Die Wissenschaftskooperation Deutschlands mit Partnern in Subsahara-Afrika soll gestärkt werden. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (18/10632) nahm der Bundestag entsprechend einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18/10973) am Freitag, 27. Januar 2017, bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen an. In dem Antrag wird unter anderem gefordert, die Kooperationen zur Unterstützung der Lehrerbildung und der pädagogischen Fort- und Weiterbildung für alle schulischen, berufsschulischen und hochschulischen Bildungsebenen auszubauen. Die politischen Entscheider der staatlichen und hochschulischen Verwaltungen und gesellschaftlichen Akteure in afrikanischen Partnerstaaten sollen verstärkt in die Planung deutscher Fördermaßnahmen einbezogen werden.
CDU/CSU: Wichtig für Afrika ist das Thema Bildung
Dr. Claudia Lücking-Michel (CDU/CSU) sagte, viel zu oft gebe es in Deutschland einen zu einseitigen Blick auf Afrika. In der öffentlichen Wahrnehmung würden zumeist die Krisen überwiegen. „Ich bin aber überzeugt, dass unsere Afrikapolitik in Zukunft ganz andere Bilder liefern kann“, sagte die Unionsabgeordnete.
Lücking-Michel verwies dazu auf den Marshallplan „mit Afrika“, den Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) vorgelegt habe. Wichtig für Afrika sei aber das Thema Bildung. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung jünger als 18 Jahre sei. „Diese junge Menschen brauchen alle gute Bildung“, machte sie deutlich. Das Hochschul- und Wissenschaftssystem spiele dabei eine entscheidende Rolle. Schließlich sei eine gute Lehrerbildung eine Voraussetzung für gute Schulen.
Linke: Falsche Prioritäten in der Afrikapolitik der Koalition
Ihre Fraktion unterstütze internationale Wissenschaftskooperationen, „insbesondere mit den armen und ärmsten Ländern der Welt“, sagte Christine Buchholz (Die Linke). Zugleich warf sie der Bundesregierung vor, zentrale Hebel zur Verbesserung der Situation in Afrika gar nicht erst anzufassen. So etwa das 17 Jahre alte Versprechen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Dieser Verpflichtung komme die Bundesregierung nicht nach.
Für den Bundeswehreinsatz in Mali aber seien die Ausgaben von 35 Millionen in 2016 auf 163 Millionen Euro im Jahr 2017 erhöht worden. „Das zeigt die falschen Prioritäten ihrer Afrikapolitik“, sagte Buchholz. „Mehr als erbärmlich“ sei es, wenn mit Blick auf die Bekämpfung des Analphabetismus der Fonds für Globale Bildungspartnerschaft 2018 von sieben auf neun Millionen Euro steigen solle. „100 Millionen Euro wären nötig, um zumindest die selbstgesteckten Ziele zu erreichen“, sagte die Linke-Abgeordnete.
SPD: Bildung von Lehrern zentrales Element
Um einen „Brain Drain“ zu verhindern, wolle man eine Bildungspartnerschaft auf Augenhöhe, sagte Dr. Daniela De Ridder (SPD). Ziel der Zusammenarbeit sei es, der afrikanischen Bevölkerung eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen. Bildung, so die SPD-Abgeordnete, sei eine wichtige Voraussetzung, um vom Arbeitsmarkt partizipieren zu können.
Ein zentrales Element des vorgelegten Antrags sei die Bildung von Lehrern. Diese müssten Schüler qualifizieren, damit diese die Chance hätten, an Bildung zu partizipieren und später Karrieren zu machen. „Es gilt, eine Qualifizierung von Hochschullehrern zu betreiben und unser Know-how anzubieten, ohne es überzustülpen“, sagte De Ridder.
Grüne: Konfuses Durcheinander in der Afrikapolitik
Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem Wohlfühlantrag nach dem Strickmuster: „Fördere Gutes und rede darüber“. Der Antrag sei eine beeindruckende Leistungsschau über die Aktivitäten deutscher Wissenschaftsorganisationen in Afrika. Weniger beeindruckend sei, dass die Koalition nur wenige eigene Ideen eingeflochten habe, wie sie die Wissenschaftskooperation in Zukunft stärken will, befand der Grünen-Abgeordnete.
Der Bundesregierung attestierte Gehring ein „konfuses Durcheinander in der Afrikapolitik“. Statt Egotrips der Kabinettsmitglieder werde eine wirklich konsistente Afrikastrategie benötigt, „die Partnerschaft auf Augenhöhe und auf Herzenshöhe bringt“. Mit Blick auf den Antrag kritisierte er unter anderem, dass darin ein Bekenntnis zu dem Ziel fehle, dass in Afrika alle Kinder zur Schule gehen sollen. (hau/27.01.2017)