scheiterte im Bundestag mit einem Entschließungsantrag (19/237). Darin hatte die Fraktion die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die für die Militärmission verausgabten Mittel in zivile Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung und die soziale Entwicklung im Sudan zu investieren und ihre Mitarbeit am Khartum-Prozess zur Bekämpfung „illegaler“ Migration sofort zu beenden.

Christine Buchholz betonte in ihrer Rede, Frieden lasse sich nicht durch internationale Militäreinsätze schaffen. Die aktive Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem verbrecherischen Regime von Umar al-Baschir zur „Fluchtabwehr“ bezeichnete sie als „Skandal“.

Grüne vermissen „konkrete Antworten“

Auch Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einer „Schande“. Al-Baschir gehöre vor den Internationalen Strafgerichtshof und „nicht in die Verhandlungszimmer der internationalen Diplomatie“, um Flucht und Migration zu bekämpfen.

Den UN-Einsatz in Darfur bezeichnete Schmidt indes als „absolut notwendig“. Allerdings habe die internationale Gemeinschaft seit Beginn der Mission keine konkreten Antworten auf die Lage gefunden. „Seit zehn Jahren hat sich nichts grundlegend an der Situation der Menschen geändert“ bedauerte er. (joh/ 13.12.2017)

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