Amtliches Protokoll
117. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 5. September 2023
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnungen der 117. bis 120. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.
Geschäftsordnungsantrag
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung (Drucksache 20/6875) ohne Aussprache vor Tagesordnungspunkt 1 aufzurufen, wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 1
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024) Drucksache 20/7800 |
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2024 wird vom Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, eingebracht. Die allgemeine Aussprache wird eröffnet, durchgeführt und unterbrochen. |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 6. September 2023, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit