Solarstrom-Förderung nicht nur für Eigenheimbesitzer, sondern auch für Mieter: Diesen Vorstoß von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben die Sachverständigen bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, 21. Juni 2017, prinzipiell einhellig begrüßt. Bei der Sitzung unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Klaus Barthel (SPD) wurde aber die geplante Ausgestaltung des Vorhabens kritisiert. Die Experten hatten den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (18/12728) und den textgleichen Vorstoß von CDU/CSU und SPD (18/12355) zu bewerten.

Dr. Maren Petersen (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) stufte den Gesetzentwurf als „eher negativ“ ein. Sie beschwor das Entstehen einer „Drei-Klassen-Gesellschaft“: privilegierte Eigenheimbesitzer, Mieter, denen die Förderung zugutekommt, und „die weit überwiegende Mehrheit der Mieter, die nicht profitiert“. Sie müssten „mehr bezahlen als vorher“.

„Umlagen- und Entgeltsystem grundlegend überarbeiten“

Katherina Reiche (Verband kommunaler Unternehmen) verknüpfte mit der Begrüßung der Mieterstrom-Vorstoßes „im Grundsatz“ eine ähnlich formulierte Kritik: „Die Förderung von Mieterstrom führt zwangsläufig dazu, dass Verbraucher, die an der Förderung nicht teilhaben, höhere Kosten tragen“. Mithin: „Das Umlagen- und Entgeltsystem sollte grundlegend überarbeitet werden, um in Zukunft eine faire Lastenverteilung sicherzustellen.“

Eine finanzielle Entlastung solch benachteiligter Verbraucher forderte Dr. Thomas Engelke (Verbraucherzentrale Bundesverband). Er machte sich zudem stark für eine „Nachbarschaftslösung“ - „anstelle der räumlichen Begrenzung von Mieterstrom auf das einzelne Gebäude“. Er begrüßte, dass die Mieter laut Gesetzentwurf den Stromanbieter weiter frei wählen dürfen und der Stromvertrag nicht an den Mietvertrag gekoppelt werden soll.

„Ein Akt der Gerechtigkeit“

Dr. Andreas Horn (Sonnenkraft Freising) nannte das Ziel des Vorhabens „richtig und wichtig“. Mieter an der Energiewende teilhaben zu lassen, fördere die Akzeptanz und sei „ein Akt der Gerechtigkeit“. Doch werde das vorgeschlagene Gesetz „genau diese Ziele verfehlen“. Denn: „Neben einem zu geringen und kurzfristigen Förderanreiz behindern bislang Rechtsunsicherheiten und neue, aufwendige und teure Pflichten als Gesetzesfolgen die praktische Umsetzung von Mieterstromprojekten im gewünschten Umfang.“

Nach Ansicht von Lukas Siebenkotten (Deutscher Mieterbund) muss der Gesetzentwurf „spürbar nachgebessert“ werden. Hauptkritikpunkt: „Eigenstrom wird auch künftig besser gefördert als Mieterstrom.“ Freilich sprach er auch von einem „insgesamt guten Vorhaben“: „Machen Sie es.“ In der nächsten Legislaturperiode könne ja nachgearbeitet werden,

„Energiewende in homöopathischen Dosen“

Michael Geißler von der Berliner Energieagentur sah es so: Bei allen „positiven Ansätzen“ sei im Gesetzentwurf „eine Reihe von Bedingungen verankert, die die Inanspruchnahme von Förderung bei der Umsetzung von Mieterstromprojekten unnötig verkomplizieren und dadurch weiterhin wirtschaftlich erschweren“. So kritisierte er, dass nur einzelne Gebäude versorgt werden können, nicht aber Gebäudeensembles, auch wenn die einem gemeinsamen Eigentümer oder Vermieter zuzuordnen seien.

Hartmut Gaßner vom Anwaltsbüro GGSC sprach von einer „Energiewende in homöopathischen Dosen“. Er bemängelte, mit dem Gesetzentwurf werde nicht die Gleichstellung des solaren Mieterstroms mit solarem Eigenverbrauch umgesetzt, wie des im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert werde. Sein Rat: „Mit der grundsätzlichen Gleichstellung von Eigenverbrauch und Mieterstrom könnten die Ziele des Mieterstromgesetzes viel einfacher umgesetzt werden.“

Kommunen begrüßen angestrebte Ausbaubegrenzung

Marc Elxnat (Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände) befand: „Jede Förderung impliziert, dass die Kosten dafür von der Allgemeinheit und insbesondere denjenigen getragen werden müssen, die nicht direkt profitieren.“ Für manche Verbraucher könne also „die Förderung höhere Preise bedeuten“ - und zwar zu einer „merklichen Belastung im Einzelfall“, auch wenn die Mehrbelastungen im deutschlandweiten Vergleich „sehr moderat“ ausfielen. Für die Gemeinden werde es zu leichten Einbußen bei den Konzessionseinnahmen kommen. Deshalb werde die angestrebte Ausbaubegrenzung von 500 Megawatt pro Jahr „ausdrücklich begrüßt“.

Laut Gesetzentwurf sollen Vermieter einen Zuschuss bekommen, wenn sie Solarstrom ohne Nutzung des Netzes direkt an Letztverbraucher in dem betroffenen Wohngebäude liefern und die Mieter diesen Strom verbrauchen. Die Höhe des Zuschlags soll dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge von der Größe der Solaranlage und dem Fotovoltaik-Zubau insgesamt abhängen und voraussichtlich zwischen 3,8 Cent und 2,75 Cent pro Kilowattstunde liegen. Überschüssiger Strom fließt ins Netz und wird vergütet. Einer vom Ministerium beauftragten Studie zufolge könnten bis zu 3,8 Millionen Wohnungen bundesweit von der Novelle profitieren. (fla/21.06.2017)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Dr. Maren Petersen, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW)
• Katherina Reiche, Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
• Dr. Thomas Engelke, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
• Dr. Andreas Horn, Sonnenkraft Freising e. V.
• Michael Geißler, Berliner Energieagentur GmbH
• Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund e.V.
• Hartmut Gaßner, Gaßner, Groth, Siederer & Coll.
• Marc Elxnat, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (gemäß Paragraf § 70 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages)

Die Bundesregierung will den Ausbau erneuerbarer Energien mit einer Neuregelung zu Mieterstrom anschieben. Am Donnerstag, 29. Juni 2017, verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ein Gesetz, das Vermietern einen Zuschuss verspricht, wenn sie auf dem Hausdach produzierten Strom direkt an Mieter weiterleiten (18/12355). Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschuss für Wirtschaft und Energie (18/12988). Die Oppositionsfraktionen enthielten sich. Ein wortgleicher Gesetzentwurf (18/12728), der von der Bundesregierung eingebracht worden war, wurde einstimmig für erledigt erklärt.

Deckelung stößt auf Widerstand der Opposition

Die Regelung gilt dem Gesetz zufolge für Mieter und Bewohner in „Wohngebäuden oder Nebenanlagen im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit diesem Gebäude“. Letzteren Passus hatten die Regierungsfraktionen in einem Änderungsantrag ergänzt; damit sollen wie von der Wohnungswirtschaft gefordert auch Quartierslösungen möglich werden. Bedingung ist, dass 40 Prozent des Gebäudes zu Wohnzwecken genutzt werden. Die Höhe des Zuschlags hängt von der Größe der Solaranlage und dem Fotovoltaik-Zubau insgesamt ab und liegt laut Bundeswirtschaftsministerium voraussichtlich zwischen 3,81 Cent und 2,21 Cent pro Kilowattstunden. Der Zuschlag werde über die EEG-Umlage finanziert. Für den Strom, der nicht an Mieter geht und ins Netz eingespeist wird, sollen Anlagebetreiber eine Vergütung nach dem EEG erhalten. Die Größe der förderfähigen Anlagen ist auf 500 Megawatt pro Jahr begrenzt.

Vor allem diese Deckelung stieß bei der Opposition auf Widerstand. Die Potenziale würden bei weitem nicht ausgeschöpft, wenn bei 500 Megawatt jährlich Schluss mit der Förderung sei. Die Oppositionsfraktionen kritisierten darüber hinaus die steuerrechtlichen Folgen der Neuregelung: Wenn Vermieter in das Mieterstrom-Modell investieren, werden sie gewerbesteuerpflichtig. Als reine Vermieter sind sie von der Gewerbesteuer befreit. Für Wohnungsunternehmen werde die Förderung dadurch unattraktiv, argumentierte die Fraktion Die Linke. 

Regierung: Mieterstrom ist die richtige Antwort

Der Parlamentarische Staatssekretär für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer (SPD), hob die Bedeutung der Energiewende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe hervor. Wichtig sei, dass Mieter die gleichen Chancen hätten wie Hauseigentümer, die Energiewende zu nutzen. „Darauf ist Mieterstrom die richtige Antwort.“

Gleichzeitig sei sichergestellt, dass Mieter frei wählen könnten, ob sie das Angebot in Anspruch nehmen oder nicht.

Linke: Wer Mieterstrom wagt, wird bestraft 

Eva Bulling-Schröter (Die Linke) kritisierte, das Gesetz sei wie ein Hindernisrennen konstruiert. Wer Mieterstrom wage, werde bestraft. Die Wohnungsunternehmen müssten dann für ihr gesamtes Geschäft Gewerbesteuer zahlen – während sie vorher davon befreit waren.

Die Regierung habe lange an dem Gesetz gearbeitet, jetzt setze sie das Mieterstrom-Projekt nur halbherzig um.

CDU/CSU: Kosten für die Verbraucher gedeckelt

Thomas Bareiß (CDU/CSU) verteidigte hingegen die Regelungen. Sie würden dazu führen, dass der Solarausbau einen Anreiz erfährt. Als entscheidende Punkte stellte er heraus, dass die Kosten für Verbraucher gedeckelt seien durch die Begrenzung auf förderfähige 500 Megawatt pro Jahr.

Die Wahlfreiheit für Mieter und die Erweiterung der Projekte auf Wohnviertel seien wichtige Bausteine.  

Grüne: Obergrenze für die Ausbaumenge der falsche Weg

Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die Regelungen würden mehr Wirkung entfalten, wenn etwa auch gewerblich und öffentlich genutzte Gebäude einbezogen wären.

Ihrer Meinung nach ist eine Obergrenze für die Ausbaumenge zudem genau der falsche Weg. Außerdem kritisierte sie, dass die Ausschreibungen für Windenergieanlagen nicht angepasst würden.

Entschließungsanträge der Grünen abgelehnt

Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Linksfraktion wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13015) abgelehnt, in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, die Deckelung der förderfähigen Ausbaumenge zu begrenzen und den räumlichen Bezugsrahmen für die Förderung von Mieterstrom nicht auf das einzelne Gebäude, sondern den „räumlichen Zusammenhang“ zu beziehen. Gemeint ist der Verbrauch im räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage, solange der Strom nicht durch ein Netz der allgemeinen Versorgung durchgeleitet wird.

Die Fraktion will zudem gewährleisten, dass Mieterstrommodelle Synergien mit weiteren Klimaschutztechniken über Nahwärmenetze nutzen können. Die Deckelung von 500 Megawatt maximalen Neubau pro Jahr solle gestrichen werden, weil sie ungerechtfertigt sei, da Mieterstrommodelle im Vergleich zu voll ins Stromnetz einspeisenden Solarstromanlagen die Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes senkten.

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen wurde auch ein zweiter Entschließungsantrag (18/13016) abgelehnt, in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, den Ausschreibungsmodus für Windenergieanlagen zu korrigieren. Dabei sollten auch weitere Mängel beseitigt werden. So sei etwa festzustellen, dass sich einige Bestandteile der Sonderregelungen für Bürgerenergien als unnötig kompliziert und praxisfremd erwiesen hätten. (pez/sas/30.06.2017)