Antrag zu gentechnisch verändertem Mais an Ausschuss überwiesen
Die bevorstehende Entscheidung auf EU-Ebene über die Vorschläge der Europäischen Kommission zur erneuten Zulassung für den Anbau der gentechnisch veränderten Maislinie MON810 und über die erstmalige Zulassung der Linien 1507 und Bt11 im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel ist den Grünen ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag, 26. Januar 2017, in einem dem Bundestag vorgelegten Antrag (18/10976) die Bundesregierung aufgefordert, sich in Brüssel dafür einzusetzen, die Zulassung der Maislinien abzulehnen.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Die Linke und den Grünen an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Eine vorangegangene Aussprache zur Geschäftsordnung auf Verlangen der Grünen konnte eine direkte Abstimmung des Antrags nicht durchsetzen. Ein älterer Antrag der Grünen mit gleicher Zielrichtung (18/10246) war zuvor von der Tagesordnung abgesetzt worden.
Grüne: GVO-Pollen machen an Grenzen nicht Halt
Denn für Harald Ebener (Bündnis 90/Die Grünen) sind die Versprechungen der Gentechnik (GVO) kein Teil der Lösung des Welternährungsproblems, sondern Teil des Problems. Er begründete die Forderung nach einem EU-weiten Zulassungsverbot damit, dass die Pollen und Saatgut von gentechnisch veränderten Organismen an den nationalen Grenzen nicht Halt machen würden.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erzähle in Deutschland, er setze sich für Anbauverbote ein, kritisierte Ebner, winke aber in den EU-Gremien durch Inaktivität die Zulassungen durch. „Auch die SPD setzt sich in dieser Frage nicht durch“, monierte der Grüne. Die Gentechnikfreiheit in der Bundesrepublik könne nur gewährleistet werden, wenn in ganz Europa keine Zulassungen erteilt werden.
CDU/CSU: Grüne wollen Ängste schüren
Als Zeitvergeudung bezeichnete indes Kees de Vries (CDU/CSU) die Debatte über den Antrag der Grünen. „Der Anbau dieser Maissorten wird in Deutschland nicht stattfinden“, sagte der Abgeordnete. Der Minister habe sich bereits in Brüssel dafür eingesetzt, dass Deutschland von der Zulassung ausgenommen werde.
Die Vorwürfe der Grünen seien deshalb nicht zutreffend. Stattdessen sei die Absicht des Antrags nur, Ängste zu schüren. „Deshalb muss der Antrag abgelehnt werden“, sagte de Vries.
Linke: Bundesregierung bezieht keine klare Position
Der Landwirtschaftsminister sollte lieber auf seine Wähler hören, denn die Bevölkerung lehne die Gentechnik ab, meinte Eva Bulling-Schröter (Die Linke). Sie kritisierte, dass die Bundesregierung keine klare Position in der Frage zur Zulassung und Anwendung von GVO beziehen wolle.
Wenige Konzerne würden den Markt für gentechnisch verändertes Saatgut kontrollieren. Eva Bulling-Schröter befürchtet, dass mit der bedenkenlosen Einführung von GVO die Landwirte in die Abhängigkeit weniger Anbieter geraten würden.
SPD: Zulassung der Maislinien ist kein Thema mehr
Auch für die Sozialdemokraten war die Zulassung der Maislinien kein Thema mehr, weil die antragstellenden Konzerne Deutschland aus der Zulassung bereits herausgenommen hätten. Ute Vogt (SPD) betonte, dass das sozialdemokratisch geführte Bundesumweltministerium in der Ressortabstimmung gegen die Zulassung votiert habe. „Das hat eine Enthaltung der Bundesrepublik zur Folge“, sagte Vogt. Elvira Drobinski-Weiß (SPD) bedauerte für ihre Fraktion, dass sich die Union zu einer Ablehnung nicht durchringen konnte.
Indes griff Vogt die Grünen für die wiederholte Vorlage des immer gleichen Antrags an. „Der Antrag hat nichts in der Sache beizutragen“, sagte sie. Die Grünen würden immer wieder das gleiche taktische Manöver probieren, um die Koalition vorführen zu wollen. Das geschehe allerdings auf „billige Art und Weise“. (eis/26.01.2017)