Tagesaktuelles Plenarprotokoll 20/195

**** NACH § 117 GOBT AUTORISIERTE FASSUNG ****

*** bis 12:50 Uhr *** 

Deutscher Bundestag

195. Sitzung

Berlin, Freitag, den 18. Oktober 2024

Beginn: 9.00 Uhr

Präsidentin Bärbel Bas: 

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir beginnen, gratuliere ich dem Kollegen Tobias B. Bacherle, der heute seinen 30. Geburtstag mit uns feiert. 

(Beifall)

Damit komme ich zur Tagesordnung. Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, die Zusatzpunkte 7, 8 und 9 sowie Tagesordnungspunkt 30, die heute in verbundener Beratung als erster Punkt aufgerufen werden sollen, abzusetzen. 

Ich habe gehört, dass dazu das Wort gewünscht wird. - Zur Geschäftsordnung erteile ich nun das Wort Thorsten Frei.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Thorsten Frei (CDU/CSU): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, bevor ich zur Geschäftsordnung spreche, einen Satz aus ganz aktuellem Anlass; er betrifft einen Instagram-Post der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz. Dies ist gestern spät abends passiert. Und ich will namens der CDU/CSU-Fraktion sagen, dass wir entrüstet, enttäuscht und auch befremdet darüber sind, dass die Bundestagsvizepräsidentin, die ja nie nur für sich allein spricht, einen antisemitischen Post einer antisemitischen Organisation verbreitet hat und damit Israel der Kriegsverbrechen geziehen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD)

Wir möchte uns von einer solchen Vizepräsidentin nicht vertreten lassen. Sie spricht nicht für uns.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will nun zur Geschäftsordnung sprechen und erklären, warum wir den Antrag gestellt haben, diese Tagesordnungspunkte heute nicht zu beraten. Wir haben in dieser Woche den einmaligen Fall erlebt - er ist präzedenzlos -, dass die Regierungskoalition im Innenausschuss Anträge, die wir zum Sicherheitspaket gestellt haben, auch einen Gesetzentwurf, den wir dazu einbringen wollten, nicht aus dem Ausschuss herausgelassen hat. Das gab es in der Vergangenheit nie, und zwar völlig zu Recht, weil man über einen Sachzusammenhang doch gemeinsam diskutieren und entscheiden muss. Beispielsweise hat ein Abgeordneter der FDP-Fraktion, nämlich deren innenpolitische Sprecher, als Sie unsere Anträge im Ausschuss nicht abgeschlossen haben, darauf hingewiesen, dass es einen Sachzusammenhang mit den Sicherheitsgesetzen der Koalition gibt und dass man das gemeinsam und zusammen beraten müsse. 

Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Sie heute um 9 Uhr über die beiden Sicherheitsgesetze beraten, die anderen Anträge, insbesondere einen von der AfD, aus dem Ausschuss herausgelassen haben, aber die Anträge und den Gesetzentwurf der Unionsfraktion nicht abgeschlossen haben. Damit verhindern Sie, dass über unsere Anträge und unseren Gesetzentwurf im Sachzusammenhang in dieser Debatte gesprochen und entschieden werden kann.

(Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf von der CDU/CSU): Unerhört!)

Sie müssen die Frage beantworten, was es zu bedeuten hat, dass mit Ihrer Zustimmung ein Antrag der AfD heute auf der Tagesordnung steht, über den Sie sprechen und entscheiden werden, aber ein Antrag der CDU/CSU nicht. Sie müssen darüber entscheiden, was ein freies Mandat eigentlich bedeutet, wenn Sie ganz offensichtlich Ihren Abgeordneten nicht zumuten können, über Anträge der Unionsfraktion, insbesondere über Zurückweisungen an der Grenze, hier im Parlament abzustimmen. 

Ich will ganz ausdrücklich sagen: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es gestern Abend noch den Versuch gab, diesen ganz offensichtlich auch von Ihnen erkannten Fehler zu heilen.

(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Dass die Geschäftsordnung Fristen vorsieht und damit Probleme verbunden sind, das ist so. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie diesen Versuch unternommen haben, und wir wissen das entsprechend einzuordnen und zu schätzen.

Aber, ich glaube, man muss einfach ganz klar sagen: Das ist Ausdruck eines völlig chaotischen Regierungshandelns, das seinen Niederschlag hier im Parlament findet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir kommen an die Grenze dessen, dass wir eben nicht mehr gewährleisten können, dass wir ordentliche Gesetzgebungsberatungen hier im Parlament haben und anschließend auch entsprechende Gesetze - diese kann man gut oder schlecht finden -, die wenigstens handwerklich in Ordnung sind und unserem Land weiterhelfen. Das ist ein großes Problem. Mutmaßlich dauert diese Legislaturperiode noch elf Monate. Wir sollten es unserem Land ersparen, Sie sollten es unserem Land ersparen, auf diese Art und Weise weiterzuarbeiten.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU - Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle (fraktionslos))

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung Johannes Vogel von der FDP-Fraktion. 

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Johannes Vogel (FDP): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Thema ist immer eine große Emotionalität in der Debatte. Das ist nachvollziehbar; denn dieses Thema ist wichtig und bewegt unser Land sehr.

(Dorothee Bär (CDU/CSU): Sich zu entschuldigen, stimmt! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Ich glaube, dass es Sinn macht, in aller Ruhe und Klarheit gemeinsam darüber zu sprechen. Deshalb - auch in aller Ruhe und Klarheit - drei Gedanken:

Erstens. Lieber Thorsten Frei, ich teile ganz entschieden die Auffassung, dass für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik noch weitere entschlossene Schritte nötig sind - in Bund, in Ländern, in Europa. 

(Beifall bei der FDP - Beatrix von Storch (AfD): Zurückweisungen an der Grenze! - Dorothee Bär (CDU/CSU): Wo ist der Beifall bei der SPD und den Grünen?)

Probleme sind zu lösen von den Demokraten hier in der Mitte des Parlaments. 

Zweitens. Wir beschließen hier in dieser Woche das Sicherheitspaket,

(Alexander Hoffmann (CDU/CSU): Sicherheitspaketchen!)

das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat nach dem Terroranschlag in Solingen. Darin enthalten sind wichtige und entschlossene Schritte für mehr Ordnung in der Migration.

(Alexander Throm (CDU/CSU): Quatsch!)

Ich nenne nur ein Beispiel: Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind,

(Friedrich Merz (CDU/CSU): Keine Ablenkung! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

weil ein anderes EU-Land - ja, ich erkläre das; ich komme gleich dazu - zuständig ist, erhalten keine Sozialleistungen mehr.

(Friedrich Merz (CDU/CSU): Reden Sie mal zum Verfahren!)

Das sind 30 000 bis 50 000 Menschen in diesem Land. Das ist zum Beispiel ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ist das die abschließende Bearbeitung der Migrationsfrage? Nein. Sie sind als wichtige Schritte für mehr Ordnung - -

Präsidentin Bärbel Bas: 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vogel, einen kurzen Moment. 

Johannes Vogel (FDP): 

Gerne. 

Präsidentin Bärbel Bas: 

Jetzt hat Herr Vogel das Wort zur Geschäftsordnung. Darauf will ich kurz hinweisen. 

(Beifall bei der FDP)

Johannes Vogel (FDP): 

Ich sagte eingangs: Ich glaube, es bedarf Ruhe und Klarheit. 

(Friedrich Merz (CDU/CSU): Reden Sie auch mal zur Geschäftsordnung! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Zur Geschäftsordnung!

Ich versuche, selber einen Beitrag dazu zu leisten für meine Fraktion.

(Zuruf des Abg. Friedrich Merz (CDU/CSU))

Sind das Schritte in die richtige Richtung? Ja. Ist das die abschließende Bearbeitung der Migrationsfrage? Nein.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das glaubt Ihnen doch keiner!)

Ist es deshalb nachvollziehbar, dass die Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss, wie mir berichtet wurde, Anträge der Union, die weit über die Themen hier hinausgehen, zum Beispiel die GEAS-Reform betreffend und anderes, nicht ankoppeln wollten? Ich finde: Ja. Das ist normaler parlamentarischer Usus.

(Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Das ist respektlos und arrogant! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Nein, überhaupt nicht!)

Gleichwohl haben wir sehr ernst genommen - sehr ernst -, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Union gesagt haben, die Tatsache, wie wir mit ihren Anträgen umgehen - die wir ernst nehmen und als ernsthaften Beitrag zur Lösung begreifen, anders als die der AfD -, hätten sie als unfaire Praxis empfunden.

(Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann (CDU/CSU))

Deshalb gab es gestern den Versuch der Fraktionsvorsitzenden, das noch durch eine Sondersitzung des Innenausschusses zu heilen. 

(Alexander Throm (CDU/CSU): So eine Partei braucht niemand mehr!)

Dazu ist es nicht gekommen. Deshalb werden wir weiter in den nächsten Wochen über diese Frage reden müssen.

(Alexander Dobrindt (CDU/CSU), an Abg. Dr. Rolf Mützenich (SPD) gewandt: Herr Mützenich, stimmt denn das? Das stimmt doch nicht, was er erzählt! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Ich glaube, dass es vor dem Hintergrund aber keinen Sinn macht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, heute dieses Sicherheitspaket nicht zu beraten, und das wurde hier beantragt. Das macht einfach keinen Sinn.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Thorsten Frei, du selber hast ja noch Anfang September in einem Brief an die Koalitionsfraktionen geschrieben, aus Sicht der Union sei das Sicherheitspaket nicht ausreichend, gleichwohl beinhalte es wichtige Schritte 

(Thorsten Frei (CDU/CSU): Das war die erste Lesung!)

und es solle schnellstmöglich beraten und beschlossen werden. Das sollten wir heute tun 

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

und danach weitere Schritte zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration unternehmen, als Demokraten aus der Mitte des Parlaments.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dorothee Bär (CDU/CSU): Das war nichts! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD) 

Dr. Götz Frömming (AfD): 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht können Sie sich kurz wieder beruhigen. - Werter Kollege Vogel, wenn man die Geschäftsordnung kreativ auslegt und die eigene Mehrheit nutzt, um mit Tricksen und Täuschen die Opposition auszubremsen, dann ist das kein Zeichen von Stärke, sondern ein Zeichen von Schwäche und zeigt, wie schwach Sie als Ampel aufgestellt sind, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Gleichwohl muss ich sagen, werter Kollege Frei: Es war ja gestern im Ältestenrat nicht das erste Mal, dass Sie sich über die Benachteiligung beklagt haben. Ich kann nur sagen: Willkommen in der Opposition!

(Beifall bei der AfD)

Wir kennen das schon sehr lange. Wir kennen das auch aus einer Zeit, als Sie hier noch auf der Regierungsbank vertreten waren; Sie sind mit uns genauso umgesprungen.

(Thorsten Frei (CDU/CSU): Nein! Nein! Fragen Sie mal Herrn Bartsch! Fragen Sie mal den Kollegen Korte!)

Muss ich Ihnen noch mal in Erinnerung rufen, dass Demokratie nicht nur heißt, die Mehrheiten zu exekutieren, sondern immer auch heißt und sich daran zeigt, wie man mit der Minderheit im Parlament umgeht?

(Beifall bei der AfD)

Sie treten die Minderheitenrechte hier schon seit Langem mit Füßen. Sie verweigern uns den Vizepräsidenten. Sie verweigern uns Ausschussvorsitze. Sie drängen uns sogar aus dem FC Bundestag hinaus. Einzelne unserer Kollegen werden aus der Parlamentarischen Gesellschaft herausgedrängt. Das können Sie alles mit Ihrer Mehrheit machen, aber das ist nicht demokratisch. Erst recht ist es nicht demokratisch, wenn man Parteien sogar verbieten will. Dieser Antrag kommt auch aus Ihren Reihen, und Sie haben den Kollegen nicht zurückgepfiffen. Wer so etwas tut, ist kein guter Demokrat; er ist ein schlechter Demokrat.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Abg. Thorsten Frei (CDU/CSU) meldet sich zu Wort)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Ja, Herr Frei. 

Thorsten Frei (CDU/CSU): 

Frau Präsidentin, gestatten Sie mir eine Klarstellung. Ich möchte gerne auf das entgegnen, was der Kollege Johannes Vogel vorgetragen hat; denn ich will einfach, dass das nicht so im Raum stehen bleibt. 

Ich habe ausdrücklich anerkannt, dass insbesondere der Vorsitzende der SPD-Fraktion das Bemühen unternommen hat, auf unseren Fraktionsvorsitzenden zuzugehen und zu ermöglichen, dass es heute Morgen eine Sondersitzung des Innenausschusses gibt, um den Fall, über den wir gesprochen haben, korrigieren zu können. Es gab dieses Bemühen; das haben wir anerkannt, und wir haben nichts abgelehnt. Wir hätten selbstverständlich akzeptiert, wenn man heute Morgen um 8 Uhr eine Sondersitzung des Innenausschusses einberufen hätte. Es ist aber nur so, dass unsere Geschäftsordnung Fristen vorsieht, dass es Fragen der Zumutbarkeit gibt. 

Ich will mal kurz illustrieren - das ist ja öffentlich -, was tatsächlich passiert ist: Um 22.57 Uhr wurde zu einer Sitzung des Innenausschusses eingeladen, und um 23.30 Uhr wurde wieder ausgeladen. Das muss man sich mal vorstellen. 

(Dr. Joe Weingarten (SPD): Augen auf bei der Berufswahl!)

- Na ja, das lasse ich jetzt mal so stehen.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Also, wir machen jetzt hier wechselseitig kein Zwiegespräch. - Sie dürfen das jetzt noch kurz vortragen.

Thorsten Frei (CDU/CSU): 

Genau. - Ich glaube, dieser Zwischenruf steht auch für sich und muss nicht kommentiert werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will nur sagen: Wir sind grundsätzlich zu allem bereit, wir sind konstruktiv. Aber man darf uns hier nicht so hinstellen, als ob wir bösgläubig dieses Parlament in eine schwierige Situation bringen wollten. Ganz das Gegenteil ist der Fall: Wir sind auf der Suche nach Lösungen. Aber dafür müssen Sie als Koalition schon den ersten Schritt gehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Da Sie Herrn Vogel direkt angesprochen haben, würde ich ihm die Chance geben, Stellung zu nehmen, aber kurz, bitte. 

Johannes Vogel (FDP): 

Lieber Thorsten Frei, sehr verehrter Herr Kollege, den konstruktiven Geist der letzten Aussage will ich zwingend erwidern: So sollten wir versuchen, die Causa jetzt weiter zu bearbeiten. Ich glaube, das gebieten das Thema und die Ernsthaftigkeit und die Bedeutung dieser Fragen für unser Land.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Gottfried Curio (AfD): Und deshalb haben Sie es am Mittwoch abgelehnt, weil Sie so konstruktiv sind?)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Jetzt komme ich zur Abstimmung. Wer für den Absetzungsantrag der Fraktion der CDU/CSU stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion der CDU/CSU und die beiden Gruppen Die Linke und BSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? - Das sind die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Farle. Damit ist der Absetzungsantrag abgelehnt.

Ich rufe nun auf die Zusatzpunkte 7 bis 9 sowie den Tagesordnungspunkt 30:

Zu dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems liegen ein Änderungsantrag sowie drei Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU sowie ein Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke vor. Wir werden insgesamt neun namentliche Abstimmungen durchführen. 

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne nun die Aussprache. Das Wort hat zu Beginn für die Bundesregierung die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Meine Damen und Herren! Auch die Konservativen unter Ihnen haben heute die Möglichkeit, einen der wichtigsten Fortschritte in der inneren Sicherheit mit uns gemeinsam zu beschließen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Friedrich Merz (CDU/CSU): Was soll das denn? - Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Der erste Satz ist schon daneben!)

Denn genau dafür steht das Sicherheitspaket, über das wir heute final abstimmen. 

Wir haben als starke Reaktion auf den furchtbaren Terror von Solingen gemeinsam dieses Sicherheitspaket geschnürt. 

(Beatrix von Storch (AfD): Ganz schön viele Tote!)

Es ist die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus. Und es ist die richtige Antwort auf Gewaltkriminalität in Zügen, auf Plätzen, auf Festen, 

(Beatrix von Storch (AfD): Genau!)

um Kriminalität wirksam zu bekämpfen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Im parlamentarischen Verfahren haben wir alle Maßnahmen noch einmal gründlich diskutiert, geprüft und konkretisiert. Denn das ist es, was diese Koalition ausmacht: Wir handeln mit innenpolitischem Sachverstand,

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU))

Vernunft und - liebe CDU, vielleicht hören Sie zu - mit der Präzisierung und Einhaltung rechtsstaatlicher Regelungen, die hinterher vor Gericht halten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir stärken die innere Sicherheit unseres Landes angesichts der aktuellen Bedrohungen. Wir schielen dabei nicht auf billigen Beifall; denn für Radau und Bauchgefühl ist die Lage viel zu ernst, meine Damen und Herren.

(Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Und deswegen lassen Sie unsere Anträge nicht zu hier?)

Es ist schon länger zu beobachten, Herr Dobrindt: Zunehmend radikalisieren sich Menschen hier bei uns, in Deutschland, vor allen Dingen online. Diese Entwicklung müssen wir früher erkennen und stoppen. Deshalb habe ich auch die neue interdisziplinäre Taskforce Islamismusprävention einberufen. Denn der beste Schutz vor Extremismus ist, wenn er gar nicht erst entsteht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deshalb stärken wir die Präventionsarbeit, insbesondere die Maßnahmen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, und das übrigens nicht erst jetzt, sondern bereits seit Jahren. Wir unterstützen entgegen Ihrer Annahme zahlreiche Präventionsprojekte, zum Beispiel „streetwork@online“, das junge Menschen in sozialen Netzwerken adressiert, genau dort, wo sie sich eben radikalisieren. Zum Beispiel über die Beratungsstellen Grüner Vogel oder VPN, wo bundesweit Angehörige beraten und Ausstiege ermöglicht werden. Das ist der richtige Ansatz bei der Islamismusprävention.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wo es für Prävention aber zu spät ist, sind die Maßnahmen in unserem Sicherheitspaket die richtige Antwort. Wir verschärfen das Waffenrecht und geben unseren Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse, um Terrorismus und Gewaltkriminalität wirksam zu bekämpfen. Damit Extremisten und Terroristen gar nicht erst an Geld und Waffen kommen. Damit die Polizei auch mit Gesichtserkennung Terroristen, Mörder und Vergewaltiger identifizieren und lokalisieren kann - das war ja, wenn ich zur CDU/CSU sehe, auch immer Ihr Anliegen.

(Detlef Seif (CDU/CSU): Das ist aber entwertet worden!)

Damit wir mit modernen Analysemethoden kriminelle Netzwerke aufdecken und ihre Finanzströme besser erkennen können, modernisieren wir beispielsweise den aus meiner Sicht wichtigen § 8a zu Finanzermittlungen im Bundesverfassungsschutzgesetz. Das ist längst überfällig.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Christian Dürr (FDP))

Außerdem müssen wir alles tun, um zu verhindern, dass Messer in den falschen Händen zu hochgefährlichen Tatwaffen werden. Wir verbieten Messer auf öffentlichen Veranstaltungen

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

und ermöglichen den Ländern, weitergehende Messerverbote zu erlassen,

(Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): Lächerlich!)

und das kann auch anlasslos kontrolliert werden. Denn darum geht es vor allen Dingen: mehr und bessere polizeiliche Kontrolle und damit mehr Sicherheit überall dort, wo sich viele Menschen aufhalten. Das ist unsere Verpflichtung als Staat, meine Damen und Herren. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae (FDP))

Und ich will auch klar sagen: Die konsequente und schnellere Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter ist ebenfalls ein zentraler Baustein dieses Paketes. Wer hier Gewalttaten begeht, der verwirkt sein Recht auf unseren Schutz, meine Damen und Herren. 

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass ausländische Gefährder und schwere Straftäter schneller abgeschoben werden. Zum Beispiel nach Afghanistan, was uns jetzt trotz schwieriger Bedingungen gelungen ist. 

Genauso gibt es die absolut berechtigte Erwartung, dass wir die Migration nach Europa besser steuern und ordnen. 

(Beatrix von Storch (AfD): Nein! Begrenzen und beenden, nicht steuern!)

Wir tun das mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das wir als Koalition in Europa maßgeblich mit auf den Weg gebracht haben. Das ist der richtige Ansatz: eine europäische Lösung zur Ordnung der Migration. 

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Thorsten Frei (CDU/CSU): Wir brauchen Begrenzung, Frau Ministerin! Begrenzung!)

Wir haben ergänzend, lieber Herr Frei, natürlich schon Regelungen getroffen. Wir haben die Rückführungen beschleunigt.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Wir haben in diesem Jahr bereits 20 Prozent mehr Abschiebungen, und es kam durch unsere Grenzkontrollen bereits zu 34 000 Zurückweisungen. Man sieht also: Unsere Maßnahmen wirken, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae (FDP))

Eines ist mir ganz wichtig: Wir schützen Menschen auch weiter vor Krieg und Terror. Das individuelle Recht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar. 

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir stehen für Ordnung und Humanität. Mit dem Sicherheitspaket haben Sie heute die Gelegenheit, die innere Sicherheit in unserem Land massiv zu stärken. Ganz herzlichen Dank auch für die gute Kooperation innerhalb der Koalitionsfraktionen.

(Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP - Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Witz des Tages! Die ganze Rede! - Beatrix von Storch (AfD): Besser wird es heute nicht mehr!) 

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Andrea Lindholz (CDU/CSU): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Sicherheitspaket der Ampel und weitere Anträge der Oppositionsfraktionen. Lassen Sie mich erinnern, warum wir heute hier stehen: Der Bundeskanzler hat nach den islamistischen Terroranschlägen in Mannheim und Solingen große Versprechen gemacht. Ich zitiere:

„Jede und jeder muss in unserem Land ohne Furcht vor seinen Mitmenschen leben können. … dieses Versprechen setzen wir mit aller Macht durch.“

Und weiter:

„Gleichzeitig müssen wir alles dafür tun, dass wir sicherstellen, dass sich in unserem Land solche Dinge möglichst nie ereignen. Alles, was in unserer Macht liegt, was im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt, muss auch getan werden.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen heute feststellen - und das ist traurig genug -: Der Bundeskanzler hat sein Versprechen nicht gehalten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Enrico Komning (AfD) und Robert Farle (fraktionslos) - Dorothee Bär (CDU/CSU): Das überrascht nicht!)

Seine Regierung und die Ampelfraktionen tun aktuell bei Weitem nicht alles, was möglich ist, um weitere Terroranschläge zu verhindern. Liebe Frau Innenministerin, Ihr Sicherheitspaket ist nicht die richtige Antwort auf diese Vorfälle. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christian Wirth (AfD) - Dorothee Bär (CDU/CSU): Das ist doch kein Paket!)

Schauen wir uns den Bereich der Migration an. Frau Bundesinnenministerin, Sie haben das eben angesprochen. Ich sage: Wir müssen nicht nur steuern, sondern die irreguläre Migration nachhaltig begrenzen und reduzieren; denn wir haben ein massives Sicherheitsproblem mit der massenhaften illegalen Einwanderung.

(Alexander Dobrindt (CDU/CSU): So ist es!)

Leider befindet sich trotz Ihrer Erkenntnis im Sicherheitspaket dazu quasi nichts: keine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, keine Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer, kein Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen lehnen Sie ja ohnehin nachhaltig ab. 

(Dr. Jens Zimmermann (SPD): Dann beschwert sich Herr Laschet wieder!)

Stattdessen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, haben ausgerechnet Sie die wenigen Änderungen im Bereich Migration, die da dringesteckt haben, im parlamentarischen Verfahren auch noch so weit abgeschwächt, dass sie quasi wirkungslos sind. Das ist beileibe einfach nur noch grotesk. 

(Beifall bei der CDU/CSU - Christian Dürr (FDP): Das ist falsch!)

Und wenn es noch eines einzigen Beweises bedurft hätte, wie handlungsunfähig Sie von der Ampel aktuell sind, dann haben Sie ihn in dieser Woche ganz klar geliefert. Sie haben im Innenausschuss, lieber Herr Vogel, unsere Anträge, vor allen Dingen unseren Antrag zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, blockiert. Sie haben das aus Angst davor gemacht, dass Ihre FDP-Kollegen hier heute zustimmen könnten; denn die hatten ja in der Vergangenheit immer angekündigt, dass sie zustimmen wollen.

(Christian Dürr (FDP): Nein! Gucken Sie in die Tagesordnung!)

Leider, Herr Kollege Vogel, haben Sie nicht bis zum Ende gedacht. Wir haben trotzdem einen dementsprechenden Antrag eingebracht, über den heute auch namentlich abgestimmt wird. 

Schlimm ist aber, dass Sie in dieser Woche tricksen, täuschen und heute auch noch Halbwahrheiten verbreiten. 

(Beifall bei der CDU/CSU - Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Unwahrheiten! - Dorothee Bär (CDU/CSU): Unwahrheiten sind das!)

Zur ganzen Wahrheit der letzten Nacht gehört, dass Sie bereit waren, die im Innenausschuss nicht abgestimmten Anträge heute Morgen in einer, wie wir in der Zwischenzeit wissen, leider nicht zulässigen Sonderinnenausschusssitzung mit durchzubringen, aber nur unter der Voraussetzung, dass wir unsere namentlichen Abstimmungen zurückziehen.

(Christian Dürr (FDP): Nein! Das ist falsch!)

Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, Herr Kollege Vogel und liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Das ganze Prozedere dieser Woche ist für mich nach elf Jahren im Deutschen Bundestag ein einmaliger Vorgang. Er ist grotesk, und er ist beschämend für das Thema „innere Sicherheit“. 

(Beifall bei der CDU/CSU - Christian Dürr (FDP): Das ist falsch, was Sie sagen! - Alexander Dobrindt (CDU/CSU), an die FDP gewandt: Ihr habt richtig Scheiße gebaut!)

Zum Bereich Sicherheit zwei Punkte. Frau Faeser, Sie haben sich gerade dafür gefeiert, dass nach dem Regierungsentwurf der Abgleich von Fahndungsfotos im Internet mit einer automatisierten Datenanalyse möglich sein soll. Ja, das ist gut. Das ist sogar überfällig. Das Problem ist nur: Es ist ein Trauerspiel, was die Ampelfraktionen daraus machen. Sie vertrauen Ihrer eigenen Regierung nicht, sondern schränken die im Regierungsentwurf ohnehin schon kleinen Möglichkeiten noch weiter ein, indem sie von schweren Straftaten zu besonders schweren Straftaten heraufstufen, indem sie die Anordnung durch den Behördenchef festlegen, indem sie eine Evaluierung durch Außenstehende mit reinnehmen. Das ist ebenfalls ein unglaublicher Vorgang. Ich möchte es mit den Worten des Deutschen Richterbundes sagen: Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, wollen das ohnehin „zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen“. Das wird dem Thema „innere Sicherheit“ nicht gerecht. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie setzten gestern noch eins obendrauf. Das Thema „IP-Adressen-Speicherung“ ist hier allseits bekannt. Wider besseres Wissen, gegen alle Fachleute brachten Sie gestern doch tatsächlich noch das unwirksame Quick-Freeze-Verfahren anstatt der zulässigen IP-Adressen-Speicherung auf den Weg. 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Christian Dürr (FDP): Ja, da sind wir wirklich unterschiedlicher Auffassung!)

Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, machen auch noch mit und werden - ebenfalls wider besseres Wissen - zustimmen. Es ist wirklich grotesk. Es ist eine Katastrophe! 

Im Grunde genommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, sage ich nur, was ich schon oft gesagt habe: Sie sind ein Sicherheitsrisiko! 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD - Zuruf von der CDU/CSU: So ist das!)

Sie sind nicht mehr einig. Sie haben in dieser Woche gezeigt: Sie können es nicht mehr. Machen Sie bitte den Weg frei für eine bessere Regierung!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren dieses Sicherheitspaket vor dem Hintergrund der entsetzlichen Tat von Solingen. An die Anhörung am 23. September 2024 mit massiver und fundierter Kritik schlossen sich intensive und - ich sage es gern hier offen und frei - harsche parlamentarische Verhandlungen an. Wir haben in allen Bereichen - Waffenrecht, Migration, Befugnisse - sehr relevante und entscheidende Verbesserungen vorgenommen. Dieses Paket wird wirksamer, aber es wird vor allem deutlich europa- und verfassungskonformer, meine Damen und Herren. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP - Thorsten Frei (CDU/CSU): Hat die Regierung was Verfassungsfeindliches vorgelegt?)

Im Waffenrecht ermöglichen wir der Polizei, einfacher anlassbezogen und verhältnismäßig Personen bezüglich des Mitführens von Messern bei großen Menschenansammlungen zu kontrollieren. Das stärkt die Sicherheit, und das stärkt die Sicherheitskräfte. Im Vorfeld dieser Zonen, die sichtbar ausgewiesen sein müssen, haben wir diese Kontrollen und damit eine Uferlosigkeit der Regelung aber ausgeschlossen, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Zu den Befugnissen. Folgendes geht nicht, Frau Lindholz: Man schafft eine maßlose Eingriffsbefugnis, garniert sie mit einer uferlosen Datei und mixt dann noch mal ein bisschen KI in diese Soße. 

(Zuruf der Abg. Andrea Lindholz (CDU/CSU))

So eine Norm - 

(Jens Spahn (CDU/CSU): Ein Regierungsentwurf!)

das sage ich gerade zu Ihnen aus der Union, die ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen produzieren - geht nicht mit uns, meine Damen und Herren. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP - Andrea Lindholz (CDU/CSU): Na, dann muss die Regierung weg! Die hat das nämlich vorgeschlagen!)

Deswegen war es zwingend und richtig, diese neuen Befugnisse klar und streng einzuhegen. Der extrem enge § 100b StPO, der die Anwendung auf schwerste Straftaten begrenzt, ist zentral. Aber auch sonst haben wir an ganz vielen großen und kleinen Schrauben gedreht, damit aus diesem Entwurf ein Gesetz wird, das in Karlsruhe bestehen kann. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP - Thorsten Frei (CDU/CSU): War das verfassungswidrig, was die Koalition gemacht hat, die Regierung, das Innenministerium? Das ist doch absurd, was Sie hier sagen! - Jens Spahn (CDU/CSU): Wer hat das denn eingebracht hier?)

Bei sensiblen Fragen des Einsatzes von KI haben wir die Notwendigkeit der Schaffung einer Rechtsverordnung im Benehmen mit der Bundesdatenschutzbeauftragten eingezogen. Das heißt, bevor es dem BMI nicht gelingt, sauber, bestimmt und schlüssig aufzuschreiben, wie genau man technisch diese neuen Befugnisse grundrechtsschonend umsetzen will, dürfen diese Werkzeuge auch nicht zum Einsatz kommen, meine Damen und Herren. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP - Detlef Seif (CDU/CSU): Das heißt, heute auch nicht beschlossen! - Thorsten Frei (CDU/CSU): Sie wollen also gar nichts!)

Wir haben die Erfassung von Echtzeitdaten wie Streams ausgeschlossen. Es wird eine wissenschaftlich unabhängige Evaluierung geben. Zudem wird sichergestellt, dass ein biometrischer Abgleich nicht gegen Personen ohne Gefahrnähe erfolgen kann. Es gibt eine Protokollierungspflicht, die festgeschrieben ist, und über die Anordnung darf nur der Präsident oder die Präsidentin entscheiden. 

(Detlef Seif (CDU/CSU): Was ist mit der Sicherheit? - Thorsten Frei (CDU/CSU): Die Grünen dürfen nie für Sicherheit verantwortlich werden in Deutschland! Das ist ja eine Katastrophe!)

Auch bezüglich der Vorgaben aus dem Entschließungsantrag erwarten wir als Parlament - und das sage ich deutlich in Richtung Bundesregierung - die exakte Einhaltung der Dinge, die wir als Parlament vorgegeben haben, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP - Thorsten Frei (CDU/CSU): Das ist ein Offenbarungseid, den Sie hier leisten!)

Und wir haben in das Paket die Prävention als zentralen Aspekt der Bekämpfung des Islamismus mit einem eigenen Entschließungsantrag eingewoben - das fehlte vor den Verhandlungen -, und das war richtig und wichtig, meine Damen und Herren. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Im Bereich der Migration ist es notwendig, Regelungen zu schaffen, die ein gerechtes europäisches Verteilungssystem im Rahmen von GEAS ermöglichen. Zentral sind Kooperation und Solidarität in Europa, Herr Frei, und zwar auf Gegenseitigkeit. 

(Lachen des Abg. Thorsten Frei (CDU/CSU) - Thorsten Frei (CDU/CSU): Zeigen Sie doch mal die Gegenseitigkeit!)

Wer wie CDU und CSU die Binnengrenzen dicht machen will, um pauschal zurückzuweisen, der zerstört Vertrauen und Solidarität und gefährdet Europa im Kern, meine Damen und Herren. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP - Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Reden Sie doch nicht so einen Unsinn!)

Menschen dürfen - das gebe ich der christlichen Partei mal mit - nicht in Verelendung und Obdachlosigkeit gedrängt werden. 

(Thorsten Frei (CDU/CSU): Was für ein Unsinn! Das wissen Sie doch!)

Wir verhindern das durch deutliche Verbesserungen bei den Härtefallregelungen und durch zusätzliche Voraussetzungen bei den Leistungsstreichungen. Es reicht eben nicht der Bescheid des BAMF. 

(Jens Spahn (CDU/CSU): Das war der Regierungsentwurf!)

Zwingend müssen alle tatsächlichen Voraussetzungen für die Ausreise gegeben sein, inklusive des von staatlicher Seite zu garantierenden Transfers in das andere europäische Land, 

(Detlef Seif (CDU/CSU): Das müssen die Sozialbehörden prüfen! Ein Riesenaufwand!)

bevor ein Leistungsentzug in Deutschland verhängt werden darf. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gerade vor dem Hintergrund der völlig kontraproduktiven Schärfe der Diskussion und der unsäglichen Verbindungen, Herr Merz, zwischen den Themen Terror und Migration ist es entscheidend, 

(Dorothee Bär (CDU/CSU): Die Grünen dürfen einfach nicht regieren! Die Grünen sind ein Sicherheitsrisiko!)

dass diese Regelungen von Verhältnismäßigkeit, von Humanität und von Rechtsstaatlichkeit geleitet sind. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Darauf verpflichtet uns das Grundgesetz, meine Damen und Herren.

(Thorsten Frei (CDU/CSU): Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unsere Land! Furchtbar!)

Noch ein einziger Gedanke zum Abschluss. Es gibt einen Grund für die Regeln dieses Hauses. Für unsere Verfahren und Beratungen braucht man die notwendigen Anhörungen, alle Formen und Fristen, schlicht ausreichend Zeit für angemessene parlamentarische Beratung. 

(Friedrich Merz (CDU/CSU): Ah ja!)

Ich plädiere dafür, dass wir als Parlament in Zukunft diese Regeln hart verteidigen, 

(Friedrich Merz (CDU/CSU): Wieder einhalten! Einhalten wäre gut!)

auch wenn Bundesregierung oder Bundesrat Druck machen. 

(Thorsten Frei (CDU/CSU): Sie machen es doch nur in der Koalition! Aber nicht im Parlament! Wir haben die Änderungsanträge am Dienstag noch gar nicht gehabt! Das ist doch wirklich der Hammer!)

Ich werbe um Zustimmung. 

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth. 

(Beifall bei der AfD)

Dr. Christian Wirth (AfD): 

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren der deutschen demokratischen Fraktionen! Am Mittwoch hat die Union im Innenausschuss erlebt, wie die Ampel eine Brandmauer gegen sie errichtet und ihre Anträge von der Tagesordnung gefegt hat. Willkommen in Ihrer neuen Demokratie! Das ist umso bedauerlicher, da Sie in einer Fleißarbeit sämtliche Anträge der AfD der letzten Jahre kopiert haben. 

Aber: Wir lassen Sie nicht aus der Verantwortung als Verursacher der Migrationskrise in Deutschland und in Europa. 

(Beifall bei der AfD)

Trotzdem werden wir Ihren Anträgen zustimmen. Allein uns fehlt der Glaube, dass Sie diese Maßnahmen in einer neuen Koalition durchsetzen wollen oder können. Mit wem auch? In den Ländern, in denen Sie regieren, schieben Sie genauso wenig ab wie die Ampelparteien. 

Nach den Messermorden von Mannheim und Solingen hat die Ampel harte Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Leider, wie immer, ist dieses Paket als Luftnummer gestartet und in den letzten Tagen zu einer lächerlichen Migrationsshow verkommen. 

Die Bürger wollen nicht mehr von migrantischer Gewalt, Islamismus, Terror, Bandenkriegen und Clankriminalität bedroht werden. Die Bürger wollen keine Bomben an Hauseingängen oder Messerangriffe als reale Bedrohung in ihrem Alltag. Die Bürger, gerade Frauen und Mädchen, wollen nicht mehr aus dem öffentlichen Raum, aus öffentlichen Verkehrsmitteln, aus Schwimmbädern verdrängt werden. Die Bürger wollen nicht zusehen müssen, wenn die eigenen Kinder von ausländischen Gruppen verprügelt oder radikalisiert werden. Die Bürger wollen nicht, dass Frauen, Homosexuelle, Juden und Christen als Menschen unterer Klassen behandelt werden. Die Bürger haben ein Recht auf ihre Heimat, und sie wollen diese Heimat auch wiedererkennen. 

(Beifall bei der AfD)

Trotzdem haben Sie sich in den letzten Tagen einen peinlichen öffentlichen Überbietungskampf geliefert, Ihr Sicherheitspaket völlig auszudünnen. 

Jeder illegale Migrant aus islamisch geprägten Ländern kann weiterhin nach Deutschland einreisen. Eine konsequente Zurückweisung an den Grenzen will die Ampel nicht. 

Jeder illegale Migrant, der über Nachbarländer nach Deutschland reist, muss keine Abschiebung in einen anderen EU-Mitgliedstaat befürchten; denn die Ampel will nur zurückweisen, wenn diese dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Die Registrierung nach Eurodac reicht Ihnen nicht. 

Jeder illegale Migrant kann weiter herkommen und hohe Sozialleistungen beziehen. Leistungskürzungen soll es nur geben, wenn der Mitgliedstaat einem Übernahmeersuchen zustimmt und das Übernahmeersuchen auch vollzogen wird. Das ist in einem Bruchteil der Fälle so. 

Jeder illegale Migrant, der mit radikalen Ansichten nach Deutschland kommt oder sich hier radikalisiert, kann seine Fantasien frei ausleben. Es gibt in Ihrem Papier hiergegen schlicht keine Maßnahmen. 

Jeder Attentäter kann auch weiterhin sein Messer spazieren tragen. Er muss es einfach in einem Rucksack verpacken nach Ihren eigenen Ausnahmeregeln zum Waffenrecht. 

Was Sie hier treiben, ist eine Verhöhnung der Opfer und Bürger. 

(Beifall bei der AfD)

Nach Ungarn steigen auch die Niederländer und sogar Polen aus dem europäischen Asylsystem aus. Der Vorzeigeeuropäer Donald Tusk gibt Deutschland zu Recht die Schuld am Versagen des europäischen Asylsystems. Sinngemäß: In Deutschland geht Ideologie vor Gemeinwohl. 

Der einzige Weg, den kulturellen Untergang Deutschlands und Europas abzuwenden, ist die sofortige Schließung unserer Grenzen.

(Beifall bei der AfD)

Voraussetzungen für die offenen Binnengrenzen nach den EU-Verträgen sind nämlich die Sicherung der Außengrenzen und die Bereitstellung eines funktionierenden Asylsystems durch die EU. Beides ist gescheitert. Also ist das europäische Asylrecht zu suspendieren und Artikel 16a Grundgesetz und deutsches Asylrecht anzuwenden, bis die EU ihren Vertragsverpflichtungen nachkommt.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle (fraktionslos))

Wie das rechtlich geht, können Sie gerne unseren Anträgen entnehmen; für die Grünen gerne auch in einfacher Sprache.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frechheit!)

Sie von der Ampel hingegen beweisen nur, dass aus der selbsternannten Fortschrittskoalition eine Muss-fort-Koalition geworden ist, und das möglichst schnell.

Vielen Dank und Glück auf!

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle (fraktionslos))

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Konstantin Kuhle (FDP): 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der terroristische Anschlag von Solingen hat uns allen gezeigt, dass es einen Zusammenhang gibt 

(Dorothee Bär (CDU/CSU): Ach so!)

zwischen innerer Sicherheit auf der einen Seite und geordneter Migration auf der anderen Seite.

(Thorsten Frei (CDU/CSU): Das müssen Sie mal dem Herrn von Notz erklären!)

Es gibt in diesem Haus vier Fraktionen, von der SPD über die Grünen 

(Dorothee Bär (CDU/CSU): Nein! Die Grünen wissen das nicht!)

und die FDP bis hin zu CDU/CSU, die gemeinsam die Möglichkeit haben, das Problem irregulärer Migration

(Beatrix von Storch (AfD): Illegaler!)

in den Griff zu kriegen. 

(Thorsten Frei (CDU/CSU): Aber der von Notz will es ja nicht!)

Je mehr sich diese vier Fraktionen über das Thema Migration zerstreiten und öffentlich in die Wolle kriegen, desto mehr profitieren davon diejenigen, die das Problem gar nicht lösen wollen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU): Da haben Sie einen guten Beitrag geliefert mit Ihrem Verfahren!)

Wir Freie Demokraten sind deswegen davon überzeugt, dass es ein gemeinsames Gespräch der demokratischen Fraktionen zur Frage der Migration geben sollte. Unser Land braucht zusätzliche politische Maßnahmen, um die irreguläre Migration weiter zu senken. Bei manchen dieser Maßnahmen, wie beispielsweise mehr Befugnisse für die Bundespolizei bei Abschiebungen, teilen wir Freie Demokraten die Auffassung der Union. Andere Maßnahmen, wie die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, werden im Bundesrat parteiübergreifend vorgeschlagen, von Parteien, die hier in der Opposition oder der Regierungskoalition sind und in den Ländern gemeinsam regieren.

(Friedrich Merz (CDU/CSU): Von den Grünen diktiert!)

Es wäre sinnvoll, weil es diese Vorschläge gibt, möglichst bald zu einem geordneten Verfahren für gemeinsame Vorschläge in der Migrationspolitik zurückzukehren.

(Andrea Lindholz (CDU/CSU): Ihr habt drei Jahre Zeit gehabt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das heutige Sicherheitspaket ist nicht genug. Es ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. 

(Alexander Hoffmann (CDU/CSU): Ein Schrittchen!)

Aber die Verhandlungen auf dem Weg zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration müssen weitergehen.

(Beifall bei der FDP)

Nur, man muss dann auch mal Maßnahmen beschließen. Es ist gut, darüber zu verhandeln. Es ist gut, darüber zu sprechen. Aber wenn konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, dann muss man auch springen. Und heute bringt die Koalition erneut Maßnahmen auf den Weg für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wir sorgen dafür, dass Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, weil ein anderer Staat in Europa für ihren Asylantrag zuständig ist, keine Sozialleistungen mehr bekommen. 

(Detlef Seif (CDU/CSU): Das stimmt doch nicht!)

Wir sorgen dafür, dass Menschen, die in ihr Heimatland zurückkehren, leichter ihren Schutzstatus verlieren können. 

(Abg. Alexander Hoffmann (CDU/CSU) meldet sich zu einer Zwischenfrage) 

Und wir sorgen dafür, dass Straftaten - gerade mit Messern - zu einer schnelleren Ausweisung führen. Diese Maßnahmen kommen so, wie die Bundesregierung sie vorgeschlagen hat. Alle Maßnahmen sind längst überfällig, und wir sollten sie heute beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Herr Kuhle, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hoffmann?

Konstantin Kuhle (FDP): 

Nein, ich würde gerne fortfahren.

(Dorothee Bär (CDU/CSU): Sehr schade! Sehr schade!)

Diese Maßnahmen sind wichtige Bausteine auf dem Weg zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration. Und diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. 

Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Waffenrecht kommen. Ich habe mich selbst durch viele Gespräche und Besuche bei der Bundespolizei davon überzeugen lassen, dass erweiterte Kontrollmöglichkeiten gerade an Bahnhöfen, gerade bei Veranstaltungen - mit Blick auf das Thema Waffen und die gestiegene Gewaltkriminalität in Deutschland - Sinn ergeben können. 

(Dorothee Bär (CDU/CSU): Na also!)

Weitere Schritte im Waffenrecht fallen mir und vielen anderen aus meiner Fraktion aber nicht leicht. Denn die Freien Demokraten haben ein besonderes Verhältnis zu den Legalwaffenbesitzern, zu den Jägern, zu den Sportschützen und zum ländlichen Raum. 

(Dorothee Bär (CDU/CSU): Krokodilstränen!)

Deswegen bitte ich alle, denen das Waffenrecht besonders am Herzen liegt, die Version des Sicherheitspakets, die heute hier auf dem Tisch liegt, mit dem zu vergleichen, was das Bundesinnenministerium in der Vergangenheit im Bereich des Waffenrechts vorgeschlagen hat. Sie werden feststellen: kein Halbautomatenverbot, kein Verbot des Gastschießens bei Schützenvereinen, kein Armbrustverbot, keine Ausweitung der psychologischen Gutachten, keine Regelabfrage beim Gesundheitsamt und kein Kleiner Waffenschein bei SRS-Waffen. 

