Die Bundesregierung will Konsequenzen aus den im Frühjahr 2016 bekannt gewordenen „Panama Papers“ ziehen und gezielter gegen Steuerbetrug über Briefkastenfirmen vorgehen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132, 18/11184) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 16. Februar 2017, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen hat.  

Laut Regierung sollen mit dem Gesetzentwurf die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung über Briefkastenfirmen in Steueroasen deutlich erschwert werden. Dafür sollen erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen, neue Anzeigepflichten der Banken und umfassendere Ermittlungsbefugnisse der Finanzverwaltung eingeführt werden. Von dem erhöhten Entdeckungsrisiko erhofft sich die Regierung eine präventive Wirkung gegen Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen. 

Ziel: Mehr Transparenz

Kernpunkt des vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Schaffung von Transparenz bei Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Gesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien außerhalb der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation. Das Gesetz bezeichnet diese Gesellschaften als „Drittstaat-Gesellschaften“. Unerheblich ist hierbei, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang diese Gesellschaften nennenswerte wirtschaftliche Aktivitäten entfalten.

Konkret sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, dass Steuerpflichtige ihre Geschäftsbeziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften anzeigen müssen – und zwar unabhängig davon, ob sie an dem Unternehmen formal beteiligt sind oder nicht. Im Falle einer vorsätzlichen oder leichtfertigen Verletzung dieser Mitteilungspflicht soll dies mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden können.

Steuerliches Bankgeheimnis soll aufgehoben werden

Außerdem sollen Finanzinstitute verpflichtet werden, den Finanzbehörden von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen mitzuteilen. Im Falle einer vorsätzlichen oder leichtfertigen Verletzung dieser Mitwirkungspflicht sollen die Finanzinstitute für dadurch verursachte Steuerausfälle haften. Zugleich soll die Pflichtverletzung mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden können.

Des Weiteren soll das so genannte steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben werden. Dadurch soll klargestellt werden, dass Kreditinstitute bei der Mitwirkung zur Aufklärung des steuerlichen Sachverhalts gegenüber den Finanzbehörden dieselben Rechte und Pflichten haben wie andere auskunftspflichtige Personen. Kreditinstitute müssen im Gegensatz zu Rechtsanwälten oder Steuerberatern keine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht mehr beachten. Finanzbehörden sollen daher künftig ohne die bislang geltenden Einschränkungen Auskunftsersuchen und auch Sammelauskunftsersuchen genauso an inländische Kreditinstitute richten dürfen wie an andere Personen. Anlasslose Ermittlungen bei Kreditinstituten werden aber auch in Zukunft unzulässig sein. (nal/16.02.2017)

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben sich gegen ihrer Ansicht nach zu weitreichende Meldepflichten bei Geschäftsbeziehungen von Bankkunden ins Ausland gewandt. Es würden faktisch alle Wirtschaftsunterehmen in Nicht-EU- oder Nicht-EFTA-Staaten „unter Generalverdacht“ gestellt, erklärten die Verbände in einer gemeinsam abgegebenen Stellungnahme in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses  unter Leitung von Ingrid Arndt-Brauer (SPD) am Montag, 27. März 2017.

Grundlage der öffentlichen Anhörung war der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132). Mit dem Entwurf zieht die Bundesregierung die Konsequenzen aus der Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“. So sollen Steuerumgehungsmöglichkeiten mittels der Gründung und Nutzung von Briefkastenfirmen verhindert werden. Durch zusätzliche Auskunfts- und Informationspflichten sollen die Möglichkeiten der Finanzbehörden zur Feststellung von im Ausland angesiedelten Domizilgesellschaften (wie Briefkastenfirmen auch genannt werden) verbessert werden. Außerdem sieht der Entwurf die Aufhebung des bisher in Paragraf 30a der Abgabenordnung (AO) geregelten steuerlichen Bankgeheimnisses vor.

Haftung für entgangene Steuern 

Die Spitzenverbände lehnten es ab, dass meldepflichtige Stellen wie Banken bei Verstößen gegen die Meldepflicht für entgangene Steuern haften sollen. Auch die Bundessteuerberaterkammer riet dazu, bei der Einführung neuer Meldepflichten darauf zu achten, die Meldepflichtigen nicht zu überlasten beziehungsweise „nichts Unmögliches von ihnen zu verlangen“.

Grundsätzlich stellte die Kammer fest: „Wir halten die derzeit zu beobachtende Tendenz, Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen außerhalb von EU oder EFTA unter der allgemeinen Überschrift von Transparenz mit immer mehr zusätzlichen sanktionsbewehrten Melde- und Berichtspflichten zu belegen, für bedenklich.“ Die Meldepflicht sei „sehr weitgehend ausgestaltet“, wurde beklagt. Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/2877) erhobene Forderung nach einer Bundessteuerverwaltung lehnte die Steuerberaterkammer ab. Das sei keine Lösung des Problems.

Gewerkschaften fordern flächendeckende Anwendung 

Zustimmung für die Neuregelung gab es dagegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der das Instrumentarium als „tauglich“ bezeichnete, um wirtschaftliche Beteiligungen in Drittstaaten erfassen zu können. Die Anwendung nur auf Drittstaaten zu beziehen, könne jedoch problematisch sein, so der DGB. Die Regelung müsse flächendeckend angewendet werden.

Für die Deutsche Steuer-Gewerkschaft handelt es sich bei Panama nur um „die Spitze des Eisbergs“. Wie der DGB plädierte auch die Steuer-Gewerkschaft dafür, die Regelung nicht nur auf Drittstaaten anzuwenden.

Angabe der Steuer-Identifikationsnummer

Der Bankenfachverband, der die Interessen von 56 Kreditbanken vertritt, sprach in der Anhörung ein anderes Thema an. Nach den neuen Vorschriften sollen auch bei Kreditfinanzierungen regelmäßig die Steuer-Identifikationsnummern der Kunden erhoben werden müssen. Kreditkonten wie andere Konten zu behandeln, sei nicht nachvollziehbar, denn diese dienten nicht dem Zahlungsverkehr und nicht dem Einlagengeschäft. Daher könnten Kreditkonten auch keinen „Verfügungsberechtigten“ haben. Wenn die Kunden bei Verbraucherkrediten oder Internetgeschäften ständig die Steuer-ID angeben müssten, könne dies zu zahlreichen Geschäftsabbrüchen führen.

Dagegen begrüßte das Bundeszentralamt für Steuern die Verpflichtung der Kreditinstitute, bei Kontoeröffnungen die steuerlichen Identifikationsmarkmale des Kontoinhabers zu erfassen und zu übermitteln, da es tatsächlich Doppelgänger mit identischem Namen und Geburtsdatum gebe. Mit dem Gesetzentwurf würden die Möglichkeiten zur Feststellung entsprechender Sachverhalte und zur Beitreibung von Steuerforderungen wesentlich verbessert.

Experte: Briefkastenfirmen bleiben ungelöstes Problem

Grundsätzliche Kritik an dem Gesetzentwurf kam vom Netzwerk Steuergerechtigkeit und von „WEED - Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung“. Briefkastenfirmen seien ein ungelöstes Problem: „Briefkastenfirmen untergraben die Integrität der Finanz- und Steuersysteme und schaden so massiv der Allgemeinheit.“

Auch nach der geplanten Neuregelung werde es möglich bleiben, in EU-Staaten wie Malta anonyme Briefkastenfirmen zu gründen. Das seien Lücken, die geschlossen werden müssten. Markus Henn vom Netzwerk Steuergerechtigkeit wies darauf hin, dass es auf den Britischen Jungferninseln 400.000 Briefkastenfirmen gebe.

Abschaffung des Bankgeheimnisses

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßte in der Anhörung ausdrücklich die geplante Abschaffung des Paragrafen 30a (Bankgeheimnis), während Banken- und Unternehmensverbände in ihren Stellungnahmen dagegen protestierten. Wenn das Bankgeheimnis aufgehoben werde, drohe eine nachhaltige Beschädigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Kreditinstituten und Kunden, erklärte die Deutsche Kreditwirtschaft, der Zusammenschluss der Bankenverbände. Nach Angaben der Kreditwirtschaft werden private Kapitalerträge seit Einführung der Abgeltungsteuer 2009 „lückenlos erfasst“. Eine Verkürzung von Steuern in diesem Bereich sei „faktisch ausgeschlossen“.

Zweifel an Umsetzung in diesem Jahr

Mit einem anderen Thema befasste sich die Stellungnahme des Fondsverbandes BVI. Er bat darum, den Beginn der Investmentsteuerreform um ein Jahr zu verschieben. Angesichts der Komplexität der Neuregelungen sei eine Umsetzung in diesem Jahr nicht mehr zu schaffen.

Auch seien viele Umsetzungsfragen noch offen. Auch der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft nahm zur Investmentsteuerreform Stellung und warnte vor „Kollateralschäden“. 

Domizilgesellschaften sollen festgestellt werden können

Vorgesehen ist im Gesetzentwurf, dass durch zusätzliche Auskunfts- und Informationspflichten die Möglichkeiten der Finanzbehörden verbessert werden, im Ausland angesiedelten Domizilgesellschaften (wie Briefkastenfirmen auch genannt werden) festzustellen. Laut Bundesregierung entfalten Domizilgesellschaften in ihren Sitzstaaten keinerlei wirtschaftliche Aktivitäten. Um Rückschlüsse auf die wahren Inhaber zu verhindern, würden die Firmen oft nur von zum Schein tätigen Personen oder Gremien geleitet. Die eigentlichen Entscheidungen würden von anderen Personen getroffen. Die Gründung solcher funktionslosen Domizilgesellschaften sei nicht von vornherein illegal: „Sie geht aber typischerweise mit der Verschleierung von Vermögensverhältnissen, Zahlungsströmen und/oder wirtschaftlichen Aktivitäten einher“, heißt es in dem Entwurf des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes.

Durch die Herstellung von mehr Transparenz durch Anzeigepflichten von Unternehmen und Finanzinstituten über bestimmte Beteiligungen und Geschäftsbeziehungen werde aufgrund des Entdeckungsrisikos eine präventive Wirkung eintreten, erwartet die Regierung. Die Regelung betrifft nicht nur Domizilgesellschaften ohne Geschäftsbetrieb, sondern soll für alle „Drittstaat-Gesellschaften“ gelten.

Steuerliches Bankgeheimnis soll aufgehoben werden

Zur Aufhebung des bisher in Paragraf 30a der Abgabenordnung geregelten steuerlichen Bankgeheimnisses heißt es, damit werde den Finanzbehörden ermöglicht, künftig ohne die bisherigen Einschränkungen Auskunftsersuchen an Finanzinstitute zu richten, „um Informationen über deren Kunden und deren Geschäftsbeziehungen zu Dritten erlangen zu können“. In einem zweiten Schritt werde dann ermittelt, wie diese Geschäftsbeziehung steuerlich zu bewerten sei, „insbesondere ob eine Steuerumgehung zum Beispiel mit Hilfe einer Domizilgesellschaft vorliegt“. Die Aufhebung des Paragraf 30a habe nicht zugleich den „gläsernen Bürger“ zur Folge, versichert die Regierung. Es würden nur bisherige Ermittlungsbeschränkungen aufgehoben, neue Ermittlungsbefugnisse würden dadurch aber nicht geschaffen.

Der Bundesrat hat die meisten vorgeschlagenen Regelungen begrüßt. Es müssten aber „zügig weitere geeignete Schritte zur Erhöhung der Transparenz bei finanziellen Auslandsbeziehungen und zur Bekämpfung der internationalen Steuerumgehung“ folgen. Die Bundesregierung nahm die Stellungnahme des Bundesrates in ihrer Gegenäußerung (18/11184) wohlwollend zur Kenntnis. Den meisten Vorschlägen der Länderkammer stimmt sie zu.

Antrag der Grünen

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, die Steuerverwaltung komplett auf den Bund zu übertragen. Wie sie schreiben, entgehen Deutschland jedes Jahr viele Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil es Einzelnen erfolgreich gelinge, sich ihrer Steuerverantwortung zu entziehen. Ein Grund dafür sei die ineffiziente deutsche Steuerverwaltung der Bundesländer. „Das Nebeneinander von 16 Landessteuerverwaltungen hat sich nicht bewährt“, schreibt die Fraktion. Es gebe Koordinierungsprobleme, Informationsverluste und Anreizprobleme im Länderfinanzausgleich. Die Bürger könnten nicht immer darauf vertrauen, dass sie überall im Bundesgebiet gleich behandelt würden. Doch die Höhe der Steuerzahlung müsse von der Leistungsfähigkeit abhängen und nicht vom unterschiedlichen Vollzug am jeweiligen Wohnort oder Unternehmenssitz innerhalb Deutschlands, heißt es in dem Antrag.

In einem ersten Schritt müssten die Landessteuerverwaltungen regelmäßig evaluiert werden, fordern die Abgeordneten. Außerdem müsse ein einheitliches Datenverarbeitungssystem für die gesamte Steuerverwaltung geschaffen werden. Auch die Zuständigkeit für die Steuerprüfung großer Unternehmen und Einkommensmillionäre solle auf den Bund verlagert werden. (hle/27.03.2017)

Liste der Sachverständigen

• Bankenfachverband e. V.
• Dieter Dewes, BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
• Prof. Jürgen Brandt, Richter am Bundesfinanzhof
• Bundessteuerberaterkammer
• Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)
• Bundesverband Investment und Asset Management e. V. (BVI)
• Thomas Eigenthaler, Deutsche Steuer-Gewerkschaft
• Deutscher Gewerkschaftsbund
• Die Deutsche Kreditwirtschaft
• Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. GDV
• Jens-Uwe Gornik, Bundeszentralamt für Steuern
• Markus Henn, WEED
• Netzwerk Steuergerechtigkeit c/o WEEED e. V.

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (18/11233, 18/11531) ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 29. März 2017, unter Leitung der Vorsitzenden Ingrid Arndt-Brauer (SPD) auf ein durchwachsenes Echo gestoßen.

Steuerliche Abzugsmöglichkeit soll eingeschränkt werden

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung Gewinnverlagerungen unterbinden und die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen einschränken. Dies soll auch für andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen, die beim Empfänger nicht oder nur niedrig besteuert werden, gelten, sieht der Entwurf vor. Dazu heißt es, immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte würden sich besonders einfach über Staatsgrenzen hinweg übertragen lassen.

Dies habe in der Vergangenheit zu einem Steuerwettbewerb zwischen Staaten (zum Beispiel mit „Lizenzboxen“) geführt. „Multinationale Konzerne können diese Präferenzregime zur Gewinnverlagerung nutzen“, heißt es in dem Entwurf. „Steuern sollen jedoch dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfindet, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet“, begründet die Bundesregierung die Maßnahme.

Auswirkungen für den Forschungsstandort Deutschland

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnte in der Anhörung vor negativen Wirkungen für den Forschungsstandort Deutschland. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, darunter auch der BDI, zeigten in einer gemeinsamen Erklärung zwar Verständnis für die Absicht, schädliche Steuerpraktiken zu unterbinden. Ungeachtet dessen „verursacht der Gesetzentwurf systematische Verwerfungen, den er lässt sich nur schwer in bestehendes nationales und internationales Recht integrieren“.

Darüber hinaus könne der Entwurf zu übermäßigen Belastungen führen, warnte die Wirtschaft. Auch Werner Thumbs von der Firma Boehringer Ingelheim sagte, Unternehmen, die Forschung zum Beispiel in internationalen Kooperationen erbringen würden, und Unternehmen, die sehr viel mehr Lizenzentgelte aus dem Ausland erhalten als sie dorthin bezahlen würden, dürften nicht belastet werden: „Das stellt die vorgeschlagene Regelung jedoch nicht sicher.“ Außerdem stelle sich die Frage, ob die Regelung nicht zu einer Doppelbesteuerung führe.

Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit

Die geplante Betriebsausgabenabzugsbeschränkung hielt Dr. Reimar Pinkernell von der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg für vermutlich verfassungswidrig. Er schrieb in seiner Stellungnahme von einer Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips, für die keine ausreichende sachliche Rechtfertigung erkennbar sei.

Selbst wenn der Gesetzgeber dieses Risiko wie bereits bei der „Zinsschranke“ sehenden Auges in Kauf nehmen sollte, „besteht im Unterschied zur Zinsschranke der zusätzliche Einwand, dass die Abzugsbeschränkung mit einer faktischen Ausländerdiskriminierung verbunden ist, die gegen die Dienstleistungs- beziehungsweise Niederlassungsfreiheit verstößt“ erklärte Pinkernell.

Zustimmung zum Entwurf

Dagegen erklärte Prof. Dr, Ekkehart Reimer von der Universität Heidelberg: „Ich habe insgesamt den Eindruck, dass der Entwurf ausgewogen ist.“ Ihm sei es nicht gelungen, einen harten Verstoß gegen Verfassungsrecht oder Unionsrecht zu entdecken. Prof. Dr. Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin bezeichnete den Gesetzentwurf als „schlüssig im Sinne der Gesamtstrategie der Bundesregierung“. Mit dem Entwurf könne es gelingen, schädliche Steuerpraktiken zu verhindern.

Auch Achim Pross von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sagte „Ja zur Stoßrichtung dieses Gesetzentwurfs“. Prof. Dr. Jürgen Brandt, Richter am Bundesfinanzhof, meinte, dem Gesetzgeber sei ein „guter Entwurf gelungen“. Verfassungsrechtliche Bedenken hatte er nicht.

Forderung nach klaren Regeln und Vertrauensschutz

Peter Korn vom Bundesrechnungshof warnte vor einigen Bestimmungen, die seiner Ansicht nach nicht praktikabel sind. Den Steuerpflichten sollte jedoch keine unnötig schwer zu erfüllende Beweislast treffen: „Der Gesetzgeber sollte deshalb ein Verfahren schaffen, das klare Regeln und Vertrauensschutz beinhaltet“, empfahl Korn. Kritisch äußerte sich auch das Institut der Wirtschaftsprüfer.

Zustimmung kam vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Solange noch keine umfassenden internationalen Lösungen einschließlich Mindeststeuern gefunden worden seien, hätten Nationalstaaten das Recht und die Pflicht, mit nationalen Regeln die Probleme anzugehen. Die Bundesregierung habe eine sinnvolle, wenn auch unzureichende nationale Abwehrregel konstituiert. Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft äußerte sich positiv. Unfairer Steuerwettbewerb unter Staaten und damit verbundene schädliche Steuerpraktiken müssten bekämpft werden, sagte Eigenthaler, der aber auch darauf hinwies, dass eine zentrale Norm des Entwurfs „sehr schwierig komponiert“ sei.

Mehrere Sachverständige befassten sich auch mit der vom Bundesrat in seiner Stellungnahme vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung der Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne, mit der ein aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs weggefallener Erlass ersetzt werden soll. Das Institut der Wirtschaftsprüfer unterstützte den Vorschlag der Länder. Gäbe es keine Regelung dieser Art mehr, könnte manches Unternehmen nicht mehr gerettet werden, stellte auch der Verband der Insolvenzverwalter fest. (hle/30.03.2017)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Jürgen Brandt, Richter am Bundesfinanzhof
• Bundessteuerberaterkammer
• Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)
• Thomas Eigenthaler, Deutsche Steuer-Gewerkschaft e. V. (DStG)
• Prof. Dr. Frank Hechtner, Freie Universität Berlin
• Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW)
• Peter Korn, Bundesrechnungshof
• Dr. Ingo van Lishaut, Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
• Netzwerk Steuergerechtigkeit c/o WEED e. V.
• Dr. Reimar Pinkernell, Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
• Achim Pross, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
• Prof. Dr. Ekkehart Reimer, Universität Heidelberg
• Werner Thumbs, Boehringer Ingelheim

Die Bundesregierung unterbindet Gewinnverlagerungen und schränkt die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen ein. Die Abgeordneten haben am Donnerstag, 27. April 2017, mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (18/11233, 18/11531, 18/11683 Nr. 8) in der Ausschussfassung angenommen. Ebenfalls in der Ausschussfassung bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen und Zustimmung der Koalition angenommen wurde ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132, 18/11184), mit dem die Bundesregierung, Konsequenzen aus den im Frühjahr 2016 bekannt gewordenen „Panama Papers“ zieht und gezielter gegen Steuerbetrug über Briefkastenfirmen vorgehen will. 

Zur Abstimmung lagen ferner Stellungnahmen des Bundesrates und die Gegenäußerungen der Bundesregierung (18/11531, 18/11184) als Unterrichtung sowie Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses (18/12128, 18/12127) vor. Zum Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken haben außerdem die Grünen einen Änderungsantrag (18/12148) vorgelegt, der keine Mehrheit fand. Darin hatte die Fraktion gefordert, dass geringwertige Wirtschaftsgüter künftig bis zur Höhe von 1.000 Euro sofort abgeschrieben werden können. Derzeit liegt die Grenze bei 410 Euro. 

Anträge der Opposition abgelehnt

Abschließend beraten und mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt wurden auch ein Antrag der Linken (18/8132) bei Enthaltung der Grünen, der wirksame Maßnahmen gegen illegale Finanzbeziehungen forderte, sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/2877, 18/12127) bei Zustimmung der Linksfraktion, der die Einrichtung einer einheitlichen Bundessteuerverwaltung verlangte.

Damit dürfte Steuerhinterziehung durch Nutzung von Briefkastenfirmen in fernen Ländern und durch überhöhte Lizenzgebühren im Ausland in Zukunft kaum noch oder gar nicht mehr möglich sein. Nach der Aufsehen erregenden Veröffentlichung der „Panama Papers“ über das gigantische Ausmaß von Steuersparkonstrukten mit Briefkastenfirmen in dem mittelamerikanischen Land zog der Deutsche Bundestag die Konsequenzen.

CDU/CSU würdigt Effizienz des Informationsaustauschs 

Die Koalition habe bereits eine ganze Serie von Gesetzen gegen Steuerhinterziehung beschlossen, erinnerte Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) und hob besonders hervor, dass über 100 Staaten inzwischen dem Abkommen über den automatischen  Informationsaustausch in Steuersachen beigetreten seien. „In Zukunft wird es nicht mehr möglich sein, dass ein deutscher Steuerbürger ein Auslandskonto eröffnet und wir in Deutschland nichts davon erfahren“, freute sich Middelberg.

Steuerfälle wie Uli Hoeness oder Alice Schwarzer seien in Zukunft nicht mehr möglich. Das Abkommen zum Informationsaustausch sei das bisher „effizienteste Vorgehen“ gegen den internationalen Steuerbetrug. Auch gegen Absprachen in Steuersachen (zum Beispiel „Lux Leaks“) seien in Zukunft nicht mehr möglich.

Linke rügt „Straferlass für bisherige Steuersünder“  

Für die Opposition haben die Maßnahmen dagegen noch klare Schwächen. Die Bundesregierung habe zu spät reagiert und regelrecht zum Jagen getragen werden müssen, kritisierte Susanna Karawanskij (Die Linke). Die Anzeigepflicht über Geschäftsbeziehungen in Nicht-EU-Staaten greife erst für ab 2017 verwirklichte Sachverhalte. Die Koalition schaffe damit einen „Straferlass für bisherige Steuersünder, und das ist mit uns Linken nicht zu machen“.

Bußgeldrahmen von 25.000 und 50.000 Euro würden Milliardäre nicht beeindrucken. Die Regelung zu Lizenzgebühren werde kaum etwas bewirken, weil die Koalition den „Tricksern und Täuschern“ viel zu viel Spielraum lasse. Die Linke fordere eine Bundessteuerpolizei, die der „Steueroasen-Mafia“ entgegentreten könne.

Grüne: Malta und Zypern werden nicht erfasst

Dr. Thomas Gambke (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, mit den Maßnahmen gegen Lizenzboxen habe die Koalition eine alte Forderung seiner Fraktion aufgegriffen. Es sei sehr wichtig, dass diese Maßnahmen ergriffen würden.

Wie Susanna Karawanskij kritisierte auch Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), dass die Meldepflichten nur für Briefkastenfirmen außerhalb EU gelten und damit Malta und Zypern nicht erfasst würden. Außerdem gelte die Meldepflicht nur für Banken und nicht für andere Firmen, die ebenfalls Briefkastenfirmen vermitteln würden. So könnten die Steuersümpfe nicht trockengelegt werden.

SPD fordert Allianz gegen große globalisierte Konzerne 

Carsten Schneider (SPD) sagte, der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung sei noch lange nicht zu Ende. Zugleich warnte er vor einem Steuerdumping durch Briten und Amerikaner wegen des Brexits und den angekündigten Steuersenkungen in den USA. „Wir brauchen eine Allianz der Völker gegen große globalisierte Konzerne“, forderte der SPD-Politiker. Es dürfe nicht dazu kommen, dass große Konzerne ihre Steuerschuld loswerden und nur noch die kleinen Leute zahlen würden.

