Abgesetzt: Oppositionsanträge zur Ächtung von Atomwaffen
Die Abgeordneten debattieren über die Ächtung von Atomwaffen. (© dpa)
Über zwei Anträge der Opposition wollte das Parlament am Donnerstag, 23. März 2017, diskutieren. Der Bundestag hat die Debatte aber von der Tagesordnung abgesetzt. Die Linke fordert mit ihrer Vorlage (18/11010), die Bundesregierung auf, die UN-Verhandlungen zur Ächtung von Atomwaffen zu unterstützen. Das verlangt auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ihr Antrag trägt den Titel „ Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen“ (18/11469). Für die Debatte ist eine halbe Stunde eingeplant. Im Anschluss an die Beratung im Plenum werden die Anträge zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Antrag der Linken
Die Fraktion Die Linke stellt fest, dass eine „überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft hat im Oktober 2016 im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im Jahr 2017 gestimmt (Resolution L.41)“ habe. Die UN-Vollversammlung habe Ende Dezember 2016 diesen Beschluss „ebenfalls mit einer überwältigenden Mehrheit“ formell bestätigt. Es sei das erste Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen, „dass die atomwaffenfreien Staaten den Mut hatten, die Atommächte und ihre Verbündeten in dieser Frage zu überstimmen“.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Beschluss der UN-Generalversammlung zu akzeptieren und sich in den Verhandlungen „konstruktiv und konsequent für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung von Atomwaffen einzusetzen“.
Antrag der Grünen
Die Grünen fordern von der Bundesregierung deutlich mehr Anstrengungen zur atomaren Abrüstung. Deutschland habe mit den Atommächten Frankreich, Großbritannien, Russland und der USA gegen die Resolution 258 der UN-Generalversammlung gestimmt, mit der eine überwältigend große Mehrheit von Staaten multilaterale Verhandlungen über ein Verbot und die Ächtung von Atomwaffen fordert, schreiben die Abgeordneten. „Mit ihrer ablehnenden Haltung sendet die Bundesregierung ein falsches Signal, schadet massiv der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands und schwächt zudem die Vereinten Nationen.“
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Resolution zu akzeptieren und zu unterstützen und „doch noch aktiv und konstruktiv an den Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen teilzunehmen“. Sie soll dabei auch sicherstellen, „dass ein möglicher neuer Verbotsvertrag mit den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages verflochten wird und sich beide Vertragswerke nicht gegenseitig schwächen, sondern sinnvoll ergänzen“. Außerdem wenden sich die Grünen gegen eine geplante Modernisierung der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen. Das Ziel müsse vielmehr der Abzug dieser Waffen aus Deutschland und Europa sein. (sas/ahe/22.03.2017)