Mit einer Ausweitung der Videoüberwachung soll nach dem Willen der Bundesregierung  das Sicherheitsniveau in Deutschland gestärkt werden. Dies geht aus dem Regierungsentwurf eines „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“ (18/10941) hervor, über das der Bundestag am Freitag, 27. Januar 2017, erstmals debattierte. Gleichfalls in erster Lesung berieten die Abgeordneten über einen weiteren Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik“ (18/10939).

„Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit“

Das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor mit dem Ziel, beim Einsatz von Videoüberwachung in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen wie Sportstätten oder  Einkaufszentren festzuschreiben, „dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als besonders wichtiges Interesse gilt“.

Diese Wertung soll bei der Abwägung über den Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen zu berücksichtigen sein, wie die Bundesregierung erläutert.

Automatische Kennzeichenlesesysteme

Ziel des zweiten Gesetzentwurfs ist es, mit der Änderung des Bundespolizeigesetzes „eine Stärkung der polizeilichen Befugnisse zum Einsatz von technischen Mitteln“ zu erreichen. So soll die Bundespolizei eine Befugnis zum Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen erhalten, um bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit die Fahndung nach Fahrzeugen und deren Insassen sowie die Strafverfolgung zu verbessern.

Ferner ist unter anderem vorgesehen, durch den Einsatz mobiler Videotechnik eine Verbesserung des Schutzes von Polizeibeamten sowie der „Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung“ zu erreichen.

Minister: Kein Allheimittel, aber auch kein Dämon

In der Debatte betonte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU), Videotechnik sei kein Allheilmittel, „aber  auch kein Dämon“. Die Kameras leisteten einen entscheidenden Beitrag zu mehr Sicherheit. „Sie helfen, Straftäter zu identifizieren, festzunehmen und zu bestrafen“, unterstrich der Ressortchef. Auch verhinderten sie Straftaten. Zwar könnten sie „nicht global gegen jede Form von Kriminalität helfen“, insbesondere, wenn Täter im Affekt handeln oder es ihnen auf eine breite Öffentlichkeit ankommt. Aber „deliktspezifisch differenziert“ verhindere auch Videoüberwachung Straftaten.

Als „große Hilfe bei der polizeilichen Arbeit“ wertete de Maizière die geplanten neuen Befugnisse für die Bundespolizei zum Einsatz sogenannter Bodycams und zur Nutzung von automatischen Kennzeichen-Lesesystemen. Dass man jetzt auch den Bundespolizisten Kameras gebe, die ihre Arbeit aufzeichnen, habe auch mit den zunehmenden Angriffen auf die Polizeibeamten zu tun. Durch ihre Ausstattung mit Bodycams schrecke man Gewalttäter vor Exzessen ab oder dokumentiere sie zumindest. Auch könne die Rechtmäßigkeit des Handelns der Polizisten besser thematisiert werden.

Linke: Mehr Überwachung, nicht mehr Sicherheit

Für Die Linke sagte ihr Abgeordneter Frank Tempel, Bodycams könnten ein nützliches Hilfsmittel sein. Man brauche aber „klare Regelungen, was und wann aufgezeichnet werden darf und muss“. Auch fänden sich im Gesetzentwurf „keine Regelungen zur Manipulationssicherheit relevanter Aufzeichnungen“, keine Datenschutzbestimmungen sowie keine Regelungen etwa zu den Zugriffsrechten und den  Beschäftigtenrechten. Hier müsse nachgearbeitet werden.

Tempels Fraktionskollegin Martina Renner wandte sich gegen die vorgesehene Ausweitung der Videoüberwachung. Es gehe hier nicht um die Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten, sondern darum, Videoüberwachung flächendeckend einzuführen. Der Gesetzentwurf bedeute „ein Mehr an Überwachung, aber nicht ein Mehr an Sicherheit“. 

Grüne: Sicherheitspolitik ins Blaue hinein

Die Grünen-Parlamentarierin Irene Mihalic kritisierte die Regierungsvorschläge als „Sicherheitspolitik ins Blaue hinein“. So sollten Privatleute mehr Kameras aufhängen und länger Bildmaterial speichern, doch könnten private Stellen im Falle eines Falles gar nicht eingreifen. Man schaffe lediglich „gewaltige Datenberge“, deren Auswertung womöglich wochenlang dauere.

Gleiches gelte für die automatische Kennzeichenerfassung. Bei einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben könne die Kennzeichenfahndung an der Grenze „nicht die Antwort auf die aktuelle Sicherheitslage sein“. Dagegen gebe es „gute Gründe“ für den vorgesehenen Einsatz von Bodycams. Allerdings müsse beim Datenschutz noch nachgearbeitet werden. 

SPD: Gute Erfahrungen bei Pilotprojekten 

Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch verwies darauf, dass man bereits gute Erfahrungen bei Pilotprojekten gemacht habe, die die deeskalierende und präventive Wirkung von Bodycams belegt hätten.

Grötsch betonte, wer Polizisten, Rettungsärzte oder Feuerwehrleute angreife, „greift den Staat an“. Dagegen gehe man mit der erforderlichen Härte vor. Zur automatischen  Kfz-Kennzeichenerfassung sagte er, dass diese anlassbezogen erfolgen solle, also „nicht flächendeckend, sondern bei bestimmten Gefahrensituationen“.   

CDU/CSU: Notwenig, maßvoll, verhältnismäßig

Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer bewertete beide Gesetzentwürfe als sachlich notwendig, maßvoll und verhältnismäßig. Sie stellten einen weiteren „wesentlichen Schritt zur Verbesserung der Sicherheit in Deutschland“ dar.

Eine „moderate, maßvolle Ausweitung der Videoüberwachung, die bei weitem nicht der  eines Überwachungsstaates entspricht“, stärke sowohl die präventive Arbeit der Sicherheitsbehörden und erleichtere die Verfolgung von Straftaten. (sto/27.01.2017)

Zwei von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesvorlagen zum verstärkten Einsatz von Videotechnik stoßen bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag, 6. März 2017, bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) zu den Regierungsentwürfen eines „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“ (18/10941) und eines „Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik“ (18/10939) deutlich.

Bewertung der Entwürfe reicht von „angemessen“ bis „Totalüberwachung“

Prof. Dr. Hans Peter Bull bewertete den Entwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes als von Zielrichtung und Inhalt her „richtig, angemessen, legitim, verfassungsgemäß“. Die Regelung werde praxisgerecht sein, sagte er. Eine Grundrechtsbeeinträchtigung könne er nicht erkennen, und auch europarechtliche Bedenken sehe er nicht. 

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, kritisierte dagegen, der Gesetzentwurf ebne „einen Weg für eine Totalüberwachung des öffentlichen Raums“. Dabei werde die Neuregelung keinen präventiven Schutz vor Terroranschlägen bieten, da sich Terroristen von Videoüberwachung nicht abschrecken ließen.

Prof. Dr. Kai von Lewinski von der Universität Passau entgegnete, Videoüberwachung wirke sich sowohl auf das Verhalten von Tätern als auch von Unbeteiligten und die Gesellschaft insgesamt aus. Welchen Aspekt davon man betonte, scheine ihm „eher eine Frage der politischen Rhetorik zu sein“. In dem Entwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes gehe es wahrscheinlich „um so etwas wie eine informationelle Sozialpflichtigkeit: dass man sich im Dienste der allgemeinen Sicherheit beobachten lassen muss.“ 

Polizei begrüßt Einsatz mobiler Videotechnik

Für die Gewerkschaft der Polizei begrüßte Jörg Radek den Einsatz mobiler Videotechnik. Ebenfalls begrüße man, dass diese zum Schutz der Beamten eingesetzt werden solle. Dies sei eine „neue Qualität in der Diskussion“. In dem Gesetz müsse aber auch verankert sein, dass der Beamte, der die Aufzeichnungen vornimmt, seine eingesetzten Kollegen darüber informiert. Notwendig sei zudem, die Beamten hinreichend zu schulen.

Dr. Andreas Ruch von der Ruhr-Universität Bochum sagte mit Blick auf den Einsatz sogenannter Bodycams, grundsätzlich spreche nichts dagegen, dass die Bundespolizei „die Technik nutzt, die mittlerweile fast jeder Bürger nutzt“. Allerdings könnten Bodycams „niemals die ganze Geschichte“ mit allen Facetten erfassen. Die Aufnahmen müssten auch genutzt werden, „um polizeiliches Fehlverhalten zu dokumentieren“.

Verkehrsunternehmen sehen präventive Wirkung

Für den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen machte Dr. Jan Schilling deutlich, dass seine Organisation das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ebenfalls begrüße. Der Entwurf stelle eine „geeignete, erforderliche und auch angemessene Lösung“ dar, sagte Schilling. Dabei sehe sein Verband auch eine präventive Wirkung der Videoüberwachung.

Jörg Töpfer vom Bundespolizeipräsidium verwies auf positive Ergebnisse einer Erprobung von Bodycams durch die Bundespolizei. Aus Sicht der Bundespolizei und ihrer Beschäftigten sei die Einführung des neuen Paragrafen zum Einsatz dieser Geräte in das Bundespolizeigesetz „konsequent und notwendig“. 

„Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit“

Das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor „mit dem Ziel, bei einem Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen wie Sport- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren und Parkplätzen ausdrücklich festzuschreiben, dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als besonders wichtiges Interesse gilt“.

Diese gesetzliche Wertung soll bei der Entscheidung über den Einsatz von Videoüberwachung durch die Betreiber solcher Einrichtungen und bei den Entscheidungen der Datenschutzaufsichtsbehörden berücksichtigt werden, wie die Bundesregierung erläutert. „Mit dieser gesetzlichen Wertung soll zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus in Deutschland insgesamt beigetragen werden“, heißt es in der Vorlage weiter.

„Präventive Erhöhung der Sicherheit“

Wie die Regierung darin ausführt, nehmen Terroristen und Straftäter für Anschläge auch hochfrequentierte, öffentlich zugängliche Anlagen in ihren Fokus, um größtmöglichen Schaden anzurichten und öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Angesichts der Vorfälle in München und Ansbach im Sommer 2016 bestehe die Notwendigkeit, Sicherheitsbelange stärker zu berücksichtigen und bei der Abwägungsentscheidung mit größerem Gewicht einzubeziehen.

Durch die Videoüberwachung könne bei solchen öffentlich zugänglichen Anlagen mit großem Publikumsverkehr nicht bloß an die Verkehrssicherungspflicht gedacht werden, die dem Betreiber obliegt. Vielmehr stelle „der Einsatz von optisch-elektronischer Sicherheitstechnologie auch eine Maßnahme im öffentlichen Interesse dar, um die Sicherheit der Bevölkerung präventiv zu erhöhen“.

Ausweitung der Meldepflicht wird geprüft

Darüber hinaus stünden mit Videoaufzeichnungen der Polizei und Staatsanwaltschaft wirksamere Mittel für die Ermittlungstätigkeit zur Verfügung. Insoweit sei es notwendig, „eindeutigere Vorgaben hinsichtlich der Abwägungsentscheidung zu machen und der Sicherheit und dem Schutz der Bevölkerung ein größeres Gewicht beizumessen, wenn es um die Zulässigkeit der Videoüberwachung bei solch hochfrequentierten Anlagen geht“.

Der Bundesrat bittet in seiner Stellungnahme (18/11183) um Prüfung, ob die Meldepflicht bei der Aufsichtsbehörde bei Maßnahmen der Videoüberwachung auszuweiten ist. Die Bundesregierung sagt in ihrer Gegenäußerung eine Prüfung zu. Zugleich weist sie darauf hin, dass eine EU-Verordnung „das Instrumentarium einer Datenschutz-Folgenabschätzung enthält, die je nach Risiko der Datenverarbeitung eine vorherige Konsultation der Aufsichtsbehörde erforderlich machen kann, sodass eine Ausweitung der Meldepflicht vor diesem Hintergrund obsolet wäre“.

Automatische Kennzeichenlesesysteme

Im zweiten Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass die Bundespolizei automatische Kennzeichenlesesystemen einsetzen darf, um bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit die Fahndung nach Fahrzeugen und deren Insassen sowie die Strafverfolgung zu verbessern. Vorgesehen ist zudem ein besserer Schutz von Polizeivollzugsbeamten sowie der „Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung“ durch die Befugnis, mobile Videotechnik einzusetzen.

Wie die Regierung dazu ausführt, haben die Erfahrungen in einzelnen Ländern gezeigt, dass mobile Videotechnik erfolgreich zur Eindämmung von Gewaltdelikten gegen Polizeivollzugsbeamte eingesetzt werden kann. Durch den Einsatz körpernah getragener Kameras würden auch die Möglichkeiten zur Verfolgung von Straftaten und bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten verbessert.

Aufzeichnung von Telefonaten in Einsatzleitstellen

Ferner enthält der Gesetzentwurf die Befugnis zur Aufzeichnung von eingehenden Telefonaten in Einsatzleitstellen. In den Leitstellen der Bundespolizei gingen häufig dringliche Anrufe vor allem der Bahnpolizei ein, von Suizidandrohungen und der Verlustanzeige von wertvollen Gegenständen bis zu Bombendrohungen oder Hinweisen auf verlorene oder herrenlose Gegenstände. Eine Aufzeichnung sei erforderlich, um Gespräche bei Bedarf erneut anhören zu können.

Schließlich soll klargestellt werden, „dass personenbezogene Daten zum Zwecke der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung in das Schengener Informationssystem über das polizeiliche Informationssystem (INPOL-Bestand) eingegeben werden dürfen“. Die Bundespolizei müsse verhindern, dass Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, in das Bundesgebiet und damit in den Schengen-Raum einreisen. (sto/06.03.2017)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Dr. Hans Peter Bull, Universität Hamburg
• Prof. Dr. Johannes Caspar, Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Hamburg
• Prof. Dr. Kai von Lewinski, Universität Passau
• Jörg Radek, Polizeihauptkommissar, Gewerkschaft der Polizei, Hilden
• Dr. Andreas Ruch, Ruhr-Universität Bochum
• Dr. Jan Schilling, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Köln
• Jörg Töpfer, Regierungsdirektor, Bundespolizeipräsidium, Potsdam