Amtliches Protokoll
125. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 28. September 2023
Tagesordnungspunkt 7
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Deutschland aus der Baukrise führen - Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen Drucksache 20/8523 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Klimaschutz und Energie Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationale Datenstrategie der Bundesregierung - Weiterentwicklung Fortschritt durch Datennutzung - Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung Drucksache 20/8260 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen zur Bewältigung der Massenmigration stärken und Fahndungskorridor erweitern Drucksache 20/8156 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen - Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen Drucksachen 20/6485, 20/6785 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6785 in namentlicher Abstimmung mit 603 Ja-Stimmen gegen 75 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/6485 |
Tagesordnungspunkt 28
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen - Inklusion ist Handlungsauftrag Drucksache 20/8527 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Reform der Ausbildung der Physiotherapieberufe - Evolution statt Revolution Drucksache 20/... | wird abgesetzt | |
c) | Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Missbrauch der Chemikalie GBL als „K.-o.-Tropfen“ stoppen Drucksache 20/8528 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Digitales | |
d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kein Verbot der Anbindehaltung aus ideologischen GründenDrucksache 20/8533 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz | |
e) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zugang zu medizinischen Hilfsmitteln entbürokratisierenDrucksache 20/8534 | Überweisungsbeschluss: | |
f) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Kay-Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Übersterblichkeit untersuchen - Ursachen aufklärenDrucksache 20/7463 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss | |
g) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan Korte, Heidi Reichinnek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken - Diskriminierungsschutz erweitern Drucksache 20/2696 | Überweisungsbeschluss: | |
h) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Milcherzeugung in Deutschland retten - Marktmacht der Konzerne brechen Drucksache 20/8522 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 29
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 409 zu PetitionenDrucksache 20/8459 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8459 | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 410 zu PetitionenDrucksache 20/8460 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8460 | |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 411 zu PetitionenDrucksache 20/8461 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8461 | |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 412 zu PetitionenDrucksache 20/8462 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8462 | |
e) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 413 zu PetitionenDrucksache 20/8463 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8463 | |
f) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 414 zu PetitionenDrucksache 20/8464 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8464 | |
g) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 415 zu PetitionenDrucksache 20/8465 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8465 | |
h) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 416 zu PetitionenDrucksache 20/8466 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8466 | |
i) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 417 zu PetitionenDrucksache 20/8467 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8467 | |
j) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 418 zu PetitionenDrucksache 20/8468 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8468 | |
k) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 419 zu PetitionenDrucksache 20/8469 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8469 | |
l) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 420 zu PetitionenDrucksache 20/8470 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8470 | |
m) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 421 zu PetitionenDrucksache 20/8471 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8471 | |
n) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 422 zu PetitionenDrucksache 20/8472 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8472 |
Zusatzpunkt 3
Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Dr. Harald Weyel, Dr. Rainer Rothfuß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine, KOM(2023) 338 endg.; Ratsdok. 10899/23 hier:Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Drucksache 20/8535 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/8535 |
Tagesordnungspunkt 11
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD: Ja-Stimmen: 81 Nein-Stimmen: 571 Enthaltungen: 13 Damit hat der Abgeordnete Hannes Gnauck die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht. |
Tagesordnungspunkt 12
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes Drucksache 20/8266 | Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 20/8266 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Abgeordneter Gereon BollmannErgebnis der Wahl: abgegebene Stimmen: 668 Ja-Stimmen: 86 Nein-Stimmen: 570 Enthaltungen: 12 Damit hat der Abgeordnete Gereon Bollmann die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht. |
Zusatzpunkt 4
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Schweigen des Bundeskanzlers zum Deutschland-Pakt zum Stopp der irregulären Migration | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 13
a) | Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP 50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen - Multilateralismus, regelbasierte internationale Ordnung und globale Partnerschaften stärken Drucksache 20/8536 | Annahme des Antrags auf Drucksache 20/8536 | |
b) | Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU 50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen feiern und Reformen einbringen Drucksache 20/8524 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/8524 |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zukunft stärken Drucksache 20/8414 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
a) | Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) Drucksache 20/8537 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Dr. Götz Frömming, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Spätaussiedler willkommen heißen - Bekenntnisse zum deutschen Volkstum anerkennen Drucksache 20/8532 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Fraktion CDU/CSU Potenziale der Geothermie nutzen - Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten Drucksache 20/8210 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 17
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes Drucksache 20/6952Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) Drucksache 20/8486 (neu) | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6952 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8486 (neu) |
Tagesordnungspunkt 18
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Seitz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz) Drucksache 20/8531 | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Kultur und Medien A. f. Digitales |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu der Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung - EWKFondsV)Drucksachen 20/8128, 20/8267 Nr. 2.3, 20/8552 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8552 Damit wird auf eine Ablehnung oder Änderung der Verordnung auf Drucksache 20/8128 verzichtet. |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU | Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Digitales A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 20
a) | Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen - Barrierefreiheit als Qualitätsmerkmal verankern Drucksache 20/7590 | Überweisungsbeschluss: | |
b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Lutze, Sören Pellmann, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Menschen mit Behinderungen umfassende Teilhabe ermöglichen - Barrierefreien Tourismus konsequent fördern Drucksache 20/7640 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 21
a) | Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr Drucksache 20/7347Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Drucksache 20/7690 | wird abgesetzt | |
b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten Drucksachen 20/4888, 20/7690 | wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verbot von Werkverträgen und Subunternehmerketten in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche Drucksache 20/7644 | Überweisungsbeschluss: |
Wahlen
In den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53a GG wird auf Vorschlag der Fraktion der FDP der Abgeordnete Michael Georg Link (Heilbronn) als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff als ordentliches Mitglied gewählt.
In den Stiftungsrat der Bundesstiftung Bauakademie wird auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Hanna Steinmüller als Nachfolgerin für die Abgeordnete Christina-Johanne Schröder als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 29. September 2023, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit