Erstmals beraten haben die Bundestagsabgeordneten am Donnerstag, 26. Januar 2017, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (18/10937). Der Gesetzentwurf wurde an den Verkehrsausschuss überwiesen. Die Reden gingen zu Protokoll.

Die geplante umfassende Reform des Fahrlehrerrechts soll einerseits zur Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht dienen. Andererseits zielt der Entwurf auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Fahrschulen und der Bekämpfung des Nachwuchsmangels. 

Berufszugang und Ausbildung

Zu den geplanten Änderungen zählt unter anderen der Ausschluss der „freien Mitarbeiterschaft“ bei Fahrschulen. Fahrlehrer müssen künftig eine arbeitsvertragliche Anstellung bei der Fahrschule haben. Diese Änderung erfolgt laut Regierung, um die Qualität der Fahrausbildung zu sichern und mögliche soziale Verwerfungen, welche mit einer „freien Mitarbeiterschaft“ verbunden sind, zu verhindern.

Gleichzeitig soll das Mindestalter von 22 Jahren auf 21 Jahre abgesenkt werden, sodass bereits junge Berufsanfänger früher in den Beruf einsteigen können. Eine weitere Herabsetzung des Mindestalters ist laut Regierung angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Risiko junger Fahrer nicht angezeigt, da die erforderliche Fahr- und Verkehrskompetenz frühestens im Alter von 21 Jahren vorliegen könne.

Fachliche und pädagogische Kompetenzen

Was die Ausbildung der Fahrlehrer angeht, so müssen laut dem Entwurf entsprechend der im Rahmen der Neustrukturierung der Ausbildung eingeführten Kompetenzorientierung den Bewerbern die erforderlichen fachlichen sowie pädagogischen Kompetenzen vermittelt werden.

Der Begriff „pädagogisch“ umfasse dabei die pädagogisch-psychologischen und verkehrspädagogischen (fachdidaktische) Kompetenzen, die Fahrlehrer befähigen, sachlich richtig, auf die Ziele der Fahrschülerausbildung bezogen und methodisch überlegt ausbilden zu können.

Mindestens zwölf Monate

Geregelt werden soll auch, dass die neue Ausbildung künftig einschließlich des Lehrpraktikums mindestens zwölf Monate dauert. Dabei handle es sich um Mindestanforderungen. Die tatsächliche Ausbildung könne auch länger sein, schreibt die Regierung.

Neu ist auch die Prüfung der Zuverlässigkeit für den Fahrlehrerberuf durch die regelmäßige Vorlage eines Führungszeugnisses. Die entsprechende Behörde solle die Möglichkeit erhalten, auch anlassbezogen tätigt zu werden. Dies soll nicht nur in Fällen fehlender körperlicher oder geistiger Eignung ermöglicht werden, sondern auch wenn Fahrlehrer erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird.

Fahrschulen als Personengesellschaft

Der Entwurf sieht weiter vor, künftig auch Personengesellschaften die Möglichkeit einzuräumen, eine Fahrschule zu betreiben, „da die Ausbildungsqualität und die Überwachung nicht abhängig ist von der Rechtsform der Fahrschule, sondern von einer Bestellung einer natürlichen Person, die die Qualität der Ausbildung zu verantworten hat“.

Auch bei Personengesellschaften könne ein verantwortlicher Ausbildungsleiter bestellt werden, heißt es weiter. Eine Ungleichbehandlung zwischen diesen Gesellschaftsformen sei verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, da mit der Bestellung des Ausbildungsleiters der Zweck der Sicherung der Ausbildungsqualität gewährleistet werde. (sas/hau/26.01.2017)

Die von der Bundesregierung geplante Reform des Fahrlehrerrechts wird von Experten begrüßt. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Leitung von Martin Burkert (SPD) am Mittwoch, 8. März 2017, deutlich. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (18/10937) sieht unter anderem eine Absenkung der Bildungsanforderungen an Bewerber für eine Fahrlehrerausbildung, den Wegfall der Zweigstellenbegrenzung und die Möglichkeit der Kooperation einzelner Fachschulen miteinander vor. Zudem soll es künftig bei Fahrschulen keine „freien Mitarbeiter“ mehr geben. Gleichzeitig soll das Mindestalter für die unbefristete Fahrlehrererlaubnis von 22 Jahre auf 21 Jahre abgesenkt werden.

Trotz ihrer grundsätzlichen Zustimmung zu dem Reformvorhaben äußerten die Experten Kritik an einzelnen Regelungen in dem Entwurf. Vertreter der Fahrlehrerverbände bemängelten, dass der im Grunde zu begrüßende Wegfall der Zweigstellenbegrenzung und die Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten erst ab Juli 2019 gelten sollen.

Herabsetzung des Mindestalters

„Wir sehen keinen einzigen Grund, warum diese Regelungen nicht sofort mit dem Gesetz in Kraft treten sollten“, sagte Bernd Brenner von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Fahrlehrerausbildungsstätten. Was die Herabsetzung des Mindestalters angeht, so machte Brenner darauf aufmerksam, dass konsequenterweise auch die Herabsetzung des Mindestalters für die Erteilung einer Anwärterbefugnis auf 20 Jahre nötig sei, wolle man das Mindestalter für die unbefristete Fahrlehrererlaubnis auf 21 Jahre absenken.

Die geplante Regelung, wonach Fahrlehrer künftig nicht mehr im Besitz eines Motorrad- und Lkw-Führerscheins sein müssen, wurde unterschiedlich bewertet. Angesichts der Probleme bei der Nachwuchsgewinnung im Fahrlehrerbereich sei das richtig, sagte Rainer Zeltwanger vom Bundesverband deutscher Fahrschulunternehmen. Damit könnten zudem auch mehr Frauen für den Beruf gewonnen werden, lautete seine Hoffnung.

Beschäftigungsverhältnisse von Fahrlehrern

Gerhard von Bressensdorf von der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände teilte diese Hoffnung nicht. Man habe das Vorhaben schweren Herzens zur Kenntnis genommen. Es sei aber gut für die Fahrlehrerausbildung, wenn diese Qualifikationen vorhanden seien, sagte er.

Bressensdorf begrüßte es ausdrücklich, dass künftig die Fahrlehrertätigkeit nicht mehr als freier Mitarbeiter, sondern „nur in einer abhängigen Beschäftigung ausgeübt werden kann“. Diese Einschätzung teilte auch Sascha Fiek von der Moving International Road Safety Association. Das sei gerade vor dem Hintergrund des geplanten Wegfalls der Begrenzung der Arbeitszeit wichtig. „Angestellte Fahrlehrer sind den arbeitszeitrechtlichen Regelungen unterworfen“, sagte er. Den geplanten Wegfall der Beschränkung der täglichen Arbeitszeit auf 495 Minuten (elf Fahrstunden von jeweils 45 Minuten) bewertete Fiek - wie auch andere Experten - kritisch.

Absenkung der Bildungsvoraussetzungen

Christian Kellner vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat forderte die Rücknahme der Regelung. Auch der Verweis auf das Arbeitszeitgesetz tauge hier nicht, da es in der Branche viele kleine selbstständige Fahrlehrer gebe, die dann über das vertretbare Maß hinaus im Auto sitzen würden. Kellner wandte sich auch gegen die abgesenkten Bildungsvoraussetzungen für die Fahrlehrerausbildung. Man dürfe hier nicht nur das Problem der Nachwuchsgewinnung im Blick haben, betonte er. Bewerber müssten mindestens einen mittleren Schulabschluss vorweisen können, forderte Kellner und bemängelte, das laut dem Gesetzentwurf der Erwerb einer Fahrlehrerlaubnis auch ohne Schulabschluss möglich sein soll.

Die Fahrlehrerausbildung müsse als „lernendes System“ begriffen werden, forderte Dr. Karl-Friedrich Voss vom Bundesverband Niedergelassener Verkehrspsychologen. Fahrschulen sollten seiner Ansicht nach nicht nur dahingehend überprüft werden, „ob die Bücher richtig geführt sind“. Die Ausbildung müsse auf das Ziel der Verkehrssicherheit ausgerichtet werden. Dazu müsse durch Evaluierungen der Ausbildungsbetrieb ständig verbessert werden.

Reform der Berufszugangsregeln und Fahrlehrerausbildung

Mit dem Gesetzentwurf sollen insbesondere die Berufszugangsregelungen, die strukturelle und inhaltliche Gestaltung der Fahrlehreraus- und -weiterbildung sowie die Anzeige- und Nachweispflichten und die Fahrschulüberwachung an aktuelle Erfordernisse angepasst werden. Zu den geplanten Änderungen zählt unter anderen der Ausschluss der „freien Mitarbeiterschaft“ bei Fahrschulen. Fahrlehrer müssen künftig eine arbeitsvertragliche Anstellung bei der Fahrschule haben.

Was die Ausbildung der Fahrlehrer angeht, so müssen laut dem Entwurf entsprechend der im Rahmen der Neustrukturierung der Ausbildung eingeführten Kompetenzorientierung den Bewerbern die erforderlichen fachlichen sowie pädagogischen Kompetenzen vermittelt werden. Der Begriff pädagogisch umfasse dabei die pädagogisch-psychologischen und verkehrspädagogischen (fachdidaktische) Kompetenzen, die Fahrlehrer befähigen, sachlich richtig, auf die Ziele der Fahrschülerausbildung bezogen und methodisch überlegt ausbilden zu können. (eis/hau/08.03.2017)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Michael Bahr, Bundesanstalt für Straßenwesen
• Bernd Brenner, Bundesarbeitsgemeinschaft der Fahrlehrerausbildungsstätten (BAGFA e.V.)
• Gerhard von Bressensdorf, Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V.
• Sascha Fiek, MOVING International Road Safety Association e. V.
• Christian Kellner, Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V. (DVR)
• Dr. Karl-Friedrich Voss, Bundesverband Niedergelassener Verkehrspsychologen e.V.
• Rainer Zeltwanger, Bundesverband deutscher Fahrschulunternehmen e.V. (BdFU)