Das von der Bundesregierung geplante Entgelttransparenzgesetz wird von Sachverständigen und Interessenvertretern höchst unterschiedlich bewertet. In einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses unter Vorsitz von Paul Lehrieder (CDU/CSU) über den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegten Entwurf (18/11133) und Anträge der Linksfraktion (18/4321) und Bündnis 90/Die Grünen (18/847, 18/6550) bekannten sich am Montag, 6. März 2017, zwar alle geladenen Experten zum Grundsatz einer geschlechtergerechten Bezahlung. Allerdings bemängelten vor allem die Arbeitgebervertreterinnen den unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand des Gesetzes für Betriebe. Den Befürworterinnen des Gesetzes geht dieses an verschiedenen Punkten jedoch nicht weit genug.

„Ursachen für die Lohnlücke erforschen“

Dr. Christina Boll vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) wies darauf hin, dass Deutschland mit 21 Prozent europaweit eine der größten Lohnlücken aufweise. Etwa 14 Prozent ließen sich statistisch erklären, weil Frauen beispielsweise öfter in Teilzeit und in schlechter bezahlten Berufen arbeiteten oder aufgrund schwangerschaftsbedingter Erwerbsunterbrechungen Karrierenachteile hinnehmen müssten.

Die übrigen sieben Prozent, die sogenannte unerklärte oder bereinigte Lohnlücke, lasse sich jedoch nicht automatisch mit der Diskriminierung von Frauen erklären, zumindest fehle es dafür an eindeutigen Belegen, erläuterte Boll. Den Gesetzentwurf begrüßte sie dennoch. Das Anliegen, mehr Transparenz in den Lohnstrukturen der Betriebe zu schaffen, sei der richtige Weg, um die Ursachen für die Lohnlücke zu erforschen.

Mehr Transparenz bei den Löhnen gefordert

Für mehr Transparenz bei den Löhnen sprachen sich auch Monika Arzberger vom Katholischen Deutschen Frauenbund, die Geschäftsführerin des Büros zur Umsetzung von Gleichbehandlung, Vera Egenberger, Elke Hannack vom Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Gisela Ludewig vom Deutschen Juristinnenbund, Henrike von Platen vom Forum Equal Pay Day und Kerstin Oster von den Berliner Wasserbetrieben aus.

Allerdings bemängelten Monika Arzberger, Elke Hannack und Gisela Ludewig, dass die geplanten Engeltüberprüfungsverfahren nur in Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten und auf freiwilliger Basis erfolgen sollen und dass die Messinstrumente nicht vorgeschrieben seien. Der Weg der Freiwilligkeit habe in der Vergangenheit schon zu keinem Erfolg geführt, kritisierte Hannack. Ludwig plädierte dafür, die Prüfverfahren verpflichtend auf alle Betriebe auszuweiten. Der ursprüngliche Referentenentwurf des Ministeriums sei weitergehend gewesen als der jetzige Gesetzentwurf.

„Gesetz verfehlt sein berechtigtes Anliegen“

Claudia Große-Leege vom Verband deutscher Unternehmerinnen und Christina Raab von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände begrüßten ausdrücklich, dass die Prüfungen nicht verpflichtend, sondern freiwillig erfolgen sollen. Die Arbeitgeber hätten gar kein Interesse daran, ihre weiblichen Beschäftigten schlechter zu bezahlen und könnten sich dies „im Kampf um die besten Köpfe“ auch gar nicht mehr erlauben.

Löhne würden in der freien Marktwirtschaft nicht abstrakt festgelegt und könnten je nach Branchenentwicklung, Produktivität und Fachkräftenachfrage auch in gleichen Berufen und Tätigkeiten unterschiedlich ausfallen, argumentierte Claudia Große-Leege. Christina Raab sagte, das Gesetz verfehle sein berechtigtes Anliegen nach Lohngerechtigkeit. Allerdings gebe es keinerlei wissenschaftlichen Belege für geschlechtsbedingte Lohndiskriminierungen. Das Gesetz belaste umgekehrt die Betriebe mit unverhältnismäßigen Bürokratiekosten. Diese seien im Gesetzentwurf zu niedrig veranschlagt, sagte Raab.

Fehlendes Verbandsklagerecht beanstandet

Kritisch bewerten Vera Egenberger und Elke Hannack das fehlende Verbandsklagerecht im Fall von Lohndiskriminierungen. Es sei zwar zu begrüßen, dass in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten ein individuelles Auskunftsrecht eingeführt werde, allerdings müssten Frauen mit beruflichen Benachteiligungen rechnen, wenn sie ihren Arbeitgeber im Alleingang verklagen.

Der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Gregor Thüsing kritisierte auch das Auskunftsrecht. Dies gebe im konkreten Fall nämlich nur Auskunft, wie hoch das Gehalt einer Frau im Vergleich zum Median der Männergehälter ausfalle. Selbst in einer diskriminierenden Vergütungsstruktur könne das Gehalt einer Frau höher ausfallen als dieser Median, erläuterte Thüsing. Diese Information sei zur Darlegung von Entgeltdiskriminierungen gänzlich ungeeignet. (aw/06.03.2017)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Dr. Christina Boll, Hamburgisches Weltwirtschaftsinstitut (HWWI)
• Vera Egenberger, Geschäftsführerin des Büros zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG), Berlin
• Monika Arzberger, Katholischer Deutscher Frauenbund (KDFB), Köln
• Claudia Groß-Leege, Verband deutscher Unternehmerinnen e. V. (VdU), Berlin
• Elke Hannack, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand, Berlin
• Gisela Ludewig, Deutscher Juristinnenbund e. V., Berlin
• Kerstin Oster, Berliner Wasserbetriebe, Berlin
• Henrike von Platen, Forum Equal Pay Day, Berlin
• Christina Ramb, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA), Berlin
• Prof. Dr. Gregor Thüsing, Universität Bonn
• N.N., Vertreter/-in der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Berlin

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. März 2017, den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11133) zur Schaffung von mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen gegen das Votum der Grünen bei Enthaltung der Linken beschlossen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, frauen und Jugend (18/11727). Der Ausschuss hatte auch einen Bericht vorgelegt (18/11733). Das Gesetz räumt Frauen in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber ein. Sie können erfragen, nach welchen Kriterien sie selbst bezahlt werden und wie hoch der durchschnittliche Verdienst von Männern für gleiche oder vergleichbare Tätigkeiten ausfällt. Zudem werden Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten aufgefordert, Prüfverfahren zur Entgeltstruktur einzuführen und entsprechende Berichte zu verfassen.

Änderungsanträge der Grünen abgelehnt

In namentlicher Abstimmung scheiterten zwei Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen. Den Änderungsantrag (18/11756), in dem unter anderem die Einführung eines Verbandsklagerechts gefordert worden war, scheiterte mit 451 Nein-Stimmen bei 102 Ja-Stimmen. Der Änderungsantrag (18/11757), das vorgesehene Auskunftsrecht bereits in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten statt erst in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einzuräumen, wurde mit 449 gegen 102 Stimmen abgelehnt. Der dritte Änderungsantrag (18/11758) wurde mit Koalitionsmehrheit gegen das Votum der Opposition abgelehnt. Er sah unter anderem die Zertifizierung betrieblicher Prüfverfahren vor.

Der Bundestag lehnte gegen das Votum der Opposition ferner Anträge der Linken (18/4321, 18/11727), gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer durchzusetzen, sowie der Grünen (18/6550, 18/11733) ab, wonach Frauen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit verdienen. Schließlich wurde auch ein weiterer Antrag der Grünen (18/847, 18/11641), Frauen gerecht zu entlohnen und sicher zu beschäftigen, mit Koalitionsmehrheit abgewiesen.

Ministerin: Gesetz hilft Lohndiskriminierungen aufzudecken

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) verwies in der Debatte darauf, dass Frauen in Deutschland durchschnittlich noch immer 21 Prozent weniger verdienen als Männer. Dieser Wert beziffert die sogenannte unbereinigte Lohnlücke, das heißt auch Verdienstunterschiede wegen Teilzeitarbeit oder Tätigkeiten in schlechter bezahlten Berufen werden einberechnet. Aber auch die bereinigte Lohnlücke, das heißt die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern bei gleicher Tätigkeit und gleicher Qualifikation beträgt in Deutschland nach Angaben der Bundesregierung zwischen zwei und sieben Prozent. Diese Lohnlücke gelte es endlich zu schließen, sagte Schwesig.

Das Gesetz gebe den Frauen ein Instrument an die Hand, um Lohndiskriminierungen aufzudecken und dagegen notfalls zu klagen. Der Bund komme mit dem Gesetz auch seiner im Grundgesetz verankerten Verpflichtung, Ungleichbehandlungen von Frauen und Männern zu beseitigen, nach.

