Gesundheit

Koalition und Opposition bewerten Kranken- und Pflegeversicherung konträr

Bei einer Generalaussprache über die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung haben die Regierungsfraktionen und die Opposition ein gänzlich unterschiedliches Lagebild gezeichnet. Während Redner von Union und SPD die in dieser Wahlperiode beschlossenen Reformgesetze als teilweise historische Wegmarken würdigten, monierten Linke und Grüne am Freitag, 31. März 2017, im Bundestag die aus ihrer Sicht nicht nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsversorgung sowie das akute Personalproblem speziell in der Pflege.

Zur Debatte stand ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/11722) mit dem Ziel der Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung und der Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Mitberaten wurde der sechste Pflegebericht der Bundesregierung (18/10707), in dem unter anderem auf die drei Pflegestärkungsgesetze verwiesen wird, mit denen die Versorgung systematisch ausgebaut und verbessert werden soll.

Linke: Krankheit immer mehr ein finanzielles Risiko

Sabine Zimmermann (Die Linke) würdigte in der Debatte das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), monierte aber, dass dieses Prinzip durch Wettbewerb und Privatisierung unter Druck stehe. Krankheit werde immer mehr zu einem finanziellen Risiko. An den steigenden Kosten änderten auch die Reformgesetze nichts. Nötig seien mehr Leistungen in der Pflege, mehr gut bezahlte Pflegekräfte und eine verbindliche Personalbemessung  sowie eine Entlastung der Angehörigen, die bis zu 50 Prozent der Pflegekosten selbst tragen müssten.

Den Koalitionsstreit über die Reform der Pflegeberufe nannte Zimmermann unverantwortlich. Die Reform werde dringend gebraucht. Harald Weinberg (Die Linke) erinnerte an einen früheren politischen Konsens, wonach es in der Gesundheit und Pflege keine Profitwirtschaft geben solle. Heute würden die Krankenkassen als Unternehmen angesehen und in einen ruinösen Wettbewerb um den geringsten Zusatzbeitrag geschickt.

CDU/CSU: Evolution statt Revolution

Erwin Rüddel (CDU/CSU) warf der Linksfraktion eine „klassenkämpferische, ideologisch geprägte Darstellung“ vor. Der sechste Pflegebericht zeige, wie gut die Pflege in Deutschland wirklich sei, sagte er und verwies auf die drei sogenannten Pflegestärkungsgesetze (PSG), die in dieser Wahlperiode verabschiedet wurden. Es handele sich um die umfassendste Reform seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahre 1995. Jährlich würden fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Pflege investiert.

Rüddel betonte: „Wir haben mehr Geld und mehr Betreuung versprochen und wir haben Wort gehalten.“ Im Mittelpunkt habe dabei immer die Verbesserung der Qualität gestanden. In Anspielung auf die von SPD, der Linken und den Grünen geforderte Bürgerversicherung sprach der CDU-Politiker vom „Gespenst der Einheitskasse“, die Wirtschaft und Versicherte belasten würde, ohne ein besseres Gesundheitssystem zu schaffen.

Das deutsche Gesundheitssystem sei das beste in Europa und sollte keinen „Experimenten“ unterworfen werden. Es gehe um „Evolution statt Revolution“. Auch Erich Irlstorfer (CDU/CSU) sprach von einem „hervorragend funktionierenden System“.

Grüne: Finanzierung der Leistungen unklar

Die Grünen verwiesen hingegen auf die aus ihrer Sicht unklare mittel- und langfristige Finanzierung der Leistungen in Gesundheit und Pflege bei ständig steigenden Kosten. Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, allein in den Jahren 2015 und 2016 hätten die Versicherten 24,1 Milliarden Euro an Zusatzbeiträgen gezahlt. Es gebe keinen Grund, diese Sonderbelastungen fortzuführen. Auch die derzeit hohen Rücklagen der Krankenkassen seien ungleich verteilt. So hätten einige Kassen erst unlängst höhere Zusatzbeiträge angekündigt. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung produziere viele Verlierer. In die Bürgerversicherung würden hingegen alle Versicherten nach ihrer Leistungsfähigkeit einbezogen.

Elisabeth Scharfenberg (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzte, in der Kranken- und Pflegeversicherung fehle es an Solidarität und Gerechtigkeit. Der Pflegebericht umschreibe das gesamte Problempanorama. So sei der Personalmangel dramatisch, der Pflegevorsorgefonds habe mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Nun werde noch die Pflegeausbildung „in den Sand gesetzt“, das sei ein „beschämendes Politiktheater“. Die grundlegenden Probleme seien ungelöst, sagte Scharfenberg und fügte hinzu: „Wir stehen vor riesigen Herausforderungen.“

SPD: Pflegeberufe aufwerten 

Dr. Edgar Franke (SPD) sagte, es gehe auch um die Frage, ob die nötigen Vorbereitungen getroffen seien für die Versorgung einer älter werdenden Gesellschaft mit einer solidarischen Kostenverteilung. Derzeit werde der medizinische Fortschritt von den Arbeitnehmern bezahlt. Deshalb müsse die paritätische Finanzierung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wieder hergestellt werden. Sinnvoll wäre auch eine einheitliche Honorarordnung der Ärzte. Wichtig sei überdies eine Aufwertung der Pflegeberufe. Franke forderte „Zukunftsentwürfe“ für die Gesundheitspolitik. 

Rudolf Henke (CDU/CSU) nahm den Begriff auf und sprach von nötigen Vernetzungen im Gesundheitssystem etwa mit Hilfe neuer Techniken. So sei etwa E-Health ein Teil des Zukunftsentwurfs. Die Bürgerversicherung erinnere hingegen eher an einen Schildbürgerstreich.

Regierung: Altenpflege hat sich zu Jobmotor entwickelt

Laut der Unterrichtung der Bundesregierung hat sich die Altenpflege zu einem Jobmotor entwickelt. Die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich sei zwischen 2001 und 2013 von rund 665.000 auf rund eine Million gestiegen. Die Zahl der Beschäftigten bei ambulanten Pflegediensten stieg den Angaben zufolge zwischen 2009 und 2013 um rund 19 Prozent, von 269.000 auf 320.000. Im selben Zeitraum habe sich die Zahl der Leistungsempfänger um 13 Prozent auf rund 1,74 Millionen im Jahr 2013 erhöht. 

In den Pflegeheimen stieg die Zahl der Beschäftigten nach Regierungsangaben seit 2009 um rund zehn Prozent auf rund 685.000 im Jahr 2013. In der Zeit habe die Zahl der stationären Leistungsbezieher um rund sechs Prozent zugelegt auf rund 740.000 im Jahre 2013. Sowohl im ambulanten wie auch im stationären Bereich der Pflege sind die weitaus meisten Beschäftigten Frauen (87 beziehungsweise 85 Prozent).

Linke fordert einen Systemwechsel

Mit einem Systemwechsel kann nach Ansicht der Fraktion Die Linke die Gesundheitsversorgung billiger und besser gestaltet werden. In einem Antrag fordern die Abgeordneten die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung und die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung.

Mit der sogenannten Bürgerversicherung ließen sich einer Studie zufolge die Beitragssätze in der Krankenversicherung um etwa 3,8 Prozentpunkte auf unter zwölf Prozent senken. Der Zusatzbeitrag würde entfallen. Die Beiträge würden am tatsächlichen Einkommen orientiert.

Versorgungslücken schließen

Mit den auf die Weise neu gewonnenen Spielräumen ließen sich Versorgungslücken schließen und Beschäftigte im Gesundheitswesen besser bezahlen. So könnten auch Kosten für Brillen oder Zahnersatz vollständig übernommen werden. In der Pflegeversicherung ließen sich zwölf Milliarden Euro mehr einnehmen, die für verbesserte Leistungen und eine Aufwertung der Pflege verwendet werden könnten. Konkret schlägt die Linksfraktion vor, die Beitragsbemessungsgrenzen abzuschaffen und damit hohe Einkommen stärker an den Kosten des Gesundheitssystems zu beteiligen. Ferner sollten alle Einkommen und Einkommensarten, auch aus Kapitalvermögen oder Vermietung, in die Finanzierung einbezogen werden.

Die Krankenversicherungsbeiträge müssten zudem wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Für Beamte könne die Beihilfe durch eine paritätische Beteiligung des Dienstherrn ersetzt werden. Alles medizinisch Notwendige müsse zuzahlungsfrei bleiben. Die Leistungen in der Pflege sollten ausgeweitet werden. Ferner sollten alle in Deutschland lebenden Menschen von Geburt an einen eigenständigen Kranken- und Pflegeversicherungsanspruch bekommen. (pk/hau/31.03.2017)

zur Startseite
zur Startseite
Gesundheit

Experten in der Frage ei­nes Wech­sels zur Bür­ger­ver­si­che­rung ge­spalten

Gesundheitsexperten sind in der Frage eines möglichen Systemwechsels in der Krankenversicherung gespalten. Befürworter der sogenannten Bürgerversicherung argumentieren mit den stetig steigenden Gesundheitsausgaben und setzen auf eine verbreiterte Einnahmebasis in einem einheitlichen Krankenversicherungssystem. Gegner dieses Modells sehen in dem dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung (GKV/PKV) hingegen die beste Lösung und warnen vor negativen wirtschaftlichen Folgen sowie erheblichen Belastungen für Ärzte und andere Gesundheitsberufe. Die Systemfrage war am Mittwoch, 21. Juni 2017, im Bundestag Thema einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) zu einem Antrag der Fraktion Die Linke (18/11722).

Antrag der Linksfraktion

Die von SPD, Linker und Grünen befürwortete Bürgerversicherung ist schon seit Jahren ein Streitthema im Bundestag. Mit einem Systemwechsel kann nach Ansicht der Linksfraktion die Gesundheitsversorgung billiger und besser gestaltet werden. In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung und die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung. Mit der Bürgerversicherung ließen sich einer Studie zufolge die Beitragssätze in der Krankenversicherung um etwa 3,8 Prozentpunkte auf unter zwölf Prozent senken. Der Zusatzbeitrag würde entfallen.

Die Linksfraktion schlägt vor, die Beitragsbemessungsgrenzen abzuschaffen und damit hohe Einkommen stärker an den Kosten des Gesundheitssystems zu beteiligen. Ferner sollten alle Einkommen und Einkommensarten, auch aus Kapitalvermögen oder Vermietung, in die Finanzierung einbezogen werden. Die Krankenversicherungsbeiträge müssten zudem wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Für Beamte könne die Beihilfe durch eine paritätische Beteiligung des Dienstherrn ersetzt werden. Alles medizinisch Notwendige müsse zuzahlungsfrei bleiben.

Mehrere Sachverständige wandten sich anlässlich der Anhörung, auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen, entschieden gegen einen solchen Systemwechsel. Die Bundesärztekammer erklärte, das Nebeneinander von GKV und PKV sei „ein wesentlicher Grund dafür, dass das deutsche Gesundheitssystem einen weltweit so herausragend hohen Entwicklungsstand erreichen konnte“.

Ökonomische Risiken befürchtet

Eine „Einheitsversicherung“ biete auch keine Antwort auf die Frage, wie das Gesundheitswesen angesichts der älter werdenden Gesellschaft dauerhaft finanziert werden könne. Zudem würden der ärztlichen Versorgung bis zu 5,3 Milliarden Euro pro Jahr entzogen, warnte die Ärzteorganisation in Anspielung auf die höheren Gebührensätze für Privatversicherte. Auch etwa Hebammen oder Physiotherapeuten müssten nicht unerhebliche Mindereinnahmen hinnehmen.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) sieht in der solidarischen Bürgerversicherung vor allem ökonomische Risiken. Bei einer Abschaffung der Zusatzbeiträge müssten die Arbeitgeber in der ersten Runde sechs Milliarden Euro zusätzlich an Beiträgen zahlen. Die Firmen würden dann „nach Möglichkeiten suchen, diese zusätzliche Belastung zu kompensieren“. Eine „pauschale Zuschreibung von solidarischen Eigenschaften“ sei auch nicht möglich, zumal PKV-Mitglieder für die altersbedingt steigenden Ausgabenrisiken selbst vorsorgen müssten und auch nicht von der beitragsfreien Versicherung von Familienangehörigen profitierten.

„Unverhältnismäßig und verfassungswidrig“

Der Rechtsexperte Prof. Dr. Helge Sodan machte in der Anhörung verfassungsrechtliche Bedenken geltend, falls die PKV-Vollversicherung und die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft würden. Die Altversicherten in der PKV könnten sich auf einen Bestandsschutz berufen. Die Aufhebung der  Beitragsbemessungsgrenze wäre überdies ,,eindeutig unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig„, weil mit steigendem Einkommen die Krankenversicherungsbeiträge grenzenlos mit ansteigen würden.

Der Gesundheitsökonom Stefan Greß von der Hochschule Fulda machte als Befürworter der Bürgerversicherung “schwerwiegende Defizite„ im dualen System aus und warb für die Einführung der Bürgerversicherung. Die jetzigen Verzerrungen im System gingen zulasten der GKV und führten zu “nicht begründbaren Ungleichbehandlungen zwischen unterschiedlichen Versichertengruppen„. Die Integration der Versicherungssysteme “würde einheitliche Rahmenbedingungen für den Wettbewerb der Krankenversicherer untereinander schaffen„ und damit die Ursachen für Risikoselektion, Ungleichbehandlungen und Fehlanreize beseitigen. Greß sprach sich für eine Stichtagsregelung aus, um die Vorzüge des neuen Systems sofort wirksam werden zu lassen. Die bisherigen PKV-Versicherten könnten ein Wechselrecht unter Mitnahme der Altersrückstellungen bekommen.

“Übergangsregelungen für Privatversicherte„

Der Sozialverband Deutschland monierte, die eigentliche Frage einer langfristig stabilen und gerechten Finanzierung der GKV sei bisher nicht im Sinne der Versicherten angegangen worden. Stattdessen seien Leistungen ausgegliedert, gekürzt und die Versicherten immer stärker einseitig belastet worden. Künftig sollten alle Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der solidarischen Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung beteiligt werden. Für PKV-Versicherte sollte es Übergangsregelungen und einen Stichtag geben, bis zu dem sie entscheiden müssten, in welchem System sie versichert sein wollten. Dabei könnten sie auch weiter in der PKV bleiben. Die Altersrückstellungen der Wechselwilligen müssten in die Bürgerversicherung überführt werden.

Der GKV-Spitzenverband wollte sich zur Systemfrage nicht grundsätzlich positionieren, merkte aber kritisch an, dass bei einigen gesetzlichen Neuregelungen der Infrastruktur und Versorgungsstruktur die PKV auf Kosten der GKV profitiert habe. So sei etwa die PKV am Strukturfonds zur Reform der Krankenhauslandschaft nicht beteiligt, obwohl sie gleichermaßen vom Abbau der Überkapazitäten einen Nutzen habe. Was die Zuzahlungen der Versicherten angehe, verwies der Spitzenverband auf die Steuerungswirkung für eine bedarfsgerechte Inanspruchnahme von Leistungen. Die Zuzahlungen erbrächten rund vier Milliarden Euro, die nicht aus Beiträgen, Zusatzbeiträgen oder Bundesmitteln finanziert werden müssten. 

Beiträge am tatsächlichen Einkommen orientiert

Wie Die Linke schreibt, ließen sich mit der sogenannten Bürgerversicherung einer Studie zufolge die Beitragssätze in der Krankenversicherung um etwa 3,8 Prozentpunkte auf unter zwölf Prozent senken. Der Zusatzbeitrag würde entfallen. Die Beiträge würden am tatsächlichen Einkommen orientiert.

Mit den auf die Weise neu gewonnenen Spielräumen ließen sich Versorgungslücken schließen und Beschäftigte im Gesundheitswesen besser bezahlen. So könnten auch Kosten für Brillen oder Zahnersatz vollständig übernommen werden. In der Pflegeversicherung ließen sich zwölf Milliarden Euro mehr einnehmen, die für verbesserte Leistungen und eine Aufwertung der Pflege verwendet werden könnten.

