Protokolle

Amtliches Protokoll

142. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 1. Dezember 2023

Tagesordnungspunkt 21

 

 

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023

(Nachtragshaushaltsgesetz 2023)

Drucksache 20/9500
 

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss
 

Zusatzpunkt 10

 

 

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Drucksache 20/9501
 

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss
 

Tagesordnungspunkt 22

 

 

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU 

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen einlösen - Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors

Drucksache 20/9322
 

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Klimaschutz und Energie
 

Tagesordnungspunkt 23

 

 

Vereinbarte Debatte

zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimakonferenz 2023 in Dubai

Es findest eine Aussprache statt.
 

Tagesordnungspunkt 24

 

 

Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Seitz, Marc Bernhard, Marcus Bühl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel

Drucksache 20/9394
 

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Verkehrsausschuss

Haushaltsausschuss
 

Zusatzpunkt 13

 

 

Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung

Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Matthias Helferich gegen den am 30. November 2023 erteilten Ordnungsruf wird zurückgewiesen.

Tagesordnungspunkt 27

 

 

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Drucksache 20/9091

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 20/9566
 

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9091 in namentlicher Abstimmung mit

 

509

Ja-Stimmen gegen


61

Nein-Stimmen bei


22

Enthaltungen


 

Zusatzpunkt 11

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen

Drucksachen 20/4882, 20/6099
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6099
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4882
 

Tagesordnungspunkt 26

 

 

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern - Entscheidung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bezüglich der polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA revidieren

Drucksache 20/9495
 

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
A. f. Digitales

Haushaltsausschuss
 

Zusatzpunkt 12

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Polizeiliche Analyse-Software Bundes-VeRA unverzüglich einführen - Bewährte Software zur Bekämpfung von Clankriminalität nutzen

Drucksache 20/9509
 

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat
 

Tagesordnungspunkt 25

 

 

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationaler Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum
Drucksache 20/9393
 

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
 

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 134. Sitzung am 9. November 2023 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG) - Drucksache 20/9046 wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 134. Sitzung am 9. November 2023 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG) - Drucksache 20/9048 wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 13. Dezember 2023, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN

 

gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit