Parlament

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Mai 2017, mehrere Vorlagen in erster Lesung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen.

Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen: Ein Gesetzentwurf der Linken zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen (18/12354) soll zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden. Ziel ist, dass Arbeitsverträge nur noch dann befristet werden dürfen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt.

Internationale Arbeitsorganisation: Im Ausschuss für Arbeit und Soziales soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (18/12331) beraten werden. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Hauptsitz in Genf. Sie ist zuständig für die Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialstandards. Die weltweit geltenden Mindeststandards sollen die Rechte bei der Arbeit und damit menschenwürdige Arbeit für alle Menschen auf der Welt sicherstellen.

EU-Agentur für Grundrechte: Federführend im Rechtsausschuss beraten werden soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018 bis 2022 (18/12332). Danach soll die Agentur mit Sitz in Wien ihre Aufgaben in folgenden Themenbereichen wahrnehmen: Opfer von Straftaten und Zugang zum Recht; Gleichstellung und Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung oder der Staatsangehörigkeit; Informationsgesellschaft, insbesondere Achtung der Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten; justizielle Zusammenarbeit, ausgenommen in Strafsachen; Migration, Grenzen, Asyl und Integration von Flüchtlingen und Migranten; Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehende Intoleranz; Rechte des Kindes; Integration und soziale Eingliederung von Roma. Die Agentur soll dazu beitragen, dass der Schutz der Grundrechte von in der EU lebenden Menschen gewährleistet wird, indem sie Informationen über die Grundrechtesituation in der gesamten Europäischen Union sammelt und auf diesen Informationen beruhende Empfehlungen zur Verbesserung der Situation gibt. Zudem informiert die Agentur Menschen über ihre Grundrechte.

Änderung des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle: Federführend im Wirtschaftsausschuss beraten werden soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle (18/12333). Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DFAkkS) begutachtet, bestätigt und überwacht in gesetzlichem Auftrag als unabhängige Einrichtung die fachliche Kompetenz von sogenannten Konformitätsbewertungsstellen, das sind Laboratorien, Inspektions- und Zertifizierungsstellen. Die Dienstleistungen dieser Konformitätsbewertungsstellen werden in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft und des Handesl benötigt. Das Spektrum der Kunden reicht von kleinen Laboratorien bis hin zu multinationalen Unternehmen. Mit einer Akkreditierung bestätigt die DAkkS, dass diese Stellen ihre Aufgaben fachkundig und nach geltenden Anforderungen erfüllen. Kurz: Die DAkkS prüft die Prüfer. Die Gesetzesänderung ist laut Bundesregierung erforderlich, weil die DAkkS erstmals eine Zuständigkeit zur Akkreditierung im Bereich des Finanzmarkts erhalten hat, für den das Bundesfinanzministerium zuständig ist. Daher müssten Bestimmungen des Akkreditierungsstellengesetzes im Hinblick auf die Besetzung und Organisation des Akkreditierungsbeirats geändert werden. Zum anderen soll der Akkreditierungsstelle die Möglichkeit eingeräumt werden, für künftig durchzuführende, nicht antragsgebundene, individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Vorschüsse zu verlangen, um ihre laufende Liquidität zu sichern.

Gebührenfreie Nutzung von Autobahntoiletten: Über die kostenlose Nutzung von Toiletten auf Autobahnraststätten und in Bahnhöfen soll im Verkehrsausschuss federführend beraten werden. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/9223), die Bundesregierung solle geeignete Maßnahmen ergreifen, dass auf allen öffentlichen Rastanlagen der Bundesautobahnen oder in Bahnhöfen Toiletten vorhanden sind und für Nutzerinnen und Nutzer unentgeltlich zur Verfügung stehen. An Autobahnraststätten der ehemaligen Bundesgesellschaft „Tank & Rast“ koste ein Toilettenbesuch bei „Sanifair“ 70 Cent, in Bahnhöfen bis zu ein Euro. Viele Reisende oder Besucher hätten aber kein Geld dabei oder könnten sich die Ausgabe nicht leisten. Während die kostenlose Nutzung der WC-Anlage im gastronomischen Bereich und an Flughäfen ansonsten gängige Praxis darstelle, könne „Sanifair“ aufgrund der derzeitigen Handhabung des Bundes sowie der Monopolstellung an Raststätten zulasten der Öffentlichkeit und der Reisenden Extraprofite einfahren, wird kritisiert.

Kommunalfinanzen: Noch offen ist die Festlegung über den federführenden Ausschuss zur Beratung eines Antrags der Fraktion Die Linke, der zum Ziel hat, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer (18/12365) weiterzuentwickeln. Mit der Vorlage sollen zudem die kommunalen Wirtschaftskreisläufe gefördert werden. Als Vorschläge zur Federführung werden der Innenausschuss und der Finanzausschuss genannt.

Globale Unternehmensregeln: Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll einen Antrag der Fraktion Die Linke zu Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen (18/12366) federführend beraten. Ziel der Linksfraktion ist es, dass derartige Vergehen verbindlich sanktioniert werden können. Dabei orientieren sich die Antragsteller am UN-Treaty-Prozess und fordern, dass die Bundesregierung diesen unterstützt. Der Treaty-Prozess bei den Vereinten Nationen hat ein internationales Menschenrechtsabkommen zum Ziel, um Konzerne in ökologische, soziale und menschenrechtliche Verantwortung zu nehmen.

Beschleunigung von Asylverfahren: Die Beschleunigung von Asylverfahren hat ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Ziel (18/12360). Die Vorlage zur Änderung des Asylgesetzes soll entweder an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz oder an den Innenausschuss zur federführenden Beratung überwiesen werden. Wegen fehlender Berufungs- und Revisionsmöglichkeiten fehle es derzeit im Asylrecht an einer obergerichtlichen Klärung elementarer Rechtsfragen, schreibt die Fraktion. Die Folge sei, dass „gleichgelagerte Fälle immer wieder neu entschieden werden und divergierende erstinstanzliche Entscheidungen Rechtsunsicherheit auslösen“. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung sollen in Asylverfahren, so wie schon jetzt im sonstigen Verwaltungsrecht, die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht, die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht und Beschwerdemöglichkeiten in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eingeführt werden. Die Grünen beziehen sich auf einen Vorschlag des Bundesrates, den sie mit ihrem Gesetzentwurf aufgriffen.

Nachtzüge: Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Stärkung von Kooperationsmodellen im Nachtzugverkehr (18/12363) steht im Mittelpunkt eines Gesetzentwurfes, der zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen werden soll.

Kontogebühren: Die Forderung nach mehr Transparenz und Schutz bei der Erhöhung der Kontogebühren (18/12367) stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregirung soll unter anderem gewährleisten, dass die steigenden Kontokosten nicht zu einem faktischen Ende des Anspruchs auf ein Basiskonto für Empfänger von Mindestsicherungsleistungen bedeuten. Ein entsprechender Antrag der Abgeordneten soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden.

(eis/18.05.2017)

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Arbeit

Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bleibt möglich

Erneut hat der Bundestag über die Frage der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen gestritten: Am Freitag, 23. Juni 2017, debattierten die Abgeordneten über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linken (18/12354), zu dem der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung 18/12624) vorgelegt hatte. Darin fordert die Fraktion, das Teilzeit- und Befristungsgesetz so zu ändern, dass künftig nur noch Befristungen mit sachlichem Grund erlaubt sind. Zur Begründung führt die Fraktion die Ausbreitung von befristeten Arbeitsverträgen an, die es verhinderten, dass Beschäftigte ihre Zukunft auf einer sicheren Grundlage planen können. Außerdem würden befristete Arbeitsverträge den Kündigungsschutz aushöhlen, schreibt die Fraktion. Der Bundestag lehnte den Gesetzentwurf in einer namentlichen Abstimmung schließlich ab: Von 519 abgegeben Stimmen votierten 53 für den Entwurf, 408 dagegen und 58 enthielten sich.

SPD: Maßnahme zur Geburtensteigerung

Gabriele Hiller-Ohm (SPD) betonte in der Debatte, dass auch ihre Fraktion befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund abschaffen will: „Solche Arbeitsverträge brauchen wir nicht. Sie schwächen die Position der Beschäftigten und versperren jungen Menschen den Weg in eine sichere Zukunft.“

Deren Abschaffung wäre auch eine Maßnahme zur Geburtensteigerung, zeigte sie sich überzeugt. Dass ihre Fraktion dennoch dem Gesetzentwurf nicht zustimmt, begründete Hiller-Ohm mit der Loyalität zum Koalitionspartner CDU/CSU, der ein solches Vorhaben entschieden ablehnt.

CDU/CSU: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen

Karl Schiewerling, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, machte deutlich, warum: „Es ist ein wichtiges Instrument, um Beschäftigung zu schaffen. Und das ist ja auch gelungen“, sagte er und verwies auf die gute wirtschaftliche Lage des Landes. Zwar gebe es auch Unternehmen, die die sachgrundlose Befristung missbrauchen würden, es sei aber fraglich, ob die viel zitierten Statistiken die Realität wiedergäben.

Zu oft würden zum Beispiel auch Ausbildungsverträge mit eingerechnet. Schiewerling appellierte in seiner letzten Rede vor dem Bundestag: „Kapitalerträge allein sind kein Selbstzweck. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen.“

Linke: SPD ist nicht glaubwürdig

Klaus Ernst (Die Linke) warf der SPD mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Die SPD kündige in ihrem Wahlprogramm an, sachgrundlose Befristungen abschaffen zu wollen und stimme im Bundestag dennoch dagegen, empörte er sich. Es sei aber ein Skandal, dass trotz guter Konjunktur jede zweite Neueinstellung nur noch befristet erfolge.

„Firmen missbrauchen Befristungen zum Drücken der Löhne“, sagte er und kritisierte, dass auch die Fahrer des Fahrdienstes des Bundestages nur noch Einjahresverträge erhalten sollen. Dafür gebe es keinerlei sachlichen Grund, sagte Ernst.

Grüne: Firmengründer brauchen den Freiraum

Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) betonte: „Sachgrundlose Befristungen sind unnötig und nicht akzeptabel.“ Wer gute Gründe habe, der könne Arbeitsverträge natürlich befristen. Dafür gebe es genügend Möglichkeiten für die Arbeitgeber.

Dennoch lehne ihre Fraktion den Gesetzentwurf der Linken ab, weil diese auch die einzige aus Sicht der Grünen sinnvolle Ausnahme für Existenzgründer abschaffen will: Für Firmengründer sei es aber sehr wichtig, diesen Freiraum zu erhalten, sagte Müller-Gemmeke.

Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes

In der Vorlage schreibt Die Linke, das Teilzeit- und Befristungsgesetz müsse dahingehend geändert werden, dass künftig nur noch Befristungen mit sachlichem Grund erlaubt seien.

Zur Begründung führen die Abgeordneten die Ausbreitung von befristeten Arbeitsverträgen an, die es verhinderten, dass Beschäftigte ihre Zukunft auf einer sicheren Grundlage planen können. Außerdem würden befristete Arbeitsverträge den Kündigungsschutz aushöhlen, kritisiert die Linksfraktion. (che/hau/23.06.2017)