Menschenrechte

Menschenrechtsbericht stößt auf geteiltes Echo

Der zwölfte Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung (18/10800) stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses unter Vorsitz von Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) am Mittwoch, 22. März 2017, diskutierten sie zum einen über den Schwerpunkt des Berichtes, die zunehmende Einschränkung des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft in einer ganzen Reihe von Ländern. In den Vordergrund rückten zum anderen auch menschenrechtspolitische Implikationen der Flüchtlingskrise, die Auswirkungen des britischen „Brexit“-Votums und der US-Präsidentschaftswahl auf die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und schließlich die Frage, inwieweit die Religionsfreiheit als Indikator für die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte in einem Land dienen kann.

In dem als Unterrichtung vorliegenden Bericht informiert die Bundesregierung über nationale und internationalen Maßnahmen im Bereich der Menschenrechte in der Zeit zwischen März 2014 bis zum September 2016. Darin heißt es unter anderem, dass sich derzeit beobachten lasse, wie Regierungen versuchen, die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen einzuschränken. Diese Entwicklung - oftmals bezeichnet als „shrinking space“ - sei mittlerweile zu einem globalen Trend geworden, der nicht nur in autoritären Regimen zu beobachten sei.

„Wir brauchen eine entschiedenere Menschenrechtspolitik“

Dr. Michael Krennerich vom Nürnberger Menschenrechtszentrum mahnte im Sinne der Glaubwürdigkeit des deutschen Engagements eine kritischere Bestandsaufnahme menschenrechtspolitischer Entwicklungen in Deutschland und der EU an. Bei Fragen des Grenzschutzes, der Terrorbekämpfung, der Asyl- und Flüchtlingspolitik, aber auch mit Blick auf die Waffenexportpolitik oder etwa die innenpolitischen Entwicklungen in Polen und Ungarn bleibe der Bericht hinter seinen Möglichkeiten.

„Wir brauchen eine entschiedenere Menschenrechtspolitik“, sagte Krennerich. In Zeiten, in denen die Menschenrechte immer stärker unter Beschuss gerieten, müsse die Bundesregierung mit gleichgesinnten Regierungen „die Flagge der Menschenrechte so hoch und so fest wie möglich halten“.

„Menschenrechtsverteidiger in den Vordergrund rücken“

Martin Lessenthin von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisierte, dass außenpolitische Rücksichtsnahmen womöglich dazu führten, dass der Bericht nicht die Finger in die Wunde lege. Das sei aus diplomatischer Sicht nachvollziehbar, für die Menschenrechtspraxis aber wenig hilfreich. So fielen etwa Entwicklungen in Saudi-Arabien, der Türkei, Ägypten und im Iran - einem „Breitband-Menschenrechtsverletzer“ - deutlich unter den Tisch. Lessenthin regte an, dass der Bericht viel stärker die Schicksale von Menschenrechtsverteidigern oder Verfolgten in den Vordergrund rücken und auch Zeugnis über die Bemühungen um diese von deutscher Seite ablegen solle.

Prof. Dr. Anja Mihr (Willy Brandt-School Erfurt) lenkte den Blick auf die Verschiebungen in der Folge der US-Präsidentschaftswahl, des britischen Brexit-Votums und der innenpolitischen Entwicklungen in Polen und Ungarn - und deren Bedeutung für die Menschenrechtspolitik: „Zunehmend haben auch westliche Demokratien populistische Anfälle“, sagte Mihr. Das bedeute zwar noch nicht, dass sie Menschenrechtsabkommen aufkündigen würden. Aber es bestehe die Gefahr, dass internationale Organisationen und multilaterale Zusammenarbeit geschwächt werden.

„Kultfreiheit bedeutet noch nicht Religionsfreiheit“

Dr. Otmar Oehring (Konrad-Adenauer-Stiftung) warb dafür, den im vergangenen Jahr einmalig vorgelegten „Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit“ (18/8740) regelmäßig zu erstellen. Dort, wo Religionsfreiheit herrschen würde, würden in aller Regel andere Grund- und Menschenrechte geachtet und gewahrt.

Oehring monierte zudem eine Reihe Ungenauigkeiten im aktuellen Menschenrechtsbericht: So bedeute Kultfreiheit noch lange nicht Religionsfreiheit, und so sage die Tatsache, dass in einem Land Glaubensfreiheit herrsche, noch nichts darüber aus, wie es etwa Konfessionslosen oder Agnostikern ergehe.

