Abgesetzt: Renten aus Beschäftigungen in einem NS-Ghetto
Die Linke will die Zahlung von Ghettorenten vereinfachen. (© picture-alliance)
Ehemalige Ghettobeschäftigte sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke unabhängig von erfüllten Wartezeiten einen Anspruch auf Zahlung einer Rente nach dem Ghetto-Rentengesetz erhalten. Über einen entsprechenden Entwurf (18/9029) für ein zeites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto wollte der Bundestag ursprünglich am Donnerstag, 27. April 2017, abstimmen. Der Bundestag hat nun allerdings beschlossen, die Debatte von der Tagesordnung abzusetzen.
Linke fordert eine Wartezeit-Fiktion
In der Vorlage verweisen die Abgeordneten darauf, dass sich für Menschen, die während des Nationalsozialismus in einem Ghetto gearbeitet haben, ein Rentenanspruch erst nach fünfjähriger Wartezeit in Form von Beitrags- oder Ersatzzeiten begründet. Dies führe in der Praxis dazu, dass viele Betroffene keine Rentenzahlungen erhalten, wenn sie diese Wartezeiten-Regelung nicht durch Beitragszeiten in Deutschland oder ihren Heimatländern beziehungsweise durch die Anrechnung von Ersatzzeiten erfüllen.
Die Linksfraktion schlägt deshalb vor, dass bei allen ehemaligen Ghetto-Beschäftigten „die Fiktion einer subsidiären, lückenfüllenden, mindestens fünfjährigen Wartezeit“ gelten soll, sofern diese nicht bereits durch andere Beitrags- oder Wartezeiten erfüllt ist. Erst durch diese Wartezeit-Fiktion werde für die betroffene Gruppe die Rente „als eine Entschädigung zahlbar gemacht“, schreibt Die Linke. (sas/25.04.2017)