G-7 Parlaments­präsi­denten beraten über di­rekte Bürger­beteili­gung

Vor zu hohen Erwartungen an die Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung in demokratischen Entscheidungsprozessen auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene hat Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert bei der Konferenz der Parlamentspräsidenten der G7-Staaten am Freitag, 8. September 2017, in Rom gewarnt. Es gebe zwar einen weit verbreiteten Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung im Allgemeinen. Diesem stehe aber in der Regel eine nur geringe Bereitschaft zu einem konkreten Beteiligungsengagement im Konkreten gegenüber. So seien entsprechende Angebote des Deutschen Bundestages bundesweit nur von wenigen hundert Interessierten wahrgenommen worden.

Vielfältige Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung

Die inzwischen innerhalb wie außerhalb des Deutschen Bundestages bestehenden vielfältigen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung stellten sicherlich eine interessante Ergänzung, nicht aber einen tauglichen Ersatz für die parlamentarische Entscheidungsfindung dar.

Mit direkter Bürgerbeteiligung herbeigeführte Entscheidungen würden erfahrungsgemäß häufig mit einem geringeren Maß an Professionalität, Kompetenz und demokratischer Legitimation getroffen als parlamentarische Entscheidungen. Sie seien außerdem schwerer zu revidieren, wenn sie sich als falsch erweisen. Überdies übernehme niemand konkret die Verantwortung für unter direkter Bürgerbeteiligung getroffene Entscheidungen, während bei parlamentarischen Entscheidungen die Verantwortlichkeiten in der Regel klar seien, so Lammert.

Beratung zahlreicher Themen

Themen der G7-Konferenz, zu der die italienische Parlamentspräsidentin Laura Boldrini eingeladen hatte, waren neben der Frage der Möglichkeiten, Bürger stärker an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus, die Rolle der Parlamente in der Sozial- und Inklusionspolitik sowie energiepolitische Fragen.

An dem Treffen nahmen neben Gastgeberin Laura Boldrini und Bundestagspräsident Norbert Lammert die Parlamentspräsidenten Francois de Rugy (Frankreich), Anthony Rota (Kanada), Tadamori Oshima (Japan) und John Bercow (Großbritannien) sowie der Präsident des Europäische Parlaments, Antonio Tajani, teil. Das G7-Treffen der Parlamentspräsidenten gibt es regelmäßig seit 2002, traditionell findet es Anfang September statt - kurz bevor in allen G7-Parlamenten wieder die Sitzungswochen beginnen. 2015 hatte Bundestagspräsident Lammert zu der Konferenz nach Leipzig eingeladen. (08.09.2017)