Lammert würdigt Stärkung von Demokratie und Grundrechten in Sri Lanka

Die geplante Verfassungsreform auch zur Stärkung der Rolle des sri-lankischen Parlaments und die Entwicklung der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Sri Lanka waren Gegenstand von Gesprächen, die Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am Dienstag, 4. April 2017, in der sri-lankischen Hauptstadt Colombo geführt hat. Lammert, der auf Einladung seines Amtskollegen Karu Jayasuriya zu einem offiziellen Besuch nach Sri Lanka gereist war, traf dort auch mit Staatspräsident Sirisena, Premierminister Wickremesinghe, Außenminister Samaraweera und Oppositionsführer Sampanthan sowie Abgeordneten verschiedener Fraktionen des sri-lankischen Repräsentantenhauses zusammen.

„Ermutigendes Beispiel auch für andere Krisenländer“

Die Gesprächspartner machten das große Interesse Sri Lankas an einem weiteren Ausbau der Beziehungen zum Deutschen Bundestag deutlich. Die Festigung demokratischer Strukturen und den Fortgang des schwierigen Versöhnungsprozesses nach drei Jahrzehnten Bürgerkrieg würdigte Lammert als ein ermutigendes Beispiel auch für andere Krisenländer und -regionen.

Bei einem Vortrag zur Zukunft von Demokratien bei der Bewältigung gegenwärtiger Herausforderungen im „Lakshman Kadirgamar Institute of International Relations“ erläuterte Lammert die Auswirkungen der Globalisierung auf die Souveränität von Nationalstaaten. Er machte darauf aufmerksam, dass in Zeiten der Globalisierung Staaten ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr unabhängig voneinander regeln können. Mit Blick auf den Zuwachs populistischer Parteien und Kandidaten in einer Reihe demokratisch verfasster Länder warnte Lammert vor der irrtümlichen Annahme, dass es einfache Antworten auf komplexe Fragen gäbe.

Konferenz der Interparlamentarischen Union in Bangladesch

Seinen Besuch in Colombo hatte der Bundestagspräsident mit der Teilnahme an der 136. Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) verbunden, die vom 1. bis 5. April 2017 in der bangladeschischen Hauptstadt Dhaka stattfand und an der sich mehr als 650 Abgeordneten aus 132 Ländern beteiligten.

Bei einer im Rahmen der parlamentarischen Versammlung geführten Diskussion um einen umstrittenen Resolutionsentwurf zur „Rolle von Parlamenten beim Umgang mit Einmischungen in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten“ setzte sich die deutsche Delegation, zu der auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) und die Abgeordneten Dr. Bernd Fabritius, Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Dr. Hans-Peter Uhl (alle CDU/CSU) angehörten, dafür ein, dass die internationale Schutzverantwortung vor Menschenrechtsverletzungen nicht nur von Regierungen eingehalten, sondern auch von Parlamenten eingefordert wird.

„Entschließung unzureichend und unangemessen“

Vor allem zusammen mit einer Reihe von Mitgliedern der geopolitischen Gruppe der „Zwölf Plus“, die in der IPU die Interessen der Parlamente der EU-Mitgliedsländer sowie weiterer 19 Parlamente vertritt, lehnten die deutschen Parlamentarier die eingebrachte Entschließung als unzureichend und unangemessen ab.

Bei den Beratungen darüber machte Lammert deutlich, dass es in der Regel Regierungen seien, die sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten einmischen und nicht Parlamente. Er betonte, dass gelegentlich die Notwendigkeit einer äußeren Einmischung bestehe, um das Völkerrecht, die Menschenrechte und eine freie Zivilgesellschaft als Grundlage für die Demokratie zu wahren.

Gespräch mit Rumäniens Staatspräsident Johannis 

Auf dem Rückflug von Colombo nutzte der Bundestagspräsident den notwendigen Zwischenstopp in Bukarest für ein Treffen mit dem rumänischen Staatspräsidenten, Klaus Johannis.

Thematisiert wurden bei dem Austausch aktuelle politische Entwicklungen in der EU wie auch Fragen und Aufgaben, die derzeit sowohl in Rumänien als auch in Deutschland auf der Tagesordnung stehen. (rim/06.04.2017)