(Zurufe von der AfD)

Diese Vorschläge gehen teilweise noch auf Horst Seehofer zurück. Dass sie nicht umgesetzt werden, liegt daran, dass die Freien Demokraten am Tisch saßen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP)

Ich bitte alle, denen das Waffenrecht am Herzen liegt, 

(Steffen Janich (AfD): … nie wieder FDP zu wählen!)

die Version des Sicherheitspakets, das heute zur Abstimmung steht, mit der ursprünglichen Entwurfsfassung zu vergleichen. Sie werden feststellen: Anders als ursprünglich gedacht, gibt es für alle Messerverbotszonen, auch für die neu dazugekommenen, einen einheitlichen Ausnahmekatalog für Menschen, die ein berechtigtes Interesse am Führen eines Messers haben. Diese Menschen können mit diesem Gesetz erkennen, was sie dürfen und was sie nicht dürfen. Und die Legalwaffenbesitzer werden nicht über Gebühr belastet. All das haben wir im parlamentarischen Verfahren geändert. Anders als ursprünglich gedacht, wird auch die Erweiterung der Möglichkeit zur vorläufigen Sicherstellung auf sechs Monate beschränkt. Diese Änderungen gibt es, weil Menschen am Tisch saßen, denen die Legalwaffenbesitzer nicht egal sind, sondern denen die Schützen und die Jäger am Herzen liegen.

(Beifall bei der FDP)

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich etwas zu den digitalen Ermittlungsbefugnissen sagen. Die Anhörung zum vorliegenden Sicherheitspaket - das ist in der Debatte schon zum Ausdruck gekommen - hatte ein ganz klares Ergebnis, ein Ergebnis, das so klar war, wie es selten bei Anhörungen der Fall ist.

(Andrea Lindholz (CDU/CSU): Weil klar war, wen man einladen muss zur Anhörung!)

In der Anhörung zum vorliegenden Sicherheitspaket ist unmissverständlich klar geworden, dass die biometrische Gesichtserkennung und die automatisierte Datenanalyse sehr schwere Grundrechtseingriffe sind. Und wenn man unbedingt will, dass unsere Sicherheitsbehörden diese Befugnisse bekommen, dann muss man die Voraussetzungen deutlich strenger ausgestalten. Genau das haben wir gemacht. 

(Andrea Lindholz (CDU/CSU): Aber doch nicht von „schwer“ zu „besonders schwer“! Das ist ja wohl der Hammer!)

Und wer solche Befugnisse einsetzen will, der muss dafür einen technischen Plan haben. Man kann so eine Befugnis nicht blind ins Gesetz schreiben. Deswegen stellen wir sicher, dass die Befugnisse erst dann zum Einsatz kommen können, wenn die technischen Details in der Bundesregierung gemeinsam mit der Bundesdatenschutzbeauftragten geklärt sind.

(Andrea Lindholz (CDU/CSU): So ein Misstrauen gegenüber den Behörden! Unglaublich!)

Damit haben wir diese Befugnisse bürgerrechtlich eingehegt. Und es ist gut, dass wir das gemacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie heute um Zustimmung zu diesem Paket; denn ich glaube, dass weitere Schritte zur geordneten Migration nach Deutschland nötig sind.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Alexander Throm (CDU/CSU): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses sogenannte Sicherheitspaket ist weitgehend wirkungslos. 

(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben Sie schon gesagt, als Sie die letzte Version noch nicht hatten, Herr Throm! Das macht es nicht glaubwürdiger!)

Es bleibt weit hinter dem zurück, was der Bundeskanzler nach Solingen den Menschen in diesem Land versprochen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das, was heute auf dem Tisch liegt, ist der Gesetz gewordene Wortbruch des Bundeskanzlers. Und das werden wir Ihnen zeigen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Bundeskanzler wollte im Rahmen der Möglichkeiten alles für mehr Sicherheit tun, damit ein solcher Anschlag zukünftig möglichst nicht mehr stattfinden kann. Und die Ampel tut genau das Gegenteil. 

Herr von Notz und der Herr Kollege Kuhle haben es gerade beschrieben: Sie haben das ursprüngliche Vorhaben der Regierung - es war ein Regierungsentwurf - so zurückgefahren, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, quasi wirkungslos ist.

(Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verfassungskonform, Herr Throm!)

Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich mal Justizminister Buschmann gegen die FDP und gegen die Grünen hier verteidigen muss.

(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! So weit ist es gekommen!)

Denn er hat einen deutlich wirkungsvolleren Entwurf vorgelegt. Und Sie haben ihn entwertet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn Sie auf die Experten in der Anhörung hören, dann hören Sie auch mal auf die Experten der Praxis: BKA, Bundespolizei, der Richterbund - alle fordern die IP-Adressen-Speicherung. Das ist es, was hier fehlt. Sie tun nichts dergleichen - im Gegenteil. Der Bundeskanzler hat mit der FDP einen billigen Deal gemacht: Die FDP stimmt der Mietpreisbremse zu und dafür verzichtet die Bundesregierung, der Bundeskanzler auf die IP-Adressen-Speicherung. Nur Quick Freeze soll kommen.

(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist mehr, als Sie jemals zustande gebracht haben!)

Ich will es Ihnen nochmals vorhalten, Herr Dürr. Ich will es Ihnen vorhalten.

(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mehr, als Sie jemals zustande gebracht haben!

BKA: „Für die Identifizierung eines noch unbekannten Tatverdächtigen selbst bietet das Quick-Freeze-Verfahren keinen Nutzen …“ Keinen Nutzen!

(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben der Polizei seit Jahren nichts gegeben! Nur verfassungswidrige Regelungen!)

Sie lassen die innere Sicherheit, die Menschen hier im Stich - jeden Tag - ohne diese Vorratsdatenspeicherung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist eine zusätzliche und vor allem unnötige Gefährdung der Sicherheit der Menschen in unserem Land; es geht vor allem um die Fälle Terror und Kindesmissbrauch.

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Throm, das glauben Sie doch selber nicht, was Sie sagen!)

Ihr Bundeskanzler, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, hat die Sicherheit der Menschen in Verhandlungen mit der FDP gegen die Mietpreisbremse verscherbelt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, so schön einfach kochen Sie es runter! - Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist selbst ein bisschen zu flach für Sie!)

Und Ihr Sicherheitspaket? Es ist keine einzige Maßnahme im Bereich Migration enthalten, die tatsächlich den Zuzug nach Deutschland verhindert und begrenzt: keine sicheren Herkunftsländer, keine Aussetzung des Familiennachzugs, auch keine Zurückweisungen. Und wenn Sie es ansprechen Herr von Notz,

(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!)

dass man auf europäischer Ebene kooperativ sein müsste und deswegen keine Zurückweisungen macht:

(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie erinnern Europa, das Projekt?)

Ihr Bundeskanzler - das ist auch Ihr Bundeskanzler -

(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist auch Ihr Bundeskanzler!)

ist inzwischen auf der europäischen Ebene der Außenseiter. Er durfte beim Rat gestern noch nicht mal mit am Tisch sitzen und mitverhandeln, wo es um die neue europäische Migrationspolitik geht.

(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer erzählt Ihnen denn so was?)

Er ist der Außenseiter in Europa.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und jetzt geht es um die Dublin-Flüchtlinge, denen Sie die Sozialleistungen entziehen wollen. Schauen wir mal, was dabei herausgekommen ist.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, schauen Sie sich das mal an! - Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schauen Sie es sich genau an!)

Das geht nur bei denjenigen - entsprechend dem Regierungsentwurf -, bei denen ein anderer EU-Staat die Rücknahme zusagt. Entsprechend einer Antwort auf eine Anfrage der Linken waren zum Stichtag 30. Juni 2024 exakt 24 872 Personen davon betroffen, dass andere Länder die Rücknahme zugesagt haben. Dann aber muss die Abschiebung angeordnet werden - schon nach dem Regierungsentwurf. Damit sind es dann noch 6 840 Personen zum Stichtag 30. Juni 2024, die von einem Leistungsausschluss betroffen sein könnten. Und dann haben Sie einen Änderungsantrag gestellt. Die Ausreise muss jetzt tatsächlich und rechtlich möglich sein.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was denn sonst? - Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, was denn sonst, Herr Throm?)

- Hören Sie doch einfach mal zu. Dann erfahren Sie, wie wirksam Ihr Sicherheitspaket ist.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir hören Ihnen zu!)

Damit fallen die Geduldeten unter den 6 840 weg. Es sind 5 356 Geduldete.

(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es macht sie doch verfassungskonform!)

Bleiben summa summarum 1 484 Personen zum 30. Juni 2024, bei denen ein Leistungsausschluss überhaupt möglich wäre.

(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!)

Das ist die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit Ihres Sicherheitspaketes.

(Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf von der CDU/CSU: Absurd!)

Sie haben hier heute nichts vorgelegt. Der Bundeskanzler, die Ampel ist alles schuldig geblieben, was Sie den Menschen nach Solingen versprochen haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dirk Wiese (SPD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Sicherheitspaket, das wir heute hier im Deutschen Bundestag abschließend beraten, wird die Bundesrepublik Deutschland sicherer machen. Es ist wirksam aus Sicht der Ampelkoalition, und es ist vor allem anwendbar in der Praxis. Und darum ist es richtig, dass wir das nach intensiven Verhandlungen auf den Weg gebracht haben - ja -, dass wir auch Hinweise, Punkte aus der Anhörung im parlamentarischen Verfahren ernst genommen haben. Ich will das ganz deutlich sagen und meinen Dank aussprechen an die Kollegen Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle. Ja, wir haben dieses Struck’sche Gesetz hier zur Anwendung gebracht. Aber das hat dieses Sicherheitspaket, das heute auf dem Tisch liegt, besser gemacht und vor allem rechtssicherer gemacht. Darum kann ich nur daran appellieren, diesem Gesetz heute auch zuzustimmen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Frau Lindholz, wenn Sie hier davon sprechen, dass wir ein Sicherheitsrisiko wären mit Blick auf das, was hier heute auf dem Tisch liegt,

(Detlef Seif (CDU/CSU): So ist das!)

dann muss ich Ihnen sagen: Der Rekordmeister bei Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht bei Sicherheitsgesetzen ist die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es!)

Seit Jahren wollten Sie mit dem Kopf durch die Wand. Sie sind immer wieder in Karlsruhe gescheitert. Sie haben einen auf den Deckel gekriegt. Es gibt keine Fraktion hier im Deutschen Bundestag, die aus Karlsruhe öfter einen auf den Deckel bekommen hat.

(Zuruf des Abg. Alexander Throm (CDU/CSU))

Und von daher: Das, was wir auf den Weg gebracht haben, ist richtig. Es ist auch richtig vor dem Hintergrund, dass der Staat einen Schutzauftrag für die Bürgerinnen und Bürger hat. Darum war es richtig, dass die Bundesregierung nach den fürchterlichen Terroranschlägen reagiert hat, die wir bei uns im Land erlebt haben. Und ich will noch mal sagen: Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, macht dieses Land sicherer.

Es ist richtig, dass wir bei den Befugnissen den Behörden mehr Möglichkeiten geben. Denn - ich sage es ganz offen - wenn es Blogger gibt, wenn es Leute aus der Zivilgesellschaft gibt, die bei der Terrorismusfahndung mehr Möglichkeiten bei öffentlich zugänglichen Quellen haben, in Situationen, in denen Leute Fotos selbst aktiv in die Netzwerke stellen, dann sage ich ganz klar: In solchen Situationen, bei einer klaren Abwägung von Freiheit und Sicherheit, ist es vertretbar, das nach rechtsstaatlichen Grundsätzen den Behörden zur Verfügung zu stellen. Und darum ist es richtig, dass wir das noch mal angepackt haben, verbessert haben und rechtssicher gemacht haben. Darum ist das ein guter Schritt heute.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht (FDP))

Ich will auch ausdrücklich sagen, dass wir beim Waffenrecht genau hingeschaut haben. Auch hier halte ich es für richtig, was auf dem Tisch liegt. Ja, wir müssen ehrlich sagen, es wird nicht jede Tat verhindern können. Aber wir machen das Sicherheitsnetz enger. Wir sorgen letztendlich dafür, dass weniger Möglichkeiten bestehen. Darum ist auch das, was wir hier auf den Weg gebracht haben, völlig vertretbar. Selbstverständlich haben wir diejenigen im Blick, die zum Beispiel bei der Jagd ein Messer haben, die unterwegs sind, die Handwerker, die unterwegs sind, oder auch die Sportschützen. Auch hier haben wir in den parlamentarischen Beratungen gute Möglichkeiten und Regelungen für die Praxis gefunden. Auch darum ist das, was heute auf dem Tisch liegt, zustimmungsfähig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht (FDP))

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch etwas zur Migration sagen: Diese Koalition hat einen klaren Kompass. Wir machen in der Migrationspolitik alles,

(Detlef Seif (CDU/CSU): Das ist aber die falsche Richtung!)

was unter dem Punkt „Humanität und Ordnung“ zusammengefasst wird. Diese Koalition hat das Staatsbürgerschaftsrecht auf den Weg gebracht, was Menschen Möglichkeiten gibt, in diesem Land anzukommen. Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht, das denjenigen die Chance gibt, hier eine Perspektive zu haben, hier zu arbeiten, hier zu leben, in Sicherheit zu leben. Wir haben als Koalition gleichzeitig das Fach- und Arbeitskräftegesetz auf den Weg gebracht. Das heißt, wir haben wichtige Punkte auf den Weg gebracht. Aber eins eint uns auch, und das ist der Punkt der Ordnung. Am Ende muss der Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland auch durchgesetzt werden. Und das ist immer etwas, was der klare Kompass dieser Koalition ist. Darum ist auch dieser Teil des Sicherheitspaketes heute mit den Änderungsanträgen zustimmungsfähig, und es ist richtig, das heute so auf den Weg zu bringen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Von daher: Dieses Gesetz - ich habe es angesprochen - ist wirksam. Es ist rechtssicher. Es schützt die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land. Darum werbe ich heute dafür, dem Sicherheitspaket zuzustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Steffen Janich.

(Beifall bei der AfD)

Steffen Janich (AfD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, stehen fest an der Seite der Sportschützen, Waffensammler und Jäger. Wir lehnen eine erneute Verschärfung des Waffengesetzes ab.

(Beifall bei der AfD)

Bei den schrecklichen Morden von Solingen und Mannheim waren nicht die Messer das Problem, sondern die Täter, welche diese Messer für ihre Mordzwecke eingesetzt haben.

(Beifall bei der AfD)

Es ist an der Zeit, den Blick auf die eigentlichen Ursachen dieser Taten zu lenken. Unbescholtene Bürger, welche das Brauchtum pflegen und dem Sport in Schützenvereinen nachgehen, dürfen nicht zur Zielscheibe einer verfehlten Migrationspolitik werden.

(Beifall bei der AfD)

Was wir heute beraten, ist die Fortsetzung eines jahrelangen ideologischen Feldzugs gegen mehr als 2 Millionen rechtstreue Legalwaffenbesitzer. Was mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz unter der GroKo begann, geht in dieser Initiative weiter, welche die Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit und Eignung von Erlaubnisinhabern nochmals ausdehnt. Das extremste Beispiel für unverhältnismäßige Freiheitsbeschneidung ist die Änderung der Bestimmung des § 46 WaffG. Künftig dürfen die unteren Waffenbehörden nicht erst während oder nach einem waffenrechtlichen Widerrufsverfahren, sondern schon beim bloßen Verdacht auf eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit die Wohnung des Waffenbesitzers betreten und dessen Waffen und Munition für die Dauer von sechs Monaten sicherstellen. Widerspruch und Anfechtungsklage hingegen haben natürlich keine aufschiebende Wirkung. Von Vertrauen in die eigenen Bürger kann bei dieser Waffenpolitik keine Rede sein. Hier sagen wir Nein.

(Beifall bei der AfD)

Generelle Messerverbote für rechtstreue Bürger auf Märkten und öffentlichen Veranstaltungen werden die innere Sicherheit nicht erhöhen. Die Tatwaffen der Terroranschläge von Solingen und Mannheim unterlagen bereits einem allgemeinen Führungsverbot, und der Tatort in Mannheim lag in einer Waffenverbotszone. Keine der aktuellen Gesetzesänderungen hätte diese barbarischen Verbrechen verhindert. 

(Beifall bei der AfD)

Was Deutschland unsicher macht, sind nicht die gesetzestreuen Sportschützen. Es sind die Islamisten, die Ihre Politik in unser Land gebracht hat und die sich von unseren deutschen Gesetzen nicht beeindrucken lassen. 

Von den fast 4 000 Messerangriffen im vergangenen Jahr allein in Berlin wurden 53 Prozent von Ausländern begangen; 

(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

die meisten davon waren Türken und Syrer. Und genau diese Tätergruppe schützt die Ampel noch zusätzlich; denn ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass die zuständigen Sicherheitsbehörden zur Durchsetzung von Messerverboten keine Personen kontrollieren dürfen, welche anhand ihrer Abstammung oder Herkunft ausgewählt werden. 

Wir sagen: Ein Gesetz, das seine Hände schützend über die Straftäter hält, aber rechtstreue Bürger mit weiteren Repressionen belegt, ist ein schlechtes Gesetz. Die AfD lehnt diesen Entwurf mit Nachdruck ab. 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der AfD)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir hatten einen terroristischen Mordanschlag in Solingen mit islamistischem Hintergrund, bei dem drei Menschen barbarisch getötet wurden. Das ist schrecklich und braucht eine entschiedene Antwort aus Politik und Gesellschaft. 

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir dulden keinen Islamismus. Wer unsere Freiheit zerstört, bekommt unseren Widerstand. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP - Steffen Janich (AfD): Man kann es ja sehen!)

Gleichzeitig müssen wir angesichts dieser Debatte, die mit einer unmittelbaren Vermischung von innerer Sicherheit und Asyl geführt wird, darüber reden, dass wir, wenn wir über Asyl reden, über Menschen reden. Wir reden über Geflüchtete mit einem besonderen Lebensschicksal. 

Marcel Reif hat in einer ergreifenden Rede an diesem Pult in einem Satz gesagt - ich zitiere -: „… dann lass ich Ihnen diesen Satz hier: … Sei ein Mensch!“

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Uns allen würde es sehr gut zu Gesicht stehen, bei dieser Debatte den Kompass der Humanität und Empathie nicht wegzulegen, 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

gerade wenn sie von einigen so unversöhnlich, so scharf und aufgeregt geführt wird - gerade dann. Das gilt für alle, angefangen bei der Spitze dieses Landes. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Detlef Seif (CDU/CSU): Sie haben aber den Kompass für die Sicherheit verloren!)

Nun noch mal ein konkreter Blick auf das Waffenrecht. Natürlich wird nicht jede Tat dadurch verhindert. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. 

(Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig!)

Aber wenn weniger Waffen im öffentlichen Raum sind, dann sorgt das für mehr Sicherheit, und dazu können auch Waffenverbotszonen beitragen. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir senden das Signal aus: Niemand in diesem Land braucht eine Waffe oder ein Messer, wenn er rausgeht. Wir haben Polizistinnen und Polizisten, die mit aller Entschlossenheit für unsere Sicherheit sorgen, und bei denen ist das gut aufgehoben. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft (AfD))

Wenn wir über Sicherheit reden, müssen wir auch darüber reden, dass immer noch circa 1 000 Personen mit rechtsextremem Hintergrund über eine Waffenerlaubnis verfügen. Es darf nicht sein, dass solche Leute einen legalen Zugang zu Waffen haben. Deswegen ist es auch richtig, dass wir mit diesem Gesetz bei der Frage der Entwaffnung von Extremisten vorangehen und das Waffenrecht verschärfen. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ein weiterer Punkt ist wichtig, der hier Teil eines Entschließungsantrages ist. Prävention wird ja immer wieder gern als etwas Weiches geframt. Aber gerade Prävention ist harte Sicherheitspolitik 

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und der entscheidende Schlüssel gegen Turboradikalisierung und die Tiktokisierung des Islamismus.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen ist es richtig, dass wir hier entsprechende Beschlüsse fassen. Wir stärken die Zusammenarbeit mit Schulen und Jugendzentren sowie Justizvollzugsanstalten. Wir wollen die Plattformregulierung verschärft wissen. Und - das wird nicht allen gefallen, aber es ist auch sehr wichtig - wir müssen endlich das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es kann nicht sein, dass der Kampf gegen Radikalisierung blockiert wird. Echte Sicherheit braucht Prävention und Schutz gleichermaßen,

(Dr. Götz Frömming (AfD): Sie haben es nicht verstanden!)

und das gehen wir an. 

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Götz Frömming (AfD): Die Grünen sind ein Teil des Problems! Sie haben überhaupt nichts verstanden! - Zuruf des Abg. Thorsten Frei (CDU/CSU))

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Stephan Thomae (FDP): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Asylsystem, wie es heute ist, funktioniert nicht mehr. Es ist dysfunktional geworden

(Steffen Janich (AfD): Dann kümmert euch!)

im Angesicht der hohen, zu hohen Zahl von Flüchtlingen. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, diese Dysfunktionalitäten zu beseitigen - Schritt für Schritt, aber eben auch zielstrebig. 

Für meine Fraktion ist die Neuordnung der Migration kein Klacks. Bürgermeister, Landräte, Lehrer, Betreuer in Kindergärten: Sie alle stöhnen unter Überlastung und brauchen Entlastung. 

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Deswegen ist es die gemeinsame Aufgabe der Politik - von Bund, Ländern und Kommunen; der demokratischen Mitte dieses Parlaments, der SPD, der Grünen, der FDP, der Union -, dieses Thema anzugehen. 

Ich will eines sagen, meine Damen und Herren: Wenn behauptet wird, dass die Maßnahmen zur besseren Steuerung und Begrenzung der Migration in diesem heute vorgelegten Gesetzentwurf verwässert und abgeschwächt worden seien,

(Detlef Seif (CDU/CSU): Die wirken überhaupt nicht!)

dann antworte ich: Das ist nicht richtig. Von den verschiedenen Maßnahmen zur besseren Migrationssteuerung, die dieser Gesetzentwurf enthält, will ich zwei für mich sehr wichtige herausgreifen: 

Erstens: der Verlust des Schutzstatus bei Heimatreisen ohne triftigen sittlichen Grund. Das versteht doch kein Mensch, dass jemand, der aus seinem Heimatland flieht, Schutz vor Verfolgung begehrt, bei uns Schutz erhält, dann in dieses Heimatland zurückreist. Das ist eine Dysfunktionalität, die wir mit diesem Gesetz beseitigen. 

(Thorsten Frei (CDU/CSU): Ja, eben nicht! Das ist eine Sollvorschrift!)

Das sollte doch im Konsens aller in diesem Hause sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP - Thorsten Frei (CDU/CSU): Das ist eine Sollvorschrift! - Detlef Seif (CDU/CSU): Das ist unwirksam!)

Einen zweiten wichtigen Punkt will ich ansprechen: die Leistungsstreichung für ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge. Es versteht doch auch keiner, dass ein Flüchtling, dessen Asylantrag abgelehnt worden ist, weil ein anderes EU-Land für ihn zuständig ist, der aber nicht freiwillig ausreist, was er eigentlich tun müsste, weiterhin die vollen Leistungen bei uns bekommt. 

Es wird über die Frage gestritten, ob das viele oder wenige Fälle sind. Der entscheidende Punkt ist, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge feststellt, dass eine Überstellung rechtlich und faktisch möglich ist. Das ist bei all den Fällen der Fall, wo eine Übernahmeerklärung anderer EU-Länder vorliegt,

(Christian Dürr (FDP): So ist es!)

und das sind um die 50 000 Fälle pro Jahr; das ist also eine hohe Zahl, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Das sind weitere Schritte, die wir heute gehen, um Dysfunktionalitäten im Asylsystem zu beseitigen. Frühere Schritte sind schon erfolgt: Bezahlkarten, sichere Herkunftsstaaten, Migrationsabkommen, keine Ankündigung von Abschiebungen, Betretungsrecht in Gemeinschaftsunterkünften und, und, und. 

(Detlef Seif (CDU/CSU): Zurückweisungen wäre das Richtige!)

Diese zeigen auch schon erste Wirkungen, meine Damen und Herren. Die Zahl der Asylanträge ist um 30 Prozent gesunken, die Zahl der Abschiebungen ist um 20 Prozent gestiegen. Es sind also wirksame Maßnahmen. 

Es werden nicht die letzten Maßnahmen sein - damit komme ich zum Schluss -, und deswegen würde ich mich freuen, wenn die Union diesen Weg mit uns mitgehen würde. 

(Detlef Seif (CDU/CSU): Der Weg, den Sie gehen, ist aber unwirksam!)

Hier sollten Sie springen: Hic Rhodus, hic salta! 

Die Debatte der letzten Tage zeigt, dass wir weitergehen müssen. Es bleibt eine gemeinsame Aufgabe für uns alle, mehr Ordnung und Kontrolle in die Migration zu bringen. Deshalb bleibt die Tür für die Union von unserer Seite auch immer geöffnet, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP - Josef Oster (CDU/CSU): Ja, wie heute im Innenausschuss!)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Marc Henrichmann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Marc Henrichmann (CDU/CSU): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe in den sieben Jahren, die ich in diesem Hohen Hause mitarbeiten darf, noch nie eine Sachverständigenanhörung erlebt, insbesondere zum Thema Waffenrecht, die so vernichtend war wie die zu diesem Gesetzentwurf.

(Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Es ist wie bei der „Titanic“, die den Eisberg gerammt hat: Der Rumpf ist weit offen, Wasser tritt ein. Und Sie haben sich jetzt entschlossen, noch mal überzustreichen, und sind der Meinung: Es reicht. - Und es reicht nicht! 

In Solingen, meine Damen und Herren - das ist vielleicht auch der Grund, warum draußen die Stimmung so hochkocht -, war es ein radikalisierter islamistischer Täter mit einem verbotenen Messer in einer jetzt schon existierenden Waffenverbotszone. 

(Christian Dürr (FDP): Deswegen gibt’s mehr Kontrollen jetzt!)

Und Sie wollen uns ernsthaft weismachen, Ihre Gesetzesvorschläge hätten Solingen verhindert? Das ist Quatsch! Sie regulieren an der Sache vorbei. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar (fraktionslos) - Christian Dürr (FDP): Sie wollen alles verbieten!)

Deswegen haben wir hier einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir wollen nicht die Rechtstreuen in diesem Land - auch nicht die Einsatz- und Rettungskräfte -, die Messer tragen, die Gurtschneider tragen, adressieren und in den Fokus nehmen. 

(Dr. Jens Zimmermann (SPD): Ach Gott!)

Sie müssen die Täter, die Islamisten, in den Blick nehmen. Sie müssen die 30 bis 40 Millionen illegalen Waffen in Deutschland in den Blick nehmen. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar (fraktionslos))

Das tun Sie nicht. 

In diesem hektischen Reparaturbetrieb verkaufen Sie uns jetzt, Sie hätten für die Legalwaffenbesitzer einiges erreicht. Es stehe überall - bei Einsatz- und Rettungskräften oder bei Jägern zum Beispiel - immer in Zusammenhang mit der jeweiligen Tätigkeit. 

(Dr. Jens Zimmermann (SPD): Eben haben Sie noch was anderes gesagt! - Christian Schreider (SPD): Sie widersprechen sich ja selbst! Ist ja peinlich!)

Und dann kommt aber der Begriff „anerkannter Zweck“. Sie wissen offenbar nicht - weil Sie mit den 550 Vollzugsbehörden in Deutschland nicht sprechen -, dass die Auslegung solch unbestimmter Rechtsbegriffe jetzt schon unbändige Probleme bereitet, 

(Andrea Lindholz (CDU/CSU): Wahnsinn! Völlig irre!)

und Sie machen es mit zusätzlichen Begriffen im Vollzug jetzt noch viel, viel schlimmer. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Anstatt das klarzustellen, machen Sie neue Fässer auf, und das sorgt für Unsicherheit und Gefahr in diesem Land, nicht für Sicherheit. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christian Wirth (AfD))

Deswegen fand ich es einigermaßen drollig, dass uns jetzt verkauft worden ist: Das ist ja überhaupt kein Thema. In Zukunft darf man ein Messer im Rucksack mitführen, weil das ja nicht zugriffsbereit geführt ist. - Wohlgemerkt: auf Volksfesten! - Also ernsthaft: Ich mache den Reißverschluss auf, will ein Messer rausziehen, und mit drei Handgriffen habe ich es in der Hand. - Für mich ist das zugriffsbereit. 

(Heiterkeit des Abg. Thorsten Frei (CDU/CSU) - Dr. Silke Launert (CDU/CSU): Ja!)

Also, dem, der das glaubt, was ihm da verkauft wird, ist nicht zu helfen. Das wird Vollzugsprobleme machen. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es gibt 550 Behörden und 1,6 Millionen händische Abfragen bei den Landesverfassungsschutzämtern. Ich sage das auch mit Blick in den Rückspiegel etwas selbstkritisch: Ja, auch wir haben da vielleicht nicht aufgepasst. - Aber man darf Fehler machen; man darf sie nur nicht zweimal machen.

(Zuruf des Abg. Christian Schreider (SPD))

Was Sie jetzt machen: Sie packen der Bundespolizei, dem Zollkriminalamt, den Landespolizeidienststellen die gleichen Verpflichtungen in den Rucksack. Wer macht die Arbeit eigentlich beim Zoll? Wer macht die eigentlich bei der Bundespolizei? Wer macht das? Und wer soll das bei den 550 Kommunalbehörden tun? Das ist zum Scheitern verurteilt, und es bringt Unsicherheit, keine Sicherheit. 

(Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann (SPD))

Und deswegen - da können Sie auch in unseren Entschließungsantrag gucken - fordern wir einen Sicherheitsgipfel mit Bund, mit Ländern, mit Vollzugsbehörden, um genau diese Fragen ein für allemal rechtssicher zu klären.

(Dr. Jens Zimmermann (SPD): Die Länder sind ja total interessiert an der Debatte!)

Ich gehe sogar noch weiter: Das Waffenrecht ist wie ein altes Haus. Es droht auseinanderzubrechen. Wir müssen es gemeinsam mit den Fachleuten neu aufbauen. Wir brauchen eine lückenlose digitale Behördenvernetzung. Informationen müssen doch fließen! Sie sagen uns doch immer, Sie seien digital.

(Christian Schreider (SPD): Sie nicht!)

Nix sind Sie! Analog sind Sie! 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir brauchen digitale Register. Diese Forderung finden Sie in unserem Entschließungsantrag. 

Zum Schluss möchte ich fragen: Was ist das für ein Signal an Einsatz- und Rettungskräfte, an Schützen, an Jäger, die sich rechtstreu verhalten? 

(Dr. Jens Zimmermann (SPD): Billig!)