„Echtes Integrationshindernis“

Christian Woltering vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband mahnte eine insbesondere auf die Innenpolitik gerichtete kritischere Bestandsaufnahme der Menschenrechtssituation an. So greife der Bericht dort zu kurz, wo es um menschenrechtliche Aspekte von Armut und soziale Teilhabe in Deutschland gehe.

Woltering kritisierte zudem, dass minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland der Familiennachzug erschwert werde. Das sei nicht nur aus menschenrechtlicher Sicht bedenklich, sondern auch ein „echtes Integrationshindernis“. (ahe/23.03.2017)

Liste der geladenen Sachverständigen

Dr. Michael Krennerich, Privatdozent, Erster Vorsitzender des Nürnberger Menschenrechtszentrums, Mitglied im Koordinierungskreis Forum Menschenrechte
Martin Lessenthin, Sprecher des Vorstandes der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, Deutsche Sektion e.V.
Prof. Dr. Anja Mihr, Vertretungsprofessorin der Willy-Brandt-School Erfurt, Programmdirektorin des Humboldt-Viadrina Centre for Governance through Human Rights Berlin
Dr. Otmar Oehring, Koordinator des Internationalen Religionsdialogs der Konrad-Adenauer-Stiftung
Christian Woltering, Hauptreferent des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes e.V. (Gesamtverband)

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Menschenrechte

Gemischte Bilanz zur Menschenrechtspolitik der Regierung

Die Fraktionen im Bundestag stellen der deutschen Menschenrechtspolitik eine gemischte Bilanz aus: In der Debatte zum Zwölften Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (18/10800, 18/10924 Nr. 1.15) am Mittwoch, 31. Mai 2017, traten Opposition und auch ein Redner der SPD-Fraktion für eine Stärkung nationaler Menschenrechtsinstitutionen ein sowie für klare Regelungen zu Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen im Ausland. Die Unionsfraktion warb unter anderem dafür, die Situation der Religionsfreiheit stärker in den Blick zu nehmen. Weitgehend Konsens waren die Fraktionen in der Analyse, dass Menschenrechte weltweit zunehmend unter Druck geraten seien und die Spielräume für Zivilgesellschaften und Menschenrechtsaktivisten in einer Vielzahl von Ländern systematisch eingeschränkt würden.

Mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der Opposition verabschiedete der Bundestag auf Empfehlung des Menschenrechtsausschusses (18/12467) eine Entschließung, in der die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, beim nächsten Menschenrechtsbericht die Anmerkungen des Deutschen Bundestages zu berücksichtigen, aktuelle menschenrechtliche Themen und Debatten aus dem Berichtszeitraum hervorzuheben und problemorientiert einzubeziehen, die Menschenrechtslage auch von befreundeten Staaten künftig in den Länderteil zu integrieren und erneut über ihr Engagement zu berichten, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen und die Folter zu ächten.

SPD: Kein Rabatt bei den Menschenrechten

Frank Schwabe (SPD) forderte mit Blick auf Länder wie die Türkei aber auch Ungarn für „klare Ansagen“ an ausländische Regierungen, dass es solche Einschüchterungen der Zivilgesellschaft nicht geben dürfe. „Es darf keinen Rabatt geben bei den Menschenrechten.“ Ein strenger Maßstab müsse im Sinne der Glaubwürdigkeit dann aber auch beim Blick nach innen gelten. Schwabe warb in diesem Zusammenhang unter anderem für eine bessere finanzielle Ausstattung des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ sowie eine stärkere Stellung des Amtes des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung.

Schwabe lenkte zudem den Blick auf soziale und wirtschaftliche Menschenrechte: „Es geht eben auch um das Recht auf Nahrung und eine saubere Umwelt.“ Auch deutsche Unternehmen trügen in anderen Ländern dazu bei, dass es Menschenrechtsverletzungen gebe. Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte bilde eine „akzeptable Grundlage“, um dies abzustellen. Es brauche vernünftige Regelungen, die die Unternehmen in die Pflicht nehmen würden: „Gerne freiwillig, falls nötig aber auch gesetzlich.“

Linke: Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland

Inge Höger (Die Linke) kritisierte, dass der menschenrechtspolitische Bericht an vielen Stellen an der Realität vorbei gehe. Das gelte insbesondere für die Lage der Menschenrechte in Deutschland – etwa bei der Praxis des „Racial Profiling“, also der Fahndung nach Personen anhand von Kriterien wie Hautfarbe und ethnischer Zugehörigkeit. Solch „tief verankerter Rassismus in staatlichen Institutionen“ finde im Bericht keine Erwähnung.

