Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 16. Februar 2017, in erster Lesung mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen befasst. Gegenstand der Beratungen sind zwei Gesetzespakete, die umfangreiche Änderungen im Grundgesetz (18/11131) sowie zahlreiche weitere Änderungen (18/11135) vorsehen. Die Pakete beruhen auf Vereinbarungen zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern aus dem vergangenen Jahr. Redner aller Fraktionen kritisierten in der Debatte die eigentliche Regelung zum Bund-Länder-Finanzausgleich. Teils kontroversere Diskussionen gab es zur Frage der geplanten Infrastrukturgesellschaft des Bundes.

„Geberländer“ profitieren, belastet wird der Bund 

Ziel der Entwürfe ist es unter anderem, beim bundesstaatlichen Finanzausgleich ab 2020 den Länderfinanzausgleich im engeren Sinne und den Umsatzsteuervorwegausgleich abzuschaffen. Die Finanzkraft der Länder soll durch Zu- und Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung sowie durch Zuweisungen des Bundes ausgeglichen werden. Davon profitieren bisherige „Geberländer“, belastet wird der Bund.

Weitere Änderungen beziehen sich auf die Sanierungshilfen für das Saarland und Bremen, die Unterstützung von Seehäfen und die Stärkung des Stabilitätsrates. Der Bund soll zudem finanzschwachen Kommunen finanziell unter die Arme greifen dürfen, um Schulen und andere Bildungsinfrastrukturen zu sanieren. Darüber hinaus soll die Auftragsverwaltung der Länder für die Autobahnen abgeschafft werden, der Bund will dafür eine Infrastrukturgesellschaft einrichten. Neuregelungen sind unter anderem auch beim Unterhaltsvorschuss und der Steuerverwaltung vorgesehen.

Regierung: Pakete nicht wieder aufschnüren

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) warb bei der Einbringung der Gesetzentwürfe für Zustimmung und stellte die zahlreichen Aspekte des Vorhabens vor. Die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs werde die Länder ab 2020 um etwas über 9,7 Milliarden Euro entlasten, stellte Schäuble dar. Dieser Betrag, der auf Steuerschätzungen beruhe, werde in den Jahren danach noch wachsen.

In Richtung der Bundesländer, die im Bundesrat bereits umfangreiche Änderungen gefordert hatten, mahnte der Minister, bei den beschlossenen Vereinbarungen zu bleiben und die Pakete nicht wieder aufzuschnüren. Schäuble betonte, dass es nicht gelungen sei, den Finanzausgleich grundlegend transparenter und berechenbar aufzustellen. Im Bund-Länder-Verhältnis sei man in einer „grundsätzlich richtigen Ordnung nicht gut aufgestellt“, sagte der Minister. Daran müsse in Zukunft gearbeitet werden.

Linke: Logik der Schuldenbremsenpolitik wird fortgesetzt

Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) betonte, dass seine Fraktion die vorgelegten Entwürfe „differenziert“ bewerte. Positiv sei, dass es weiterhin Ausgleichszahlungen an finanzschwachen Länder gebe. „Die Wortführer des Ellbogenföderalismus“ hätten sich nicht durchgesetzt. Auch die Lockerung des Kooperationsverbotes, um Bundesfinanzhilfen für Schulsanierungen zu ermögliche, sei positiv zu bewerten. Die Mittel reichten angesichts eines Investitionsstaus von 34 Milliarden Euro aber nicht aus, sagte der Fraktionschef der Linken.

Allerdings sei verpasst worden, ein großes Reformprojekt auf den Weg zu bringen. Die „Logik der Schuldenbremsenpolitik“ werde fortgesetzt, die negativen Folgen daher bei den Kommunen abgeladen. Der Stabilitätsrat werde zu einer „Troika für die Länder“ ausgebaut. Es brauche stattdessen Mehreinnahmen, sagte Bartsch mit Verweis auf das Steuerkonzept seiner Fraktion. Kritik übte der Linke-Abgeordnete auch an der geplanten Infrastrukturgesellschaft für die Bundesautobahnen – diese sei „offensichtlich ein Geschenk an Versicherungen und Anlagefonds“.

SPD: Unterschiede zwischen Ländern werden größer

Carsten Schneider (SPD) übte Kritik an dem von den Bundesländern untereinander ausgemachten Vorschlag zur Neuregelung des Finanzausgleiches. Die „strukturellen Unterschiede“ zwischen den Ländern würden damit größer werden. Dabei habe sich der bisherige Länderfinanzausgleich bewährt. Mit der geplanten Neureglung müsse sich der Bund nun stärker engagieren, finanzschwache Länder wären demnach künftig abhängiger von der Leistungsfähigkeit und dem Willen des Bundes.

Als einen „wirklichen Durchbruch“ bezeichnete der Sozialdemokrat die geplante Möglichkeit, Bundesfinanzhilfen für die Sanierung kommunaler Bildungsinfrastrukturen zur Verfügung zu stellen. Das sei „der Beginn des Endes des Kooperationsverbotes“, dessen Einführung im Zuge der Föderalismuskommission 2006 ein Fehler gewesen sei. „Erfreut“ zur Kenntnis genommen habe er zudem die Ankündigung von Bundesfinanzminister Schäuble, dass die Infrastrukturgesellschaft keine eigene Kreditfähigkeit bekommen soll, sagte Schneider.

Grüne: Keine Stärkung des Föderalismus

Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) ging mit den Ländern scharf ins Gericht. Mit der Abschaffung des Länderfinanzausgleichs im engeren Sinne werde ein „sichtbares Zeichen ihrer Solidarität untereinander aufgegeben“. Eine Stärkung des Föderalismus könne sie darin nicht erkennen. Die Grünen-Abgeordnete sagte, sie glaube aber nicht, dass dieser Vorschlag von der Bundesebene zurückgedreht werden könne.

Auch den Bundesfinanzminister – und mittelbar die Fraktionen der Großen Koalition – nahm Hajduk in die Pflicht. Die drängendsten Herausforderungen, nämlich der demografische und sozialräumliche Wandel in der Republik, seien nicht angegangen worden. Stattdessen werde weiterhin die Finanzkraft per Kopf als Maßstab des Ausgleiches genommen, obwohl zweifelhaft sei, ob dies in überalterten, finanz- und wirtschaftskraftschwachen Regionen überhaupt noch richtig sei. Das sei „peinlich“ und den Herausforderungen inhaltlich nicht angemessen.

CDU/CSU kritisiert „Entsolidarisierung der Länder“

Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) schoss ebenfalls Salven in Richtung Bundesländer. Die Ministerpräsidentenkonferenz sei kein Verfassungsorgan, Gesetze würden immer noch im Bundestag gemacht, völlig egal, ob sich die Länder 16 zu null oder 15 zu eins einigten. Der Christdemokrat kritisierte ebenfalls die „Entsolidarisierung der Länder“. Das möge zwar die Bayern freuen, aber Berlin werde damit zum Kostgänger des Bundes. Die Entlastung der Länder in Höhe von zehn Milliarden Euro ab 2020 „tut uns weh“, sagte Brinkhaus mit Blick auf den Bundeshaushalt.

Sollten weitere Bundesgelder an Länder und Kommunen fließen, schränke der Bund seine Spielräume ein. Grundsätzlich seien ohnehin die Länder für die Finanzausstattung ihrer Kommunen zuständig, betonte der Christdemokrat. Anders als Grüne, SPD und Linke brach Brinkhaus eine Lanze für das Kooperationsverbot. Dies sei grundsätzlich richtig. Mischfinanzierungen seien „Gift für den Föderalismus und Gift für die Demokratie“. Sie unterliefen das Prinzip klarer Verantwortungszuweisung.

Federführung beim Haushaltsausschuss

Die Federführung für die Gesetzentwürfe liegt beim Haushaltsausschuss. Dieser hat für die Sitzungswochen im März mehrere Anhörungen beschlossen. Abgeordnete aller Fraktionen kündigten intensive Beratungen der Entwürfe an.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11131, 18/11186) zur Änderung des Grundgesetzes sollen die Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g des Grundgesetzes geändert werden. Der zweite Gesetzentwurf der Bundesregierung bezieht sich auf die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (18/11135, 18/11185). Mit den beiden Gesetzentwürfen sollen der Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 sowie die Einigung vom 8. Dezember 2016 über die Konkretisierung in den Gesetzentwürfen umgesetzt werden.

Anträge der Linken zu Autobahnprivatisierungen

Die Linke hatte zur Debatte einen Antrag (18/11165) vorgelegt, der darauf abzielt, in das Grundgesetz eine Regelung aufzunehmen, wonach Autobahnprivatisierungen ausgeschlossen sind. Ausgeschlossen werden müssen nach Ansicht der Fraktion neben einer zivilrechtlichen Übertragung des Eigentums an den Bundesfernstraßen und an einer etwaigen Bundesautobahngesellschaft vor allem Privatisierungen in Form von mittelbaren Beteiligungen an der Gesellschaft, in Form von „unwirtschaftlichen Formen der Fremdkapitalaufnahme“ sowie funktionale Privatisierungen nach dem Ansatz der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP). Der Bundestag beschloss mit Koalitionsmehrheit, über diesen Antrag nicht abzustimmen, sondern ihn zur weiteren Beratung an die Ausschüsse zu überweisen.

Gegen das Votum der Antragsteller bei Enthaltung der Grünen lehnte der Bundestag einen Antrag der Linken (18/6547) ab, die Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einzustellen. Er folgte damit einer Empfehlung des Verkehrsausschusses (18/8885). 

Die Linke wollte alle Aktivitäten zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft, die mit der Bewirtschaftung des Bundesfernstraßennetzes oder Teilen des Netzes beauftragt wird, sofort stoppen und nach Vorliegen des Endberichts der von den Bundesländern ins Leben gerufenen Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern Vorschläge für eine Reform der Auftragsverwaltung Straße erarbeiten und umsetzen. (scr/nal/16.02.2017)

Die geplante Ausweitung der Unterhaltsvorschusses findet im Grundsatz einhellige Zustimmung von Betroffenen und Sachverständigen. Dennoch lässt der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11131, 18/11135) bei Familienverbänden noch erhebliche Wünsche offen, während Kommunalvertreter vor zusätzlichen Belastungen der Haushalte von Städten und Gemeinden warnen. Dies ergab am Montag, 6. März 2017, eine Anhörung des Haushaltsausschusses unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke). Der Unterhaltsvorschuss ist der Betrag, den das Jugendamt Alleinerziehenden zahlt, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommt. Schätzungen zufolge erhalten 50 Prozent der Alleinerziehenden gar keine und weitere 25 Prozent zu geringe Unterhaltszahlungen.

Kosten von 350 Millionen Euro jährlich

Mit der Neuregelung, die nach einer Vereinbarung von Bund und Ländern am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten soll, entfällt die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten, außerdem wird der Kreis der Bezugsberechtigten erweitert. Bisher erlischt der Anspruch, wenn das betroffene Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet. Künftig gilt eine Altersgrenze von 18 Jahren.

Allerdings sollen über zwölfjährige Kinder die Leistung nur dann beanspruchen dürfen, wenn sie nicht von Hartz IV abhängig sind und der betreuende Elternteil ein eigenes Bruttoeinkommen von mindestens 600 Euro bezieht. Die Kosten der Reform werden auf 350 Millionen Euro jährlich veranschlagt. Im Zuge der Neuregelung erhöht der Bund seinen Finanzierungsanteil von 33,5 auf 40 Prozent.

„Meilenstein für Alleinerziehende“

In der Anhörung begrüßte die Sprecherin des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Miriam Hoheisel, die Abschaffung der 72-Monats-Frist und die Erhöhung der Altersgrenze als „Meilenstein für Alleinerziehende“ und als „eine echte Verbesserung, eine der ersten seit Jahren“. Allerdings sei der Ausschluss der über zwölfjährigen Kinder im Hartz-IV-Bezug vom Leistungsanspruch eine „schwer zu schluckende Beschränkung“.

Für den Familienbund der Deutschen Katholiken machte dessen Vertreter Matthias Dantlgraber geltend, dass damit die Beseitigung der bisherigen Altersgrenze von zwölf Jahren „nicht vollständig“ erreicht werde. Dafür gebe es „keinen sachlichen Grund“. Die Bundesgeschäftsführerin der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft Familie, Dr. Insa Schöningh, wies darauf hin, dass die Regelung alleinerziehende Eltern über zwölfjähriger Kinder zwinge, ihre Einkommensverhältnisse offenzulegen. Dies sei eine „Bedürftigkeitsprüfung bei der falschen Person“.

Städtetag rechnet mit doppelt so vielen Leistungsbeziehern

Als Vertreterin einer betroffenen Kommune kritisierte Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf den Gesetzentwurf als in vielen Punkten „noch zu ungenau“. Sie wies darauf hin, dass nach Schätzung der thüringischen Landesregierung die Zahl der Anspruchsberechtigten um 61 und die Kosten um 67 Prozent steigen würden. Diese Mehrbelastung sei durch die Erhöhung des Bundesanteils nicht aufzufangen.

