Amtliches Protokoll
67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 11. November 2022
Tagesordnungspunkt 32
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 20/4369
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/32
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG) Drucksache 20/4217Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) Drucksachen 20/4357, 20/4423 |
Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4217 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4357 in namentlicher Abstimmung mit
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG) Drucksache 20/3488Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) Drucksachen 20/4357, 20/4423 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3488 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4357 in namentlicher Abstimmung mit
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Horizont erweitern - Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung Drucksachen 20/32, 20/763 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/763 in namentlicher Abstimmung mit
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Energieversorgung sichern und wirtschaftliches Potenzial nutzen - Forschung an der friedlichen Nutzung der Kernenergie wieder aufnehmen und umfassend fördern Drucksachen 20/4062, 20/4358 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4358 |
Tagesordnungspunkt 33
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Technologieagenda Neue Energien - Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken Drucksache 20/4315 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 28
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) Drucksache 20/4326 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Sanktionierte russische Oligarchen schnellstens wirksam zur Verantwortung ziehen und Zollpolizei schaffen Drucksache 20/4314 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland im Zeitalter umfassenden Wandels der öffentlichen Kommunikation und des Medien- und Pressewesens“ Drucksache 20/3949 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 36
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Die Deutsche Welle für die Aufgaben der nächsten Jahre stärken und unterstützen Drucksache 20/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 19
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften Drucksache 20/4328 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 20
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier Drucksache 20/4300 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 21
Beratung des Antrags des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohlverstromungsbeendigungsgesetzes Drucksache 20/4299 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 37
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Die Sahel-Zone als Schlüsselregion für Europas Sicherheit begreifen - Den Mali-Einsatz militärisch und politisch zum Erfolg führen Drucksache 20/4309 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Petr Bystron, Dr. Alexander Gauland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundeswehreinsätze in Mali und Niger beendenDrucksache 20/4321 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 22
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP 1,5 Grad-Pfad beschreiten - Verlust und Zerstörung aufgrund der Klimakrise ernst nehmen Drucksache 20/4330 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 20/4330 |
Zusatzpunkt 23
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Klimaschutz international, europäisch und in Deutschland vorantreiben Drucksache 20/4312 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4312 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Es wird beschlossen, während der Haushaltsberatungen ab Dienstag, dem 22. November 2022, bis Freitag, dem 25. November 2022, keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen. Als Präsenztage nach § 14 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes werden die Tage von Montag, dem 21. November 2022, bis Freitag, dem 25. November 2022, festgelegt.
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 22. November 2022, 10.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit