Das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, Wohnungseinbrüche künftig härter zu bestrafen, stößt bei den Oppositionsfraktionen auf Widerspruch. Das wurde während der ersten Lesung zu dem von CDU/CSU und SPD dazu vorgelegten Gesetzentwurf (18/12359) am Freitag, 19. Mai 2017, deutlich. Frank Tempel (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, mit „Law-and-Order-Ideologie“ beim Wähler punkten zu wollen. Der große Hammer der Rechtsverschärfung werde aber nicht benötigt. Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die Planung, künftig die Vorratsdatenspeicherung auf die Einbruchskriminalität ausweiten zu wollen. Wichtiger sei es, die Präsenz der Polizei vor Ort zu stärken.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte die geplante Strafverschärfung. Benötigt werde ein „kluger Mix“ aus mehr Prävention, höherer Aufklärung und härteren Strafen. Unterstützung erhielt er aus den Reihen der Koalitionsfraktionen. Der derzeitige Strafrahmen spiegle das Unrecht, das mit einem Wohnungseinbruch begangen werde, nicht wieder, sagte Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU). Dr. Eva Högl (SPD) sprach von einem guten Paket. Die darin enthaltene Verschärfung des Strafrechts sei keine Symbolik, betonte sie.

Mindeststrafe von einem Jahr

Das Strafgesetzbuch sieht bisher für den Wohnungseinbruchdiebstahl eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor, in minder schweren Fällen von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Die Neuregelung soll einen neuen Straftatbestand des Einbruchdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung schaffen. Bei ihm soll kein minder schwerer Fall mehr möglich sein sowie die Mindeststrafe ein Jahr betragen. 

Mit der Neuregelung kann der Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung nicht mehr als Vergehen gewertet werden, sondern gilt in jedem Fall als Verbrechen. Ein Aussetzen der Strafe zur Bewährung ist damit ausgeschlossen, die Haft muss in jedem Fall angetreten werden. Durch die Ermöglichung einer rückwirkenden Funkzellenabfrage bei Einbrüchen in dauerhaft genutzte Privatwohnungen soll zudem die Fahndung nach Einbrechern, insbesondere Einbrecherbanden erleichtert werden.

Minister: Mehr als 150.000 Wohnungseinbrüche 2016 

Mehr als 150.000 Wohnungseinbrüche seien im vergangenen Jahr zu verzeichnen gewesen, sagte Justizminister Maas. Vor zehn Jahren habe die Zahl noch bei 100.000 gelegen. „Diesen Anstieg kann man nicht ignorieren“, befand er. Wohnungseinbrüche, so der Minister, führten zu erheblichen materiellen und ideellen Schäden. Noch schlimmer seien aber die psychischen Folgen, wenn in die absolute Intimsphäre der Menschen eingedrungen werde. 

Laut Maas muss auf drei Wegen gegen Einbrecher vorgegangen werden. Zum einen müsse die Prävention verbessert werden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stelle Finanzierungshilfen zum besseren Einbruchsschutz in Wohnungen von bis zu 1.500 Euro pro Wohnung zur Verfügung. Vor dem Hintergrund, dass 2016 nur 17 Prozent der Wohnungseinbrüche aufgeklärt worden seien, müsse durch mehr Personal bei der Polizei und bessere Instrumente die Aufklärungsquote massiv erhöht werden, forderte er und begründete so auch die zu schaffende Möglichkeit der Funkzellenabfrage. 

Schließlich müsse aber auch der Strafrahmen angehoben werden. Der Staat müsse Einbrechern klarmachen: „Wer in eine Privatwohnung einbricht begeht ein Verbrechen, für das ihn eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr erwartet“, sagte Maas.

Linke: Koalition schürt Ängste

Die angekündigten härteren Strafen, trotz der im Vergleich zum Vorjahr gesunkenen Zahl der Wohnungseinbrüche, seien dem Wahlkampf geschuldet, befand hingegen Frank Tempel. Statt wirkliche Probleme zu benennen und anzugehen, wie etwa die Altersarmut oder die um 24 Prozent unter Westniveau liegenden Löhne im Osten, wollten Union und SPD, dass das Thema Sicherheit den Wahlkampf bestimmt. „Deshalb schüren Sie Ängste, ähnlich wie es die AfD tut“, sagte der Linke-Abgeordnete. 

Einbrecher, insbesondere wenn sie in Banden unterwegs sind, ließen sich nicht mit einer Strafverschärfung abschrecken, befand Tempel. Angesichts der geringen Aufklärungsquote würden sich Einbrecher sicher fühlen. Hier müsse angesetzt werden. Allerdings seien dafür oft aufwendige Ermittlungen nötig. „Der Personalabbau bei der Polizei hat aber negative Spuren hinterlassen“, sagte Tempel. So gebe es auch immer weniger Präventivstreifen, die zur Nachtzeit unterwegs sind. Folge davon sei, dass das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung sich weiter erhöhe und die Hemmschwelle der Täter sinke.

CDU/CSU: Speicherung von Verbindungsdaten richtig

Die Reform des Strafrechts sei schon aus Gründen des Opferschutzes geboten, sagte Volker Ullrich. „Wer einen Wohnungseinbruch begeht, raubt den Menschen die Freiheit auf ungestörte Privatsphäre“, sagte er. Ullrich begrüßte es, dass Einbruchdiebstahl in den Katalog der Verkehrsdatenabfragen aufgenommen werden soll. Keinen Unterschied dürfe es mache, ob der Einbruch von einem Einzelnen oder einer Bande ausgeführt wurde. Auch das gebiete der Opferschutz, sagte der Unionsabgeordnete, der – auch vor diesem Hintergrund – die beschlossene „Speicherung von Verbindungsdaten“ als richtig und wichtig bezeichnete. 

Ullrich ging außerdem auf die „unterschiedliche Betroffenheit von Einbruchsdiebstählen in den einzelnen Ländern ein“. Aus den Zahlen gehe hervor: „Dort, wo die Union den Innenminister stellt, leben die Menschen sicherer.“

Grüne gegen ein höheres Strafmaß

Statt Symbolpolitik zu betreiben, sollte der Staat dabei helfen, Einbrüche zu vermeiden, forderte Hans-Christian Ströbele. Schutzmaßnahmen in der eigenen Wohnung seien möglich, kosteten aber Geld, was Geringverdiener nicht zur Verfügung hätte, sagte der Grünen-Abgeordnete. Den Verweis des Justizministers auf das entsprechende Förderungsprogramm durch die KfW aufgreifend, sagte Ströbele, die Mittel seien ausgeschöpft. Er sprach sich für gesetzgeberisches Handeln derart aus, dass beispielsweise Mieter, die ein sicherndes Stangenschloss an ihrer Wohnungstür anbringen, bei Auszug nicht mehr verpflichtet werden können, dieses auszubauen. 

Außerdem sollten seinen Vorstellungen nach Vermieter verpflichtet werden, neue Wohnungen mit einem ausreichenden Sicherheitssystem auszustatten. Eine Erhöhung des Strafmaßes lehnte Ströbele ab. Schon einmal sei die Mindeststrafe von drei auf sechs Monate erhöht worden – ohne jedes Ergebnis allerdings, sagte er.

SPD beklagt viel zu niedrige Aufklärungsquote 

Eva Högl kritisiert die „viel zu niedrige Aufklärungsquote“. Hier seien vor allem die Länder gefordert. Eine große Bedeutung habe aber auch das Thema Eigensicherung. Die Koalition habe 50 Millionen Euro für das KfW-Programm zur Verfügung gestellt und so die Bürger unterstützt, damit sie sich selber besser sichern können. 

Noch nicht geschafft habe man eine Überarbeitung der Landesbauordnungen, damit diese Schutzmaßnahmen als Vorschrift eingefügt werden, räumte die SPD-Abgeordnete ein. „Wir nehmen uns in der nächsten Legislaturperiode vor, mit unseren Kollegen zu sprechen“, sagte sie. (hau/19.05.2017)

Die Absicht von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen, Einbrüche in Privatwohnungen härter zu bestrafen, ist bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 21. Juni 2017, unter Leitung von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) auf ein geteiltes Echo gestoßen.

Gesetzentwürfe von Koalition und Regierung

Die identischen Gesetzentwürfen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion (18/12359) sowie der Bundesregierung (18/12729) sollen einen neuen Straftatbestand des Einbruchdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung schaffen. Die Mindeststrafe soll ein Jahr betragen, einen minder schwerer Fall soll es nicht mehr geben.

Bisher sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor, in minder schweren Fällen von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Durch die Erlaubnis einer rückwirkenden Funkzellenabfrage bei Einbrüchen in dauerhaft genutzte Privatwohnungen soll zudem die Fahndung nach Einbrecherbanden erleichtert werden.

Experte: Zahl der Wohnungseinbrüche seit Jahren rückläufig

Der Berliner Rechtsanwalt Stefan Conen sieht diesen Vorstoß „den Schlagzeilen geschuldet“. Tatsächlich sei die Zahl der Wohnungseinbrüche seit Jahren rückläufig, eine Verschärfung daher nicht gerechtfertigt. Zumindest aber müsse der minderschwere Fall beibehalten werden. Conen nannte das Beispiel des hinausgeworfenen Bewohners einer Wohngemeinschaft, der mit einem Nachschlüssel eindringe und etwas mitnehme, von dem er glaubt, dass es ihm zusteht. In einem solchen Fall könne der Richter nach der Neuregelung nicht anders, als ihn zu einem Jahr Haft zu verurteilen.

Dagegen begrüßte Roswitha Müller-Piepenkötter, Bundesvorsitzende der Hilfsorganisation für Verbrechensopfer Weisser Ring, die Strafverschärfung. Ein Wohnungseinbruch sei mehr als ein Eigentumsdelikt. Durch das Eindringen in die Privatsphäre werde ein Grundrecht verletzt. Eine Belastung für die Opfer sei aber auch, neben der geringen Aufklärungsquote, die häufige und sehr schnelle Einstellung der Verfahren. Die sei nach der Neuregelung nicht mehr möglich.

Polizei wird Erwartungen der Opfer nicht gerecht

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, kam zu derselben Einschätzung. Derzeit hätten seine Kollegen das Gefühl, den Erwartungen der Opfer nicht gerecht werden zu können. Malchow begrüßte im übrigen die vorgesehene Möglichkeit, Handy-Verkehrsdaten auszulesen. Dies werde helfen, Serientäter zu erkennen.

Der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulrich Franke wies darauf hin, dass der im Gesetzentwurf vorgesehene Strafrahmen immer noch mild sei im Vergleich beispielsweise zu Raubdelikten. Als problematisch bezeichnete Franke jedoch, wie auch eine Reihe anderer Sachverständiger, die Formulierung „dauerhaft genutzte Privatwohnung“. Allerdings gab er sich zuversichtlich, dass die Rechtsprechung hier für eine genauere Definition sorgen werde.

Höhere Aufklärungsquote durch Novelleirung

Prof. Gerd Neubeck, Vorstand des von Bund und Ländern getragenen Deutschen Forums für Kriminalprävention, bezweifelte, dass der schärfere Strafrahmen Täter beeindruckt. „Sie kennen ihn in der Regel nicht, und er interessiert sie auch nicht, da sie nicht mit einer Festnahme rechnen.“ Allerdings erwarte er dadurch, dass die Neuregelung mehr Möglichkeiten in der Strafverfolgung eröffnet, eine höhere Aufklärungsquote, sagte Neubeck.

Was die Wirkung auf Einbrecher angeht, kam der Münchener Oberstaatsanwalt Thomas Weith zu einer anderen Einschätzung. Diese träfen sehr wohl eine Risiko-Nutzen-Analyse, meinte er. Auf Fragen, ob die neuen Möglichkeiten der Telekommuniskationsüberwachung von den Ermittlern überhaupt personell bewältigt werden könnten, antwortete Weith, man müsse ja nicht in jedem Fall auf sie zurückgreifen. Man habe dann aber die Möglichkeit, „in entscheidenden Verfahren alle erfolgversprechenden Maßnahmen einzusetzen“.

Wenig bis nichts hält dagegen der ehemalige Kriminalbeamte Thomas Wüppesahl, der auch für die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen sprach, von dem Gesetzentwurf. Professionell tätige Einbrecher hätten ein Entdeckungsrisiko von unter fünf Prozent, deshalb liefen die Maßnahmen ins Leere. Es sei „Tagträumerei, eine relevante Täterzahl abschrecken zu können“.

Mindeststrafe von einem Jahr

In der Vorgesehen ist mit der Änderung des Strafgesetzbuches auch, die Fahndung nach Einbrechern durch Nutzung der Vorratsdatenspeicherung zu erleichtern. Bisher sieht das Strafgesetzbuch für den Wohnungseinbruchdiebstahl eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor, in minder schweren Fällen von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Die Neuregelung soll einen neuen Straftatbestand des Einbruchdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung schaffen. Bei ihm soll kein minder schwerer Fall mehr möglich sein sowie die Mindeststrafe ein Jahr betragen.

Die Bundesregierung begründet dies damit, dass Wohnungseinbruchdiebstähle „einen schwerwiegenden Eingriff in den persönlichen Lebensbereich von Bürgern“ darstellten, der „neben den finanziellen Auswirkungen gravierende psychische Folgen und eine massive Schädigung des Sicherheitsgefühls zur Folge haben kann“. Dem werde der geltende Strafrahmen nicht gerecht.

Mit der Neuregelung kann der Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung nicht mehr als Vergehen gewertet werden, sondern gilt in jedem Fall als Verbrechen. Ein Aussetzen der Strafe zur Bewährung ist damit ausgeschlossen, die Haft muss in jedem Fall angetreten werden. Durch die Ermöglichung einer rückwirkenden Funkzellenabfrage bei Einbrüchen in dauerhaft genutzte Privatwohnungen soll zudem die Fahndung nach Einbrechern, insbesondere Einbrecherbanden erleichtert werden. (pst/22.06.2017)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Stefan Conen, Rechtsanwalt, Berlin
• Dr. Ulrich Franke, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe
• Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Berlin
• Roswitha Müller-Piepenkötter, Bundesvorsitzende des Weissen Rings e. V., Mainz, Staatsministerin a. D.
• Prof. Dr. Gerd Neubeck, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Forums für Kriminalprävention, Berlin 
• Thomas Weith, Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft München I
• Thomas Wüppesahl, Kriminalbeamter a. D., Geesthacht-Krümmel