Amtliches Protokoll
36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 18. Mai 2022
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach Berichterstattung durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 6 sowie 8 bis 11 werden beantwortet. Die Fragen 7, 14, 28 bis 30, 35, 40 bis 44, 46 bis 51, 53 sowie 55 bis 57 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 12 und 13, 15 bis 27, 31 bis 34, 36 bis 39, 45, 52, 54 sowie 58 werden gemäß Nummer 11 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Vereinbarte Debatte |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Ein Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit schaffen Drucksache 20/1857 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 20/1857 |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Eckpunkte zur Einrichtung eines Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation Drucksache 20/1764 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche Drucksachen 20/1335, 20/1537 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1537 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Dr. Gesine Lötzsch, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern schützen - Kommunen bei der Aufnahme stärken Drucksachen 20/1330, 20/1538 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1538 |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Unterstützung in Bildung und Forschung für Geflüchtete aus der Ukraine Drucksache 20/1856 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zügig pragmatische Lösungen schaffen - Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder bestmöglich sicherstellen Drucksache 20/1859 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Öl- und Gasembargo verhindern - Bürger und Unternehmen schützen Drucksache 20/1862 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Arbeitnehmerinteressen bei Energieembargo berücksichtigen - Massenentlassungen in Schwedt verhindern Drucksache 20/1863 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Klimaschutz und Energie |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 31. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. April 2022 überwiesene Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (Drucksache 20/1408) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 19. Mai 2022, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit