Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 29. Juni 2017, einige Vorlagen in erster Lesung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Bahnprojekt Stuttgart 21: Der Antrag der Linken zum „Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21“ (18/10060) an den Verkehrsausschuss überwiesen. Die Bundesregierung wird im Antrag aufgefordert, alle notwendigen Schritte für einen sofortigen Stopp der Baumaßnahme „Stuttgart 21“ zu veranlassen. Deshalb sollen unter anderem sämtliche Finanzmittel, die von Seiten des Bundes in den Bau des Projekts fließen sollen, zurückgestellt werden, bis ein Konzept für den Umstieg mit einem kapazitätserweiternden Umbau des existierenden Bahnhofs vorliegt und die Mittel dafür verwendet werden können. Weiter fordern die Abgeordneten, dass die Regierung personelle Konsequenzen sowohl im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als auch an der Spitze der Deutschen Bahn AG zieht.

Dialogforum Schiene-Nord: Für einen optimierten Lärmschutz im Rahmen des Schienenausbauprojekts „Alpha-E“ spricht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus. In einem Antrag (18/12862) fordert sie die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass bei der Vorplanung sämtlicher Abschnitte der Alpha-E-Variante eine Ausweitung der Planungsaufträge an die Deutsche Bahn AG „bei konsequenter Berücksichtigung eines optimierten Lärmschutzes entsprechend der im Dialogforum Schiene Nord erarbeiteten Bedingungen der Region erfolgt“. Dies müsse insbesondere auch für die Abschnitte zwischen den Aus- und Neubaustreckenabschnitten sowie im direkten Anschluss an die Aus- und Neubaustrecken gelten, an denen selbst keine bauliche Veränderung erfolgt, heißt es in der Vorlage. Das Ausbauprojekt Alpha-E in Niedersachsen sei eines der bundesweit wichtigsten Infrastrukturgroßprojekte und von elementarer Bedeutung für den Schienengüterverkehr in der gesamten Bundesrepublik, schreiben die Grünen. Die Variante Alpha-E sei im Zuge des Bürgerbeteiligungsverfahrens „Dialogforum Schiene Nord“ erarbeitet worden. Durch den bedarfsgerechten Ausbau der Bestandsstrecken im Dreieck Bremen - Hamburg - Hannover, der Ertüchtigung und Elektrifizierung der „Amerikalinie“ im Abschnitt Langwedel - Uelzen sowie verschiedener Blockverdichtungen auf Bestandsstrecken könne ein zeitnaher und bedarfsgerechter Kapazitätsausbau für den Güterverkehr auf der Schiene erfolgen, schreiben die Abgeordneten. Der Antrag wurde an den Verkehrsausschuss überwiesen.

Umbau der Tierhaltung: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Umbau der Tierhaltung gestalten und finanzieren“ (18/12947) vorgelegt, der in den Landwirtschaftsausschuss überwiesen wurde. Die Grünen fordern, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Landwirten im Umbau zu einer tiergerechten Haltung zu unterstützen und zeitnah spürbare Verbesserungen in der Tierhaltung herbeizuführen. 15 Prozent der EU-Direktzahlungsgelder sollten genutzt werden, um Projekte für eine nachhaltige, ökologische und tiergerechte Landwirtschaft zu unterstützen. Mit acht Prozent der Direktzahlungen sollten tier- und umweltfreundliche Produktionsweisen wie Weidehaltung in Gebirgsregionen oder der Anbau von Leguminosen gefördert werden. Zudem sollten die Bundesmittel für Tierschutz um das Sechsfache erhöht werden, um unter anderem ein nationales Kompetenzzentrum für Tierschutz zu schaffen und einen Bundesbeauftragten für Tierschutz einzusetzen.

Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen: Erstmals haben die Abgeordneten einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen garantieren“ (18/12941) beraten. Die Vorlage wurde an den Innenausschuss überwiesen. Die Linke fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die Wahlrechtsausschlüsse in Paragraf 13 des Bundeswahlgesetzes und in Paragraf 6a des Europawahlgesetzes zu streichen. Das aktive Wahlrecht müsse für die betroffenen Menschen umgehend für die anstehende Bundestagswahl 2017 noch ermöglicht werden. Auf die Länder solle die Regierung einwirken, damit diese die betreffenden Vorschriften auf Landesebene und damit die Wahlrechtsausschlüsse, wenn noch nicht geschehen, ebenso ersatzlos streichen. Ferner verlangt Die Linke, Unterstützungsangebote, Rahmenbedingungen und Strukturen zu schaffen, um den bisher von den Wahlen ausgeschlossenen Menschen eine selbstbestimmte Ausübung ihres Wahlrechts zu ermöglichen und sie zu einem selbstbestimmten Handeln zu befähigen. 

(vom/29.06.2017)