Protokolle

Amtliches Protokoll

141. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 30. November 2023

Tagesordnungspunkt 7

 

 

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung

(Rückführungsverbesserungsgesetz)

Drucksache 20/9463
 

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
 

Tagesordnungspunkt 8

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen - Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie

Drucksachen 20/6408, 20/9271
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9271
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6408
 

Tagesordnungspunkt 9

 

 

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)

Drucksache 20/9044
 

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
 

Tagesordnungspunkt 10

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Erbschaftsteuer - Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen

Drucksachen 20/7295, 20/9562
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9562 in namentlicher Abstimmung mit

 

621

Ja-Stimmen gegen


31

Nein-Stimmen bei


1

Enthaltung



Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/7295
 

Zusatzpunkt 2

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
Drucksachen 20/6388, 20/8438
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8438
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6388
 

Tagesordnungspunkt 28

 

 

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
 

 

 

a)
 

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
Drucksache 20/9496
 

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
 

 

b)
 

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Datenschutz und Cybersicherheit für Autofahrer stärken
Drucksache 20/9497
 

Überweisungsbeschluss:
A. f. Digitales (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

Wirtschaftsausschuss

Verteidigungsausschuss
Verkehrsausschuss
 

 

c)
 

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marcus Bühl, Nicole Höchst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur

Drucksache 20/7669
 

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Kultur und Medien
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Haushaltsausschuss
 

 

d)
 

Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Seitz, Tobias Matthias Peterka, Carolin Bachmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zum Erhalt von Streuobstwiesen und Kleinbrennereien

Drucksache 20/9499
 

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
 

 

e)
 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Tobias Matthias Peterka, Carolin Bachmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD

Gleichbehandlung zwischen kleinen Brennereien und kleinen Brauereien herstellen

Drucksache 20/9506
 

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
 

 

f)
 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Zinsen beim Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau deckeln - Kostenfalle stoppen

Drucksache 20/9507
 

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss
 

 

g)
 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle gesetzlich garantieren

Drucksache 20/9492
 

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Zusatzpunkt 3

 

 

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
 

 

 

a)
 

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung (TA) 

Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder (HF-EMF)

Drucksache 20/5646
 

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)


Wirtschaftsausschuss

A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Digitales
 

 

b)
 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kriminalisierung der Seenotrettung verhindern
Drucksache 20/9493
 

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat
 

Tagesordnungspunkt 29

 

 

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
 

 

 

a)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Europäische KI-Verordnung - Für eine engagierte und innovationsfreundliche Mitgestaltung Deutschlands bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in Europa

Drucksachen 20/7583, 20/9477
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9477
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/7583
 

 

b)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Vorschläge der Europäischen Kommission für einen möglichen Führerscheinentzug für Personen über 70 Jahre im EU-Ministerrat ablehnen

Drucksachen 20/7580, 20/9203
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9203
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/7580
 

 

c)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 473 zu Petitionen
Drucksache 20/9373
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9373
 

 

 

 

 

 

d)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 474 zu Petitionen
Drucksache 20/9374
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9374
 

 

 

 

 

 

e)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 475 zu Petitionen
Drucksache 20/9375
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9375
 

 

 

 

 

 

f)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 476 zu Petitionen
Drucksache 20/9376
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9376
 

 

 

 

 

 

g)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 477 zu Petitionen
Drucksache 20/9377
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9377
 

 

 

 

 

 

h)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 478 zu Petitionen
Drucksache 20/9378
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9378
 

 

 

 

 

 

i)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 479 zu Petitionen
Drucksache 20/9379
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9379
 

 

 

 

 

 

j)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 480 zu Petitionen
Drucksache 20/9380
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9380
 

 

 

 

 

 

k)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 481 zu Petitionen
Drucksache 20/9381
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9381
 

 

 

 

 

 

l)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 482 zu Petitionen
Drucksache 20/9382
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9382
 

 

 

 

 

 

m)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 483 zu Petitionen
Drucksache 20/9383
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9383
 

 

 

 

 

 

n)
 

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 484 zu Petitionen
Drucksache 20/9384
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9384
 

Zusatzpunkt 4

 

 

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
 

 