Schneider und auch Lothar Binding (SPD) ließen Kritik am Koalitionspartner durchblicken. Binding sprach sogar von einem „Desaster“, dass wichtige Maßnahmen wie die Registrierkassenpflicht immer noch nicht umgesetzt worden seien.

Regierung: Keine falschen Erwartungen schüren

Für Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung und exzessive Steuervermeidung ein „immerwährender Kampf“, der auch ungeheuer mühsam sei. Man dürfe keine falsche Erwartungen schüren, „weil man dann hinter der Komplexität der Wirklichkeit zurückbleibt, und das ist dann der Nährboden für die Demagogen“, warnte der Minister.

Zu den ganz großen Herausforderungen gehört für Schäuble neben der  praktischen Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs mit anderen Staaten die Besteuerung international tätiger digitaler Unternehmen.

Gesetz gegen Steuerumgehung

Mit dem Gesetz sollen Steuerumgehungsmöglichkeiten mittels der Gründung und Nutzung von Briefkastenfirmen verhindert werden. Durch zusätzliche Auskunfts- und Informationspflichten sollen die Möglichkeiten der Finanzbehörden zur Feststellung von im Ausland angesiedelten Domizilgesellschaften (wie Briefkastenfirmen auch genannt werden) verbessert werden.

Durch die Herstellung von mehr Transparenz durch Anzeigepflichten von Unternehmen und Finanzinstituten über bestimmte Beteiligungen und Geschäftsbeziehungen werde aufgrund des Entdeckungsrisikos eine präventive Wirkung eintreten, erwartet die Regierung. Die Regelung betrifft nicht nur Domizilgesellschaften ohne Geschäftsbetrieb, sondern soll für alle „Drittstaat-Gesellschaften“ gelten.

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken

Das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen sieht zur Unterbindung von Gewinnverlagerungen eine Einschränkung der steuerlichen Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen vor. Dazu heißt es, immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte würden sich besonders einfach über Staatsgrenzen hinweg übertragen lassen.

Dies habe in der Vergangenheit zu einem Steuerwettbewerb zwischen Staaten (zum Beispiel mit „Lizenzboxen“) geführt. „Multinationale Konzerne können diese Präferenzregime zur Gewinnverlagerung nutzen“, argumentierte die Bundesregierung und forderte: „Steuern sollen jedoch dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfindet, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet.“

Rückwirkende Zahlung von Kindergeld eingeschränkt

Die beschlossenen Gesetzentwürfe enthalten noch weitere steuerliche Maßnahmen. So soll Kindergeld in Zukunft nicht mehr für mehrere Jahre rückwirkend gezahlt werden können. Der Finanzausschuss hatte einen entsprechenden Passus in den Gesetzentwurf eingefügt.

Abweichend von der regulären Festsetzungsfrist von vier Jahren nach Paragraf 169 der Abgabenordnung sieht die Neuregelung vor, dass Kindergeld nur noch sechs Monate rückwirkend ausgezahlt werden kann. Das Kindergeld soll im laufenden Kalenderjahr die steuerliche Freistellung des Existenzminimums sicherstellen. Hierfür sei eine mehrjährige Rückwirkung nicht erforderlich, da Anträge auf Kindergeld „regelmäßig zeitnah“ gestellt würden.

Sofortabschreibung auf 800 Euro angehoben

Zudem wird die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter erhöht, besonders den Mittelstand entlasten soll. gewürdigt. Diese Sofortabschreibung wird von bisher 410 Euro auf 800 Euro angehoben. Angewendet werden sollen die neuen Wertgrenzen auf nach dem 31. Dezember 2017 angeschaffte Wirtschaftsgüter. Die öffentlichen Haushalte dürften mit etwa 935 Millionen Euro pro Jahr belastet werden.

Die Steuerfreiheit von Wagniskapitalzuschüssen für junge Unternehmen wird ausgeweitet. Die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen wird gesetzlich festgelegt. Außerdem wird das bisher in Paragraf 30a der Abgabenordnung (AO) geregelte steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben. Damit wird den Finanzbehörden ermöglicht, künftig ohne die bisherigen Einschränkungen Auskunftsersuchen an Finanzinstitute zu richten. (sas/27.04.2017)