Protokolle

Amtliches Protokoll

35. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 13. Mai 2022

Tagesordnungspunkt 25

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz)

Drucksache 20/1680

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Fraktion CDU/CSU

Für eine wehrhafte Demokratie - Gegenüber jeglicher Art von Extremismus

Drucksache 20/1725

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 27

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch

Drucksache 20/1635

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Interessen der Frauen stärken, Schutz des ungeborenen Kindes beibehalten

Drucksache 20/1017

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Ali Al-Dailami, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

§ 219a des Strafgesetzbuches streichen - Selbstbestimmung, Entscheidungsfreiheit und ausreichende Versorgung sicherstellen

Drucksache 20/1736

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 28

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen
Drucksache 20/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Petr Bystron, Dr. Alexander Gauland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisches Handeln im deutschen Interesse insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine

Drucksache 20/1746

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Digitales

A. f. Klimaschutz und Energie

Tagesordnungspunkt 29

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache 20/1413

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze

Drucksache 20/1727

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 31

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG)

Drucksache 20/1741

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 18. Mai 2022, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DIE PRÄSIDENTIN


gez. Bärbel Bas

Für die Richtigkeit