Fischer: Bereitschaft zum Dialog mit Russland ist unverändert

„Wir warten auf ein klares Zeichen aus Moskau, für Gespräche mit uns bereit zu sein“, betont Axel E. Fischer im Interview. Der CDU-Abgeordnete rechnet jedoch damit, dass die russischen Vertreter bei der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 23. bis 27. Januar 2017 in Straßburg ihre „Politik des leeren Stuhls“ fortsetzen und den Tagungen weiterhin fernbleiben könnten. Die gegen Moskau wegen der Annexion der Krim verhängten Sanktionen, wie der Entzug des Stimmrechts für die Duma-Delegation, laufen jetzt eigentlich aus. Fischer, der die Bundestagsdelegation beim Europarat leitet: „Unsere Bereitschaft zum Dialog ist unverändert.“ Das Interview im Wortlaut:

Wegen der Annexion der Krim und der Moskauer Militärhilfe für die Aufständischen in der Ostukraine hat das Europaratsparlament der Duma-Delegation das Stimmrecht entzogen. Doch die Krim ist immer noch annektiert und der Kreml unterstützt die Rebellen im Donbass weiterhin. Hat sich die Straßburger Sanktionspolitik als Flop entpuppt?

Zu glauben, die Führung im Kreml würde allein wegen des Entzugs der Stimmrechte der russischen Parlamentsdelegation die Annexion der Krim rückgängig machen, wäre nicht realistisch. Unsere Sanktionen waren ein deutliches Signal an Moskau, als Mitglied des Europarats die gemeinsame Wertebasis nicht zu verlassen. Dies wurde verbunden mit einem Dialogangebot an die russischen Vertreter. Allerdings haben wir bisher wenig greifbare Fortschritte bei dem Versuch erzielt, wieder einen Weg zur Zusammenarbeit mit den Abgeordneten aus Moskau zu finden.

Die Strafmaßnahmen laufen jetzt aus. Parlamentspräsident Pedro Agramunt vermutet aber, dass die Duma-Delegierten die Zulassung zu den Tagungen gar nicht beantragen werden. Indes wird im Palais de l‘Europe nicht ausgeschlossen, dass die Russen doch noch in letzter Minute einen solchen Antrag stellen könnten. Für diesen Fall fordern freilich rund 70 Abgeordnete bereits eine Fortsetzung der Sanktionen gegen Moskau. Eine komplizierte Gemengelage.

Jeweils zu Jahresbeginn werden die Akkreditierungen aller Delegationen erneuert. Bereits im Januar 2016 hat das russische Parlament keine Akkreditierung für seine Abgeordneten beantragt. Damit hatte sich seinerzeit die Frage erledigt, ob unsere Versammlung eine Verlängerung der Sanktionen beschließen würde. Dieses Mal könnte es wieder so kommen. Russland würde damit die Politik des leeren Stuhls in Straßburg fortsetzen. Unsere Bereitschaft zum Dialog ist hingegen unverändert. Wir warten auf ein klares Zeichen aus Moskau, für Gespräche mit uns bereit zu sein.

Wird die Eiszeit zwischen Russland und dem Europarat anhalten? Nicht nur mit der Annexion der Krim missachtet der Kreml seine Verpflichtungen gegenüber dem Staatenbund. Auch bei der Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs hapert es.

Beim Europarat wird im parlamentarischen Bereich und auf der Ebene der Regierungen versucht, die Mitarbeit Moskaus im Europarat so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Auch Generalsekretär Thorbjörn Jagland engagiert sich stark für dieses Anliegen. Das ist jedoch eine mühselige Aufgabe, dazu brauchen wir viel Geduld und ein großes Stehvermögen.

Bei der Wintersitzung will man sich auch kritisch mit der Lage in der Ukraine befassen, Sie sind einer der beiden Berichterstatter. Das Parlament in Kiew hat öfters durch handfesten Zoff bis hin zu Schlägereien für Aufsehen gesorgt. Geht es in der Rada inzwischen zivilisierter zu?

Im ukrainischen Parlament wird häufig um Themen gestritten, die mit großen Emotionen verbunden sind und von den Abgeordneten als sehr grundsätzlich empfunden werden. Da kann es schon einmal lebhaft werden. Für die Schlägereien habe ich allerdings kein Verständnis, sie sind Ausdruck mangelnder demokratischer Reife.

Welche inneren Reformen verlangen Sie in Ihrem Bericht von Kiew?  

Ich habe mich in Kiew ausführlich über den Stand der Reformen informiert, auch über die Dezentralisierung, die lokale Selbstverwaltung und die Gesetzgebung für die Sonderstatusgebiete im Osten des Landes. Mehr anstrengen muss man sich für Reformen im Gesundheitswesen, im Rentensystem und beim Wahlrecht. Sorgen bereiten das zunehmend raue politische Klima und gewisse Überreaktionen der ukrainischen Behörden bei der Verhängung von Einreiseverboten, etwa für russische Journalisten. Probleme gibt es auch bei der Säuberung des Staatsapparats, wobei die vom Europarat geforderten Änderungen noch nicht vollzogen wurden.

Ihr Bericht lobt andererseits auch die in der Ukraine erzielten Fortschritte. Wo geht es denn voran?

Die Ukraine hat bemerkenswerte Anstrengungen zur Modernisierung von Staat und Verwaltung unternommen und dabei die Chancen zur Zusammenarbeit mit dem Europarat genutzt. Bei den Verfassungsreformen im Justizwesen  ist man auf gutem Weg. Gleiches gilt für Fragen der Transparenz und für die Korruptionsbekämpfung. Allerdings erwarte ich, dass vor allem die Reformen bei der Justiz zügig umgesetzt werden, da sind noch viele Beharrungskräfte am Werk. Das trifft leider auch auf das Vorgehen gegen Korruption zu, wo die unzureichenden Ergebnisse die Bevölkerung bisher enttäuschen.

(kos/19.01.2017)