Parlamentarische Beziehungen zu Ägypten nehmen wieder Fahrt auf

Fast vier Jahre lang hatte Ägypten infolge der politischen Umbrüche von 2011 kein Parlament. Ein Austausch, wie ihn üblicherweise die Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages zu den Parlamenten anderer Länder pflegen, fand daher nicht statt. Mitte März 2017 aber war es wieder soweit: Eine Delegation von Bundestagsabgeordneten besuchte ihre ägyptischen Kolleginnen und Kollegen erstmals seit fünf Jahren. Erst seit dem Vorjahr war es überhaupt wieder zu nennenswerten Kontakten zwischen den derzeitigen deutschen und ägyptischen Parlamentsabgeordneten gekommen.

Im Juni 2012 hatte das ägyptische Verfassungsgericht das von den islamistischen Muslimbrüdern dominierte Parlament aufgelöst. Am 10. Januar 2016 fand die erste Sitzung des neu gewählten Parlaments statt. „Bereits während der langjährigen Amtszeit des Präsidenten Mubarak spielten sich die bilateralen Beziehungen überwiegend auf Regierungsebene ab“, erinnert sich die Abgeordnete Karin Maag (CDU/CSU), Vorsitzende der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe seit 2013 und von 2009 bis 2013 bereits deren stellvertretende Vorsitzende.

Ägypten als Stabilitätsanker im Nahen Osten

Auch in früheren Wahlperioden fanden sich allerdings immer Abgeordnete zu einer Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe zusammen. Sie wollten auf Parlamentsebene das Bewusstsein wach halten für dieses außenpolitisch wichtige und traditionsreiche Land im Nahen Osten, mit ihrer Landeskenntnis Anlaufstelle sein für bilaterale Kontakte, Fragen und Vorhaben in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, und sich bereithalten für ein Wiederaufleben der Beziehungen.

„Ägypten ist zu wichtig, als dass man die Beziehungen nicht pflegen oder gar den Gesprächsfaden abreißen lassen dürfte“, stellt Maag fest und verweist auf das politisch instabile Umfeld des Nahen Ostens.

Rückkehr zu politischer Stabilität

Nach all den politischen Umbrüchen, von Libyen bis zum Jemen, auch in Ägypten selbst, kehre dieses Land zu politischer Stabilität zurück, ja sei es sogar ein Stabilitätsanker in der Region geworden. Nun gebe es zudem wieder ein Parlament – „auch wenn dessen Zustandekommen und Zusammensetzung angreifbar ist. Zumindest formal erfüllt Präsident Al-Sisi damit den versprochenen “Fahrplan zur Demokratie„, sagt Maag.

“Damit haben wir Ansprechpartner, mit denen wir Vereinbarungen treffen können.„ Eine Verweigerungshaltung einzunehmen, in Sprachlosigkeit zu verfallen, sei dagegen der falsche Weg.

“Ägypten darf nicht zum Ausgangspunkt von Flucht werden„

“Ägypten ist für Deutschland ein wesentlicher Partner bei der Bekämpfung der illegalen Migration und der Fluchtursachen„, bringt Maag auf den Punkt, was Ägypten für die deutsche Politik zu einem so wertvollen Verbündeten macht.

Noch sei Ägypten in erster Linie Transitland für Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara und dem benachbarten Libyen. “Wir müssen Ägypten dabei helfen, das Schleuserunwesen zu stoppen und seine 1.200 Kilometer lange Grenze zu Libyen zu schützen.„

“Flüchtlingsdeal mit der Türkei keine Blaupause„

Dabei komme der Bau von Flüchtlingslagern für Ägypten nicht infrage, dazu sei das Land aus kulturellen und religiösen Gründen nicht in der Lage, erläutert die Nahostpolitikerin. “Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei kann nicht als Blaupause für die Kooperation mit Kairo dienen.„ Vor allem aber benötige Ägypten dringend einen breiten und nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung, um seine rasant wachsende Bevölkerung versorgen zu können, mahnt Maag.

“Zwei Millionen Babys kommen in Ägypten jedes Jahr zur Welt. Das Wirtschaftswachstum hält mit dieser Bevölkerungsentwicklung nicht Schritt. Wir müssen dafür sorgen, dass Ägypten nicht selbst zum Ausgangspunkt von Flucht wird.„

“Wirtschaft und Bildungssystem auf die Sprünge helfen„

Momentan setze die deutsche Politik alles daran, um das große Land im Nordosten Afrikas zu stabilisieren, erzählt Maag. An erster Stelle stehe dabei, die wirtschaftliche Lage zu verbessern und das Bildungssystem zu modernisieren. “Wir müssen der Wirtschaft und dem Bildungssystem auf die Sprünge helfen, um für die Menschen in ihrem Land Zukunft zu schaffen.„

Die Ägypter hätten erkannt, dass sie die einseitige Abhängigkeit von Investoren aus den Golfstaaten wie Saudi-Arabien beenden müssten. Es gelte aber nicht nur, die Auslandsinvestitionen auf eine breitere Basis zu stellen, sondern die ägyptische Volkswirtschaft insgesamt nach Branchen auszudifferenzieren.

“Tor zum afrikanischen Kontinent„

Für einen nachhaltigen Aufschwung sei zudem entscheidend, dass Regierung und Verwaltung einen schlüssigen, langfristigen Plan verfolgen. Um Auslandsinvestitionen anzuziehen und zusätzliches Wachstum zu erzielen, bewerbe sich Ägypten international verstärkt als das “Tor zum afrikanischen Kontinent„ und versuche sich so als wirtschaftliches Drehkreuz in der Region zu positionieren.

Investoren verlangten jedoch Rechtssicherheit, mahnt Maag. Auch dies sei ein Feld, das es für die Ägypter noch besser zu bestellen gelte, vom Katasterwesen bis zum Steuerrecht.

System der dualen Berufsausbildung gefragt

Die Modernisierung des Bildungssystems sei eine der Schlüsselaufgaben des Landes. Um der hohen Zahl junger auf den Arbeitsmarkt drängender Menschen eine Perspektive im Land zu bieten, müssten dringend neue Schulen gebaut und neue Lehrer eingestellt und weitergebildet werden.

Von deutscher Seite empfehle man der ägyptischen Regierung, anknüpfend an die Kohl-Mubarak-Initiative von 1996, das in Deutschland so erfolgreiche duale System der Berufsausbildung einzuführen. Die Umsetzung in Ägypten bedeute allerdings noch ein hartes Stück Arbeit. Über einzelne Leuchtturmprojekte sei man bislang nicht hinausgekommen.

Ausbildungsbetrieb besucht

Dass es funktionieren kann, davon konnten sich die Abgeordneten der Delegationsreise im März beim Besuch des Ausbildungsbetriebs der Firma LEONI Wiring Systems Egypt überzeugen.

Um messbar Wirkung zu entfalten, fehle es dem dualen System in Ägypten aber noch an Breite, an Unternehmen, die mitmachen, an Schulen und qualifizierten Lehrern. Die Umsetzung werde außerdem dadurch erschwert, dass die Ägypter einen vielleicht zu großen Wert auf Universitätsabschlüsse und akademische Titel legen. Viele junge Leute zögen es daher vor, zu studieren – ohne sich damit eine konkrete berufliche Perspektive zu erarbeiten, statt eine Berufsausbildung ohne angesehenen Abschluss zu absolvieren, aber auf diese Weise direkt in eine Firma übernommen zu werden.

“Ägypten braucht einen Mentalitätswandel„

Der Bereich der Bildungspolitik sei nur eines von zahlreichen Beispielen dafür, wie sich Ägypten mit überkommenen Denk- und Handlungsweisen oft selbst im Weg stehe, sagt Maag. Es gebe aber zahlreiche, auch mit deutscher Hilfe geförderte Projekte, die dazu geeignet seien, einen Mentalitätswandel herbeizuführen. Dies reiche vom Bau von Schulen bis hin zum Grundwasserschutz durch die Abdichtung von Mülldeponien.

Die meisten Probleme würden außerdem von den Ägyptern erkannt. Bei der Umsetzung von Vorhaben aber hapere es. “Die Verwaltung ist riesig, Dinge brauchen ewig oder sie versanden ganz„, erklärt Maag. Das bremse die wirtschaftliche Dynamik in erheblichem Maße.

“Ägypten kann Unterstützung gut gebrauchen„

Man merkt der Politikerin Karin Maag an, wie wichtig es ihr ist, Ägypten bei der Bewältigung seiner Probleme zu unterstützen, und dass sie daran glaubt, trotz der Dimension der Aufgabe und der absehbar langen Wegstrecke, dem Land mit Nachdruck und Ausdauer sowie einer Fülle kleiner Maßnahmen helfen zu können.

Ägypten könne Unterstützung in Form von Know-how, finanziellen Hilfen und Investitionen gut gebrauchen, und es erfahre diese Hilfe von Deutschland auch. Wenn man Maag folgt, passen Angebot und Nachfrage gut zusammen. So haben mehrere Bundesministerien Mittel eingeplant, um dem Land mit Beratung und Projekten zu helfen, vom Auswärtigen Amt über das Bundesbildungsministerium bis zum Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

“Stabilität ist momentan ein sehr hoch zu gewichtendes Gut„

Stabilitätsanker, wichtiger außenpolitischer und wirtschaftlicher Partner – wie aber gehen die deutschen Abgeordneten mit Demokratiedefiziten und Menschenrechtsverletzungen in Ägypten um? “Stabilität ist momentan außenpolitisch ein sehr hoch zu gewichtendes Gut„, sagt Maag.