Beschönigt werde auch die Lage von Asylsuchenden und die Praxis der Abschiebungen. „Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland“, sagte Höger. Unerwähnt bleibe die Lage auf den Flüchtlingsrouten: „Das Sterben im Mittelmeer ist eine direkte Folge der Abschottungspolitik der EU.“ Höger sprach zudem von „gravierenden Menschenrechtsverletzungen“ infolge „neoliberaler“ Politik in Deutschland: 1,7 Millionen Kinder lebten in Armut, während auf der anderen Seite das Privatvermögen auf zehn Billionen Euro gestiegen sei.

CDU/CSU: Religionsfreiheit zunehmend in Gefahr

Michael Brand (CDU/CSU) machte sich für eine „umfassendere Befassung“ mit der Lage der Religionsfreiheit stark. Dieses Grundrecht sei zunehmend in Gefahr. Es sei ein Indikator, wie es um die Menschenrechtslage in einem Land insgesamt bestellt sei. Der erstmalig erstellte Bericht der Bundesregierung zur Religionsfreiheit solle deshalb „verstetigt und erweitert“ werden.

Brand forderte zudem eine „aktivere Rolle“ der Bundesregierung beim Eintreten für die Menschenrechte. Gerade mit Blick auf China sollte sie „ohne zu poltern die Finger in die Wunde legen“ und die Unterdrückung von Tibetern und Uiguren, die Lage in Arbeits- und Umerziehungslagern und den Handel von Organen von Strafgefangenen klar benennen. Dass dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages weiterhin die Einreise nach China verweigert werde, zeige, dass der Menschenrechtsdialog für Peking „sehr bequem“ geworden sei. Die deutsche Diplomatie müsse hier mehr „vorzeigbare Ergebnisse“ bringen, sagte Brand.

Grüne fordern Stärkung von Menschenrechtsinstitutionen

Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, Menschenrechte „nicht mit zweierlei Maß zu messen“, sie stattdessen überall zu vertreten und sich gegen jede Diskriminierung zu wehren. Der Abgeordnete teilte dabei verbal gegen die anderen Fraktionen aus: So habe die CSU eine „Obergrenze für Asyl“ gefordert, die verfassungs- und menschenrechtswidrig wäre. Die CDU wiederum habe „zwölf Jahre lang zugelassen, dass eine AfD-Tante ihre Menschenrechtspolitik vertritt“, sagte Koenigs mit Blick auf Äußerungen der Anfang des Jahres aus Unionsfraktion und Partei ausgetretenen langjährigen Abgeordneten Erika Steinbach.

Die SPD habe nur ein „Mäuschen“ von Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte zustande gebracht und dabei ihren Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung verschlissen. Die Linke wiederum bleibe gegenüber „Gulags“ in Russland und gegenüber dem „fortgesetzten Terror der Hamas“ blind. Koenigs forderte die Stärkung von Menschenrechtsinstitutionen im Inneren und eine „menschenrechts-geleitete Außenpolitik, so weit der Arm des Staates reicht.“

Regierung: Zivilgesellschaft weltweit unter Druck

Wie es im Bericht heißt, lasse sich weltweit beobachten, wie Regierungen versuchten, die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen einzuschränken, heißt es in dem Bericht. Diese Entwicklung – oftmals bezeichnet als „shrinking space“ – sei mittlerweile zu einem globalen Trend geworden, der nicht nur in autoritären Regimes zu beobachten sei.

„Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Organisationen erfolgen in vielen Ländern nach einem ähnlichen Muster: Mit Vorschriften über die Registrierung, Arbeitsweise und Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen versuchen Staaten, deren Handlungsspielraum zum Teil erheblich einzuschränken“, schreibt die Bundesregierung. Kernanliegen bei Einschränkungen des Zugangs zu (insbesondere ausländischer) Finanzierung sei es, einheimischen Organisationen den Zugang zu den für ihre Arbeit nötigen Ressourcen zu erschweren oder die für sie vorgesehenen finanziellen Mittel staatlich zu kontrollieren.

