Wegen eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften (18/10822), über den der Bundestag derzeit berät, geht in deutschen Reisebüros die Existenzangst um. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 23. Januar 2017, deutlich. Mit dem Gesetz soll das deutsche Recht an eine neue EU-Richtlinie (2015/2302) angepasst werden. Ziel dieser Richtlinie ist, wie die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) einführend darlegte, „die rechtliche Regelung den Entwicklungen im Reisemarkt anzupassen“, namentlich der zunehmenden Buchung über das Internet.

Betreiber des Reiseportals in der Pflicht

Derzeit gibt es bei Pauschalreisen einen weitreichenden Verbraucherschutz, indem der Kunde Mängel beim Veranstalter geltend machen kann. Wer sich dagegen seine Reise im Internet zusammenstellt, muss sich bei Mängeln direkt mit dem jeweiligen Leistungsanbieter auseinandersetzen, etwa mit der Fluggesellschaft oder dem Hotelier im Ausland. Das gilt auch, wenn die verschiedenen Bestandteile der Reise über ein Reiseportal gebucht wurden.

Die neue EU-Richtlinie sieht nun vor, das der Betreiber des Reiseportals wie ein Pauschalreiseanbieter in der Pflicht ist. Eine solche Gesamthaftung soll aber auch gelten, wenn ein stationäres Reisebüro eine individuelle Reise mit mehreren Elementen zusammenstellt, also beispielsweise einem Flug, einem Hotel, einem Mietwagen und einer Versicherung.

Reiseverband rechnet mit erheblichen Problemen

Mit dieser weitreichenden Haftung sehen sich die vielen überwiegend kleinen Reisevermittler aber überfordert. Eine Petition an den Bundestag gegen die Novelle hat fast 50.000 Unterstützer, wie Künast mitteilte. Norbert Fiebig, Präsident des Deutschen Reiseverbandes, sieht „erhebliche Probleme“ auf seine Mitgliedsunternehmen zukommen.

Entweder müssten sie teure Versicherungen bis hin zu Insolvenzversicherungen abschließen, um sich gegen die Haftungsrisiken abzusichern. Oder sie müssten sich jeden Reisebestandteil einzeln bezahlen lassen, also erst den Flug, dann das Hotel und so weiter. Denn sobald es einen Zahlungsvorgang für mehr als ein Produkt gebe, sei dies nach der Neuregelung wie eine Pauschalreise zu werten.

„Chance für den stationären Vertrieb“

Michael Buller, Vorstand des Verbands Internet Reisevertrieb, wies darauf hin, dass von den neuen Haftungsregeln auch beispielsweise Fremdenverkehrsämter und Hotels betroffen seien, die neben der Übernachtung eine Gästekarte mit Vergünstigungen anbieten. Und unter den Reisevermittlern im Internet seien nicht nur die bekannten großen Portale, sondern auch viele kleine Anbieter. Für viele von ihnen seien nach dem neuen Recht „die Risiken zu groß“, sagte Buller und warnte: „Die Vielfalt des Angebots könnte in Zukunft nicht mehr vorhanden sein.“

Allerdings werden hierzulande, wie bei der Anhörung deutlich wurde, noch immer 80 Prozent der Reisen in klassischen Reisebüros gebucht, womit Deutschland im Übrigen eine große Ausnahme in Europa sei. Doch Sabine Fischer-Volk, Rechtsreferentin der Verbraucherzentrale Brandenburg, wertete die geplanten Regelungen „auch als Chance für den stationären Vertrieb“. Die Reisebüros könnten es den Kunden als Vorteil vermitteln, dass sie bei unliebsamen Überraschungen während der Reise gut abgesichert seien.

„Nicht zum Totengräber des Verbraucherschutzes werden“

Darauf, dass sich „nichts mehr ändern“ lasse, wies Felix Methmann vom „Verbraucherzentrale Bundesverband“ hin. Die neue EU-Richtlinie sei rechtsverbindlich und verlange eine „Vollharmonisierung“, lasse also kaum Spielraum bei der nationalen Umsetzung. Mit einer Ausnahme: Die Richtlinie sieht bei Tagesreisen keine vergleichbare Mängelhaftung wie bei Pauschalreisen vor, erlaubt den nationalen Gesetzgebern aber, sie vorzuschreiben. Diese Klausel sei auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesregierung eingefügt worden, sagte Methmann, da das deutsche Recht als einziges schon jetzt eine solche Haftung kenne.

Jetzt aber habe die Bundesregierung als Entgegenkommen an die Reisebranche entschieden, von dieser Ausnahme keinen Gebrauch zu machen. Methmann appellierte an die Abgeordneten, diesen „Fehler“ rückgängig zu machen und nicht zum „Totengräber bewährten Verbraucherschutzes“ zu werden. Seine Kollegin Fischer-Volk wies darauf hin, dass mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auch die vielen unseriösen Anbieter von Bus-Tagestouren, den sogenannten Kaffeefahrten, „raus aus der Haftung“ wären.

