Emmanuel Macrons Vorschläge im Bundestag kontrovers erörtert

Die Vorschläge des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik sind im Bundestag bei SPD, der Linken und den Grünen auf positive Resonanz gestoßen. In einer auf Verlangen von Bündnis 90/Die Grünen anberaumten Aktuellen Stunde unterstützten am Donnerstag 18. Mai 2017, zahlreiche Redner dessen Forderungen nach einem parlamentarisch kontrollierten Haushalt für die Eurozone, einem eigenen Wirtschafts- und Finanzminister sowie einem gemeinsamen Fonds, aus dem Investitionen und Nothilfe für Länder in Wirtschaftskrisen finanziert werden sollen.

Grüne: Solidarität das Gebot der Stunde

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, nannte Macron einen „leidenschaftlichen Europäer“. Dessen ausgestreckte Hand sollte die Bundesregierung annehmen, denn: „Solidarität muss das Gebot der Stunde sein.“

Er und sein Fraktionskollege Manuel Sarrazin warfen der Unionsfraktion vor, zu den Vorschlägen des neuen Präsidenten voreilig Nein zu sagen. Zwar müsse man nicht jeden Vorschlag übernehmen, betonte Özdemir, es sollte aber unbedingt gemeinsame Überlegungen geben, „wie wir mehr in Europas Zukunft investieren können“. So brauche die EU „dringend einen Zukunftsfonds für nachhaltige Investitionen - nicht nur für die Länder der Eurozone, sondern für die gesamte EU“.

Linke: Macron steht für Kürzungspolitik und Deregulierung

Alexander Ulrich (Die Linke) nannte ein Euro-Fondsbudget unter demokratischer Kontrolle, mit dem gemeinsame Investitionen getätigt würden, einen „sinnvollen Fortschritt“. Allerdings bezweifelte er, dass dies mit der Bundesregierung zu machen sein werde. Wer Finanzhilfen wolle, müsse dann „kürzen, liberalisieren und privatisieren“. Diese Politik habe schon in Südeuropa „verheerende Auswirkungen“ gehabt.

Zugleich übte Ulrich Kritik an Macron. Er stehe für Kürzungspolitik und Finanzmarktderegulierung, wolle die Vermögens- und Kapitalertragsteuern senken und dafür die Ausgaben für Gesundheit und Arbeitslosenhilfe kürzen. „Macron steht nicht für sozialen Fortschritt in Frankreich mit seiner Sozial- und Wirtschaftspolitik“, warnte Ulrich. Unter seiner Führung drohten viele Franzosen weiter in Armut und Perspektivlosigkeit getrieben zu werden. Daher hoffe er, dass er für diesen Kurs keine Mehrheit bei den anstehenden Parlamentswahlen findet.

SPD: Wirtschafts- und Sozialunion unumgänglich

Joachim Poß und Christian Petry (beide SPD) appellierten an die Unionsfraktion, die Pläne Macrons nicht sofort vom Tisch zu wischen. Wenn gleich gefragt werde, „Was kostet uns Macron?“, könne man darüber nur den Kopf schütteln, sagte Poß. „Wir brauchen eine stärkere politische Einbettung der Wirtschafts- und Währungsunion, einen eigenen Euro-Haushalt, der uns Zukunftsinvestitionen ermöglicht, parlamentarisch kontrolliert ist und durch einen Eurominister geführt wird“, stellte er  klar. 

Es brauche eine Wirtschafts- und Sozialunion, die kein Steuerdumping mehr zulasse und soziale Mindeststandards festlege. Dies sei aus politischen und ökonomischen Grünen „unumgänglich für die weitere Perspektive Europas“. Deutschland, urteilte Poß, nehme seine Verantwortung diesbezüglich nicht ausreichend war, obwohl es zu den Gewinnern der europäischen Integration gehöre.

Petry nannte es eine große Chance, dass der neue französische Präsident Proeuropäer ist. Es sei gut, „dass es jetzt Bewegung in dieser Diskussion gibt“. Ziel müsse eine engere Integration und eine stärkere Abstimmung in der Wirtschafts- und Währungspolitik sein.

CDU/CSU: Wir werden ihm zur Seite stehen

Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) wertete die Wahl Macrons als „gute Nachricht für Europa in einer düsteren Zeit. “Wir werden ihm zur Seite stehen„, versicherte er. Zugleich verwies er auf die wirtschaftlich schwierige Lage Frankreichs – Staatsquote von 57 Prozent, Jugendarbeitslosigkeit von 25 Prozent und zwei Billionen Euro Schulden – und stellte klar, dass Macrons Reformwille nicht ersetzt werden könne durch Geld von außen, “auch nicht durch Steuergeld aus dem Ausland„.

Schließlich trage die Bundesregierung Verantwortung für die deutschen Steuergelder, die “sparsam und zielgerichtet„ ausgegeben werden müssten. “Der deutsch-französische Motor für Europa kann nur funktionieren, wenn Frankreich selbst ökonomisch wieder stärker wird und zu mehr Wettbewerbsfähigkeit kommt„, erklärte Friedrich. (joh/18.05.2017)