Man nutze dabei jede Gelegenheit, um politische Fehlentwicklungen und Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, setze sich in konkreten Fällen für zu Unrecht Verfolgte ein, dürfe aber insgesamt an die ägyptischen Verhältnisse keine europäischen Maßstäbe anlegen, sondern müsse politisch abwägen und dem Land Zeit geben.

“Viele Ägypter sind zufrieden„

“Präsident Abdel Fattah Al-Sisi trägt selbstverständlich die uneingeschränkte Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen, die während seiner Amtszeit geschehen. Trotzdem sehe ich auch, dass er Staat und Gesellschaft voranbringen will und sich für eine gemäßigte Ausrichtung des Islams einsetzt„, analysiert Maag.

Gegen die langjährige Herrschaft des Präsidenten Husni Mubarak hätten die Ägypter, nicht zuletzt unter dem Eindruck der Protestbewegungen in anderen arabischen Ländern, 2011 rebelliert und schließlich seinen Sturz herbeigeführt. Nach Jahren der Umbrüche und Unsicherheit aber sehnten die Menschen am Nil politische Stabilität zurück, wie sie unter dem jetzigen Präsidenten Sisi wieder eingekehrt sei, der das Land seit dem Militärputsch gegen den frei gewählten, islamistischen Präsidenten Mursi im Juli 2013 regiert.

Die meisten Ägypter und auch ihre Parlamentsabgeordneten plädierten für ein starkes Präsidialregime oder hätten sich mit der Restauration abgefunden. “Viele Ägypter sind zufrieden und wünschen sich, dass der Präsident möglichst ungestört seine Wirtschafts- und Sozialpolitik umsetzen kann„, so Maag.

“Ägyptische Führung will radikalen Islam abschütteln„

Die politische Führung habe sich zudem auf die Fahnen geschrieben, das Vordringen eines radikalen Islams abzuschütteln. “Staatspräsident Sisi hat uns jüngst im Gespräch vermittelt, dass er für diesen aufgeklärten Islam in seinem Land steht„, so die Vorsitzende und Leiterin der Parlamentarierdelegation.

Maag ruft außerdem in Erinnerung, dass die Macht des ägyptischen Staatspräsidenten – wie auch die des Parlaments – nicht uneingeschränkt sei und dort ende, wo sie das Militär für sich beanspruche. Das Militär sei nach wie vor der größte Machtfaktor des Landes. Seine Befugnisse nähmen sogar ein eigenes Kapitel in der Verfassung ein.

“Eine ernst zu nehmende Opposition gibt es nicht„

In diesem Kontext versuche das neue Parlament, seine Rolle als Verfassungsorgan zu finden. Das Ergebnis decke sich nicht immer mit der deutschen Vorstellung demokratischer Praxis. Ein Lernprozess in jeder Hinsicht sei dies. So seien bei der Parlamentswahl keine Parteien, sondern nur Einzelpersonen angetreten. Das habe es sehr schwer gemacht, Mehrheiten zu organisieren.

Wer steht inhaltlich wofür? Die ersten Monate nach der Wahl seien damit verstrichen, sich kennenzulernen. Erst nach und nach habe man sich auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren können. Die meisten Abgeordneten unterstützten Präsident Sisi, eine ernst zu nehmende Opposition gebe es nicht.

“Wir sagen den Ägyptern: Der Machtwechsel war falsch„

Dass der Austausch zwischen Deutschland und Ägypten nun wiederbelebt werden konnte, sei sehr wertvoll für beide Seiten, resümiert Maag. Nicht nur vertiefe man die Zusammenarbeit in zahlreichen Politikfeldern. Man lerne auch viel übereinander, indem man einander zuhöre – dies sei schließlich die Basis für eine gute Kooperation und weitere Annäherung. Dabei lasse man auch gelten, wenn der Partner anderer Meinung sei.

Bei vielen Fragen müsse man konträre Auffassungen eben einfach nebeneinander stehen lassen, da gebe es keine Lösung, keinen Kompromiss. Aber, so die streitbare Politikerin: “Dieser Weg ist besser als den Mund zu halten und sich eine falsche Harmonie vorzutäuschen.„ Beispielsweise wenn es darum gehe, wie der neue Präsident an die Macht gekommen sei. “Wir empfinden den Machtwechsel als falsch, und das sagen wir den Ägyptern auch. Aber die sehen es anders. Das respektieren wir.„

Auch an das Thema Menschenrechte gingen die ägyptischen Verantwortlichen ganz anders heran. Sie sähen sich vom Terror des Islamischen Staates umgeben. Die Menschenrechte einzuhalten bedeute für sie in erster Linie, die eigene Bevölkerung vor dem Terror zu schützen. “Wir bleiben aber dabei, die Schicksale einzelner Verfolgter zu erwähnen – auch wenn es keine unmittelbaren Konsequenzen hat„, beharrt Maag.

“Ägypten fehlt die Erfahrung demokratischer Stabilität„

Als Mitglieder des Bundestages lebe man das eigene Verständnis von Demokratie, Parlamentarismus, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit vor. Diese aus deutscher Perspektive so grundlegenden und selbstverständlich gewordenen Werte seien hier viel einfacher zu praktizieren, gibt Maag zu bedenken. “Diesen relativ gleichmäßigen Rhythmus der Wahlperioden, der in Deutschland, in Europa, seit vielen Jahrzehnten funktioniert – das sind die Ägypter nicht gewohnt, diese Erfahrung der Stabilität, dieses Vertrauen in das politische System haben sie nicht„, so die Kennerin des Landes, und fügt hinzu: “In einem Land, in dem man leiden muss, ist der Druck einfach größer. Was nicht funktioniert, wollen die Ägypter schneller loswerden.„

Die Ägypter sähen sich nach den historischen Erfahrungen vor der Wahl, entweder die Dinge in die Hand zu nehmen oder aber Jahrzehnte autoritärer Regierung zu akzeptieren. Als Abgeordnete aus Deutschland schaue man daher sehr genau hin, was in dem Partnerland passiere, versuche seine Menschen und deren Mentalität zu verstehen, statt vorschnelle Schlüsse zu ziehen. “Ich muss vieles akzeptieren, was nicht lupenrein demokratisch ist, aber ich muss anerkennen, dass sich jemand Mühe gibt – wie das Parlament oder auch der Staatspräsident.„

Bei sämtlichen Treffen mit staatlichen Handlungsträgern versuche man übrigens, diejenigen zu stärken, die außerhalb von Militär und Geheimdiensten stünden. Man habe sich auch mit ehemaligen Aktivisten der Protestbewegung vom Tahrir-Platz getroffen, die von der jüngsten Entwicklung ihres Landes maßlos enttäuscht seien.

Deutsche Abgeordnete finden Gehör

Auch wenn nicht jeder Vorschlag und jede Kritik ankomme – das Engagement der deutschen Parlamentarier und der Besuch der Delegation aus Berlin stießen auf jeden Fall auf eine nachhaltige Resonanz, sagt Maag. Um den Boden für die bilateralen Beziehungen scheint es gut bestellt: Anknüpfungspunkte zwischen Ägypten und Deutschland bestehen laut Maag zahlreiche, das Deutschland-Bild sei äußerst positiv und innerhalb der ägyptischen Elite hätten viele einen Bezug zu Deutschland, sprächen die deutsche Sprache.

Deutsche Urlauber zählten zur größten Touristengruppe in Ägypten; und im Tourismus gehe es langsam wieder bergauf. Es komme hinzu, dass die Beziehungen durch keine kolonialen Abenteuer des deutschen Kaiserreiches belastet seien.

“Wir unterfüttern Außenpolitik mit Kontakten zu den Menschen„

Als Anknüpfungspunkt oder besser Vermittler versteht sich auch die Parlamentariergruppe. Es ist der Vorsitzenden wichtig, dass die Gruppe auch Einzelfälle aufgreift, die ihr angetragen werden. “Wir arbeiten kleinteilig„, nennt sie das. Sei es, dass die Abgeordneten sich für die Lösung eines doppelstaatlichen Familiendramas einsetzten oder mittelständischen Unternehmern, die noch nicht im Land präsent sind, den Weg wiesen.

Ihre außenpolitische Arbeit verstehen die Abgeordneten als Ergänzung zur Außenpolitik der Bundesregierung, keinesfalls als Konkurrenz. Dabei mache es den Mehrwert und die Nachhaltigkeit der parlamentarischen Beziehungen aus, dass die Parlamentarier die außenpolitischen Interessen mit Kontakten zu den Menschen unterfüttern, so Maag.

Ägypten-Interesse der Abgeordneten

Knapp 20 Abgeordnete haben sich in der aktuellen Wahlperiode zur Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe zusammengefunden, einer von 54 Gruppen im Deutschen Bundestag, die die parlamentarischen Beziehungen zu jeweils einem oder mehreren Ländern pflegen.

Alle Mitglieder der Gruppe vereint ihr professioneller oder privater Bezug zu Ägypten. Die Ägypten-Erfahrung von Karin Maag reicht weit zurück. So sammelte sie bereits im Dienst ihrer Heimatstadt Stuttgart Erfahrung mit dem nordafrikanischen Land, als Koordinatorin der Städtepartnerschaft zwischen Stuttgart und Kairo. Jetzt setzt sie ihr Engagement für die deutsch-ägyptischen Beziehungen im Deutschen Bundestag fort. (ll/11.05.2017)