Erfahrungen aus 14 Jahren Krieg gegen den Terror
Über die Antwort der Bundesregierung (18/10364) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke zu den „Erfahrungen aus 14 Jahren Krieg gegen den Terror“ (18/7991) hat der Bundestag am Donnerstag, 26. Januar 2017, debattiert. Ein von der Linksfraktion vorgelegter Entschließungsantrag (18/10977) wurde von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Asylsuchende aus Afghanistan, dem Irak und aus Pakistan
So ist laut Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion die Zahl der Asylsuchenden aus Afghanistan, dem Irak und aus Pakistan in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Wie die Bundesregierung mit Verweis auf die Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schreibt, lag die Zahl der Asylantragsteller aus Afghanistan in Deutschland im Jahr 2001 bei 11.421, im Jahr 2007 bei 574 und schließlich 2015 bei 31.902.
Ähnlich war den Angaben zufolge die Verlaufskurve der Antragsteller aus Pakistan in Deutschland im genannten Zeitraum: von einem Hochstand mit 1.802 Antragstellern im Jahre 2001 sank diese Zahl auf 397 im Jahre 2008 und stieg bis zum Jahr 2015 wiederum auf 8.472. Im Fall des Iraks lag die Zahl der Antragsteller im Jahr 2001 bei 17.708, drei Jahre später bei 1.440 und im Jahre 2015 bei 31.379.
Militärische Verluste und zivile Opfer
Die Bundesregierung macht in der Antwort zudem Angaben zu militärischen Verlusten und zivilen Opfern von bewaffneten Auseinandersetzungen in den drei Ländern. Demnach fielen im Zeitraum Anfang 2013 bis zum Ende März 2016 insgesamt 19.091 Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte.
Die Linksfaktion hatte in ihrer Anfrage von der Bundesregierung eine Bilanz des „Krieges gegen den Terror“ gefordert – also konkrete Angaben zu Opferzahlen, Flüchtlingen und zur Lage der Menschenrechte in Afghanistan, im Irak und in Pakistan. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie sich seit 2001 die Anzahl der international gesuchten Terroristen weltweit sowie die Anzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle mit islamistisch-terroristischem Hintergrund in Deutschland und Europa entwickelt haben.
Entschließungsantrag der Linken
Die Linke fordert in einem Entschließungsantrag (18/10977) die Bundesregierung auf, jegliche Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen und den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorzubereiten.
Auch sollten die demokratischen Kräfte in Afghanistan gestärkt werden. Die Beratungs- und Ausstattungsshilfe für die kurdischen Peschmerga will Die Linke eingestellt wissen. Ramstein als Relaisstation für US-Drohnenflüge will die Fraktion schließen lassen. (sas/vom/26.01.2017)