In Ihren Sonntagsreden beschwören Sie ja immer den Kampf gegen den Populismus. Wir brauchen jeden redlichen Demokraten im Kampf gegen Populisten und Extremisten, meine Damen und Herren.

(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sie schaffen Rechtsunsicherheit und blankes Misstrauen gegenüber diesen Demokraten. Kehren Sie um! 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Weniger Misstrauen gegen die Aufrechten und viel mehr Aktionen, Handlung und Einsatz gegen Islamisten und Extremisten!

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Jens Zimmermann (SPD): Das war populistisch! - Christian Schreider (SPD): Das war selbst unter Ihrem Niveau! Peinlich ist das!)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort für den Bundesrat der Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel. 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Christian Pegel, Minister (Mecklenburg-Vorpommern): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst vielen Dank für die Möglichkeit, den praktischen Blick der Ausländerleistungs- und Sicherheitsbehörden der kommunalen Familie und der Länder als Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns in Ihre heutige Debatte einstreuen zu dürfen. Ich hoffe, ich wirke mit diesem Praktikerblick nicht zu sachlich-kühl in der bislang erlebten Debatte. 

Alle Praktiker wissen selbstverständlich, dass die Gauß‘sche Verteilungskurve über die Zusammensetzung von Menschen natürlich auch in diesem Themenfeld gilt. Das vorliegende Gesetzespaket konzentriert sich auf einen kleineren Teil der Gauß‘schen Verteilungskurve, den Teil, der uns strafrechtlich in den Ländern erheblich herausfordert. 

Diesem kleineren Teil gibt der Rechtsstaat mit dem vorliegenden Gesetzespaket ein sehr klares Signal: Niemand hat das Recht, bei Polizei und Staatsanwaltschaften binnen weniger Monate Dutzende Akten anlegen zu lassen; niemand hat das Recht - egal welcher Nationalität oder Herkunft -, schwerste Straftaten zu begehen oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gänze abzulehnen und zu bekämpfen. Und nichts anderes wollen und tun Extremisten, Gefährder und andere Terrorismusverdächtige, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und ja, das ist nur ein kleiner Teil der Menschen, die die Gauß‘sche Verteilungskurve abbildet; aber für genau diese Fälle bietet das Gesetz künftig mehr Handhabe. Hierzu den Praktikerblick beisteuern zu dürfen, lohnt sich an mehreren Stellen, unter anderem bei den Dublin-Verfahren mit ihren strengen Fristen, innerhalb derer Schutzsuchende in die EU-Nachbarstaaten zurückgeführt werden müssen. Gelingt das nicht in diesen Fristen, fällt das Asylverfahren in Deutschland an. Gezieltes Untertauchen führt dazu, dass diese Fristen gerissen werden und die Asylverfahren hier geführt werden müssen. 

Eines gehört auch zur Diskussion: Selbstverständlich kann während dieser Zeit des Untertauchens auch heute schon eine Leistungskürzung erfolgen. Aber die Betonung, meine Damen und Herren, liegt auf „kann“ und dem damit verbundenen rechtlichen Risiko der Leistungsbehörden. Den Leistungsausfall zur Regel zu machen, hilft daher unseren Praktikerinnen und Praktikern in den Leistungs- und Ausländerbehörden. Vielen Dank dafür!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Weil die Besorgnis zuweilen eine Rolle gespielt hat: Niemand wird künftig vor Gemeinschaftsunterkünften Menschen sehen, die hungern oder dursten. Wenn jemand nach längerer Zeit des Untertauchens zurückkommt, wird er ein Bett und eine Mahlzeit erhalten, dann aber eben im Nachgang sehr schnell zurücküberstellt werden. Hier wurde in den Gesetzesberatungen noch einmal deutlich nachgesteuert. 

Das gilt übrigens auch für das Nachjustieren im Waffenrecht, und auch hier lohnt sich ein Blick in die Praxis. Ich weiß - das ist hier erwähnt worden -: Ein Gesetz wird niemanden daran hindern, ein Messer auf ein Volksfest mitzunehmen. Bisher, meine sehr geehrten Damen und Herren, konnten die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, die das feststellten, häufig aber nicht einmal das Messer aus dem Verkehr ziehen. Diesen Frust pur bei Polizeikolleginnen und Polizeikollegen beseitigt der aktuelle Entwurf. Auch dafür herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Künftig darf nämlich kontrolliert und unter vielen Umständen auch das Messer eingezogen werden. Meine Damen und Herren, kein Besucher braucht auf einem Volksfest ein Messer. 

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) - Dr. Jens Zimmermann (SPD): Ja! Gut, dass es mal einer sagt! - Zuruf der Abg. Beatrix von Storch (AfD))

Feinjustiert wurde in Ihren Beratungen auch bei den erweiterten biometrischen Ermittlungsmöglichkeiten, und damit wurde ein echtes Anti-Schwerststraftaten-Gesetz geschaffen. Dieses vollkommen neue Instrument gibt es nur bei besonders schweren Straftaten. Es darf nur von der Behördenleitung beantragt werden, 

(Andrea Lindholz (CDU/CSU): Na super!)

und ein Gericht entscheidet darüber, ob es wirklich genutzt werden darf. 

(Andrea Lindholz (CDU/CSU): Prima! - Thorsten Frei (CDU/CSU): Sollen wir das jetzt noch loben, oder was?)

Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren - und das gilt für alle demokratischen Fraktionen dieses Hohen Hauses -, dass keiner ein Interesse an einer besonders lauten Debatte zu diesem Thema haben kann. Denn ich bin aus der Länder-Praktiker-Sicht davon überzeugt, 

(Dr. Götz Frömming (AfD): Ja, das haben wir jetzt verstanden! - Steffen Janich (AfD): Das haben Sie schon dreimal gesagt!)

dass die große Mehrheit der Menschen da draußen fest davon überzeugt ist, dass der Staat und seine Strafverfolgungsbehörden zur Terrorabwehr und zur Bekämpfung schwerster Straftaten schon längst alles technisch Machbare ausschöpfen und nutzen, um solche Straftaten aufzuklären

(Thorsten Frei (CDU/CSU): Ja, aber rechtlich nicht!)

und Gefährder, Extremisten oder Terrorverdächtige zu finden. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dass das noch nicht der Fall ist, kriegen Sie keinem erklärt, und deshalb bitte ich Sie dringend: Enttäuschen Sie unsere Kolleginnen und Kollegen nicht! Geben Sie ihnen diese Instrumente an die Hand! Machen Sie die Praxis stärker! 

Vielen Dank für Ihre Diskussion und für dieses Bemühen. Ich wünsche weiterhin eine erfolgreiche Debatte. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Clara Bünger. 

(Beifall bei der Linken)

Clara Bünger (Die Linke):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Maßnahmen, die die Ampel heute beschließen will, „sind nicht nur ineffektive Scheinlösungen gegen islamistischen Terrorismus, sondern sie legitimieren rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative“. 

(Christian Schreider (SPD): So ein Quatsch! - Zuruf des Abg. Martin Reichardt (AfD))

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine ganze Gruppe Geflüchteter „für die Tat eines Einzelnen pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt und in ihren Rechten substanziell eingeschränkt“. - Das, liebe SPD, sind gar nicht meine Worte. Sie haben es vielleicht gemerkt: Diese Bewertung stammt aus einem öffentlichen Appell von mehr als 6 000 Ihrer Mitglieder.

(Beifall bei der Linken)

Diesem Appell für Menschenwürde, für eine humane Asylpolitik und für internationale Solidarität können wir als Linke uns nur anschließen.

(Beifall bei der Linken)

Aber was macht die Ampel? Aus der verheerenden Kritik in der Sachverständigenanhörung wurden völlig unzureichende Konsequenzen gezogen. Insbesondere hält die Ampel an dem Plan zur Aushungerung unerwünschter Geflüchteter durch den Entzug sämtlicher Sozialleistungen fest - anders als es hier gerade gesagt wurde.

(Christian Schreider (SPD): Es ist schäbig, was Sie da sagen!)

Dieser Plan ist nicht nur unmenschlich und eines sozialen Rechtsstaats unwürdig, er ist auch ein klarer Verstoß gegen verbindliches EU-Recht und gegen klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Erst letzte Woche haben wir hier Maßnahmen zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen, und heute legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der die Rechtsprechung dieses Gerichts zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums für alle Menschen in Deutschland mit keiner Silbe berücksichtigt und ignoriert.

Das Sicherheitspaket wird niemandem Sicherheit bringen und keine weiteren Terroranschläge verhindern. Dafür bräuchte es eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den komplexen Ursachen von Terrorismus, eine ordentliche Finanzierung von Präventionsarbeit, politische Bildungsangebote und Deradikalisierungsprogramme.

(Beifall bei der Linken)

Wo sind diese Maßnahmen? Davon hören wir nichts von Ihnen.

(Dr. Christian Wirth (AfD): Da geht keiner hin!)

Im Appell der SPD-Mitglieder heißt es an einer Stelle:

„Das Nachgeben der demokratischen Parteien vor rechten Forderungen gefährdet die Demokratie und unsere Gesellschaft nachhaltiger, als es Faschisten alleine jemals könnten.“

(Enrico Komning (AfD): Ja, Linksfaschisten! - Beatrix von Storch (AfD): Da klatschen nicht mal Ihre eigenen Leute!)

Liebe Abgeordnete der demokratischen Parteien, wir stehen an einem historischen Kipppunkt der Demokratie. Lassen Sie sich nicht von Herrn Scholz unter Druck setzen - und auch nicht von jemand anderem! Schützen Sie die Menschenwürde! Folgen Sie Ihrem Gewissen! Lehnen Sie diesen populistischen Gesetzentwurf ab! Setzen Sie sich mit uns für eine humane Asylpolitik und eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen ein, anstatt die Geflüchteten zu bekämpfen!

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken - Zuruf des Abg. Martin Reichardt (AfD))

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tobias B. Bacherle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Tobias B. Bacherle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere in Anbetracht der jüngsten Anschläge in unserem Land sind wir uns hoffentlich alle einig, dass Sicherheitsbehörden auch im digitalen Zeitalter ihren Job machen können müssen und dass sie dafür auch digitale Kompetenzen, entsprechende moderne Tools brauchen. Aber diese Erkenntnis, liebe Union, darf uns doch nicht kopflos machen. Daher möchte ich zwei Punkte hervorheben, die im parlamentarischen Verfahren für uns besonders gewichtig waren.

Solche Kompetenzen müssen robust aufgestellt werden. Sie müssen unserem Recht entsprechen; denn es bringt uns doch überhaupt nichts, wir gewinnen überhaupt nichts, wenn wir viel Geld und Ressourcen aufwenden, um in eine Richtung zu gehen, die dann in einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird, und wir wieder mit nichts dastehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich muss Ihnen das wirklich sagen: Das ist eine Lehre aus Ihrer Regierungszeit, aber nicht im positiven Sinne. Es ist eine Lehre aus Ihren zahlreichen Schiffbrüchen in Karlsruhe. Und ja, dass Sie Quick Freeze hier anbringen, ist auch eine solche Lehre. Aber Sie haben hier den Begriff eingebracht und danach alles falsch gemacht. 

(Thorsten Frei (CDU/CSU): Quick Freeze ist von der FDP!)

Die Lehre ist: Quick Freeze ist ein zielgerichtetes, angemessenes und robustes Instrument. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP - Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU - Josef Oster (CDU/CSU): Aber wirkungslos! - Alexander Throm (CDU/CSU): Unglaublich!)

Dass das hier nicht drin ist, ist relevante Kritik, die auch wir teilen. Wir hätten es uns natürlich als Teil in diesem Gesetzespaket gewünscht.

Das andere ist - und jetzt halten Sie sich fest -: Solche Sachen müssen zielgerichtet sein. Es geht uns doch nicht darum - natürlich wollen wir es robust machen -, hier eine Grundrechtsabwägung für alle einzuführen. 

(Detlef Seif (CDU/CSU): Sicherheit muss am Ende herauskommen!)

Wenn man sich im Abwägungsprozess entscheidet, digitale Befugnisse für die Polizei und das Bundeskriminalamt zu erweitern, um die Sicherheit aller vor Terrorismus zu gewährleisten,

(Dr. Yannick Bury (CDU/CSU): Da sieht man, dass das nichts bringt!)

dann darf dies nur die Menschen treffen, von denen die konkrete schwerwiegende begründete Gefahr ausgeht. Es kann nicht sein, dass wir hier als Kollateralschaden die digitalen Grundrechte aller verletzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP - Andrea Lindholz (CDU/CSU): Unglaublich!)

Ich muss das wirklich einmal sagen: Leichtfertigkeit auf diesem Gebiet ist nicht angebracht. Ich kann es mir nur mit Merkel-Nostalgie im allerfalschesten Sinne erklären, dass Sie ausgerechnet dem Zitat, das schon 2013 aus der Zeit gefallen war, hinterhertrauern. Das Internet ist für uns nicht mehr Neuland, und auch digitale Rechte und Digitalisierung sind für uns nicht Neuland. 

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP - Andrea Lindholz (CDU/CSU): Ogottogott! - Dr. Yannick Bury (CDU/CSU): Sie haben keine Ahnung, wovon Sie sprechen!)

Ich muss es wirklich in aller Klarheit sagen: Dass meine Partei mit ihren bürgerrechtlichen Wurzeln im Bündnis 90 hier mit am Tisch saß, dass mit uns Bündnisgrünen eine Bürgerrechtspartei mit Biss am Tisch saß, macht das Paket sicherer und robuster.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch des Abg. Moritz Oppelt (CDU/CSU))

Und ich sage es in aller Ernsthaftigkeit: 15 Jahre Fachpolitik von Konstantin von Notz haben sich an der Stelle ausgezahlt, weil er fachpolitische Expertise eingebracht hat.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Saskia Esken (SPD))

Ich würde mir wünschen, dass Sie sich von dieser Ernsthaftigkeit eine kleine, winzige Scheibe abschneiden. Sie wollen doch auch mal wieder Verantwortung übernehmen und nicht nur kurzfristige Stiche setzen. 

(Alexander Throm (CDU/CSU): Peinlich! Peinlich, was Sie hier aufführen!)

- Ein Punkt noch - darauf habe ich mich nämlich vorbereitet -: Peinlich ist, so was von der Partei zu hören, die Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzchef im Amt gelassen hat.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP - Peter Beyer (CDU/CSU): Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Aber nicht zu Ihrer Rede!)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort für die Gruppe BSW Klaus Ernst.

(Beifall beim BSW)

Klaus Ernst (BSW): 

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bacherle, das war ja ein schneidiger Auftritt. Aber wir haben auch wahrgenommen, dass es vor allen Dingen die Grünen waren, die in der letzten Zeit eine vernünftige Sicherheitspolitik in diesem Land verhindert haben.

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Dr. Silke Launert (CDU/CSU) - Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was machen Sie denn hier?)

Das möchte ich Ihnen mal in aller Klarheit sagen, damit wir uns da nicht falsch verstehen.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was machen Sie denn hier, Herrn Ernst? Sind Sie mal wieder da? - Zuruf des Abg. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Richtig ist: Wir müssen handeln, und zwar jetzt und nicht irgendwann. Wir brauchen eine Begrenzung unserer Migration, und wir brauchen einen handlungsfähigen Staat in diesen Fragen. Deshalb sind auch Grenzkontrollen und Grenzüberwachung richtig. In der letzten Zeit war das sehr erfolgreich. 

Ich habe kein Verständnis dafür - das möchte ich der Koalition noch mal sagen -, dass Sie im Ausschuss tatsächlich einen vernünftigen Antrag in dieser Frage verhindert haben, sodass wir hier nicht mal darüber abstimmen können. Ich halte es für falsch, dass wir auch dann nicht über die Frage der Grenzschließungen reden, wenn Leute aus sicheren Herkunftsländern zu uns kommen und eigentlich kein Aufnahmerecht haben. Ich finde es nicht korrekt und unserem Sicherheitsbedürfnis auch nicht angemessen, dass Sie sich so verhalten haben, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BSW)

Richtig ist: Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen zeitgemäß ermitteln können, gerade auch im Cyberraum. Wir brauchen deshalb auch die biometrische Gesichtserkennung und eine entsprechende Datenauswertung. Aber die Befugnisse müssen zielgenau und eng begrenzt sein und entsprechend angewendet werden. Eine Massenüberwachung von unbeteiligten Bürgern im Zusammenhang mit diesen Fragen lehnen wir eindeutig ab. 

(Beifall beim BSW)

Meine Damen und Herren, begrenzen wir den Zustrom, der unsere Gesellschaft und Kommunen überfordert, jetzt, und ergreifen wir dazu die entsprechenden Maßnahmen! Aber integrieren wir auch Geflüchtete, die dauerhaft bei uns bleiben, mit aller Kraft in das Leben auf dem Arbeitsmarkt! Das brauchen wir nämlich auch.

Bei aller Überwachung und bei allen Fragen, die dabei auftreten, möchte ich noch eines deutlich sagen: Nicht jeder in diesem Land, der eine andere Meinung hat, ist automatisch ein Staatsfeind oder kein Demokrat. Deshalb müssen wir aufpassen, wie wir unsere Gesetze gestalten. 

(Beifall beim BSW - Bruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt auch niemand, Herr Ernst! Was reden Sie da? Niemand sagt das! - Christian Schreider (SPD): Sagen Sie das mal in Moskau! - Gegenruf des Abg. Klaus Ernst (BSW): Genau deshalb!)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sebastian Hartmann (SPD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beginnen wir doch ganz vorn. Ich danke der Bundesregierung - Nancy Faeser, Marco Buschmann und Robert Habeck - für die sofortige Vorlage eines gemeinsamen Entwurfes in der handlungsfähigen Ampelregierung.

(Zuruf des Abg. Jens Spahn (CDU/CSU) - Beatrix von Storch (AfD): Die Fortschrittskoalition!)

Wenige Tage nach einem dramatischen Terroranschlag in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen wurde Handlungsfähigkeit bewiesen. Wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen und uns zu dieser den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gegenüber bekennen.

Ich gebe der Union recht, dass man bei einzelnen Paragrafen fragen kann: Und, hätte es diesen einen Terroranschlag verhindert? Ja, in Solingen hätte das Land Nordrhein-Westfalen, Schwarz-Grün regiert, nur geltendes Recht anwenden müssen; denn der Täter hätte abgeschoben werden müssen. Das gehört zur Wahrheit dazu.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deswegen wird sich keiner, auch angesichts der Regierungszeit und der Verantwortung von Angela Merkel und Horst Seehofer, von der Verantwortung freimachen können. Für uns in der Sozialdemokratie zählt Folgendes: ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das unter Merkel gescheitert ist und wo wir als Deutschland andere Staaten Europas alleingelassen haben. Es zählt dazu, dass wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen haben in einem Land, das von der Union unter Mühen als Einwanderungsland anerkannt worden ist.

(Dorothee Bär (CDU/CSU): Die ganze SPD-Fraktion gibt gerade persönliche Erklärungen ab!)

Es zählt auch dazu, dass wir auf der anderen Seite ganz klar eine Ordnung einführen.

Deswegen ist es richtig, dass im Asylrecht Regelungen zum Leistungsausschluss dann gelten, wenn andere Staaten zuständig sind. Der Begriff „Leistungsausschluss“ ist von der Wortwahl her schon irreführend; denn es gibt in einem gemeinsamen, einigen Europa keinen Leistungsausschluss. Nur, dieser Leistungsanspruch ist nicht in Deutschland entstanden, sondern ein anderes europäisches Land ist dafür zuständig; auch das gehört zur Wahrheit dazu.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Der Sozialstaat kennt Rechte und Pflichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, der liberale Rechtsstaat ist nicht dann stark, wenn die Behörden schwach sind. Sie merken doch, wie sehr diese Debatte auch in unsere Koalitionskreise hineinragt, wenn der grüne Koalitionspartner parallel im Bundesrat einen Vorschlag für die Vorratsdatenspeicherung als Entschließungsantrag einbringt

(Zurufe von der CDU/CSU: Aha!)

und zeigt, dass Sie in der Sache eigentlich nicht klar sind. Was wollen Sie denn? Die europarechtskonforme Vorratsdatenspeicherung, oder wollen Sie hier möglicherweise nur das Quick-Freeze-Verfahren?

Es ist die Kunst und unsere gemeinsame Verantwortung als Regierung, als Koalition, zu zeigen: Wir sind bereit zum Handeln, zur Übernahme persönlicher Verantwortung.

(Dorothee Bär (CDU/CSU): Mir reicht das doch auch nicht!)

Und ich sage Ihnen: Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir das Waffenrecht schon nach dem dramatischen Anschlag auf die Zeugen Jehovas in Hamburg verschärfen können und müssen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es hilft nicht: Heute ist der Tag, an dem wir abstimmen. Heute zeigen wir Verantwortung.

Die Sprüche „100-prozentige Sicherheit wird es nicht geben“ und „Das Paket ist zu klein und zu wenig“

(Detlef Seif (CDU/CSU): Das ist aber so! Es muss besser werden! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU)

dürfen niemals - niemals! - dazu führen, dass man nichts tut, dass man sich nicht hinterfragt, dass man den Rechtsstaat nicht anpasst. Es geht darum, dass Praktikerinnen und Praktiker in diesem Land, die Polizistinnen und die Polizisten, die jeden Tag das Recht, die Freiheit und unsere Rechtsstaatlichkeit verteidigen, das entsprechende Instrumentarium an die Hand bekommen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ganz genau! Warum machen Sie’s dann nicht?)

Sie merken auch angesichts der Stille, dass wir gemeinsam handeln.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch auf den Tribünen: Wir ducken uns nicht weg vor der Verantwortung.

(Zuruf von der AfD)

Es ist kein kleinliches Spiel zwischen Regierung und Opposition, wenn man sich in einer namentlichen Abstimmung oder möglicherweise in einem Ausschuss oder aufgrund einer Vertagung von der Verantwortung ausnimmt.

Lieber Herr Merz, ich danke dafür, dass wir bestimmte Dinge auch in gemeinsamer Regierungszeit zusammen mit Ihrer Fraktion in Verantwortung umgesetzt haben. Ich bedauere, dass wir uns gerade als demokratische Kräfte beim Thema Migration so weit voneinander entfernt haben. Wenn das Angebot ernst gemeint ist, das die FDP hier in den Raum gestellt hat, dann muss man darüber sprechen.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Aber wir sollten uns an dieser Stelle nicht zerstreiten; denn der Gegner unseres demokratischen Miteinanders und eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems steht rechts.

Deswegen lade ich Sie alle herzlich ein, zuzustimmen. Man kann das guten Gewissens tun. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Josef Oster.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Josef Oster (CDU/CSU): 

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, Frau Ministerin, Sie haben am Ende Ihrer Rede die gute Zusammenarbeit und die gute Atmosphäre in den Beratungen der Koalition gelobt. Gleichzeitig wissen wir, dass der Kanzler mit der Vertrauensfrage drohen musste.

(Christian Schreider (SPD): Ach Quatsch! Blödsinn!)

Also, ich muss zugeben: Diese Art von Humor mag ich, Frau Ministerin.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Fakt ist aber doch: Außer faulen Kompromissen bekommt diese Koalition nichts mehr auf die Reihe. Wenn eine Koalition nicht mehr in der Lage ist, in akuten Fragen der inneren Sicherheit vernünftige Ergebnisse zu präsentieren, dann ist diese Koalition faktisch gescheitert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und wenn ein Bundeskanzler ein Machtwort braucht, um selbst einen Minikompromiss durchzusetzen, dann ist auch dieser Bundeskanzler faktisch gescheitert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich brauchen wir mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden. Natürlich brauchen wir echte Zurückweisungen an unseren Grenzen. Sie verschließen aber weiterhin die Augen vor den Realitäten in unserem Land. Vor allen Dingen leben Sie aber weiterhin Ihr Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden in unserem Land aus, und genau das ist fatal für unser Land.

(Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf der Abg. Saskia Esken (SPD))

Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht diese Stillstandskoalition sogar noch einen Schritt weiter. Sie bekommt nicht nur selbst nichts mehr auf die Reihe. Sie hat auch offensichtlich blanke Angst vor den besseren Konzepten der Opposition, vor den besseren Ideen von uns, von der Union.

(Dorothee Bär (CDU/CSU): Ja!)

Wie sonst ist es zu erklären, dass man mit ganz üblen Tricks, mit einem groben Foulspiel versucht hat, unsere Anträge hier von der Tagesordnung nehmen zu lassen? Ich kann nur fragen: Wie verzweifelt muss diese Koalition sein, verehrte Kollegen?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christian Wirth (AfD) - Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei ist sich diese Koalition noch nicht einmal zu schade, mit der AfD im Innenausschuss über Bande zu spielen. 

(Beifall bei der CDU/CSU - Dorothee Bär (CDU/CSU): Oh, oh!)

Unsere Anträge im Innenausschuss zu streichen, die der AfD aber zuzulassen, das ist nicht nur schäbig. Das zeigt auch, was Ihre Sonntagsreden zum Thema Brandmauer wert sind, nämlich nichts, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU - Dorothee Bär (CDU/CSU): Wo ist denn die Brandmauer? - Enrico Komning (AfD): Also, wirklich! Das geht ja gar nicht!)

Und dann stellen sich ein Herr Kuhle und ein Herr Hartmann hierhin und laden uns zu weiteren Gesprächen ein. Wir bzw. ich als Obmann haben doch im Innenausschuss auf genau diese Problematik hingewiesen: dass es hier nämlich zu einem Zusammenspiel mit der AfD kommt. Das haben Sie grinsend zur Kenntnis genommen.

(Dorothee Bär (CDU/CSU): Wahnsinn! Wahnsinn!)

Und heute stehen Sie hier und bieten uns Gespräche an. „Schäbig!“, kann ich nur sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU - Dorothee Bär (CDU/CSU): Wirklich schäbig! - Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Sehr gut!)

Ich kann nur fragen: Wie tief kann man als Koalition insgesamt sinken,

(Enrico Komning (AfD): Popcorn, bitte!)

wenn man solche Spielchen spielt? Ich will meine Worte auch noch mal konkret an die FDP richten; denn von ihr kam ja diese Strategie. Ich kann Sie nur fragen: Wie tief kann man sinken? 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dorothee Bär (CDU/CSU), an die FDP gewandt: Angst vor Kubicki?)

Ist es wirklich so, dass bei den Umfragewerten, die Sie haben, wirklich jede Selbstachtung verloren geht?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will die Worte von Herrn Kubicki aus seiner Rede vom vergangenen Mittwoch hier aufgreifen - eine vielbeachtete gute Rede, wenn ich das hier sagen darf -: Ich kann nicht glauben, Herr Kubicki, dass das in Ihrer Fraktion wirklich so ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, all diese Beispiele zeigen: Diese Koalition ist faktisch am Ende. Außer Minikompromissen kommt da nichts mehr zustande. 

(Widerspruch der Abg. Saskia Esken (SPD))

Deshalb kann ich Sie nur auffordern: Befreien Sie uns, befreien Sie Deutschland von dieser Regierung!

(Christian Schreider (SPD): Das ist doch Koblenzer Karneval, was ihr da macht!)

Es ist nicht mehr zu ertragen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Ich schließe die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie jetzt um Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Abstimmungsverfahren. Insgesamt werden wir jetzt neun namentliche Abstimmungen in der Westlobby durchführen. Weiterhin sind einfache Abstimmungen erforderlich, bei denen ich Sie jeweils bitten werde, zügig in den Plenarsaal zurückzukehren. Das heißt: abstimmen und wieder in den Saal kommen. Bitte beachten Sie, dass für jede namentliche Abstimmung nur zehn Minuten vorgesehen sind.

Ich bitte schon jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. Wir kommen nun zu den jeweiligen Abstimmungen.

Zusatzpunkt 7. Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13413, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/12805 in der Ausschussfassung anzunehmen. 

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/13424 vor, über den wir zuerst abstimmen werden. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt.

Die Plätze an den Urnen sind besetzt; ich bekomme das Zeichen, das ist der Fall. Damit eröffne ich die erste namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/13424. Die Abstimmungsurnen werden in zehn Minuten geschlossen.

Ist ein Mitglied im Hause, das seine Stimme für die erste namentliche Abstimmung noch nicht abgegeben hat? Dann wäre jetzt die letzte Möglichkeit. - Es sieht nicht danach aus; alle haben abgestimmt. Dann schließe ich jetzt die erste namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich kurz die Sitzung.

(Unterbrechung von 10.50 bis 11.00 Uhr)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wiedereröffnet.

Ich bitte Sie alle, Platz zu nehmen, und diejenigen, die noch draußen auf dem Gang stehen, gegebenenfalls in den Saal zu kommen. Ich bitte alle Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen zu mir nach vorn.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe insofern keine gute Nachricht, als wir diese erste namentliche Abstimmung wiederholen müssen. Warum? Ich will es mal so formulieren: Bei der Auszählung ist aufgefallen, dass in die Wahlurnen mehrere ungültige Stimmkarten eingeworfen wurden. Wir müssen jetzt ermitteln, wie das passieren konnte. Nichtsdestotrotz müssen wir jetzt die erste Abstimmung wiederholen. 

Deshalb eröffne ich noch mal die erste namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/13424. Die Abstimmungsurnen sind wieder für zehn Minuten geöffnet.

(Stephan Brandner (AfD): Die Sitzung ist doch unterbrochen, oder?)

- Die Sitzung ist nicht unterbrochen; ich sitze noch hier. Deshalb: Keine Fotos! Bitte löschen! Noch ist die Sitzung nicht unterbrochen.

Vizepräsidentin Petra Pau: 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Sollten also Mitglieder des Hauses anwesend sein, welche noch keine Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt, zu den Urnen in der Westlobby zu gehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Gibt es ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme für die wiederholte erste namentliche Abstimmung noch nicht abgegeben hat? - Ich bitte jetzt um zügiges Abstimmen. 

Ich wiederhole meine Frage: Gibt es ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme bei der wiederholten ersten namentlichen Abstimmung noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die erste namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich kurz die Sitzung.

(Unterbrechung von 11.16 bis 11.23 Uhr)

Vizepräsidentin Petra Pau: 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Bevor ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der wiederholten ersten namentlichen Abstimmung bekannt gebe, teile ich Ihnen unser Ermittlungsergebnis zu den Ursachen dieser notwendig gewordenen Wiederholung der ersten namentlichen Abstimmung mit. Es handelt sich hierbei tatsächlich um ein Verwaltungsversehen. Sie wissen, wir haben heute neun namentliche Abstimmungen, und manche der Auszählungen laufen fast parallel. Wir brauchen also alle Urnen, die uns zur Verfügung stehen; das haben wir ja nicht so oft. Eine Urne wurde nicht ordnungsgemäß überprüft, bevor sie zur Abstimmung eingesetzt wurde. Es war tatsächlich ein Bündel von Abstimmungskarten einer Abgeordneten, welche dem Hause schon länger nicht mehr angehört, in dieser Urne vom Tag der Ein- und Ausblicke.

(Zuruf des Abg. Friedrich Merz (CDU/CSU))

Das kann man jetzt so oder so sehen, aber ich möchte sagen: Dort, wo Menschen unterwegs sind, können auch Fehler geschehen.

(Beifall)

Ich bitte Sie, uns dabei zu unterstützen, wenn Sie öffentlich, auf Social Media und anderswo, weitere Ermittlungen angestellt haben sollten, das richtigzustellen und den ordnungsgemäßen Verlauf der weiteren Sitzung hier sicherzustellen. Ich hoffe, dass wir heute nicht noch weitere Fehlerquellen entdecken müssen.

Ich komme nun zur Bekanntgabe des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu dem von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems:

Abgegebene Stimmkarten 662. Mit Ja stimmten 255 Abgeordnete, mit Nein 406. Es gab 1 Enthaltung. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/12805 in der Ausschussfassung.

Die Fraktion der AfD hat verlangt, einerseits über Artikel 5 - Waffenrecht - und andererseits über den Gesetzentwurf im Übrigen abzustimmen. 

Ich rufe zunächst Artikel 5 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung auf. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.

Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung über Artikel 5 des Gesetzentwurfs. Die Abstimmungsurnen werden um 11.36 Uhr geschlossen. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, nach der Stimmabgabe für eine einfache Abstimmung in den Plenarsaal zurückzukehren.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die Sitzung ist nicht unterbrochen, solange die Abstimmung läuft. Es gelten also die allgemeinen Verabredungen und Regelungen unserer Geschäftsordnung. Fotografieren und Ähnliches findet bitte auch nicht statt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die zweite namentliche Abstimmung endet in drei Minuten. Sollte also noch ein Mitglied des Hauses anwesend sein, welches noch keine Gelegenheit hatte, seine Stimme abzugeben, dann bitte ich, jetzt zügig in die Westlobby zu gehen und dies zu tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Minute endet die Zeit für die namentliche Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die zweite namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die noch in der Westlobby oder rund um den Plenarsaal unterwegs sind, in diesen zurückkehren. Ich werde die Sitzung gleich unterbrechen. Aber unmittelbar nach Bekanntgabe des Auszählungsergebnisses der zweiten namentlichen Abstimmung werden wir hier weitere einfache Abstimmungen im Plenum vornehmen. Es erleichtert uns sehr die Feststellung der korrekten Abstimmungsergebnisse, wenn Sie bis dahin Ihre Plätze eingenommen haben. Also kehren Sie dann bitte in den Plenarsaal zurück.

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse unterbreche ich kurz die Sitzung.

(Unterbrechung von 11.37 bis 11.42 Uhr)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Artikel 5 des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems - bekannt:

Abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja stimmten 375 Abgeordnete, mit Nein stimmten 275 Abgeordnete. 4 Abgeordnete haben sich enthalten. Artikel 5 des Gesetzentwurfs ist damit angenommen.

Ich rufe nun die übrigen Teile des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung auf.

Mir liegen mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Ich bitte diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer enthält sich? - Niemand. Die übrigen Teile des Gesetzentwurfs sind angenommen. Alle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen.

Dann kommen wir zur 

dritten Beratung 

und Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt.

Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/12805. Die Abstimmungsurnen werden um 11.55 Uhr geschlossen. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, nach der Stimmabgabe für eine einfache Abstimmung sofort in den Plenarsaal zurückzukehren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung endet in fünf Minuten. Sollten Sie noch nicht Gelegenheit gehabt haben, an der Abstimmung teilzunehmen, bitte ich Sie, dies jetzt zu tun und dann zügig in den Saal zurückzukehren, da wir gleich weitere Abstimmungen vornehmen. Es wird also in dem Fall keine Unterbrechung geben. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die dritte namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Sollte es also noch ein Mitglied des Hauses geben, welches seine Stimme noch nicht abgegeben hat, dann wäre jetzt der richtige Zeitpunkt. 

Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Gleichwohl frage ich: Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die dritte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. 

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, welche sich noch in der Westlobby befinden, in den Plenarsaal zurückzukehren und Platz zu nehmen.

Wir setzen die Abstimmungen fort. 

Zusatzpunkt 8. Abstimmung über den von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung. 

Auch hier liegen mir mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor, welche wir zu Protokoll nehmen. 

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13413, den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/12806 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppen Die Linke und BSW. Der Abgeordnete Farle hat auch dagegengestimmt, halten wir fest. Wer enthält sich? - Enthaltungen gibt es offensichtlich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Sind die Schriftführerinnen und Schriftführer am Platz? - Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/12806. Die Abstimmungsurnen werden um 12.07 Uhr geschlossen.

Ich bitte Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, unmittelbar nach der Stimmabgabe für einfache Abstimmungen in den Plenarsaal zurückzukehren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass die Zeit für die vierte namentliche Abstimmung gleich vorbei ist. Sollten Sie noch nicht Gelegenheit gehabt haben, Ihre Stimme abzugeben, dann tun Sie dies bitte jetzt, und kehren Sie bitte in den Plenarsaal zurück, damit wir die Verhandlungen hier unmittelbar nach Schließung der Wahlurnen fortsetzen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die vierte namentliche Abstimmung noch drei Minuten läuft, kann ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ bekannt geben:

Abgegebene Stimmkarten 660. Mit Ja stimmten 361 Abgeordnete, mit Nein stimmten 290 Abgeordnete, und 9 Abgeordnete haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die vierte namentliche Abstimmung ist vorbei.

Ich sehe auch kein Mitglied des Hauses mehr, welches seine Stimme nicht abgeben konnte. Ich schließe die vierte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Kolleginnen und Kollegen, welche sich noch in der Lobby befinden, bitte ich, in den Plenarsaal zurückzukehren und Platz zu nehmen. Das Ergebnis der vierten namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 7. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13413, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Farle. Wer enthält sich? - Die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. 

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13413, eine weitere Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? - Die Gruppe BSW. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir sind noch beim Zusatzpunkt 7. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/13414. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? - 

(Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke): Ein sehr guter Antrag!)

Die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, der Abgeordnete Farle und die Gruppe BSW. Wer enthält sich? - Niemand. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen nun zu drei Entschließungsanträgen der Fraktion der CDU/CSU. Die Fraktion der CDU/CSU hat jeweils namentliche Abstimmung verlangt. Sind die Schriftführerinnen und Schriftführer am Platz? - Das ist der Fall. Ich eröffne die fünfte namentliche Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/13415. Die Abstimmungsurnen werden um 12.20 Uhr geschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die fünfte namentliche Abstimmung endet in sechs Minuten.

Ich gebe Ihnen jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“, Drucksachen 20/12806 und 20/13413 Buchstabe b, bekannt:

Abgegebene Stimmkarten 652. Mit Ja haben 367 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 281 Abgeordnete, 4 haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten Sie noch keine Gelegenheit gehabt haben, Ihre Stimme zur fünften namentlichen Abstimmung abzugeben, bitte ich Sie, dies jetzt zu tun. Ich schließe in fünf Minuten die Abstimmung.

Die Zeit für die fünfte namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Sollte es noch ein Mitglied des Hauses geben, welches seine Stimme nicht abgegeben hat, dann mache es dies so langsam.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Soweit ich es sehen kann, konnten auch alle ihre Stimme abgeben. Ich schließe die fünfte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir machen unmittelbar weiter - ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit - : Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/13416. Ich schaue, ob die Urnen ausgetauscht werden konnten und ob die Schriftführerinnen und Schriftführer ihren Platz eingenommen haben. - Das ist der Fall. Ich eröffne die sechste namentliche Abstimmung. Die Abstimmungsurnen werden um 12.31 Uhr geschlossen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, dass die Zeit für die sechste namentliche Abstimmung demnächst endet. Sollte also noch jemand seine Stimme abgeben wollen, kann er oder sie es jetzt tun. 

Ich kann Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der fünften namentlichen Abstimmung bekannt geben - hier handelte es sich um den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“, Drucksachen 20/12805, 20/13413 und 20/13415 -:

Abgegebene Stimmkarten 652. Mit Ja stimmten 237 Abgeordnete, mit Nein 407 Abgeordnete, und 8 haben sich enthalten. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Ich mache darauf aufmerksam, dass noch immer die Zeit für die sechste namentliche Abstimmung läuft, ich aber in drei Minuten diese Abstimmung schließe. 

Ich nutze einmal die Gelegenheit: Wir haben erfreulich viele Gäste auf den Besuchertribünen, die ich natürlich auch begrüße. 

(Beifall)

Manche fragen sich vielleicht: Was machen die da unten? Wir haben uns doch zu einer Plenardebatte angemeldet. - Seit heute früh um 9 Uhr beraten wir - nach einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte - über mehrere Gesetzentwürfe, die an den Medienwänden hier zusammenfassend mit der Überschrift „Sicherheitspaket“ bezeichnet werden, und auch über Anträge von Fraktionen und Gruppen zu ebendiesem Gegenstand. 

Das ist ein sehr komplexes Thema, und es gibt bei einigen Sachverhalten auch sehr unterschiedliche Auffassungen, nicht nur zwischen den die Koalition tragenden Fraktionen und der Opposition; vielmehr gibt es auch unterschiedliche Stellungnahmen zu einzelnen Teilen der Gesetze und zu unterschiedlichen Sachverhalten. Und um das alles ordentlich auseinanderzuhalten, stimmen wir sowohl über die Gesetzentwürfe als auch über die Anträge hier namentlich ab. Das heißt, jeder Abgeordnete verlässt den Saal, sobald ich ihn dazu auffordere, und wirft in eine Abstimmungsurne die Stimmkarte seiner Wahl: eine rote, falls er den Gesetzentwurf oder Antrag ablehnt, eine blaue, falls er oder sie zustimmt, oder eine weiße, wenn sich der oder die Abgeordnete enthalten will. 

Zurzeit sind wir in der Abstimmung nicht über einen Gesetzentwurf, sondern über Entschließungsanträge der CDU/CSU-Fraktion zu ebendiesem Thema; und wir kommen im Laufe der Zeit noch zu weiteren Abstimmungen. Die Debatte dazu ist vor Eröffnung der ersten namentlichen Abstimmung gelaufen. Deshalb gab es hier zwischendurch auch Sitzungsunterbrechungen; denn manchmal ist es notwendig, erst mal ein Abstimmungsergebnis festzustellen, um zu wissen, ob ein Gesetz vielleicht geändert wurde, bevor dann namentlich darüber abgestimmt wird. 

Im Moment haben wir Abstimmungen, die unmittelbar aufeinander folgen, und sobald Abstimmungsergebnisse vorliegen, werden sie hier bekannt gegeben. Und unmittelbar nach der letzten namentlichen Abstimmung, der neunten, werden wir in der Tagesordnung fortfahren und die Debatte zum nächsten Tagesordnungspunkt beginnen. Das Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung wird dann während dieser Debatte bekannt gegeben. 

So viel zu den Abläufen. Damit haben wir die Zeit überbrückt. Die Zeit für die Abgabe der Stimmen für die sechste namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Es konnten alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgeben. Ich schließe diese namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. 

Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/13417. Ich schaue in die Westlobby, inwieweit die Urnen schon getauscht werden konnten. - Die Urnen sind ausgetauscht; die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen. Ich eröffne die siebte namentliche Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/13417. Die Abstimmungsurnen werden um 12.42 Uhr geschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die siebente namentliche Abstimmung endet in drei Minuten. Wir können diese Zeit sehr gut nutzen.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben das Ergebnis der sechsten namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, Drucksachen 20/12805, 20/13413 und 20/13416 - ermittelt. Dieses gebe ich Ihnen jetzt bekannt:

Abgegebene Stimmkarten 634. Mit Ja haben 187 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 374. 73 Abgeordnete haben sich enthalten. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Wahlurnen noch ganze zwei Minuten geöffnet sind, und bitte diejenigen, die noch keine Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben, dies jetzt zu tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die siebte namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Alle Kolleginnen und Kollegen hatten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Ich schließe die siebte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir fahren fort. 

Zusatzpunkt 9. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht - Keine weitere Belastung der Allgemeinheit“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13413, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/12976 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. 

Ich eröffne die achte namentliche Abstimmung, und zwar über die Beschlussempfehlung unter Buchstabe g auf Drucksache 20/13413. Die Abstimmungsurnen werden um 12.53 Uhr geschlossen.

Ich kann Ihnen inzwischen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Auszählungsergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, Drucksachen 20/12805, 20/13413 und 20/13417 - bekannt geben:

Abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben 249 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 394, einer hat sich enthalten. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Ich danke übrigens den Schriftführerinnen und Schriftführern, die heute Vormittag hier eine sehr gute und konzentrierte Arbeit abliefern.

(Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die achte namentliche Abstimmung ist vorbei. Alle Mitglieder des Hauses hatten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Ich schließe die achte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 30. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13413, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11626 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. 

Ich eröffne die neunte namentliche Abstimmung, und zwar über die Beschlussempfehlung unter Buchstabe e auf Drucksache 20/13413. Die Abstimmungsurnen werden um 13.04 Uhr geschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte diejenigen, die an den weiteren Beratungen nach dieser Abstimmung teilhaben wollen bzw. müssen, zügig in den Saal zurückzukommen und Platz zu nehmen. Ich beabsichtige, unmittelbar die Beratungen mit dem Tagesordnungspunkt 26 fortzusetzen.

Ich begrüße die Besucherinnen und Besucher auf den Besuchertribünen, die gerade eingetroffen sind und sich vielleicht fragen: Was machen die Abgeordneten hier unten gerade? Wir sind mitten in unserer Plenarsitzung, welche heute Morgen um 9 Uhr begonnen hat. Nach einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte standen zwei Gesetzentwürfe, die unter dem Stichwort „Sicherheitspaket“ zusammengefasst sind, und diverse weitere Änderungs- und Entschließungsanträge hier zur Debatte und in den vergangenen Stunden auch zur Abstimmung. 

Die meisten der Abstimmungen haben heute namentlich stattgefunden. Die letzte, die neunte namentliche Abstimmung, läuft gerade. Deshalb gehen die Abgeordneten hinaus, geben ihre Stimme per Stimmkarte ab und kommen in den Saal zurück, damit wir die Verhandlungen hier fortsetzen können. Das Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung wird später bekannt gegeben. Wir werden aber in wenigen Minuten oder gar Sekunden in der heutigen Tagesordnung mit dem zweiten Tagesordnungspunkt des Tages, nämlich dem Tagesordnungspunkt 26, fortfahren. Das heißt, Sie werden jetzt gleich eine entsprechende Debatte des Plenums hier erleben. Wir warten nur, bis die Kolleginnen und Kollegen von der Abstimmung zurück sind.

Ich bitte, Platz zu nehmen.

Der folgende Berichtsteil – und damit der gesamte Stenografische Bericht der 
195. Sitzung – wird am

Montag, den 21. Oktober 2024

auf der Website des Bundestages unter „Dokumente“, „Protokolle“, „Endgültige Plenarprotokolle“ veröffentlicht.