 

a)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Braun, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Stabilität in autonomen kurdischen Regionen im Irak und in Syrien herstellen - Schutzzonen einrichten

Drucksachen 20/6722, 20/9519
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9519
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6722
 

 

b)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Ralph Lenkert, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Recht auf schnelles Internet für alle
Drucksachen 20/1818, 20/9569
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9569
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1818
 

 

c)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Privatadressen im Impressum
Drucksachen 20/2031, 20/9567
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9567
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2031
 

 

d)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Martina Renner, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch Bundesbehörden verbieten

Drucksachen 20/2079, 20/9565
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9565
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2079
 

 

e)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte
Drucksachen 20/2080, 20/9568
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9568
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2080
 

 

f)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für ein Offlinezugangsgesetz
Drucksachen 20/8712, 20/9563
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9563
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/8712
 

 

g)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Agrarbetriebe und insbesondere den Gartenbau absichern
Drucksachen 20/8570, 20/9561
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9561
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/8570
 

 

h)
 

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines

Fünften Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Drucksache 20/4845

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 20/5827
 

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4845 in zweiter Beratung

 

i)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der DIE LINKE.

Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien - Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel

Drucksachen 20/8953, 20/9572
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9572
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/8953
 

 

j)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden

Drucksachen 20/683, 20/9564
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9564
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/683
 

 

k)
 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 13/23

Drucksache 20/9535
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9535
 

Zusatzpunkt 5

 

 

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Industriestandort Ostdeutschland sichern und ausbauen
 

Es findet eine Aussprache statt.
 

Tagesordnungspunkt 11

 

 

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

Drucksache 20/9471
 

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss
 

Tagesordnungspunkt 12

 

 

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU 

Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China

Drucksache 20/9323
 

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat
 

Tagesordnungspunkt 13

 

 

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft

Drucksache 20/8655

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 20/9389
 

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8655

Tagesordnungspunkt 14

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen

Drucksachen 20/3687, 20/...
 

Wird abgesetzt
 

Tagesordnungspunkt 18

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Nahrungsmittelversorgung sicherstellen - Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten

Drucksachen 20/5215, 20/9259
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9259
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5215
 

Zusatzpunkt 6

 

 

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Keine nationalen Alleingänge - Die Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat auch auf nationaler Ebene verlängern

Drucksache 20/9494
 

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
 

Zusatzpunkt 7

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Landwirte in Deutschland unterstützen - Bedarfsgerechten Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis gewährleisten

Drucksachen 20/9321, 20/9560
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9560
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/9321
 

Tagesordnungspunkt 15

 

 

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationales Reformprogramm 2023
Drucksache 20/6200
 

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales

A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss
 

Tagesordnungspunkt 16

 

 

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Schuldenbremse für die Jahre 2023 und 2024 aussetzen
Drucksache 20/9491
 

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/9491
 

Tagesordnungspunkt 17

 

 

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes

Drucksache 20/9002

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 20/9395
 

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9002

Zusatzpunkt 8

 

 

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU 
Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen
Drucksache 20/8732
 

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

A. f. Klimaschutz und Energie
 

Tagesordnungspunkt 19

 

 

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU 

Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken

Drucksache 20/8860
 

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Haushaltsausschuss
 

Tagesordnungspunkt 20

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Abschaffung der CO2-Bepreisung statt Erhöhung zum 1. Januar 2024

Drucksache 20/9505
 

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz


A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Haushaltsausschuss
 

Zusatzpunkt 9

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Keine weitere Wohnkostenbelastung - EUGebäuderichtlinie stoppen

Drucksachen 20/9305, 20/9559
 

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9559 in namentlicher Abstimmung mit

 

550

Ja-Stimmen gegen


63

Nein-Stimmen



Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/9305
 

Wahl

In den Stiftungsrat der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD

  • der Abgeordnete Holger Mann als Nachfolger für die Abgeordnete Sylvia Lehmann als stellvertretendes Mitglied sowie
  • Frau Iris Gleicke als Nachfolgerin für Herrn Prof. Dr. Rainer Eckert als stellvertretendes Mitglied

gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 1. Dezember 2023, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN

 

gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit