Protokolle

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6521
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4675

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Haushaltsausschuss

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zukunft, mitbestimmt - Betriebliche Mitbestimmung braucht Betriebsräte

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Digitales

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zukunft, mitbestimmt - Transformation braucht starke betriebliche Mitbestimmung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Digitales

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zukunft, mitbestimmt - Demokratie braucht starke betriebliche Mitbestimmung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Digitales

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Digitales

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Leye, Alexander Ulrich, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Deindustrialisierung verhindern - Aktive Industriepolitik für Klima und Beschäftigung als robuste Antwort auf das US-Gesetz zur Bekämpfung der Inflation

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indien stärken - Entwicklungsleistungen für Solar- und Windenergie streichen und ökonomisches Potential in der Energiepolitik nutzen

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die Seuchenzüge der Vogelgrippe mit einem wirksamen Impfstoff und weiteren Gegenmaßnahmen bei Wild- und Hausgeflügel in Deutschland eindämmen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6483

Damit wird auf eine Ablehnung oder Änderung der Verordnung auf Drucksache 20/6118 verzichtet.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Kinder und Jugendliche beim Aufholen von pandemiebedingten Lernrückständen und der Milderung von psychosozialen Folgen nicht allein lassen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3501
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/3489

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6445

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6446

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6447

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6448

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6449

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6450

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6451

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6452

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6453

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6454

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen - Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6481
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4310

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Nachhaltigen Friedensprozess in Äthiopien weiter unterstützen

Annahme des Antrags auf Drucksache 20/6543

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Neuausrichtung der deutschen Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika - Strategischer Ansatz auf Augenhöhe

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4135
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/2556

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Stefan Keuter, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Stabilität für Ägypten - Deutsch-ägyptische strategische Partnerschaft stärken

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Klimaschutz und Energie

Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

Verkehrsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kabotage modernisieren - Einheimische Transportunternehmen vor unerlaubtem Preisdumping schützen

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Arbeit und Soziales

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Lutze, Bernd Riexinger, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Straßenbau auf den Prüfstand - Vorrang für den Ausbau der Schiene

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Akbulut der Fraktion DIE LINKE.

Das Erbe der Bodenreform verteidigen, Flächen gemeinwohlorientiert verpachten

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Finanzausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Wirtschaftsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen. Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Den Bus als Schlüssel für eine alltagstaugliche und klimafreundliche Mobilität stärken

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

A. f. Tourismus

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Digitales

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Unterstützung für den Wintersport - Jetzt handeln
Drucksache 20/6183

Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerold Otten, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann der Fraktion der AfD

Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffungen im Ausland

Überweisungsbeschluss:
Wirtschaftsausschuss (f)

Verteidigungsausschuss
A. f. Digitales

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die Exportindustrie nicht politischer Willkür ausliefern - Kein „German Free“Drucksache 20/...

wird abgesetzt

c)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD

Deutsche Rüstungsunternehmen am höheren Rüstungsetat beteiligen - Deutsche Rüstungsunternehmen wieder wettbewerbsfähig machen

wird abgesetzt