Östliche Partnerschaft der Europäischen Union soll fortgesetzt werden
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die Östliche Partnerschaft (ÖP) der EU mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland „entschlossen gestalten und konsequent fortsetzen“. Gegen das Votum der Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat das Bundestagsplenum am Mittwoch, 28. Juni 2017, einen entsprechenden Antrag angenommen (18/12942). Ein Antrag der Linksfraktion (18/12937) zu einer Neuausrichtung der Östlichen Partnerschaft wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
SPD warnt vor neuen Lagerbildungen
Franz Thönnes (SPD) sagte, dass die Europäische Union – „das größte Friedensprojekt des 20. Jahrhunderts“ – sich die Verpflichtung auferlegt habe, für ein stabiles und prosperierendes Umfeld von Nachbarstaaten zu sorgen, ohne dass dies gleich eine Beitrittsperspektive beinhalte. Im Prozess der Östlichen Partnerschaften sei allerdings „einiges an Realitäten ausgeblendet“ worden. Die Länder der ÖP seien nicht nur Nachbarn der EU, sondern auch Russlands – und Russland sei der größte Nachbar Europas.
Es gebe eine hohe Zahl von Gastarbeitern aus den Ländern der ÖP in Russland, das zudem häufig einer der wichtigsten Handelspartner sei. Thönnes erinnerte an die Prinzipien der Zusammenarbeit im Geiste des Helsinki-Prozesses und warnte vor neuen Lagerbildungen in Europa: „Es darf nicht zu einer Blockbildung zwischen EU und Eurasischer Union kommen.“
Linke: Östliche Partnerschaft ist ein Scherbenhaufen
Andrej Hunko (Die Linke) kritisierte, dass die Assoziierungsabkommen im Rahmen der ÖP die Länder vor die Alternative EU oder Russland und damit vor große Probleme und Zerreißproben gestellt hätten. Dass es in der Ukraine zum „blutigen Majdan“ und zur „nicht verfassungsgemäßen Absetzung von Präsident Janukowitsch“ gekommen sei, daran habe auch eine in Einflussbereichen denkende und im Kern neoliberale EU-Nachbarschaftspolitik einen Anteil.
„Die Östliche Partnerschaft ist ein Scherbenhaufen.“ Nötig sei eine Neuausrichtung, die auf Kooperation ausgerichtet sei – mit den sogenannten „Zwischenländern“ genauso wie mit Russland.
CDU/CSU: Wir sind bereit zur Solidarität
Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU) betonte hingegen, dass es nicht um Einflussbereiche gehe, sondern um das EU-Prinzip einer Nachbarschaft, in der das übernachbarschaftliche Gemeinwohl gesucht werde. Die Assoziierungsverträge seien unter dem Eindruck der „Euromajdan-Bewegung“, der russischen Annexion der Krim und der russischen „hybriden Kriegsführung“ im Osten der Ukraine ratifiziert worden.
„Wir stehen zur souveränen Entscheidung dieser Länder, selbstbestimmt ihren eigenen Weg zu gehen“ – hin zur Europäischen Union. „Wir sind bereit zur Solidarität“, sagte Bergner.
Grüne: Achse Berlin-Moskau ist historisch unstatthaft
Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) merkte an, dass jeder europäische Staat laut EU-Verträgen die Mitgliedschaft beantragen kann. „Wir machen keine Pläne und Programme, um europäische Länder draußen zu halten.“ Beck mahnte größere Sensibilität im Umgang mit den „Zwischenländern“ an: „Eine Achse Berlin-Moskau ist historisch unstatthaft und führt zu berechtigten Fragen der Länder zwischen uns und Russland.“
Ein Dialog mit Russland müsse immer mit Blick auf Osteuropa geführt werden. „Diese Länder haben mit ihrer Freiheit für den Zweiten Weltkrieg bezahlt, den Deutschland begonnen hat.“
Antrag von CDU/CSU und SPD
CDU/CSU und SPD setzen sich mit ihrem Antrag (18/12942) dafür ein, die Östliche Partnerschaft der Europäischen Union (ÖP) „entschlossen zu gestalten und konsequent fortsetzen“. Sie fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die ÖP durch eigene Angebote in den Bereichen zu ergänzen, in denen
Deutschland Möglichkeiten, Erfahrungen und bestehende Infrastruktur
vorweisen kann. Besonders sinnvoll seien solche Angebote im Bereich der
Zivilgesellschaft, wie das derzeitige Programm „Ausbau der
Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen
Partnerschaft“ des Auswärtigen Amtes, das in den vergangenen drei Jahren
in den Ländern der ÖP erheblich zur Stärkung und Stabilisierung
beigetragen habe.
Gleiches gelte für die Länder mit einem Assoziierungs- und
Freihandelsabkommen mit der EU bei der Unterstützung während der notwendigen
Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Weg in
eine soziale Marktwirtschaft unter Einbeziehung der Tarifpartner. Sowohl dieses als auch die bestehenden Kooperationsangebote des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sollen verfestigt und ausgebaut werden. Ferner soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass die ÖP den Partnerländern differenziertere Kooperationsmöglichkeiten eröffnet. Jedes Programmland benötige eine schlanke, transparente und klar definierte Agenda.
Antrag der Linken
Die Linke forderte in ihrer Vorlage (18/12937) die Östliche Partnerschaft „für Frieden und Zusammenarbeit in ganz Europa zu nutzen“. Sie forderte die Regierung unter anderem auf, sich in der EU für eine neue strategische Ausrichtung der ÖP einzusetzen, die die Entspannung mit Russland einschließt. Ferner solle sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden.
Ebenso sollte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Revision der derzeit verfolgten Marktöffnungs- und Liberalisierungspolitik sowie stattdessen für die Formulierung kooperativer handels- und wirtschaftspolitischer Partnerschaften mit den genannten drei Ländern einsetzen, die zum einen darauf ausgerichtet sind,
die ökonomischen und sozialen Asymmetrien zwischen diesen Ländern und
der EU abzubauen und die zum anderen den drei Ländern eine sozial
nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen. (ahe/sas/28.06.2017)