Paritätische Beteiligung der Arbeitgeber

Konkret schlägt die Linksfraktion vor, die Beitragsbemessungsgrenzen abzuschaffen und damit hohe Einkommen stärker an den Kosten des Gesundheitssystems zu beteiligen. Ferner sollten alle Einkommen und Einkommensarten, auch aus Kapitalvermögen oder Vermietung, in die Finanzierung einbezogen werden.

Die Krankenversicherungsbeiträge müssten zudem wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Für Beamte könne die Beihilfe durch eine paritätische Beteiligung des Dienstherrn ersetzt werden. Alles medizinisch Notwendige müsse zuzahlungsfrei bleiben. Die Leistungen in der Pflege sollten ausgeweitet werden. Ferner sollten alle in Deutschland lebenden Menschen von Geburt an einen eigenständigen Kranken- und Pflegeversicherungsanspruch bekommen. (pk/21.06.2017)

Liste der geladenen Sachverständigen

Verbände/Institutionen:

  • Bertelsmann-Stiftung
  • Bundesärztekammer (BÄK)
  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA)
  • Deutscher Gewerkschaftsbund
  • Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V. (DPWV)
  • Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband)
  • Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD)
  • Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen e. V. (PVS)
  • Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV)
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)

Einzelsachverständige:

  • Dr. Jochen Pimpertz
  • Prof. Dr. Heinz Rothgang
  • Prof. Dr. Helge Sodan

 

zur Startseite
zur Startseite
Gesundheit

Linke scheitert mit soli­da­rischer Gesundheits- und Pflege­versicherung

Zwei Anträge der Fraktion Die Linke zur Gesundheits- und Pflegeversicherung stahen im Mittelpunkt einer halbstündigen Debatte am Mittwoch, 28. Juni 2017, um 19.05 Uhr beginnt. Den Antrag mit dem Titel „Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen“ (18/12939) lehnte der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Grünen ab. 

Erster Antrag der Linken

Die Linke hatte die Bundesregierung darin aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einzuführen und damit besonders durch Beiträge belastete Gruppen wie prekäre Selbstständige und kleine und mittlere Einkommen von den Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung zu entlasten.

Dabei sollten alle in Deutschland lebenden Menschen, auch die bislang privat Krankenversicherten, in die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einbezogen werden. Hohe Einkommen sollten mit gerechten Beiträgen belastet werden. Die Beitragsbemessungsgrenze wollte die Fraktion abschaffen. Alle Einkommen aus abhängiger und selbstständiger Arbeit sowie aus allen anderen Einkommensarten sollten zur Finanzierung herangezogen werden.

Zweiter Antrag der Linken

Ebenfalls keine Mehrheit fand der zweite Antrag der Linken (18/11722), in dem sich die Fraktion für die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung und die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung ausgesprochen hatte. Die Koalitionsfraktionen stimmten dagegen, Die Linke enthielt sich. Der Ausschuss für Gesundheit hatte dazu eine Beschlussempfehlung (18/12932) vorgelegt.

In ihrer Argumentation verwies die Fraktion auf eine Studie, derzufolge sich mit der sogenannten Bürgerversicherung die Beitragssätze in der Krankenversicherung um etwa 3,8 Prozentpunkte auf unter zwölf Prozent senken ließen. Der Zusatzbeitrag würde entfallen. Weil sich die Beiträge am tatsächlichen Einkommen orientieren würden, könnten mit den auf die Weise neu gewonnenen Spielräumen Versorgungslücken geschlossen und Beschäftigte im Gesundheitswesen besser bezahlt werden, schreiben die Linken. So könnten auch Kosten für Brillen oder Zahnersatz vollständig übernommen werden.

In der Pflegeversicherung ließen sich zwölf Milliarden Euro mehr einnehmen, die für verbesserte Leistungen und eine Aufwertung der Pflege verwendet werden könnten. Konkret schlug die Linksfraktion vor, die Beitragsbemessungsgrenzen abzuschaffen und damit hohe Einkommen stärker an den Kosten des Gesundheitssystems zu beteiligen. Ferner sollten alle Einkommen und Einkommensarten, auch aus Kapitalvermögen oder Vermietung, in die Finanzierung einbezogen werden. (sas/28.06.2017)

zur Startseite
zur Startseite