Opposition hält das Gesetz für untauglich

Linke und Grüne halten das Gesetz für untauglich, um die Lohndiskriminierungen zu beseitigen. Rund 60 Prozent der berufstätigen Frauen würden durch das Gesetz nicht erfasst, da es nur Betriebe ab einer Größe von 200 Beschäftigten gelte, stellten Sabine Zimmermann (Die Linke) und Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) übereinstimmend fest. Zudem fehle ein Verbandsklagerecht, um wirksam gegen Lohndiskriminierungen vorgehen zu können, kritisierten die Oppositionsparlamentarierinnen. Die Bundesregierung verlagere ihre Verantwortung auf die einzelne Frau, monierte Zimmermann.

Ebenso monierten Linke und Grüne, dass das Gesetz es den Betrieben selbst überlasse, welche Messinstrumente sie zur Überprüfung der Entgeltstrukturen benutzen können. Die Änderungsanträge der Grünen zum Gesetz, in denen sie die Einführung eines Verbandsklagerechts, den Auskunftsanspruch ab einer Betriebsgröße von zehn Angestellten und die verbindliche Einführung von zertifizierten Messverfahren zur Überprüfung von Entgeltstrukturen fordern.

CDU/CSU unterstützt gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit

Nadine Schön (CDU/CSU) räumte ein, dass es auch in ihrer Fraktion Bedenken gegen das Gesetz gebe. Die Wirtschaftspolitiker in der Union befürchteten ein Übermaß an Bürokratie. Trotzdem stimme ihre Faktion dem Gesetz zu, da auch sie die Forderung nach gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit unterstütze.

Das Gesetz sei ein mühsam ausgehandelter, aber guter Kompromiss zwischen dem Ministerium und den Sozialpartnern. Allerdings werde auch mit diesem Gesetz keine Lohngerechtigkeit „auf Knopfdruck“ hergestellt. Aber es gebe den Frauen das nötige Handwerkszeug zur Hand. Schön verwies darauf, dass Lohnunterschiede sich im Verlauf eines Berufslebens summieren. Gerade Frauen seien oft von Altersarmut wegen niedriger Renten betroffen.

SPD: Das Thema ist noch nicht erledigt 

Dr. Carola Reimann (SPD) machte deutlich, dass sich auch ihre Fraktion härter Vorgaben durch das Gesetz gewünscht hätte. Für die SPD sei das Thema noch nicht erledigt, sie werde es nach der Bundestagswahl erneut anpacken. „Wir wollen noch eine Schippe drauflegen“, sagte sie. Dies gelte auch für das Rückkehrrecht auf Vollzeit nach einer Teilzeitbeschäftigung.

Reimann warf der Union vor, dies innerhalb der Koalition zu blockieren. Das Gesetz zur Entgelttransparenz reihe sich an den eingeführten Mindestlohn, die Frauenquote für Führungspositionen, das Elterngeld und den Kita-Ausbau. Alle diese Maßnahmen hätten das Ziel, Frauen bessere Verdienstmöglichkeiten zu eröffnen. 

Antrag der Linksfraktion

Dafür macht sich auch die Fraktion Die Linke stark, die die Regierung aufgefordert hatte, Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen. Konkret forderte die Linksfraktion unter anderem die Verankerung eines EU-rechtskonformen Lohnmessinstrumentes, gesetzlich verankerte Klagemöglichkeiten bei direkter und indirekter Lohndiskriminierung und eine gesetzliche Verpflichtung für die Tarifparteien, um diskriminierende Entgeltsysteme abzubauen.

Ebenso müsse die Privatwirtschaft gesetzlich verpflichtet werden, Maßnahmen zur Gleichstellung und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ergreifen.

Anträge der Grünen

Auch Bündnis 90/Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit vorzulegen. Um das Ziel gleicher Löhne zu erreichen, sollen nach Vorstellung der Fraktion die Tarifpartner verpflichtet werden, alle künftigen und bestehenden Tarif- und Firmenverträge auf Entgeltdiskriminierungen in den kommenden fünf Jahren zu überprüfen und diese in einer festgelegten Frist zu beseitigen.

Gleiches soll auch für tarifungebundene Betriebe, den öffentlichen Dienst und Betriebe, die dem Tendenzschutz unterliegen, etwa kirchliche Einrichtungen, gelten. Zudem sollen Verschwiegenheitsklauseln zum Gehalt in Arbeitsverträgen verboten werden. Außerdem fordern die Grünen eine bessere personelle Ausstattung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Dem zweiten Antrag der Grünen zufolge sollte die Regierung zur gerechten Bewertung von Arbeit und zur gesellschaftlichen Aufwertung von Berufen mit hohem Frauenanteil zusammen mit den Sozialpartnern allgemeingültige geschlechtsneutrale Kriterien entwickeln. (aw/sas/vom/30.03.2017)