Wirtschaft

Wettbewerbsregister für öffentliche Aufträge und Konzessionen

Die Bundesregierung plant ein Wettbewerbsregister einzuführen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/12051) hat der Bundestag am Donnerstag, 27. April 2017, erstmals beraten. Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

Bundeskartellamt soll das Register führen

Mit dem Gesetzesvorhaben soll beim Bundeskartellamt ein Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen eingerichtet werden. Darin sollen künftig Unternehmen eingetragen werden, zu denen Erkenntnisse über ihnen zuzurechnende Straftaten oder andere schwerwiegende Rechtsverstöße, die Gründe für einen Ausschluss von der Teilnahme an Vergabeverfahren darstellen, vorliegen. Ziel des Entwurfs ist es, dass öffentliche Aufträge und Konzessionen nur an solche Unternehmen vergeben werden, die keine erheblichen Rechtsverstöße begangen haben und die sich im Wettbewerb fair verhalten.

Zudem soll sichergestellt werden, dass öffentliche Auftraggeber und Konzessionsgeber vor der Vergabe öffentlicher Aufträge oder Konzessionen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von dem Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Durch die Bereitstellung von umfassenden Informationen soll es den öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern erleichtert werden, zu prüfen, ob bei einem Bieter Ausschlussgründe vorliegen. Ferner soll es möglich werden, „Selbstreinigungsmaßnahmen“ der Unternehmen zentral prüfen zu lassen. (sas/27.04.2017)

 

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Bundesregierung fordert die Einführung eines Wettbewerbs­registers

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Juni 2017, die Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen, das von öffentlichen Auftraggebern genutzt werden soll. Dazu hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/12051, 18/12497) vorgelegt, der am Donnerstag, 1. Juni 2017, bei Enthaltung der Opposition in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (18/12583) angenommen wurde. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

Register wird beim Bundeskartellamt eingerichtet

Vorgesehen ist, dass öffentliche Auftraggeber das Wettbewerbsregister nutzen, um vor der Vergabe von Aufträgen abzufragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist. „Wirtschaftsdelikte dürfen auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen nicht ohne Folgen bleiben“, heißt es zur Begründung.

Das Register wird beim Bundeskartellamt eingerichtet. Erkenntnisse über Ausschlussgründe von Vergabeverfahren sollen von den Strafverfolgungsbehörden und von den für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden des Bundes und der Länder an das Register übermittelt werden. Bisher bestehende Abfragepflichten zum Beispiel nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sollen durch die neue Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister ersetzt werden. 

Schaden in Milliardenhöhe

Der Schaden durch die Wirtschaftskriminalität habe 2015 rund 2,9 Milliarden Euro betragen, schreibt die Regierung. Die öffentliche Auftragsvergabe sei besonders anfällig für Wirtschaftskriminalität. Daher müssten die Vergabestellen leichter nachprüfen können, ob bei potenziellen Auftragnehmern Ausschlussgründe vorliegen. Die bisher auf Bundebene bestehenden Register seien nicht ausreichend, wird die Maßnahme begründet. 

Einträge im Register werden je nach Schwere der Tat nach bestimmter Zeit gelöscht. Eintragungen über Straftaten werden spätestens fünf Jahre ab dem Tag der Rechts- oder Bestandskraft des Urteils gelöscht, Bußgeldentscheidungen nach drei Jahren. (nal/01.06.2017)

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