Russische Gesetzgebung als Blaupause für andere Länder

Zugleich gebe es Vorschriften, die Nichtregierungsorganisationen mit ausländischen Finanzquellen zu Kennzeichnungen verpflichten, die mehr oder weniger offen stigmatisierend seien. „Prominentestes, aber bei weitem nicht einziges Beispiel dafür ist Russland, wo bereits seit 2012 ein Gesetz in Kraft ist, das Nichtregierungsorganisationen verpflichtet, sich öffentlich als ‚ausländische Agenten’ zu bezeichnen, sollten sie Gelder aus dem Ausland erhalten und ‚politischen’ Tätigkeiten nachgehen“, heißt es in dem Bericht weiter.

Die russische Gesetzgebung habe als Blaupause für ähnliche Gesetze in anderen Ländern, etwa in Turkmenistan oder Tadschikistan, gedient. Vergleichbare Entwicklungen seien auch in Äthiopien, China oder Saudi Arabien zu beobachten. Zuletzt habe die Knesset in Israel im Juli 2016 ein Gesetz verabschiedet, das überwiegend durch ausländische Regierungen finanzierte Nichtregierungsorganisationen verpflichte, auf diesen Umstand in allen Berichten, Publikationen und im Kontakt mit Regierungsbeamten hinzuweisen.

Lage in 79 ausgewählten Ländern

Der Bericht geht auch auf die Menschenrechte in Deutschland und im Rahmen der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik der Europäischen Union ein sowie auf die Menschenrechte in der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik. Außerdem stellt er die Menschenrechtslage in 79 ausgewählten Ländern dar, darunter auch die katastrophale Situation im Bürgerkrieg in Syrien mit bisher weit mehr als 400.000 Toten und den UN-Schätzungen über 7,6 Millionen Binnenvertriebene und 4,6 Millionen syrischen Flüchtlingen im Ausland.

Als einer von 22 Schwerpunkten des „Aktionsplans Menschenrechte der Bundesregierung 2017-2018“ wird im Bericht die Stärkung internationaler menschenrechtlicher Instrumente, Gremien und Überwachungsorgane sowie nationale Menschenrechtsinstitutionen und die Bekämpfung von Straflosigkeit genannt. Die Bundesregierung trete zudem weiterhin weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe und gegen Folter und das Verschwindenlassen von Personen ein. Weitere Prioritäten liegen laut Bericht unter anderem auf der Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren und der Achtung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung.

Entschließungsantrag der Linken abgelehnt

Gegen das Votum der Opposition lehnte der Bundestag einen Entschließungsantrag der Linken (18/12553) ab, in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wurde, in ihrem nächsten Bericht nicht nur auf Gesetze, Verordnungen und Vorschriften einzugehen, sondern eine umfassende Analyse von Problemen im Bereich der Menschenrechte vorzunehmen sowie mögliche nachhaltige Lösungsansätze aufzuzeigen.

Die Ausführungen zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten hätten mit der sozialen Situation in Deutschland wenig gemein, so die Fraktion. Der Bericht gehe nicht auf die Menschenrechtsverletzungen ein, die „in Folge der neoliberalen Spar- und Kürzungspolitik“ entstünden.

Antrag der Grünen abgelehnt

Zur Debatte lagen auch zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen vor. An den Menschenrechtsausschuss überwiesen wurde der Antrag mit dem Titel „Für den Menschenrechtsschutz in Deutschland - Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter reformieren und stärken“ (18/12544). Danach soll die Bundesregierung die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter zu stärken, um ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Strafe besser nachzukommen.

Bei Enthaltung der Linken lehnte der Bundestag hingegen einen Antrag mit dem Titel „Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Raum - Anti-NGO-Gesetze stoppen, Menschenrechtsverteidiger stärken“ (18/7908) ab, zu dem Menschenrechtsausschuss eine Beschlussempfehlung (18/10625) vorgelegt hatte. Die Grünen forderten in dem Antrag die Bundesregierung auf, in der Außen-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik solche Einschränkungen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) stärker zu berücksichtigen. So sollte sie den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Kräften stärken und diese gezielt fördern, „um ihre Bedeutung für eine lebendige Demokratie deutlich zu machen“. Mehr Aufmerksamkeit sollte zudem auf dem Umgang mit Menschenrechtsverteidigern in bilateralen Beziehungen zu anderen Ländern liegen. (ahe/vom/31.05.2017)