Einsatz deutscher Polizisten in internationalen Missionen gewürdigt
Als wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Ansehens der Bundesrepublik hat Innenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) den Einsatz deutscher Polizisten in internationalen Missionen gewürdigt. Die Beamten leisteten eine „großartige Arbeit“ unter oftmals extremen Bedingungen und hätten im Ausland „große Anerkennung“ erworben für ihre „Professionalität“ ebenso wie für ihr „Fingerspitzengefühl“, sagte de Maizière am Mittwoch, 21. Juni 2017, im Bundestag in einer Aussprache über den erstmals vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung an internationalen Polizeieinsätzen für 2016 (18/12445). Demnach waren im vergangenen Jahr 302 Beamte der Polizeien des Bundes und der Länder sowie der Bundeszollverwaltung in 17 Missionen im Einsatz. Unter ihnen waren 44 Frauen, was einem Anteil von rund 15 Prozent entspricht.
Innenminister will mehr Wertschätzung für das Engagement
Leider erfahre dieses Engagement bisher nicht die „angemessene Beachtung und Wertschätzung“, sagte de Maizière: „Das wollen wir ändern.“ Er habe sich deswegen für diesen Bericht stark gemacht, der „die erste Unterrichtung dieser Art und damit eine Premiere“ sei. Künftig solle das Parlament jedes Jahr Gelegenheit erhalten, über einen solchen Bericht zu debattieren.
Der Minister hob hervor, dass die deutschen Polizisten in Krisenregionen „an entscheidender Stelle zu einem sicheren Umfeld und damit auch zur Bekämpfung von Fluchtursachen“ beitrügen. In der EU-Grenzschutzbehörde Frontex leisteten deutsche Beamte „gute Arbeit“ zur Sicherung der Außengrenzen.
Linke formuliert drei Fundamentaleinwände
Mit scharfer Kritik antwortete für die Linksfraktion deren Innenexpertin Ulla Jelpke. Sie nannte den Bericht ein Dokument des Zweckoptimismus, in dem die entscheidende Frage nach den Zielen der einzelnen Missionen ausgespart bleibe. Jelpke formulierte drei Fundamentaleinwände. Zum einen seien „etliche Polizeieinsätze“ schlichte Ergänzungen von Militäreinsätzen, zum anderen profitierten auch „brutale Diktaturen“ wie Saudi-Arabien von der Sachkunde deutscher Polizisten, schließlich seien die Beamten „Teil des Abschottungsregimes im Zusammenhang mit Frontex“. Sie seien „Erfüllungsgehilfen einer zynischen und skrupellosen Politik, die Flüchtlingen den Weg abschneidet“.
Zweifel seien auch angebracht an den Erfolgen des deutschen Engagements. In Afghanistan etwa sei die Polizei „Teil eines korrupten und verbrecherischen Regimes“; daran hätten 15 Jahre Ausbildung durch deutsche Beamte nichts geändert: „Wir brauchen Berichte, die kritisch analysieren, auch selbstkritisch, und nicht Schönfärberei betreiben“, formulierte Jelpke.
SPD: Dienst im Ausland muss attraktiver werden
„Gut ausgebildete Polizisten, die sich nicht als instrumentalisierter Arm der Machthaber verstehen, schaffen Vertrauen. Sie geben den Menschen die Möglichkeit, in ihrer Heimat auch überleben zu können“, erwiderte die Sozialdemokratin Susanne Mittag. Auch der Einsatz von Entwicklungshelfern sei in Krisenregionen oftmals nur möglich, wenn Polizei und Militär das Umfeld stabilisierten.
Mittag berichtete von einem Besuch zu Beginn dieses Jahres bei deutschen Polizisten in Mali, deren Einsatzbereitschaft „unter schwierigsten Bedingungen“ sie beeindruckt habe. Es müsse noch mehr geschehen, um die Attraktivität des Dienstes im Ausland wie auch die Akzeptanz bei Kollegen und Vorgesetzten zu Hause zu verbessern. Insbesondere dürfe es nicht sein, dass Polizisten im Ausland unterschiedlich bezahlt würden, weil sie von verschiedenen Ländern abgeordnet seien: „Sie vertreten die Bundesrepublik insgesamt im Ausland.“
Grüne: Deutscher Beitrag fällt zu bescheiden aus
Für die Grünen bemängelte die Abgeordnete Dr. Franziska Brantner, dass sich der Bericht über weite Strecken als Zusammenstellung von Zahlen ohne inhaltliche Bewertung lese. Bedauerlich sei, dass Union und SPD es nicht geschafft hätten, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben eine Bund-Länder-Vereinbarung über internationale Polizeimissionen zustande zu bringen.
Insgesamt falle der deutsche Beitrag gemessen an der Leistungsfähigkeit des Landes zu bescheiden aus, kritisierte Brantner. So seien unter den rund 13.000 Polizisten, die derzeit weltweit für die Vereinten Nationen im Einsatz seien, nur 31 Deutsche: „Das ist eindeutig zu wenig. Da geht mehr.“
CDU/CSU erinnert an Unantastbarkeit der Menschenwürde
Für die CDU/CSU-Fraktion erinnerte Innenexperte Dr. Hans-Peter Uhl an das Vermächtnis des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl, der stets die Verantwortung Deutschlands für das friedliche Zusammenleben der Völker hervorgehoben habe.
Er zitierte die Garantie der Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes: „Dieses Staatsverständnis ist der Exportartikel Deutschlands. Dieses Staatsverständnis in die ganze Welt zu tragen, ist Aufgabe deutscher Polizisten in internationalen Einsätzen.“ (wid/21.06.2017)