Amtliches Protokoll
32. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 29. April 2022
Tagesordnungspunkt 20
Beratung der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 21
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits Drucksache 20/1008Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) Drucksache 20/... |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken Drucksachen 20/1010, 20/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 23
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 6
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften Drucksache 20/1501 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Janine Wissler, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zentrales Immobilienregister sofort einführenDrucksache 20/1513 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 9
Einspruch gegen einen Ordnungsruf gemäß § 39 der Geschäftsordnung |
Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Beatrix von Storch gegen den am 28. April 2022 erteilten Ordnungsruf wird zurückgewiesen. |
Tagesordnungspunkt 22
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI Drucksachen 20/1240, 20/1535-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/1547 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1535 in namentlicher Abstimmung mit 534 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 20/1240 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 31. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. April 2022 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz) (Drucksache 20/1411) wird nachträglich zusätzlich an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Gesundheit sowie den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 31. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. April 2022 überwiesene Antrag Regelsatz ehrlich berechnen - Sonderzahlungen reichen nicht aus (Drucksache 20/1502) wird nachträglich zusätzlich an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Gesundheit sowie den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 31. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. April 2022 überwiesene Antrag Kinder-Sofortzuschlag armutsfest ausgestalten (Drucksache 20/1504) wird nachträglich zusätzlich an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Gesundheit sowie den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 11. Mai 2022, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DIE PRÄSIDENTIN
gez. Bärbel Bas
Für die Richtigkeit