Amtliches Protokoll
82. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 26. Januar 2023
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Wohlstand erneuern - Jahreswirtschaftsbericht 2023 |
Die Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt. |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2022/23 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Drucksache 20/4560 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Neue Indikatoren des JahreswirtschaftsberichtesDrucksache 20/5363 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 18
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika stärken - Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten in Kraft setzen Drucksache 20/4887 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Heimische Landwirtschaft und tropischen Regenwald schützen - Nein zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Drucksache 20/5361 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 8
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland Drucksache 20/5334 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein Drucksache 20/2081 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Entkriminalisierung des Containerns von Lebensmitteln Drucksache 20/4421 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Geldstrafe nach dem Einbußeprinzip Drucksache 20/4420 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verteidigung für Mittellose sicherstellen - Für einen rechtlichen Beistand der ersten Stunde Drucksache 20/4416 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für mehr Gleichheit im Strafrecht - Armutsbestrafung abschaffen und ein Unternehmensstrafrecht einführen Drucksache 20/4419 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 21
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister Drucksache 20/5333 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten Drucksache 20/5364 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Tierschutz stärken - § 4a Absatz 2 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes streichen Drucksache 20/5365 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Jörn König, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wertschätzung und Förderung des Unterrichtsfaches SportDrucksache 20/5366 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Euro-Inflation und Energiekrise - Schutz der Sportvereine vor hausgemachten Preissteigerungen Drucksache 20/5367 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 22
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Bundestagsabgeordneter Drucksachen 20/4896, 20/5384 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5384 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 240 zu PetitionenDrucksache 20/5260 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5260 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 241 zu PetitionenDrucksache 20/5261 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5261 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 242 zu PetitionenDrucksache 20/5262 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5262 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 243 zu PetitionenDrucksache 20/5263 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5263 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 244 zu PetitionenDrucksache 20/5264 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5264 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 245 zu PetitionenDrucksache 20/5265 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5265 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 246 zu PetitionenDrucksache 20/5266 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5266 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 247 zu PetitionenDrucksache 20/5267 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5267 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 248 zu PetitionenDrucksache 20/5268 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5268 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 249 zu PetitionenDrucksache 20/5269 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5269 |
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l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 250 zu PetitionenDrucksache 20/5270 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5270 |
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m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 251 zu PetitionenDrucksache 20/5271 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5271 |
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n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 252 zu PetitionenDrucksache 20/5272 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5272 |
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o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 253 zu PetitionenDrucksache 20/5273 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5273 |
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p) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 254 zu PetitionenDrucksache 20/5274 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5274 |
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q) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 255 zu PetitionenDrucksache 20/5275 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5275 |
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r) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 256 zu PetitionenDrucksache 20/5276 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5276 |
Zusatzpunkt 3
Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Entwicklungspolitische Ziele durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nachhaltiger erreichen Drucksachen 20/4043, 20/5347 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5347 |
Zusatzpunkt 9
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Rechtsgrundlos aus der Parteienfinanzierung erhaltenen Mittel in Höhe von rund 100 Millionen EURO zurückzahlen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung im Mittelstand, insbesondere über die Entwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) (Fortschrittsbericht für das Jahr 2021) Drucksache 20/4979 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSUStärkung der beruflichen Bildung - Strukturierte Berufsorientierung ermöglichen und gleichwertige Qualifikationen konsequent sicherstellen -zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Pascal Meiser, Jessica Tatti, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ausbildungsplätze schaffen und gute Ausbildungsqualität sichern Drucksachen 20/2340, 20/2335, 20/4415 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4415 |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung - BEDV) Drucksachen 20/4855, 20/4974 Nr. 2, 20/5285 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5285 |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU CO2-Abscheidung und -Speicherung, CO2-Nutzung sowie Negativemissionen - Chancen für Klima, Industrie und Wohlstand Drucksache 20/5350 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Vogler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung Drucksache 20/5359 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Nationale Wasserstrategie - Lösungsorientiert, nachhaltig und kooperativ umsetzen Drucksache 20/5351 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/5351 |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Fahrradland Deutschland - Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans Drucksache 20/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 16
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen Drucksachen 20/2554, 20/4220 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4220 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Heimische Holzenergie mobilisieren - Importabhängigkeit des deutschen Wärmemarktes reduzieren Drucksachen 20/4323, 20/4785 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4785 |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen - Irreguläre Migration mit Asylzentren außerhalb der EU nachhaltig unter Kontrolle bekommen Drucksache 20/5362 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In das Kuratorium der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ werden auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Awet Tesfaiesus als ordentliches Mitglied sowie der Abgeordnete Erhard Grundl als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 27. Januar 2023, 11.30 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
Für die Richtigkeit