Protokolle

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Preissteigerung bekämpfen - Schutzschirm gegen die Inflation

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege nachhaltig verbessern - Faktisches Veto-Recht der kirchlichen Kommissionen streichen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Koalitionsvertrag umsetzen - Pflegepersonalregelung 2.0 einführen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Digitales

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
A. f. Digitales

c)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Frist für die Durchführung von öffentlichen Anhörungen

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

d)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Bessere Lesbarkeit von Vorlagen
Drucksache 20/1732

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

e)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Beratungsfrist
Drucksache 20/1735

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
Rechtsausschuss

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Voller Sozialversicherungsschutz für ausländische Saisonarbeitskräfte

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, Marc Bernhard, Thomas Dietz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

102-Tage-Regelung wieder einführen - Pragmatisch durch die Krise steuern und Ernährungssicherheit stärken

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (10. FStrÄndG)

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

Rechtsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/993

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1519

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1520

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1521

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1522

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1523

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1524

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1525

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1526

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1527

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1528

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes

Ergebnis der Wahl:

abgegebene Stimmen 657
Ja-Stimmen 100
Nein-Stimmen 540
Enthaltungen 17

die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht.

Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE.

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Drucksachen 20/1747, 20/1748, 20/1749, 20/1750, 20/1751, 20/1752

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksachen 20/1747, 20/1748, 20/1749, 20/1750 und 20/1752

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c der GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu den sozialen Folgen eines Ölembargos - Schutzschirm für Ostdeutschland jetzt

Es findet eine Aussprache statt.

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der
Artikel 1 Nummer 3,

Artikel 1b,

Artikel 2 Nummer 1 und 3,

Artikel 3 Nummer 4,

Artikel 4 Nummer 1 und 5,

Artikel 4a Nummer 1 und

Artikel 8

des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1411 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1768

Annahme der übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1411 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1768

Damit sind alle Teile des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung angenommen.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1411 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1768 unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze“

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Regelsatz ehrlich berechnen - Sonderzahlungen reichen nicht aus

-zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1768

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriffskrieg Russlands ermöglichen

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
A. f. Digitales

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 2022

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 2022

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1333 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1765

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 20/1778, 20/1779

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1765

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 20/1412 für erledigt erklärt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verbraucherinnen und Verbraucher vor Energiepreissteigerung schützen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1096
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/682

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1576

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Kraftstoffpreise senken - Wirtschaft unterstützen - Wirtschaftskrise verhindern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1093
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/707

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Volle und wirksame Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen garantieren

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1767
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 20/1013, 20/1115

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1501 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1766

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1766

Beratung des Antrags der Abgeordneten Zaklin Nastic, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg - Ausbildung an schweren Waffen in Deutschland beenden und künftig ausschließen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/1753

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Riexinger, Thomas Lutze, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Neun-Euro-Ticket verlängern - Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigen

Überweisungsbeschluss:
Verkehrsausschuss (f)

Haushaltsausschuss

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausreichenden Welternährung sichern

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1780
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 20/489

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Rechtsausschuss

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken

wird abgesetzt

Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, Roger Beckamp, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigung seiner Amtszeit

Überweisungsbeschluss:
A. f. Inneres und Heimat (f)

Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, Jörn König, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Digitales

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“

Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Verkehrsausschuss

A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines ersten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I)

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat

Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/737 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1783