Wolf bezifferte den Zusatzbedarf in ihrem Haushalt auf eine halbe Million Euro jährlich, zusammengesetzt aus Mehrausgaben für die Leistung selbst und für zusätzliches Personal: „Das ist für eine Stadt wie Eisenach eine echte Hausnummer.“ Der Deutsche Städtetag erwartet, dass sich die Zahl der derzeit rund 450.000 Leistungsbezieher mindestens verdoppeln wird.

Bayern mit der höchsten „Rückholquote“

Thema der Anhörung war auch die Frage, wie sich der Staat das Geld von den Unterhaltspflichtigen zurückholen kann. Dies gelingt den Ländern bisher in sehr unterschiedlichem Maße. So verzeichnete Bayern 2015 mit 36 Prozent die höchste „Rückholquote“, die niedrigste lag bei elf Prozent.

Der langjährige Leiter des Würzburger Jugendamtes Wilfried Ziegler mahnte eine bessere zivilrechtliche Qualifizierung der zuständigen Sachbearbeiter an und wies darauf hin, dass in Bayern die Zuständigkeit für Unterhaltsfälle beim Landesamt für Finanzen zentralisiert sei. Die Vertreterin der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft Schöningh beklagte, dass die Motive von Zahlungsverweigerern völlig unzureichend erforscht seien. (wid/06.03.2017) 

Liste der geladenen Sachverständigen

• Matthias Dantlgraber, Familienbund der Deutschen Katholiken e.V.
• Gerald Götz, Landesamt für Finanzen des Freistaats Bayern
• Miriam Hoheisel, Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV)
• Dr. Insa Schöningh, Evangelische Arbeitsgemeinschaft Familie e.V. (eaf)
• Prof. Dr. Maria Wersig, Fachhochschule Dortmund
• Katja Wolf, Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach
• Wilfried Ziegler

Die geplanten Regelungen zu Bundesfinanzhilfen für finanzschwache Kommunen, um Bildungsinfrastrukturen zu sanieren, sind bei Sachverständigen am Montag, 6. März 2017, in einer Anhörung im Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) auf ein geteiltes Echo gestoßen. Das Vorhaben ist Teil der Gesetzespakete der Bundesregierung zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (18/11131, 18/11135).

Bundesrechnungshof vermisst Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten

Um die Unterstützung der Kommune zu ermöglichen, soll zum einen ein neuer Artikel 104c im Grundgesetz eingeführt werde. Zum anderen sind Änderungen der Gesetze zum Kommunalinvestitionsförderungsfonds geplant. Über dieses 2015 eingerichtete Sondervermögen des Bundes soll das Geld von den Ländern für ihre Kommunen abgerufen werden können. Die Mittel stehen auch schon bereit: 3,5 Milliarden Euro stellte der Bundestag Mitte Februar in einen Nachtragshaushalt für 2016 ein.

Unter anderem der Bundesrechnungshof sieht die geplante Neuregelung kritisch. Das Vorhaben stelle einen „weitreichenden Schritt“ dar, „der von der klaren verfassungsrechtlichen Aufgabenzuweisung im föderalen System wegführt“. Es fehle in den Entwürfen an „ausreichenden Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten, die es dem Bund ermöglichen würden, einen sachgerechten und wirtschaftlichen Mitteleinsatz sicherzustellen“, schreibt der Rechnungshof in seiner Stellungnahme.

„Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“

Andere Sachverständige begrüßten das Vorhaben hingegen im Grundsatz, bemängelten aber, dass die Regelungen nicht weit genug gingen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte beispielsweise, das bestehende Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich gänzlich aufzuheben.

Direkte Zahlungen des Bundes an die Kommunen seien „vorzugswürdig“, denn damit wäre sichergestellt, „dass die Bundesmittel vollständig in den Gemeinden investiert werden“, schreibt die kommunale Interessenvertretung in ihrer Stellungnahme. Auch der Deutsche Städtetag spricht sich in seiner Stellungnahme für die Aufhebung des Kooperationsverbotes aus.

Widerstand gegen einen Artikel 104c des Grundgesetzes

Prof. Dr. Christian Waldhoff vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht der Humboldt-Universität zu Berlin stellte sich gegen die Einführung des geplanten Artikel 104c des Grundgesetzes. Dieser sei aus „verfassungssystematischen und demokratietheoretischen Gründen abzulehnen“, schrieb der Rechtswissenschaftler in seiner Stellungnahme. Sollte das Vorhaben trotzdem umgesetzt werden, müsse dann zum einen der Bund festlegen, was finanzschwache Kommunen sind. Zum anderen müssten die bisher geplanten Kriterien zur Verteilung der Mittel überarbeitet werden. Aktuell ist vorgesehen, die Mittel zu je einem Drittel nach Einwohnerzahl, Höhe der Arbeitslosigkeit und Höhe der Kassenkredite an die Länder zu vergeben.

In eine ähnliche Richtung argumentierte Prof. Dr. Thiess Büttner vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg). Die Mittelverteilung teils an der Höhe der Kassenkredite festzumachen, sei problematisch, denn es handle sich um einen „Finanzausgleich nach dem Rückspiegel“. Das Geld fließe dann dahin, „wo in der Vergangenheit mehr ausgegeben wurde. Das müssen aber keineswegs Gemeinden sein, die einen ungedeckten Investitionsbedarf haben“, schreibt Büttner in seiner Stellungnahme. Zudem würden jene Länder „bestraft“, die ihren Kommunen nicht gestattet haben, Kassenkredite in Anspruch zu nehmen.

„Bewährte Verantwortungsstrukturen würden zerstört“

Prof. Dr. Hans-Günter Henneke vom Deutschen Landkreistag sprach sich ebenfalls gegen die Einführung des Artikel 104c des Grundgesetzes aus. Damit würden „bewährte Verantwortungsstrukturen“ zerstört. Die Länder, die schon bisher ihre Kommunen nicht angemessen ausgestattet haben, würden in Zukunft umso lauter auf eine Investitionshilfebefugnis des Bundes nach Einfügung eines Artikels 104c des Grundgesetzes verweisen.

Völlig offen bleibe dabei, ob der Bund dann tatsächlich in neue Finanzhilfeleistungen eintritt, heißt es in Hennekes schriftlicher Stellungnahme. Wenn der Bund die Kommunen unterstützen wolle, dann wäre es sinnvoller, Mittel über eine Erhöhung der sogenannten Entflechtungsmittel zur Verfügung zu stellen. Dies sei auch schon beim sozialen Wohnungsbau praktiziert worden.

Sonderregelung für Stadtstaaten empfohlen

Prof. Dr. Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer äußerte sich hingegen positiv im Hinblick auf die geplanten Änderungen und den neuen Artikel im Grundgesetz. Problematisch sei indes, auf kommunale Kassenkredite abzustellen, denn Stadtstaaten könnten so benachteiligt werden, da es dort keine kommunale Ebene gebe. Hierfür brauche es eine Sonderregelung.

Kritisch äußerte sich Wieland zu dem Vorhaben, die Unterstützung finanzschwacher Kommunen bei der Sanierung von Bildungsinfrastrukturen im geplanten Artikel 104c mit Bezug auf die bestehenden Regelungen im Artikel 104b Absatz 2 des Grundgesetzes zu befristen und degressiv zu gestalten. Der Finanzbedarf der finanzschwachen Kommunen dürfte „dauerhaft sein und auch in der Höhe nicht abnehmen“, heißt es in Wielands Stellungnahme. Wieland schlug in der Anhörung vor, Befristung und Degression nicht im Grundgesetz zu regeln, sondern dem politischen Prozess zu überlassen.

„Problem der Unterfinanzierung der Kommunen nicht gelöst“

Ansgar Klinger von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßte grundsätzlich die geplante Neuregelung. Das „strukturelle Problem der Unterfinanzierung der Kommunen“ werde aber mit 3,5 Milliarden Euro nicht gelöst. So bestehe aktuell ein Investitionsstau von 34 Milliarden Euro. Dauerhafte Lösungen könnten durch eine Erhöhung der Steuereinnahmen, etwa bei hohen Einkommen sowie bei der Neujustierung der Gewerbesteuer, erreicht werden.

Grundsätzlich müsse zudem das Kooperationsverbot von Bund und Ländern komplett abgeschafft werden, fordert Klinger in seiner schriftlichen Stellungnahme. Der GEW-Vertreter sprach sich zudem gegen Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft aus. Es gebe viele Erfahrungen damit, die belegten, dass die öffentliche Hand dabei am Ende mehr zahlte, führte Klinger aus. (scr/06.03.2017)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Dr. Thiess Büttner, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
• Bundesrechnungshof
• Dr. Dieter Dohmen, Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie
• Ansgar Klinger, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
• Prof. Dr. Christian Waldhoff , Humboldt-Universität zu Berlin
• Prof. Dr. Joachim Wieland, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
• Dr. Jörg Zeuner, KfW-Bankengruppe

Die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist bei einer Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss am Montag, 20. März 2017, unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) im Detail überwiegend auf teils starke Kritik gestoßen. Die beiden Gesetzespakete der Bundesregierung (18/11131, 18/11135) und der zweite das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem ab 2020 neu regelt (18/11135, 18/11185) sehen - neben umfangreichen weiteren Vorhaben - zahlreiche Änderungen im Grundgesetz, im Maßstäbegesetz und im Finanzausgleichsgesetz vor.

Ziele der geplanten Gesetzesänderungen

Der bisherige Umsatzsteuervorwegausgleich soll ebenso wie der direkte, horizontale Finanzausgleich zwischen den Ländern („Geber- und Nehmerländer“) wegfallen. Stattdessen soll die Finanzkraft der Länder über Zu- und Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung sowie über Bundesergänzungszuweisungen ausgeglichen werden. Die Vorschläge gehen auf eine Einigung der Länder untereinander sowie zwischen Bundesregierung und Länderchefs zurück. Zudem sind weiterhin Ergänzungszuweisungen des Bundes an leistungsschwache Länder möglich. Außerdem sollen die Kontrollrechte des Stabilitätsrats gestärkt und die Unterstützung des Bundes für Seehäfen fortgesetzt werden. Auch sollen das Saarland und Bremen weiterhin Sanierungshilfen erhalten.

Zentrale Aufgabe des Stabilitätsrats als Bund-Länder-Gremium ist die regelmäßige Überwachung der Haushalte von Bund und Ländern, um drohende Haushaltsnotlagen früh zu erkennen und rechtzeitig Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Außerdem spielt der Stabilitätsrat eine wichtige Rolle mit Blick die Einhaltung der für Deutschland geltenden europäischen Vorgaben zur Haushaltsdisziplin.

Kritik an Vermischung der Bund-Länder-Kompetenzen

Entschieden gegen das Reformvorhaben sprach sich der Rechtswissenschaftler Prof. Dr.Stefan Korioth von der Ludwig-Maximilians-Universität München aus. „Die Normen des Entwurfs sollten [...] nicht geltendes Verfassungsrecht werden“, schrieb Korioth in seiner schriftlichen Stellungnahme zu den geplanten Grundgesetzänderungen. Der Verzicht auf einen direkten Ausgleich der Länder untereinander wäre grundsätzlich eine „äußerst unglückliche Entscheidung“, dokumentiere sich darin „das bündische Element des gegenwärtigen Finanzföderalismus dadurch, dass die Länder finanziell füreinander finanziell einstehen“. 

Korioth zeigte sich auch nicht von der vorgeschlagenen Neuregelungen überzeugt. Der Neufassung des Artikel 107 Grundgesetz, der den eigentlichen Finanzausgleich regelt, sei „hochgradig unklar“. Die Normen zu den Bundesergänzungszuweisungen (Artikel 107 Absatz 2 Satz 5 und 6) seien „fast vollständig missglückt“. Korioth warnte zudem vor „unabsehbaren Folgen für den kommunalen Finanzausgleich in den Ländern“ durch die geplanten Ergänzungszuweisungen für leistungsschwache Länder mit besonders schwach ausgestatteten Kommunen (Gemeindesteuerkraftzuweisung). Durch die Neuregelung würde der Bund erstmals in die „Garantenstellung für die Finanzausstattung der Gemeinden einrücken“, was bisher Aufgabe der Länder ist.

Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse 

Prof. Dr. Thomas Lenk vom Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management, Universität Leipzig warnte, dass das verfassungsrechtliche Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit dem neuen System nicht erreicht werde. Schon jetzt sei ein Auseinanderdriften zwischen einnahmestarken und einnahmeschwachen Ländern aufgrund des Auslaufens des Solidarpakets sichtbar.

Im neuen System werde dieser Trend nur abgeschwächt. Damit entstehe künftig ein Risiko für den Bund, der für den Ausgleich sorgen müsse, sagte Lenk. Um grundsätzlich an das Problem ranzugehen, schlug der Finanzwissenschaftler vor, die Steuerzuordnung neu zu regeln. Aktuell würden finanzstarke Länder überproportional „belohnt“, finanzschwache Länder wiederum „bestraft“.

Kritik am Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs

Weniger kritisch mit Blick auf die vermeintliche Entsolidarisierung der Länder äußerte sich Prof. Dr Ulrich Häde vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Der Länderfinanzausgleich bleibe quasi bestehen, werde aber nun woanders „reingestopft“, sagte Häde. Warum das nötig sei, verstehe er aber nicht.

Kritisch beurteilte der Rechtswissenschaftler, dass der Umsatzsteuervorwegausgleich wegfalle. Dieser sei gerade für die ostdeutschen Bundesländer gut gewesen und „im Ergebnis“ durch die Übertragung von Umsatzsteuerpunkten durch den Bund finanziert worden, führte Häde in seiner Stellungnahme aus. Diese Umsatzsteuerpunkte bekomme der Bund nun aber nicht zurück.

Erstarken der Rolle des Bundes

Prof. Dr. Joachim Wieland vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, bewertete die Reformvorschläge positiver. Die Solidarität zwischen den Ländern im bisherigen System sei „an ihre Grenzen gestoßen“.

„Die Neuregelung verspricht die Reduzierung von Komplexität, Solidaritätsanforderungen und Streitanfälligkeit. Der Preis dafür ist ein Erstarken der Rolle des Bundes“, schrieb Wieland in seiner Stellungnahme. Wie auch andere Sachverständige kritisierte Wieland, dass die kommunale Finanzkraft beim Ausgleich mit nur 75 Prozent einbezogen werde. Das sei „systematisch nicht überzeugend“.

Ex-Minister: Aus fiskalischer Perspektive gangbarer Weg 

Dr. Wolfgang Voß (CDU), Ex-Finanzminister des Freistaates Thüringen, wies ebenfalls die Kritik zurück, dass es unter dem neuen System keine Solidarität mehr unter den Ländern gebe. Voß drückte allerdings auch seine Wertschätzung für das alte Ausgleichssystem aus, betonte aber, dass es politisch nicht mehr durchsetzbar gewesen sei.

Das neue System stelle aus „fiskalischer Perspektive insgesamt einen gangbaren Weg“ dar, schrieb der ehemalige Finanzminister in seiner Stellungnahme.

Uneinheitliche Bewertung seitens der Kommunalverbände 

Die kommunalen Spitzenverbände bewerteten die Reformvorschläge unterschiedlich. Der Deutsche Landkreistag kritisierte in seiner Stellungnahme unter anderem den Wegfall des direkten Ausgleichs der Länder untereinander. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) betonte in seiner Stellungnahme, dass die Neuregelung für „finanzpolitische Planungssicherheit für die Zeit nach 2019“ sorge. Die Gemeindesteuerkraftzuweisungen sollen nach Ansicht des DStGB aber „vollumfänglich den Gemeinden zu Gute kommen“. Der Deutsche Städtetag hob in seiner Stellungnahme ebenfalls die Planungssicherheit hervor. Der Kommunalverband verwies zudem darauf, dass die Gemeindesteuerkraftzuweisungen keine „Fördermaßnahmen zugunsten finanzschwacher Kommunen“ darstellten, sondern in die Länderhaushalte fließen würden.

Der Bundesrechnungshof warnte in seiner Stellungnahme vor Fehlanreizen in Hinblick auf die finanzielle Eigenverantwortung der Länder durch die Stärkung des vertikalen Finanzausgleiches. Zudem übte der Rechnungshof Kritik an den geplanten Bundeszuweisungen zum Forschungsförderungsausgleich und den Sonderbedarfszuweisungen für politische Führung. (scr/vom/20.03.2017)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Bundesrechnungshof
• Prof. Dr. Thiess Büttner, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
• Prof. Dr. Ulrich Häde, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
• Prof. Dr. jur. Stefan Korioth, Ludwig-Maximilians-Universität München
• Prof. Dr. Thomas Lenk, Universität Leipzig
• Prof. Dr. Ekkehart Reimer, Universität Heidelberg
• Dr. Wolfgang Voß, Finanzminister des Freistaates Thüringen a.D.
• Prof. Dr. Joachim Wehner, London School of Economics and Political Science
• Prof. Dr. Joachim Wieland, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Der Haushaltsausschuss hat am Montag, 20. März 2017, in einer öffentlichen Anhörung  unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) unter anderem die geplante Erweiterung der Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes thematisiert. Die Änderungen sind Teil zweier Gesetzespakete der Bundesregierung, von denen der erste die Änderungen des Grundgesetzes enthält (18/11131, 18/11186) und der zweite das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem ab 2020 neu regelt (18/11135, 18/11185).

Der Bundesrechnungshof (BRH) soll demnach durch eine Änderung im Artikel 114 Grundgesetz sowie in den Paragraphen 91 und 93 Bundeshaushaltsordnung das Recht erhalten, bei sogenannten Mischfinanzierungstatbeständen „im Benehmen mit den jeweils zuständigen Landesrechnungshöfen Erhebungen bei den mit der Mittelbewirtschaftung beauftragten Dienststellen der Landesverwaltung durchzuführen“.

„Ein Schritt in die richtige Richtung“

Ein Vertreter des Bundesrechnungshofes bezeichnete die geplante Regelung als einen „Schritt in die richtige Richtung“. Allerdings sei in der Norm der Kreis der „Erhebungsadressaten“ zu begrenzt. Die entsprechende Formulierung („Dienststellen“) solle geändert werden, um sicherzustellen, dass der BRH auch tatsächlich etwa in Kommunen Erhebungen durchführen dürfe. Ansonsten drohten Rechtsstreitigkeiten. Auch Prof. Dr. Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Prof. Dr. Michael Kloepfer, Präsident des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung, von der Humboldt-Universität zu Berlin sprachen sich im Grundsatz für eine klarstellende Formulierung der Erhebungsadressaten aus.

Kloepfer forderte zudem, den in der vorgeschlagenen Grundgesetznorm aufgeführten Begriff „Mischfinanzierungstatbestände“ näher zu bestimmen. Es handle sich dabei um keinen Verfassungsbegriff. Denkbar sei eine - im Sinne des Stils der Verfassung unglückliche - Klammerlösung, die aber am genauesten wäre. Möglich wäre auch eine Neuformulierung („bei der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben und bei Finanzhilfen des Bundes an die Länder“), um den Begriff ganz zu vermeiden, wie Kloepfer in seiner Stellungnahme vorschlug.

Weitreichende Folgen der Mischfinanzierung

Prof. Dr. Hanno Kube von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg plädierte dafür, die Erhebungsrechte des BRH im Vergleich zur Entwurfsfassung noch auszuweiten. Denn diese Rechte stünden auch über Mischfinanzierungstatbestände hinaus auf „unsicherem verfassungsrechtlichen Fundament“, schrieb Kube in seiner Stellungnahme. Damit ließe sich von Seiten des BRH auch eine Erhebung bei Vollfinanzierungen des Bundes „verfassungsrechtlich fundiert vornehmen“.

Prof. Dr. Matthias Rossi vom Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre der Universität Augsburg schrieb in seiner Stellungnahme, dass die geplante Ausweitung der Rechnungshofbefugnisse zwar verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien. „Sie illustrieren gleichwohl, welche weitreichenden Folgen Mischfinanzierungstatbestände für die Autonomie der Länder nach sich ziehen.“ Die Mischfinanzierung solle daher eine „streng begrenzte Ausnahme bleiben“, schrieb Rossi.

Beschränkte Erhebungsbefugnisse

Mit der Reform sind Anpassungen im Haushaltsgrundsätzegesetz sowie in der Bundeshaushaltsordnung geplant. Ziel ist es, bei unterschwelligen Vergaben auch die beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb zu ermöglichen.

Durch Ergänzung des Artikels 114 des Grundgesetzes soll wird der Bundesrechnungshof ausdrücklich ermächtigt werden, auch Erhebungen bei den mit der Mittelbewirtschaftung beauftragten Dienststellen der Landesverwaltung durchzuführen. Im Rahmen seiner Aufgabe, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes umfassend zu prüfen, hat der Bundesrechnungshof nur bei Bundesbehörden ein uneingeschränktes Prüfungs- und Erhebungsrecht. Gegenüber den Ländern sind die Erhebungsbefugnisse des Bundesrechnungshofs beschränkt.

„Prüfungsfreie Räume“ vermeiden

Bei den zweckgebundenen Bundesmitteln, die zur Mitfinanzierung von Länderaufgaben gewährt werden, darf der Bundesrechnungshof grundsätzlich nur bei den obersten Landesbehörden uneingeschränkt Erhebungen vornehmen. Die finanziell bedeutsamen Tätigkeiten im Rahmen der Umsetzung der (Mit-)Finanzierungstatbestände werden aber regelmäßig nicht von den obersten, sondern von nachgeordneten Landesbehörden wahrgenommen. Bei ihnen dürfen grundsätzlich nur die Landesrechnungshöfe prüfen, die ihren Länderparlamenten berichten.

Laut Bundesregierung kann von den Landesrechnungshöfen nicht erwartet werden, dass sie Prüfungsschwerpunkte unter besonderer Berücksichtigung der finanziellen Interessen des Bundes setzen. Daher sei es nicht auszuschließen, dass die Landesrechnungshöfe Fehler und Versäumnisse bei der Durchführung der Programme, die zulasten des Bundes gehen, nicht beanstanden. So könnten prüfungsfreie Räume entstehen. (scr/20.03.2017)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Bundesrechnungshof
• Dr. Markus Groß, Rechtsanwaltskanzlei HEIMES & MÜLLER
• Prof. em. Dr. jur. Michael Kloepfer, Humboldt-Universität zu Berlin
• Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M (Cornell), Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
• Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz, Julius-Maximilians-Universität Würzburg
• Prof. Dr. Matthias Rossi, Universität Augsburg
• Prof. Dr. Joachim Wieland, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht aus Sicht mehrerer Experten die Gefahr einer Privatisierung der Autobahnen „durch die Hintertür“. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsauschusses unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) am Montag, 27. März 2017, deutlich. 

Gesetzentwürfe der Bundesregierung 

Grundlage der Anhörung bildeten die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (18/11131, 18/11186) und zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (18/11135, 18/11185). Vorgesehen sind unter anderem Änderungen im Artikel 90 des Grundgesetzes, um die Verwaltung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen in die Hände des Bundes zu legen. Derzeit sind dafür die Länder in Auftragsverwaltung zuständig. Der Bund soll dazu eine Gesellschaft privaten Rechts einsetzen können. Festgeschrieben werden soll zudem, dass Autobahnen und Gesellschaft im unveräußerlichen Bundeseigentum bleiben.

Die Übernahme der kompletten Verantwortung für Planung, Bau, Finanzierung und Verwaltung der Bundesautobahnen soll unter anderem durch zwei neue Gesetze umgesetzt werden. Ein Gesetz dient zur Errichtung der geplanten Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen. Mit einem weiteren Gesetz soll zudem ein Fernstraßen-Bundesamt aus der Taufe gehoben werden. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erfordert zudem zahlreiche Folgeänderungen in weiteren Gesetzen.

Experte: Privatisierungsschranken sind unzureichend

Die in den Gesetzentwürfen enthaltenen Privatisierungsschranken seien unzureichend, urteilte Prof. Dr. Thorsten Beckers von der Technischen Universität Berlin. Beckers skizierte vier Wege, auf denen das Privatisierungsverbot aus seiner Sicht umgangen werden könnte.

So unter anderem über Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP), wenn diese das gesamte Autobahnnetz oder auch einen hohen prozentualen Anteil des Netzes umfassen würden. Unklar sei auch, ob die laut Gesetz zu gründenden Tochtergesellschaften privatisiert werden dürften. Dies müsse im Gesetz ausgeschlossen werden, forderte er.

Wissenschaftler mahnt Klarstellung des Gesetzgebers an

Wenn mit dem geplanten öffentlich-rechtlichen Nießbrauchsrecht, alle Rechte an den Autobahnen an die Gesellschaft übergehen würden, entleere man die im Gesetz enthaltene Aussage, wonach die Bundesrepublik Deutschland Eigentümer der Straßen ist, sagte Prof. Dr. Georg Hermes von der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Übertrage man der Infrastrukturgesellschaft das wirtschaftliche Eigentum an den Autobahnen, laufe das auf ein Geschäftsmodell hinaus, bei dem es nicht um die Bereitstellung von Autobahnen als staatliche Daseinsvorsorge geht, „sondern um das entgeltliche Zurverfügungstellen“ von Autobahnen. „Das nennt man Privatisierung“, sagte Hermes.

Auch Prof. Christoph Gröpl von der Universität des Saarlandes sah in den Vorlagen die Gefahr, „dass eine Privatisierung geplant ist“. Wenn der Gesetzgeber das nicht möchte, müsse er das klarstellen, betonte er.

Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle

Mit den Gesetzesänderungen würden ÖPPs stark vorangetrieben, obwohl die gemachten Erfahrungen nicht gut seien, kritisierte Laura Valentukeviciute vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand. Autobahnbau mit ÖPP sei weder kostengünstiger noch schneller, sagte sei. Zudem schränke ÖPP die parlamentarische Kontrolle ein. Valentukeviciute bemängelte zudem, dass mit der Infrastrukturgesellschaft Verkehr „öffentliche Schulden versteckt werden“.

Für die Gründung von Tochtergesellschaften, wie im Gesetz geplant, gibt es aus Sicht des Bundesrechnungshofes (BRH) „keinen guten Grund“. Dies würde lediglich zu höheren Kosten führen, sagte BRH-Vertreterin Romy Moebus. Ausreichend wären nach Ansicht des BRH auch Außenstellen der Gesellschaft, um in der Fläche vertreten zu sein. Was die Frage der Privatisierung angeht, so hält der BRH es für sinnvoll, einzelne Strecken „funktional zu privatisieren“. Eine Privatisierung von Teilnetzen müsse aber gesetzlich ausgeschlossen werden.

Warnung vor 16 Regionalgesellschaften

Von den Erfahrungen mit der Gründung einer Autobahngesellschaft in Österreich berichtete Dr. Klaus Schierhackl, Vorstand bei der ASFINAG. Er rate von einer zu starken Beteiligung der einzelnen Bundesländer ab. „Das kann wirklich sehr hinderlich sein“, sagte er. Statt 16 Regionalgesellschaften sollte man sich auf Deutschland Nord und Deutschland Süd beschränken, empfahl er.

Auch Dr. Dietrich Drömann, Experte für Vergaberecht in der Wirtschaftskanzlei Graf von Westfalen, plädierte für einen Verzicht auf Regionalgesellschaften. „Es sollte an dem Gedanken einer einheitlichen Leitung unter Verzicht auf regionale Gesellschaften festhalten werden“, sagte er. Die Länder, so seine Einschätzung, sollten auch keine Minderheitsbeteiligungen erhalten. 

Gewerkschaft weist auf zersplittertes Tarifrecht hin

Auf die Situation der Beschäftigten eingehend, sagte Verdi-Vertreter Wolfgang Pieper, im Gesetz werde versucht, die Ansprüche der Beschäftigen im Falle der Gründung einer Autobahngesellschaft abzusichern.

Problematisch sei jedoch das zersplitterte Tarifrecht, dass Fragen von Arbeitszeit und Vergütung derzeit in den Ländern unterschiedlich regle. Es müsse gewährleistet werden, dass die Ansprüche der Beschäftigten auch im Tarifvertrag mit der neuen Gesellschaft gewahrt bleiben, forderte der Gewerkschaftsvertreter. 

Bundesrat bringt Änderungswünsche vor

In seiner Stellungnahme bringt der Bundesrat zahlreiche Änderungswünsche vor. Die Länderkammer kritisiert, dass die vereinbarten Leitlinien zur Reform der Bundesfernstraßenverwaltung in einigen Punkten nicht erfüllt seien.

Ergänzungsbedarf sieht er unter anderem bei der grundgesetzlichen Regelung des Eigentums an Bundesautobahnen. So soll nach Willen der Länderkammer eine Beteiligung Privater an der geplanten Infrastrukturgesellschaft Verkehr unmittelbar und mittelbar ausgeschlossen werden. (hau/scr/27.03.2017)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Romy Moebus, Bundesrechnungshof
• Prof. Dr. Thorsten Beckers, Technische Universität Berlin
• Dr. Dietrich Drömann, Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen (GvW)
• Prof. Dr. Christoph Gröpl, Universität des Saarlandes
• Prof. Dr. Karl-Hans Hartwig, Westfälische Wilhelms-Universität Münster
• Prof. Dr. Georg Hermes, Goethe-Universität Frankfurt am Main
• Wolfgang Pieper, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
• Dr. Klaus Schierhackl, Vorstand ASFINAG
• Laura Valentukeviciute, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Der Haushaltsausschuss hat sich am Montag, 27. März 2017, unter Vorsitz von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) mit der geplanten Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auseinandergesetzt. Das Vorhaben ist Teil der Gesetzespakete der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (18/11131, 18/11186) und zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften (18/11135, 18/11185).

Geplant ist, durch eine Regelung im Grundgesetz und ein Onlinezugangsgesetz Bund und Länder dazu zu verpflichten, ihre Verwaltungsleistungen, wenn geeignet, digital anzubieten. Die Verwaltungsportale von Bund und Ländern sollen in einem Portalverbund zusammengeführt werden. Bürger sollen so einen einheitlichen Zugang zu den Verwaltungsleistungen erhalten. Für die Umsetzung sind fünf Jahre vorgesehen. In der Anhörung gingen die Sachverständigen unter anderem auf Fragen der Abgeordneten zu datenschutzrechtlichen Aspekten, der Akzeptanz von E-Government-Angeboten, Regelungskompetenzen und der Rolle des IT-Planungsrates ein.

Sachverständiger: E-Government kostet Geld

Kontrovers diskutiert wurde auch die Einbindung der Kommunen. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände stellten sich gegen eine starre Verpflichtung der Städte und Gemeinden. Auch die Kommunen hätte ein Interesse daran, den E-Government-Sektor voranzubringen, sagte Uwe Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass die bestehenden Angebote entwertet würden.

Helmut Fogt vom Deutschen Städtetag betonte ebenfalls, dass sich die Kritik nicht gegen das Vorhaben als solches, sondern gegen das geplante Gesetz richte. Es sei zudem ein „Missverständnis“, zu glauben, dass sich die notwendigen Investitionen durch einen Effizienzgewinn aufheben. „E-Government kostet Geld“, sagte der Vertreter des Städtetages. Die Kosten bestünden auch nicht nur bei der Einführung, sondern dauerhaft.

Experte ist für Pflicht zur Einbindung der Kommunen 

Prof. Dr. Thorsten Siegel von der Freien Universität Berlin hingegen sagte, dass eine freiwillige Beteiligung der Kommunen nicht ausreichend wäre. „Es sind und bleiben Insellösungen“, so Siegel. Der Artikel 91c Grundgesetz rechtfertige eine verpflichtende Einbindung der Kommunen im Sinne der Harmonisierung.

Vorgaben zu IT-Komponenten sollten aber auf das „erforderliche Maß“ begrenzt werden. Eine Ausnahme soll nach Ansicht Siegels für Leistungen gelten, die rein auf Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung basierten. Der Rechtswissenschaftler schlug zudem vor, die anfallenden Kosten insbesondere für die kommunale Ebene zu kompensieren.

Unkomplizierter elektronischer Gang zur Behörde

Durch Änderungen im Finanzverwaltungsgesetz soll der Bund mehr Kompetenzen beim IT-Einsatz in der Steuerverwaltung bekommen. Mit einem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen soll laut Begründung der elektronische Gang zu Behörden „unkompliziert und sicher“ gestaltet werden.

