Amtliches Protokoll
62. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 19. Oktober 2022
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch den Bundesminister für Verkehr und Digitales,Dr. Volker Wissing, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 2 und 3 sowie 5 bis 11 werden beantwortet. Die Fragen 4, 14 und 15, 20 und 21, 24, 28 bis 38, 40 und 41, 46 und 47, 51 und 52 sowie 55 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Frage 1 wird gemäß Nummer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 12 und 13, 16 bis 19, 22 und 23, 25 bis 27, 39, 42 bis 45, 48 bis 50 sowie 53 und 54 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Konsequente Ausweitung des Energieangebots |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 3
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz - KHPflEG) Drucksache 20/3876 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler jetzt in der Krise unterstützen - 200 Euro Zuschuss zügig auszahlen Drucksache 20/4044 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4044 |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Unterstützung für Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler krisenfest gestalten - Nicht nur in diesem Winter Drucksache 20/4052 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/4052 |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts Drucksache 20/3717 |
Überweisungsbeschluss: |
|
b) |
Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration Drucksache 20/... |
wird abgesetzt |
|
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Abschiebungsoffensive - Für ein wirksames Bleiberecht Drucksache 20/3973 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber Drucksache 20/4051 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 57. Sitzung am 29. September 2022 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Drucksache 20/3442) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Digitales zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 60. Sitzung am 13. Oktober 2022 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes (Drucksache 20/3714) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Digitales zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 59. Sitzung am 12. Oktober 2022 überwiesene Antrag der Fraktion der CDU/CSU Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen - Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen (Drucksache 20/3930) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 20. Oktober 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit