Einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Umgang mit Gesichtsverhüllungen (18/11180) hat der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2017, auf Empfehlung des Innenausschusses (18/11813) gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

Bundeswahl- und des Personalausweisgesetz geändert

Damit werden Beamte und Soldaten verpflichtet, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. Ausnahmen sollen nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein. 

Eine Änderung des Bundeswahlgesetzes sieht ein entsprechendes Verbot auch für die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände vor. Eine Änderung der Bundeswahlordnung zielt zudem darauf ab, dass Wähler vom Wahlvorstand zurückgewiesen werden können, wenn sie sich nicht ausweisen oder die Feststellung ihrer Identität durch den Wahlvorstand unmöglich machen.

Zur Durchsetzung gesetzlich vorgesehener Identifizierungspflichten wurde darüber hinaus das Personalausweisgesetz geändert. Danach wird eine ihren Ausweis vorlegende Person durch einen Abgleich des Lichtbilds mit ihrem Gesicht identifiziert. „Dies erfordert, dass das Gesicht deutlich erkennbar ist, und zwar in demselben Umfang wie auf dem Lichtbild des Ausweises abgebildet“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. (sas/27.04.2017)