Onlineanwendungen der öffentlichen Verwaltung sollen für alle Nutzer, vor allem die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, über ein Bürgerportal erreichbar zu machen. Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Artikel 9 des Gesetzes zum bundesstaatlichen Finanzausgleichssystem) soll dies ermöglichen. Hauptziel sei es, den elektronischen Gang zur Behörde unkompliziert und sicher zu gestalten.

Zugriff auf alle onlinefähigen Verwaltungsleistungen

Dazu sollen Verwaltungsportale auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene weiter auf- und ausgebaut und zu einem Portalverbund zusammengeschlossen werden. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen von einem beliebigen Verwaltungsportal aus auf alle onlinefähigen Verwaltungsleistungen zugreifen können. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die bislang heterogenen IT-Strukturen bei Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen nach und nach interoperabel gestaltet werden.

Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen die Leistungen des Portalverbundes jeweils mit einem einzigen Nutzerkonto in Anspruch nehmen können. Onlineangebote der Verwaltung sollen direkt, schnell, einfach und sicher genutzt werden können. Das Auffinden von und der Zugang zu Onlineangeboten der Verwaltung soll in transparenter und einfacher, verständlicher Weise mit wenigen Zwischenschritten barrierefrei möglich werden, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Sichere Authentifizierung

Das möglichst einmalig einzurichtende Nutzerkonto soll sicherstellen, dass die für die Inanspruchnahme der Verwaltungsleistung erforderlichen Daten nicht jedes Mal aufs Neue eingegeben werden müssen. Abhängig von der für die einzelne Leistung erforderlichen Vertraulichkeit und Sicherheit soll eine sichere Authentifizierung mit einer Benutzername-Passwort-Kombination oder mit der eID-Funktion des Personalausweises oder des elektronischen Aufenthaltstitels vorgenommen werden, wobei die besonderen Anforderungen einzelner Verwaltungsleistungen an die Identifizierung ihrer Nutzer berücksichtigt werden sollen.

Das Nutzerkonto soll über ein Nachrichtenpostfach auch die elektronische Kommunikation mit der jeweils zuständigen Behörde ermöglichen. Ein entsprechendes Verfahren zur Bekanntgabe von elektronischen Verwaltungsakten im Wege eines Datenabrufs durch Bereitstellung in einem Verwaltungsportal bestehe bereits seit dem 1. Januar 2017. Allerdings könne nur mit einer besseren Steuerung ein bedeutsamer Fortschritt beim Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen erreicht werden. Elektronisch angebotene Verwaltungsleistungen sollen daher auf elektronischem Weg einfach und sicher zu erreichen sein, heißt es weiter. (scr/vom/27.03.2017)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Hartmut Beuß, Der Beauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Informationstechnik (CIO)
• Helmut Fogt, Deutscher Städtetag
• Matthias Kammer, Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI)
• Prof. Dr. Helmut Krcmar, Technische Universität München
• Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates
• Jürgen Henning Müller, Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
• Prof. Dr. Torsten Siegel, Freie Universität Berlin
• Uwe Zimmermann, Deutscher Städte- und Gemeindebund

Abgesetzt hat der Bundestag die geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die ursprünglich am Freitag, 19. Mai 2017, abschließend beraten werden sollte. Es geht dabei um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung (18/11131, 18/11186; 18/11135, 18/11185), drei Anträge der Fraktion Die Linke (18/11165, 18/6875, 18/7643) sowie einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/5207). Über die geplante Grundgesetzänderung sollte namentlich abgestimmt. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. 

Bund will Verantwortung für Autobahnen übernehmen

Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems umfasst mehrere Bereiche, wie etwa die Digitalisierung, die Infrastrukturgesellschaft Verkehr, den Unterhaltsvorschuss, die Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes und die kommunale Bildungsinfrastruktur. So soll beispielsweise künftig der Unterhaltsvorschuss auch für Kinder über zwölf Jahren gezahlt werden.

Außerdem soll es durch eine Änderung im Grundgesetz dem Bund möglich werden, den Ländern Geld zum Sanieren kommunaler Bildungsinfrastrukturen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen. Ferner will künftig der Bund die Verantwortung für Bau, Betrieb, Finanzierung, Planung und Verwaltung der Autobahnen übernehmen.

Linke gegen Privatisierung der Autobahnen

Die Linksfraktion verlangt in ihrem Antrag (18/11165), eine Privatisierung der Autobahnen im Grundgesetz auszuschließen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Entwurf zur Neufassung des Artikels 90 Grundgesetz vorzulegen, der sicherstelle, dass Bundesautobahnen und Bundesstraßen des Fernverkehrs umfassend vor Privatisierungen geschützt werden.

In dem Entwurf müsse zudem eine zivilrechtliche Übertragung des Eigentums an den Bundesfernstraßen und an einer etwaigen Bundesautobahngesellschaft ausgeschlossen werden. Das Gleiche müsse für Privatisierungen in Form von mittelbaren Beteiligungen an der Gesellschaft, in Form von unwirtschaftlichen Formen der Fremdkapitalaufnahme sowie für „funktionale Privatisierungen nach dem ÖPP-Ansatz“ (öffentlich-private Partnerschaft) gelten.

Bildungspolitische Anträge der Linken

Ein Ende des grundgesetzlichen Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildung fordert die Linksfraktion in einem zweiten Antrag (18/6875). Stattdessen solle eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Artikel 91b im Grundgesetz verankert werden, schreiben die Abgeordneten.

In ihrem dritten Antrag schreibt Die Linke, die Entwicklung von Hochschulen wie die des gesamten Bildungssystems habe das im Grundgesetz verankerte und 2014 gelockerte Kooperationsverbot im Bereich Wissenschaft und Hochschule massiv behindert. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, zusammen mit den Ländern das Kooperationsverbot vollständig aufzuheben und mit den Ländern in Verhandlungen zu treten, um die Grundfinanzierung der Hochschulen zu verbessern. Ferner solle gemeinsam mit den Ländern die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau wieder im Grundgesetz verankert werden und mit einem Anreizprogramm zehn Jahre lang die Einrichtung von 100.000 unbefristeten Stellen gefördert werden.

Antrag der Grünen

Die Grünen fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern ein Modernisierungsprogramm für moderne Infrastrukturen des Wissens auf den Weg zu bringen. Dieses soll nach Auffassung der Grünen noch 2016 starten, damit bis 2020 Bauten und Ausstattung wieder auf der Höhe der Zeit sind.

Mit dem Programm sollen auch qualitative Ansprüche verbunden werden, zum Beispiel energetisch-klimaneutrale Referenzbauten, ästhetische Ansprüche an die Architektur oder auch Gebäudekonzepte, die auf Innovations- und Variabilität ausgerichtet sind. Von Seiten des Bundes sollen für das Programm jährlich zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. (hau/16.05.2017)