Schwabe: Bestechungs­verdacht im Europarats­parlament ausräumen

Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe hofft, dass die Absetzung des Präsidenten Pedro Agramunt hilft, „die Korruptionsskandale aufzuarbeiten, in denen unsere Versammlung zu versinken droht“. Die Europaratsabgeordneten stimmen bei ihrer vom 9. bis 13. Oktober 2017 dauernden Tagung in Straßburg über die Abwahl des Spaniers ab, dem eine umstrittene Reise zum syrischen Diktator Assad und die Verwicklung in einen immer weitere Kreise ziehenden Korruptionsskandal rund um Aserbaidschans Lobbypolitik in Straßburg vorgeworfen werden. Gelinge es in den nächsten zwei Jahren nicht, „jedweden Bestechungsverdacht“ auszuräumen, so Schwabe im Interview, „sehe ich schwarz“ für die Zukunft der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Schwabe ist stellvertretender Leiter der Bundestagsdelegation. Das Interview im Wortlaut:

Herr Schwabe, ein einmaliges Spektakel in der Geschichte des Europarats: Die Parlamentarische Versammlung stimmt über die Absetzung ihres Präsidenten Pedro Agramunt ab. Welche Vorwürfe werden gegen den spanischen Konservativen erhoben?

Das ist ein trauriges Spektakel, das aber helfen kann, die Korruptionsskandale aufzuarbeiten, in denen unsere Versammlung zu versinken droht. Dabei geht es leider nicht nur um Agramunt, sondern auch um deutsche Abgeordnete und Ex-Parlamentarier. Agramunt kann jedoch als Symbol einer Institution gelten, die auf Abwege geraten ist. Auslöser des Abwahlantrags war ein geschmackloser Ausflug des Spaniers zu Syriens Diktator Assad mit russischer Logistik-Hilfe. Im Kern ist Agramunt indes vor allem eine der zentralen Figuren eines beim Europarat aktiven Lobbynetzwerks rund um Aserbaidschan. Er hätte sich und uns dieses Schauspiel längst durch einen Rücktritt ersparen müssen.

Rechnen Sie mit einer Mehrheit für die Abwahl Agramunts? Oder hat er noch viele Unterstützer? Immerhin hat sich im Europaratsparlament sogar eine neue Fraktion gebildet, die dem Spanier Rückhalt verschafft.

Ja, es gibt eine Mehrheit für die Abwahl. Die Abstimmung ist nämlich öffentlich, was manche Abgeordnete wie der Teufel das Weihwasser scheuen. Auch einige deutsche Parlamentarier wollten ein öffentliches Votum verhindern. Doch auf den ansonsten wenig bekannten Europarat richtet sich jetzt das öffentliche Interesse. Die Medien sind wegen der Vorgänge  in Straßburg alarmiert.

Wie geht es im Falle einer Absetzung Agramunts weiter?

Die Präsidentschaft rotiert zwischen den Fraktionen. Der Vorsitz in der Versammlung steht in Form einer Übergangslösung noch bis Jahresende der EVP-Fraktion zu, der auch CDU und CSU angehören. Dann sind die Sozialdemokraten an der Reihe, die bereits Michele Nicoletti nominiert haben. Der Italiener steht an der Spitze der Bewegung zur Aufklärung der Affären in der Versammlung, der er wieder Bedeutung und Würde verschaffen kann.

Was ist dran an der „Kaviardiplomatie“ Aserbaidschans? Baku soll mit Geld, teuren Geschenken und Gratis-Reisen ans Kaspische Meer seit Jahren versuchen, beim Straßburger Staatenbund über gesponserte Abgeordnete Einfluss zu nehmen, um Kritik an den autokratischen Zuständen in dem Land einzudämmen.

Scheibchenweise wird bekannt, dass dieser Skandal inzwischen Dimensionen erreicht hat, die schlimmste Träume übertreffen. Aserbaidschan steht im Verdacht, internationale Institutionen mit Milliardensummen beeinflusst und korrumpiert zu haben. Leider spielen dabei auch Mitglieder des Bundestages eine unrühmliche Rolle. So wirkte Eduard Lintner, ehemals Parlamentarier und Staatssekretär, offenbar als aserische Geldverteilorganisation, wovon auch die deutsche Europaratsabgeordnete Karin Strenz profitiert hat. Ich dringe auf eine umfassende Aufklärung dieser ungeheuerlichen Vorgänge.

Im Juni hat die Versammlung einen Untersuchungsausschuss einberufen. Wird dem dreiköpfigen Gremium eine gründliche Durchleuchtung der Bestechungsaffären gelingen?

Es gab massive Widerstände gegen eine solche Kommission. Der Ausschuss hat nun aber ein robustes Mandat und soll möglichst bis Jahresende Ergebnisse liefern. Es darf jedoch kein Zeitdruck entstehen. Bei Bedarf muss der Zeitraum bis zur Fertigstellung des Berichts so lange hinausgezögert werden wie nötig. Erst jüngst sind dem Gremium Unterlagen über die Fälle Strenz und Alain Destexhe zugeleitet worden. Der Belgier ist bereits aus der Parlamentarischen Versammlung ausgeschieden. Im Übrigen  brauchen wir neue Transparenz- und Sanktionsregeln, etwa ein Lobbyregister wie im EU-Parlament.

Können ein neuer Präsident und die Untersuchungskommission die Reputation des Europaratsparlaments aufpolieren und dessen Einfluss in der internationalen Politik sichern?

Der Staatenbund vermag den Finger in die Wunde zu  legen und immer dann seine Stimme zu erheben, wenn in einer Mitgliedsnation Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sind. Wirkung erzielen kann unsere Versammlung aber nur, wenn jedweder Bestechungsverdacht ausgeräumt wird. Sollte dies in den nächsten zwei Jahren nicht gelingen, sehe ich schwarz für die Zukunft des Straßburger Parlaments. Ich bin jedoch optimistisch. Ein guter Präsident, die konsequente Durchleuchtung von Korruptionsfällen und ein den Werten des Europarats verpflichteter Geist können unsere  Institution integer machen und zu neuer Stärke führen.

(kos/02.10.2017)