Amtliches Protokoll
133. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. November 2023
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 sowie 4 bis 8 werden beantwortet. Die Fragen 2 und 3, 17 bis 20, 35 sowie 42 und 43 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 11 und 12 werden gemäß Nummer 9 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 9 und 10, 13 bis 16, 21 bis 34, 36 bis 41 sowie 44 bis 51 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Für ein demokratisches Belarus in der europäischen FamilieDrucksache 20/9146 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 20/9146 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen - Den Freiheitswillen der Menschen unterstützen Drucksachen 20/5349, 20/5899 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 5899 |
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c) |
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Deutsche Weißrusslandpolitik - Zu Maß und Vernunft zurückkehren Drucksache 20/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Weiteres Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes Drucksache 20/8634 |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 14
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen Drucksache 20/9133 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und Überwachung der Bürger durch digitales Zentralbankgeld verhindern Drucksache 20/9144 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Sonderbericht der Bundesregierung - Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode Drucksache 20/9000 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deindustrialisierung stoppen - Unternehmen und Bürger mit Bürokratieabbau entlasten Drucksache 20/8875 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 122. Sitzung am 21. September 2023 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (Drucksachen 20/8094) wird nachträglich zusätzlich an den Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 129. Sitzung am 13. Oktober 2023 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) (Drucksachen 20/8628) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 9. November 2023, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit