Petitionsausschuss ver­handelt Kompromiss in Detmold

Zusammen mit Vertretern der Stadt Detmold, der Deutschen Telekom und der Bundesnetzagentur hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am Freitag, 14. Juli 2017, in Detmold einen Kompromiss erwirkt. Grund des Ortstermins mit fünf Abgeordneten war die Petition einer Bürgerin: Sie sah die Sicht aus ihrem Fenster durch ein großes Multifunktionsgehäuse (MFG) der Deutschen Telekom eingeschränkt. Der Kasten beinhaltet die Technik zur Versorgung mit Breitbandinternet. Einvernehmlich einigte man sich während des Termins auf einen neuen Standort des MFG. Die Umsetzung soll dabei durch die Stadt bis Ende des Jahres erfolgen.

Eingeschränkte Sicht

„Es soll hier nicht darum gehen, eine Schuldfrage zu klären“, sagt Herman Färber (CDU/CSU), der sich für die Bitte der Petentin eingesetzt hatte, im Vorgespräch. Die Stadt Detmold habe sich auch in ähnlichen Fällen mit Bürgern einigen können. Nur im aktuellen Fall sei bis jetzt kein Kompromiss zu Stande gekommen.

Die Petentin hatte sich im Jahr 2014 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt, nachdem vor ihrem Haus auf dem Gehweg ein sogenanntes Multifunktionsgehäuse errichtet worden war. Der weiße Kasten dient zur Verbreitung des Breitbandinternets in der Region und ist größer und breiter als die ursprünglichen Verteilerkästen. Um Platz für die neue Technik zu schaffen, wird er dabei auf die alten Kabelverzweiger gesetzt. Durch den Aufbau sah die Petentin den Blick aus ihrem Wohnzimmerfenster eingeschränkt und fürchtete einen Wertverlust ihres Grundstücks.

„Die Stadt hat alle Aspekte geprüft“

„Wenn plötzlich so ein Kasten vor meinem Fenster stehen würde, würde mich das auch ärgern“, sagte Günter Baumann (CDU/CSU), Obmann des Petitionsausschusses. André Gronemeier, aus dem Fachbereich Tiefbau- und Immobilienmanagement der Stadt Detmold, zeigte sich überrascht über die große Aufmerksamkeit für das Anliegen. Man habe 140 weitere Kästen aufgestellt und sich immer mit den Anwohnern einigen können.

„Die Stadt hat alle Aspekte geprüft“, bestätigte Thomas Lammering, Technischer Beigeordneter und Vertreter des Bürgermeisters. Auch Peter Ströberl von der Deutschen Telekom Technik GmbH betonte, dass aus Sicht des Unternehmens keine Fehler gemacht worden seien. Man habe in Absprache mit der Stadt den am besten geeigneten Standort auf öffentlichem Grund für einen Kasten gewählt.

Technische Probleme

Einvernehmlich kritisierten die Abgeordneten die mangelnde Kommunikation mit den Bürgern. Als mögliche Lösung wurde während des Gesprächs eine Verlegung des Kastens auf einen 55 Meter entfernten Grünstreifen vorgeschlagen. Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grüne) schlug vor, das MFG auf das Grundstück der Petenten an andere Stelle zu versetzen. Eine Verlegung würde dabei den Abbau des Aufsatzes auf dem alten Kabelverzweiger sowie den Aufbau eines neuen Kastens an anderer Stelle bedeuten.

Eine Verkleinerung des Gehäuses oder den Kasten an einen weiter entfernten Ort zu versetzen, konnte Karl-Heinz Wintermeyer von der Deutschen Telekom Technik GmbH aufgrund der vorhandenen Technik ausschließen. Zudem gab er zu bedenken, dass schon eine Verlegung um 55 Meter für knapp 750 Kunden der Telekom und anderer Anbieter, die die Leitungen nutzten, eine Einschränkung des Breitbandinternets um 10 Prozent bedeuten würde. Stefan Schwartze (SPD) wies darauf hin, dass jeder neue Standort auch auf andere Leitungen geprüft werden müsse, damit bei einem Umbau keine weiteren Konflikte entständen.

Lösung bis Ende des Jahres

Bei der Begehung der Wohnsiedlung in Detmold konnten sich alle Beteiligten schließlich ein Bild der Lage machen. Unter Anwesenheit der Petenten und einiger Bürger und Pressevertreter bestand die Möglichkeit, Standplätze eines neuen MFGs zu prüfen. „Ich hätte nicht gedacht, dass unsere Petition solche Kreise zieht“, sagte Martin Günther, der Sohn der Petentin. „Ich hoffe sehr, dass die Telekom und die Stadt einen Kompromiss finden.“

Nachdem die Verlegung des Gehäuses um wenige Meter, aufgrund der Nähe zu einer Ausfahrt, ausgeschlossen werden konnte, fand sich ein möglicher Platz auf dem Grundstück der Petenten. Dieser würde aufgrund der Nähe zur alten Technik nicht zu einer Verringerung der Leistung für andere Kunden führen und nicht mehr die Sicht der Petenten einschränken.

„Sie haben nach dem Gesetz alles richtig gemacht“, sagte Günter Baumann bei der abschließenden Besprechung mit allen Beteiligten. „Es wäre jedoch sinnvoller gewesen, vorher alles abzusprechen.“ Dennoch konnte man sich nun nach der Besichtigung einvernehmlich einigen, das MFG auf das Grundstück der Petenten umzusetzen. Dies soll zusammen mit der Stadt Detmold bis Ende des Jahres erfolgen.(lau/17.07.2017)