„Nicht am Wortlaut der Richtlinie schaben“

Die Ausnahmeklausel in der EU-Richtlinie umfasst neben Tagesreisen auch über Reiseveranstalter gebuchte Einzelleistungen. Auch hier will die Bundesregierung nun doch nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen, über die Richtlinie hinauszugehen, was mehrere Sachverständige kritisierten. Es dürfe „kein Unterschied sein, ob eine Ferienwohnung mit oder ohne Anreise gebucht wurde“, mahnte der emeritierte Kemptener Rechtsprofessor Dr. Ernst Führich.

Eine Möglichkeit, das von den Reisebüros besonders gefürchtete Problem des gemeinsamen Zahlungsvorgang für mehrere Einzelleistungen zu umgehen, sah der Direktor der Bayreuther Forschungsstelle für Verbraucherrecht, Martin Schmidt-Kessel. Eine dazu von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagene Formulierung sei mit der EU-Richtlinie konform, meinte Schmidt-Kessel. Der ehemalige Rostocker Jura-Professor Dr. Klaus Tonner warnte die Abgeordneten aber davor, „am Wortlaut der Richtlinie zu schaben“. Dies gelte auch für eine kürzlich an die EU-Kommission gerichtete Anfrage der Bundesregierung, ob eine andere Formulierung der Bezahl-Regelung mit der Richtlinie vereinbar sei.

„Steine statt Brot“

Damit gebe die Regierung „den Reisebüros Steine statt Brot“, kritisierte Tonner. Denn selbst wenn Brüssel grünes Licht gebe, „das letzte Wort hat immer der Europäische Gerichtshof“. Sollte dieser aber nach fünf, sechs Jahren anders urteilen, dann, so sein Kollege Schmidt-Kessel, komme es zur Rückabwicklung alter Reiseverträge „mit fatalen Folgen für die Reisebüros“.

Allerdings sahen mehrere Sachverständige eine Möglichkeit, deren Sorgen zu mindern. Denn die Regressansprüche der Vermittler gegenüber den Leistungserbringern könnten, durchaus im Einklang mit der Richtlinie, deutlich gestärkt werden. Im vorliegenden Gesetzentwurf seien solche „Regressansprüche nicht ausreichend verankert“, kritisierte etwa Prof. Dr. Ernst Führich. Die Anhörung zeigte den Abgeordneten also durchaus Wege auf, den Sorgen der Reisebranche entgegenzukommen. (pst/24.01.2017)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Michael Buller, Verband Internet Reisevertrieb e.V., Vorstand, Unterhaching
• Norbert Fiebig, Präsident des Deutschen ReiseVerbandes e.V., Berlin
• Sabine Fischer-Volk, Verbraucherzentrale Brandenburg e.V., Rechtsreferentin, Potsdam
• Prof. Dr. Ernst Führich, Hochschule Kempten
• Felix Methmann, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Berlin
• Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel, Direktor der Forschungsstelle für Verbraucherrecht, Lehrstuhl für deutsches und europäisches Verbraucherrecht und Privatrecht sowie Rechtsvergleichung, Universität Bayreuth
• Prof. Dr. Klaus Tonner, Juristische Fakultät, Universität Rostock

Die Bundesregierung will sich bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie über Pauschalreisen für weitere Verbesserungen einsetzen. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber (SPD), am Montag, 6. März 2017, während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke). 

Die Bundesregierung sei derzeit bei „Umsetzungs-Workshops“sehr aktiv. Man spreche dabei einzelne Punkte aus der Richtlinie an und mache deutlich, dass diese „in der Umsetzung schwierig sind“, sagte Kelber. Grundsätzlich müsse aber festgestellt werden, dass die Umsetzung der Richtlinie zu einer Erhöhung des Verbraucherschutzes führe, befand er.

Petentin: Verbraucher werden deutlich schlechter gestellt

Das bewertete die Petentin Marija Linnhoff, Reisebürobesitzerin in Iserlohn, anders. Verbraucher würden durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (18/10822) deutlich schlechter gestellt als in der bisherigen Regelung, heißt es in ihrer Petition. Nach der neuen Richtlinie könne bis zu 20 Tage vor Reiseantritt ein Mehrpreis von bis zu acht Prozent für gestiegene Kerosinkosten, geänderte Wechselkurse und Ähnliches berechnet werden, wobei der Reiseveranstalter nicht beweisen müsse, dass die Kosten tatsächlich gestiegen sind, kritisiert die Petentin in der Vorlage.

Die Richtlinie berge aber auch die Gefahr inakzeptabler Haftungsrisiken bei der Vermittlung verbundener Reiseleistungen in sich, sagte Linnhoff vor den Abgeordneten. Bei verbundenen Reiseleistungen - also beispielsweise der Buchung von Flug, Hotel und Veranstaltung verschiedener Anbieter in einem Reisebüro - würden Reisebüros in die möglicherweise sehr teure Veranstalterhaftung rutschen, obwohl sie lediglich Reisemittler seien, sagte sie. „Der Reisemittlerstand wird zerstört“, betonte die Petentin. Aber auch Touristeninformationen oder Hoteliers seien in ihrer Existenz gefährdet. In Brüssel, so Linnhoffs Einschätzung, sei nicht verstanden worden, „was der Unterschied zwischen einem Reiseveranstalter und einem Reisemittler ist“. Von Bundestag und Bundesregierung fordere sie nun den „Mut“, die geforderte Umsetzung nicht zu vollziehen. 

Kelber: EU-Vertragsverletzungsverfahren droht

Laut Staatssekretär Kelber würde dies zu einem Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission gegen Deutschland führen - verbunden mit einem Strafgeld in Höhe von pauschal 11,7 Millionen Euro und einem Tagesgeld bis zu 800.000 Euro. Außerdem könnten Verbraucher, die sich auf einzelne Regelungen der gültigen Richtlinie berufen würden, Deutschland für die nicht stattgefundene rechtliche Absicherung haftbar machen. 

Kelber sagte weiter, man wolle stattdessen einzelne Punkte nachbessern. So etwa bei der Frage, ob es bei der Betrachtung einzelner Leistungen bleiben kann, auch wenn es am Ende eine gemeinsame Zahlung gegeben hat. Deutschland sei das einzige Land, das dieses Thema angesprochen habe, so der Staatssekretär. „Wir bekommen aber zunehmend Unterstützung aus anderen Mitgliedstaaten und positive Signale der Kommission“, sagte Kelber. Man hoffe daher, „im Gesetzgebungsverfahren entsprechende positive Umformulierungen anbieten zu können“. 

Ausweitung der Gewährleistung

Kelber teilte nicht die Kritik der Petentin an der Ausweitung der Regressmöglichkeit von vier Wochen auf 24 Monate. Nach Ansicht Linnhoffs sei dies „weit weg von der Realität“. Niemand könne mehr nachvollziehen, wie die Umstände um eine derartig weit zurückliegende Beschwerde gewesen seien, sagte sie. 

Kelber bewertete die Regelung hingegen als Stärkung des Verbraucherschutzes. Künftig gebe es damit zwei Ansprechpartner für unzufriedene Kunden. Im Übrigen sei das Reisebüro durch die Neuregelung nicht automatisch haftend. „Es ist nur eine Stelle zum Vortragen“, betonte der Staatssekretär. Mit der Ausweitung der Gewährleistung auf zwei Jahre erfolge außerdem eine Anpassung an die Frist, die in den allermeisten Bereichen schon gelte, was gut für Verbraucher sei, die schließlich „keine Experten für einzelne Branchen sind“. (hau/06.03.2017)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Juni 2017, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften (18/10822) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (18/12600) gegen das Votum der Opposition angenommen. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Bei Enthaltung der Linken lehnte die Koalitionsmehrheit einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/12619) ab, in dem gefordert worden war, Tagesreisen und Reiseeinzelleistungen in den Gesetzentwurf aufzunehmen. 

Angleichung an EU-Vorgaben

Die Änderungen basieren auf einer EU-Richtlinie, in der eine Angleichung des Reiserechts in den Mitgliedstaaten verlangt wird. Neu gefasst werden die Bestimmungen über den Reisevertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch. „Neu werden neben den novellierten Regelungen über Pauschalreisen vor allem Regelungen über die Reisevermittlung und die Vermittlung verbundener Reiseleistungen“, schreibt die Bundesregierung. 

Derzeit gibt es bei Pauschalreisen einen weitreichenden Verbraucherschutz, indem der Kunde Mängel beim Veranstalter geltend machen kann. Wer sich dagegen seine Reise im Internet zusammenstellt, muss sich bei Mängeln direkt mit dem jeweiligen Leistungsanbieter auseinandersetzen, etwa mit der Fluggesellschaft oder dem Hotelier im Ausland. Das gilt auch, wenn die verschiedenen Bestandteile der Reise über ein Reiseportal gebucht wurden.

Die neue EU-Richtlinie sieht vor, dass der Betreiber des Reiseportals wie ein Pauschalreiseanbieter in der Pflicht ist. Eine solche Gesamthaftung soll aber auch gelten, wenn ein stationäres Reisebüro eine individuelle Reise mit mehreren Elementen zusammenstellt, also beispielsweise mit einem Flug, einem Hotel, einem Mietwagen und einer Versicherung.

Änderungen am Regierungsentwurf

Der Bundestag folgte der Empfehlung des Rechtsausschusses und bezog Tagesreisen in den Anwendungsbereich des Pauschalreiserechts ab einer Wertgrenze von 500 Euro ein.

Außerdem nahm er Klarstellungen beim Bezahlvorgang vor, um Verträge bei der getrennten Auswahl und bei getrennter Zahlungsverpflichtung, aber einheitlichem Zahlungsvorgang, nicht gegen den Willen der Parteien dem Recht der Pauschalreise zu unterwerfen. (pst/eis/01.06.2017)