Amtliches Protokoll
142. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 1. Dezember 2023
Tagesordnungspunkt 21
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| Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) Drucksache 20/9500 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 10
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| Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes Drucksache 20/9501 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 22
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| Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen einlösen - Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors Drucksache 20/9322 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Klimaschutz und Energie |
Tagesordnungspunkt 23
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| Vereinbarte Debatte zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimakonferenz 2023 in Dubai | Es findest eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 24
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| Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Seitz, Marc Bernhard, Marcus Bühl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel Drucksache 20/9394 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 13
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| Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung | Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Matthias Helferich gegen den am 30. November 2023 erteilten Ordnungsruf wird zurückgewiesen. |
Tagesordnungspunkt 27
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| Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Drucksache 20/9091Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 20/9566 | unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9091 in namentlicher Abstimmung mit
509
Ja-Stimmen gegen 61
Nein-Stimmen bei 22
Enthaltungen |
Zusatzpunkt 11
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| Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen Drucksachen 20/4882, 20/6099 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6099 |
Tagesordnungspunkt 26
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| Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern - Entscheidung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bezüglich der polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA revidieren Drucksache 20/9495 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 12
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| Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Analyse-Software Bundes-VeRA unverzüglich einführen - Bewährte Software zur Bekämpfung von Clankriminalität nutzen Drucksache 20/9509 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 25
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| Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung | Überweisungsbeschluss: |
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 134. Sitzung am 9. November 2023 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG) - Drucksache 20/9046 wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 134. Sitzung am 9. November 2023 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG) - Drucksache 20/9048 wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 13. Dezember 2023, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit