Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. März 2017, das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia verlängert. Ein entsprechender Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission (18/11273) wurde in namentlicher Abstimmung mit 435 Ja-Stimmen bei 103 Nein-Stimmen angenommen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/11673) sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung (18/11674) zugrunde.

Sicherheitslage am Horn von Afrika

Die EUTM Somalia-Mission diente bisher als ein Teil zur Verbesserung der Sicherheitslage am Horn von Afrika. Die EU will das Land beim Aufbau staatlicher Institutionen, beim Demokratieaufbau und bei Befriedung und Aussöhnung und der Bewältigung der Folgen des langjährigen Bürgerkriegs unterstützen. Der Einsatz der Soldaten soll helfen, den Sicherheitssektor zu stärken und durch Unterstützung des Aufbaus der somalischen Streitkräfte zur Befriedung und Stabilisierung Somalias beitragen.

Wie bislang sollen auch künftig bis zu 20 Soldaten eingesetzt werden können, zu deren Aufgaben unter anderem die Ausbildung von Spezialisten und Führungskräften der somalischen Armee sowie die strategische Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums gehören. Das Mandat der Mission ist bis Ende März 2018 befristet. (sas/30.03.2017)